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Positiv, überaus positiv beurteilt Leily Santizo Rodas die ersten Auftritte des neuen Generalstaatsanwalts von Guatemala, Gabriel García Luna. „Ich halte die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) für einen wichtigen Schritt mit Symbolcharakter“, so die ehemalige Mitarbeiterin der CICIG, der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala. Die diskreditierte Sonderstaatsanwaltschaft war ursprünglich eine renommierte juristische Instanz, die Beweise zusammentrug, um organisierte Kriminelle nicht straffrei davonkommen zu lassen. Doch in den letzten Jahren verkam sie zu einer Dienststelle, die Justizangestellte, Journalist*innen, aber auch Umweltaktivist*innen kriminalisierte.
Der neue Generalstaatsanwalt kündigte zudem die Gründung einer neuen Kommission an, die Justizfälle unter die Lupe nehmen und korrigieren soll, in den Personen aus politischen Motiven kriminalisiert wurden. Das ist für all diejenigen, die ins Exil gehen mussten, weil sie entweder politisch motivierte Ermittlungen befürchteten oder weil schon Haftbefehle gegen sie vorlagen, eine gute Nachricht. Leily Santizo Rodas gehört zu diesem Personenkreis. Die Juristin ist ehemalige Ermittlerin der CICIG. Sie lebt seit 2023 in Mexiko, weil gegen sie in Guatemala mehrere Verfahren anhängig sind und sogar ein internationaler Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch gegen sie beantragt wurden. Warum? „Weil ich gegen sehr einflussreiche Menschen in Guatemala, hohe Militärs, korrupte Unternehmer und Politiker ermittelt habe und viele aufgrund der von mir zusammengetragenen Beweise zu Haftstrafen verurteilt wurden“, so die 40-jährige. Sie ist genauso wie ihre Kollegin Virginia Laparra froh, dass Mexiko sie aufnahm. Das schützte sie vor dem langen Arm der Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras und ihrem korrupten Team um den Staatsanwalt Rafael Curruchiche. Porras und ihre Clique um Staatsanwälte, Richter, Sekretäre und sonstige Justizmitarbeiter beiderlei Geschlechts haben in den letzten acht Jahren (2018-2026) die guatemaltekische Generalstaatsanwaltschaft quasi unter ihre Kontrolle gebracht und sie nach politischen Kriterien anklagen, verhandeln und verurteilen lassen.
Das gelang ihnen nicht flächendeckend. Aber aufrichtige Justizmitarbeiter*innen, darunter international angesehene Richter wie Miguel Ángel Gálvez, Staatanwält*innen wie Juan Francisco Sandoval und die bereits erwähnte Virginia Laparra mussten Guatemala teilweise fluchtartig verlassen, um nicht im Gefängnis zu landen. Der Kreis um Porras, dem von der Stiftung gegen den Terrorismus (Fundación contra el Terrorismo) zugearbeitet wurde, beugte und instrumentalisierte Gesetze, um unbequeme Kritiker*innen der politisch-wirtschaftlichen Elite mundtot zu machen und über Jahre ins Gefängnis zu bringen. Dazu gehörten Journalisten wie José Rubén Zamora, Gründer der kritischen Tageszeitung „El Periódico“. Aber auch indigene Umweltaktivisten wie der Maya Q’eqchi’ Bernardo Caal Xol.
Das könnte sich nun ändern, hofft Virginia Parra. Ihr Fall ist beispielhaft. Parra leitete lange Jahre die Staatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) in der Stadt Quetzaltenango. Am 23. Februar 2022 wurde sie festgenommen, weil der Richter Lesther Castellanos sie wegen mutmaßlicher Weitergabe von Ermittlungsergebnissen in mehreren Korruptionsfällen angezeigt hatte. Das Urteil lautete „Amtsmissbrauch“, unter inhumanen Bedingungen überstand sie zwei Jahr lang das berüchtigte Gefängnis Mariscal Zavala. Nach ihrer Freilassung im Frühjahr 2024 folgte im Juli 2024 eine erneute fünfjährige Haftstrafe, der sie sich durch die Flucht nach Mexiko entzog. „Zwei Fälle, zwei Urteile – ich würde es trotzdem wieder tun“, erklärt die 46-jährige versierte Juristin, die als Staatsanwältin an gut zweihundert Verfahren gegen Korruptionsfälle mitgearbeitet hat.
Vor einer Rückkehr nach Guatemala müsste sich noch vieles ändern, daran lässt Laparra keinen Zweifel. „Urteile revidieren, Anzeigen überprüfen, das dauert. Hinzu kommt, dass es auf allen Ebenen neues, glaubwürdiges, nicht korruptes Personal braucht“, so die Mutter zweier Töchter, die getrennt von ihr aufwachsen. Ein hoher Preis für die Juristin, die von Mexiko aus beobachtet, was in Guatemala passiert.
