Analyse , | 05.06.2026 : Die Strangulation Kubas

Am Morgen des 22. Mai versammelt sich in aller Frühe eine gewaltige Menschenmenge an der Tribuna Antiimperialista, direkt vor der US-Botschaft an Havannas Uferpromenade Malecón. Die Behörden werden später von mehr als 100.000 Menschen sprechen. Die meisten von ihnen sind zu Fuß gekommen – Benzin und Diesel sind rar geworden auf Kuba, seit die US-Regierung eine Ölblockade gegen das Land verhängte. Über Lautsprecher scheppert der Song „El último mambi“, vorgetragen von dem Sänger Raúl Torres als Hommage an Raúl Castro. In der Menge vor der Bühne sieht man staatliche Betriebsgruppen, Uniformierte der Armee und des Innenministeriums, Feuerwehrleute, Sportler*innen, Rentner*innen, Familien. Eine Frau hält ein selbst gemaltes Pappschild in die Höhe, das US-Präsident Donald Trump auffordert, die Blockade gegen Kuba aufzuheben. Ein Moderator animiert die Menge; Losungen werden gerufen und Kuba-Flaggen geschwenkt. Verschiedene Redner*innen verurteilen „das verachtenswerte und schändliche Vorgehen“ der US-Regierung gegen Revolutionsführer Castro.

Zwei Tage zuvor, am 20. Mai, hatten die Vereinigten Staaten den früheren kubanischen Präsidenten wegen Mordes angeklagt. Die US-Justiz wirft dem 95jährigen Castro vor, im Jahr 1996 in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister den Abschuss zweier Kleinflugzeuge der in Miami ansässigen kubanischen Exilgruppe Hermanos Al Rescate angeordnet zu haben. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. Es handelte sich um eine provozierte Reaktion: Die Gruppe hatte zuvor mehrfach den kubanischen Luftraum verletzt und Propagandamaterial abgeworfen. Die kubanische Regierung protestierte zunächst auf diplomatischem Wege, doch da die Flüge weiter stattfanden, griff das Militär sie schließlich an.

Dreißig Jahre später folgt nun die Anklageerhebung gegen Castro und fünf Kampfpiloten der kubanischen Armee wegen vierfachen Mordes und Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern. Kubas Präsident, Miguel Díaz-Canel, sprach von einer „politischen Maßnahme ohne jegliche Rechtsgrundlage“, die dazu diene, eine militärische Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen.

Dass die – bereits Ende April unterzeichnete – Anklage gegen Castro am 20. Mai öffentlich gemacht wurde, ist kein Zufall. Das Datum ist, wie so vieles in dieser Auseinandersetzung, hochgradig symbolbeladen. Denn der 20. Mai gilt in Miami als kubanischer Unabhängigkeitstag. Nach dem Ende des kubanischen Unabhängigkeitskrieges hatten die USA die Insel besetzt, am 20. Mai 1902 entließen sie Kuba formal in die Unabhängigkeit. Im Jahr zuvor war jedoch auf Druck der damaligen US-Regierung das sogenannte Platt Amendment als Zusatz in die kubanische Verfassung aufgenommen worden. Dieser Zusatz gab den USA das Recht, „jederzeit in Kuba zu intervenieren“. Kurz: Die Insel war im Grunde ein Protektorat.

Wiederholung des Venezuela-Playbooks?

Jene neokoloniale Situation versucht Trump in gewisser Weise wiederzubeleben. Der US-Präsident hat wiederholt von einer „Übernahme“ der Insel gesprochen und unverblümt mit dem Einsatz des US-Militärs gedroht. Sobald er mit dem Iran „fertig“ sei, komme Kuba „als Nächstes“ dran.

Die Anklageerhebung gegen Castro bedeutet eine außerordentliche Eskalation der Kampagne gegen Kuba. Zum einen ist sie eine politische Geste Trumps gegenüber der sehr konservativen kubanisch-amerikanischen Gemeinde im Süden Floridas, zum anderen eine ernste Drohung an die kubanische Führung. Sie verschafft Trump gegenüber dem Kongress eine rechtliche Grundlage für ein ähnliches Vorgehen wie in Venezuela. Mit einer Anklage gegen Nicolás Maduro wegen Drogenschmuggels hatte Washington den Einsatz des US-Militärs in Caracas und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Anfang Januar gerechtfertigt.

Aber Kuba ist nicht Venezuela. Partei, Militär und Sicherheitsapparat sind eng miteinander verbunden und geschlossener. Die Opposition ist schwach und zersplittert. Es gibt keine „Delcy Rodríguez“ auf der Insel. Die US-Regierung weiß, dass sie nicht einfach Kubas Präsidenten absetzen und „das Problem“ auf diese Weise lösen kann. Und eine Festnahme Raúl Castros würde nichts an der Funktionsweise der kubanischen Regierung ändern. Castro besitzt nach wie vor viel Einfluss, aber er bekleidet kein offizielles Amt mehr. Eine begrenzte Militäraktion wie in Venezuela dürfte die Führung eher enger zusammenschweißen.

Rubio, der zugleich als Nationaler Sicherheitsberater der USA fungiert, gilt als Hardliner und treibende Kraft hinter der Kuba-Politik der Trump-Regierung.

Auch aus Sicht der Trump-Regierung sind die Fälle Venezuela und Kuba unterschiedlich gelagert. Verglichen mit Venezuela, das über enorme Öl- und Gasvorkommen verfügt, besitzt die Insel kaum wirtschaftliches Gewicht. Der Wert Kubas liegt für Washington vor allem im Politischen – die Insel ist das letzte große Relikt des Kalten Krieges, eine bis heute tief sitzende Schmach für die Vereinigten Staaten: ein sozialistischer Staat direkt vor der eigenen Haustür. Die Trump-Regierung hat in ihrer neuen Sicherheitsdoktrin ihren Vormachtanspruch in der westlichen Hemisphäre eindeutig formuliert. Kuba ist ein Symbol des Widerstands gegen diesen Hegemonialanspruch, und dieses Symbol soll weg. 

Trump, der im Süden Floridas zu Hause ist, und sein kubanisch-stämmiger Außenminister Marco Rubio haben wiederholt das Ziel eines Regimewechsels in Kuba ausgegeben. Rubio, der zugleich als Nationaler Sicherheitsberater der USA fungiert, gilt als Hardliner und treibende Kraft hinter der Kuba-Politik der Trump-Regierung. Die Strategie dieser Politik scheint zu sein, die kubanische Regierung durch eine Mischung aus massivem wirtschaftlichem Druck und militärischen Drohgebärden zur Kapitulation zu zwingen.

Insel im Dunkeln

Nach der Entführung Maduros Anfang Januar unterband Washington alle venezolanischen Ölexporte nach Kuba; zudem drohte Trump allen Ländern, die die Insel weiter mit Rohöl und Ölderivaten belieferten, mit Zusatzzöllen. Wichtige Verbündete wie Mexiko oder Brasilien schicken seitdem zwar weiter humanitäre Hilfe, aber kein Öl mehr. Niemand will sich den Zorn des US-Präsidenten zuziehen. Kuba ist heute so verletzlich wie lange nicht mehr; das hängt auch mit der Schwäche der Linken in ganz Lateinamerika zusammen.

Die US-Ölblockade schlägt immer brutaler auf den Alltag durch. Die Stromabschaltungen erreichen gewaltige Ausmaße, selbst in Havanna gibt es in vielen Vierteln nur zwei, drei Stunden Strom am Tag.

Eine russische Rohöllieferung brachte Ende März nur kurzzeitig Linderung. Zahlreiche internationale Fluggesellschaften stellten aufgrund des Kerosinmangels auf der Insel ihre Flüge nach Kuba ein. Mitte Mai erklärte Kubas Energieminister, sämtliche Treibstoffreserven seien aufgebraucht. Mit dem auf der Insel geförderten Öl und Gas kann das Land lediglich rund 40 Prozent seines Bedarfs decken. Zudem kann das sehr schwefelhaltige kubanische Schweröl zwar für die Wärmekraftwerke verwendet, nicht aber zu Benzin oder Diesel verarbeitet werden. Ohne Treibstoff aber steht das Land irgendwann still. Die Regierung forciert zwar den Solarausbau, doch der kostet Zeit und vor allem viel Geld.

Die US-Ölblockade schlägt immer brutaler auf den Alltag durch. Die Stromabschaltungen erreichen gewaltige Ausmaße, selbst in Havanna gibt es in vielen Vierteln nur zwei, drei Stunden Strom am Tag, und die Probleme bei der Versorgung mit Kochgas werden immer dringlicher. Ein Drittel der Bevölkerung ist von der Wasserversorgung abgeschnitten, da die Pumpen nicht betrieben werden können. Manche Stadtteile der Hauptstadt sind seit Wochen ohne Wasser.

Ohne Strom und Treibstoff lassen sich grundlegende wirtschaftliche Funktionen nicht mehr oder nur sehr rudimentär aufrechterhalten. Lebensmittel können nicht transportiert werden, der Müll bleibt liegen. Der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt, das laufende Schuljahr frühzeitig beendet. Viele Krankenhäuser sind unterversorgt, es fehlt an Medikamenten. Die hohe Inflation entwertet die ohnehin geringen Einkommen.

Angesichts dieser Umstände verläuft das Leben in Havanna weiterhin erstaunlich normal. Elektro-Dreiräder ersetzen die emblematischen Oldtimer als Beförderungsmittel, immer mehr Haushalte installieren Solarpaneele oder verfügen über Powerbanks und Solarlampen. Die Menschen gehen zur Arbeit und abends feiern oder ins Theater. Die Gleichzeitigkeit von Krise und Alltag verblüfft immer wieder.

Maximaler wirtschaftlicher Druck

Anfang Mai erhöhte Washington den wirtschaftlichen Druck weiter. Die Trump-Regierung verfügte Sanktionen gegen die kubanische Militärholding GAESA sowie gegen hochrangige kubanische Politiker und Militärs. Sie drohte allen Personen und Unternehmen, die mit der kubanischen Regierung Geschäfte machen, mit dem vollständigen Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA. Daraufhin stellten Airlines ihre Flugverbindungen nach Kuba ein, und die Kuba anlaufenden internationalen Reedereien – das deutsche Unternehmen Hapag-Lloyd und das französische Unternehmen CMA CGM – setzten alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres aus. Schätzungen zufolge könnte dies bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffsfrachtverkehrs gefährden.

Auch der kanadische Bergbaukonzern Sherritt, immerhin der größte ausländische Einzelinvestor auf Kuba, kündigte seinen Rückzug an. Dieser Rückzug betrifft einen der wichtigsten Exportzweige Kubas – zu einer Zeit, in der auch andere Devisenquellen des Landes, wie der Export medizinischer Dienstleistungen und der Tourismus, durch Washington angegriffen werden. In einem Land, das rund 70 Prozent seiner Lebensmittel importiert, könnte dies verheerende Folgen haben.

Das Kalkül der USA, den Druck auf dem Kessel so weit zu erhöhen, dass die Menschen verzweifelt auf die Straße gehen und sich gegen die Regierung wenden, hat sich bislang nicht erfüllt.

Die US-Regierung setzt viele lateinamerikanische Staaten unter Druck, die kubanischen Ärztemissionen im Land zu beenden. Hotelketten wie Iberostar und Meliá aus Spanien oder die kanadische Blue Diamond trennen sich aufgrund der neuesten US-Sanktionen von mehreren Hotels auf der Insel oder stellen ihr Kuba-Geschäft ganz ein. Wegen der Sanktionen funktionieren auch Kreditkarten von Visa und Mastercard auf Kuba nicht mehr; die ausländische Bank, die die Transaktionen beider Unternehmen auf Kuba abwickelt, stellte ihre Geschäftsbeziehungen mit dem staatlichen Finanzdienstleister Fincimex ein.

Kubas Tourismussektor ist eingebrochen. Im April kamen gerade einmal noch etwas mehr als 30.000 Tourist*innen auf die Insel. Zum Vergleich: In den Hochzeiten waren es 350.000. Hunderttausende Beschäftigte im Tourismus wurden beurlaubt. Bislang haben sie teilweise Devisen verdient; nun sind sie auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen.

Und auch an anderer Stelle verschärft Washington den Druck. Nicaragua hat die 2021 eingeführte Visabefreiung für Kubaner*innen aufgehoben. Über Abwanderung ist bislang viel Unzufriedenheit aus dem Land abgeflossen. Jetzt ist eine der wichtigsten Ausreiserouten geschlossen.

Das Kalkül der USA, den Druck auf dem Kessel so weit zu erhöhen, dass die Menschen verzweifelt auf die Straße gehen und sich gegen die Regierung wenden, hat sich bislang nicht erfüllt. Die allgemeine Unzufriedenheit ist greifbar, viele Menschen wollen Veränderung. Doch es gibt keine organisierte Opposition, und viele junge Kubaner*innen sind bereits emigriert. Die verbliebene Bevölkerung ist alt und erschöpft. Bislang beschränken sich die meisten Proteste auf cacerolazos, eine lautstarke Form der Unmutsbekundung durch das Schlagen auf Töpfe. In gewisser Weise wirkt auch der Druck von außen demobilisierend: Alle warten darauf, was die USA als Nächstes tun werden.

Überraschungsbesuch des CIA-Direktors

Eine verhandelte Lösung scheint indes in weiter Ferne. Seit Januar haben die kubanische und die US-amerikanische Seite hinter verschlossenen Türen miteinander gesprochen. Die Regierung in Havanna bekräftigte wiederholt ihre Bereitschaft zum Dialog „auf der Grundlage der Achtung unserer Souveränität und Selbstbestimmung“, stellte jedoch klar, dass das politische System oder die inneren Angelegenheiten Kubas nicht Teil der Verhandlungen seien.

Offensichtlich verliefen die Gespräche nicht erfolgreich. Mitte Mai reiste CIA-Direktor John Lee Ratcliffe, ein enger Vertrauter Trumps, überraschend nach Havanna und traf sich mit Vertreter*innen der kubanischen Regierung. Dabei dürfte er eine Art Ultimatum des US-Präsidenten überbracht haben: Kuba müsse sich den Forderungen Trumps beugen oder die Konsequenzen tragen.

Kaum war Ratcliffe abgereist, ließ die Trump-Regierung die Nachricht von der Anklage gegen Raúl Castro durchsickern. Das kann als eine zusätzliche Verstärkung des Ultimatums interpretiert werden. Die Anklageerhebung hat der kubanischen Führung zudem klargemacht, dass sie vor strafrechtlicher Verfolgung nicht sicher ist. Das dürfte die Fronten weiter verhärten.

US-Präsident Trump scheint ohnehin mehr an der Kapitulation Kubas interessiert zu sein als an ernsthaften Verhandlungen. Kubas Botschafter bei den Vereinten Nationen warf der Trump-Regierung vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln. In einem Interview der New York Times erklärte er, Havanna sei zu Gesprächen bereit, doch die Trump-Regierung höre nicht zu und antworte nicht.

Der Zusammenbruch der Regierung in Kuba ist bislang ausgeblieben, und die Bevölkerung bleibt passiv. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Abenteuers der USA. An dem Narrativ dafür wird bereits gestrickt.

Militärische Drohkulisse

Das dem Weißen Haus nahestehende Onlineportal Axios berichtete Mitte Mai unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, Kuba habe mehr als 300 Militärdrohnen erworben und erwäge deren Einsatz gegen US-amerikanische Ziele. Das Wall Street Journal weiß von russischen und chinesischen Abhörstationen auf der Insel zu berichten. Drohnenkäufe und Horchposten – plötzlich wird Kuba als militärische Gefahr für die USA dargestellt.

Die kubanische Regierung verweist auf das Recht auf Selbstverteidigung und erklärt, auf der Insel gebe es keine ausländischen Militärbasen. Außenminister Bruno Rodríguez warf den USA vor, einen „falschen Vorwand“ zu erfinden, um eine mögliche militärische Intervention zu rechtfertigen.

Die Schaffung einer Erzählung, die Kuba als Gefahr für die USA konstruiert, geht einher mit der Intensivierung von Flügen US-amerikanischer Aufklärungsflugzeuge und -drohnen rund um Kuba, wie Flugradardaten bestätigen. Zudem entsandte Washington kürzlich den atomgetriebenen Flugzeugträger USS Nimitz und mehrere Kriegsschiffe in die Karibik.

Die kubanische Regierung warnte wiederholt vor einem „Blutbad in Kuba“ im Fall einer Invasion. Der kubanische Zivilschutz veröffentlichte einen Leitfaden zum „Schutz der Bevölkerung vor einem militärischen Angriff“. Darin wird die Bevölkerung aufgefordert, Notrationen und Medikamente vorzuhalten, und es gibt Anleitungen, wie Brüche und offene Wunden versorgt werden können. Angesichts einer ultraaggressiven US-Regierung stellt sich die Frage: Welchen Preis werden die Kubaner*innen noch bezahlen müssen?