Grund zur Hoffnung, aber kaum mehr
Dort feierten die Menschen am 16. und 17. Mai mit Straßenfesten, dass María Consuelo Porras nicht mehr die Geschicke der Justiz dominiert. Sie verbrannten Puppen der Frau mit der harten, unerbittlich wirkenden Mine. Es gibt nun die leise Hoffnung, dass das korrupte Netzwerk aus Justiz, Politik, Unternehmerschaft, Militärs und wohl auch organisierter Kriminalität zerschlagen werden könnte „Pakt der Korrupten“ wird dieses weitreichende und mit viel Geld ausgestattete Netz genannt. Es blockierte und boykottierte erfolgreich einen Großteil der beabsichtigten Reformpolitik des im August 2023 überraschend gewählten und seit Januar 2024 amtierenden Präsidenten Bernardo Arévalo. Dieser musste Porras fast zweieinhalb Jahre erdulden. In zähen Verhandlungen hinter den Kulissen gelang es ihm am Ende, eine Wiederwahl von Porras auszuschließen und offenbar einen Richtungswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft durchzusetzen.
Doch elementare Bestandteile des Paktes haben weiterhin Bestand. Etliche Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte beiderlei Geschlechts dürften weiterhin auf den Lohnlisten dieses Netzwerkes stehen. Zudem existiert weiterhin die 2013 gegründete Stiftung gegen den Terrorismus. „Diese Stiftung macht de facto das Gegenteil, was ihr Name suggeriert: Sie attackiert diejenigen, die gegen Militärs im Kontext der Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkrieges (1960-1996) ermitteln und überzieht sie mit Klagen“, so Leily Santizo Rodas. Mit Ricardo Méndez-Ruiz Valdés und Raúl Amílcar Falla Ovalle leiten zwei versierte Juristen die Stiftung, die im Laufe der Jahre ihren Aktionsradius ausgeweitet hat. Immer häufiger strengte sie Klagen gegen Journalist*innen, Umweltschützer*innen und progressive Organisationen an. De facto lieferte sie der Generalstaatsanwaltschaft unter María Consuelo Porras die Ziele und das Instrumentarium, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Das klappte nicht immer wie gewünscht. Die internationale Solidarität mit den Angeklagten belegte das. Und unter anderem die USA und die Europäische Union setzten nicht nur die Stiftung gegen den Terrorismus, sondern auch Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und ihre Spießgesell*innen auf eine Sanktionsliste.
Nun braucht es weitere Unterstützung für den alles andere als einfachen Rückbau der kriminellen Strukturen innerhalb der guatemaltekischen Justiz. Die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft FECI ist ein positiver Schritt. Doch das System Porras ging weit über die FECI hinaus. Das Nominierungssystem für die Richter*innenstellen am Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, aber auch dem Wahlgericht sowie dem Posten des oder der Generalstaatsanwält*in bot und bietet optimale Bedingungen für die Einflussnahme.
„Wahlen zweiten Grades“ wird der komplizierte Aushandlungsprozess in Guatemala genannt, dessen jüngste Version zwischen Januar und Mitte Mai 2026 ablief und bei dem die Zusammensetzung fast aller wichtigen Justizinstanzen neu bestimmt wurde. Diese Wahlen entscheiden über Unabhängigkeit oder eben Abhängigkeit der Justiz von Machteliten und Netzwerken. Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras und der Pakt der Korrupten kontrollierten das Justizwesen praktisch die vergangenen acht Jahre. Seit Januar 2024 agierte sie als direkte Gegenspielerin des sozialdemokratischen reformorientierten Präsidenten Bernardo Arévalo. Sie kriminalisierte Mitarbeiter der Regierung wie die beiden seit einem Jahr in Haft sitzenden indigenen Repräsentanten Luis Pacheco und Héctor Chaclán. Sie sorgte dafür, dass Arévalo nicht mit, sondern gegen die Justiz regieren musste und die korrupten Strukturen im Land kaum angehen konnte.
Ob sich das grundlegend ändert, steht noch in den Sternen. En Detail lässt sich bisher nicht rekonstruieren, wer bei den Wahlen zweiten Grades zu welchem Lager gehörte und wer nun für wen in welchem Gericht oder auf welchen Posten sitzt. Selbst beim neuen Generalstaatsanwalt Gabriel García Luna ist das nicht zu 100 Prozent sicher, denn er wurde überraschend mit 15 von 15 Stimmen der sehr divers zusammengesetzten Nominierungskommission gewählt.
Aus welchen Gründen, fragen sich neben Virginia Laparra und Leily Santizo Rodas viele andere Justizmitarbeiter*innen im Exil. Unklar ist auch noch, ob der neue Generalstaatsanwalt wie seine Vorgängerin auf die Unterstützung der höchsten Gerichte, also des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, zählen kann – oder eben nicht. In den Auswahlkommissionen, die die Listen mit den potentiellen Kandidat*innen erstellten, habe es „viel zu viele“ Jurist*innen gegeben, die dem zahlungskräftigen Pakt der Korrupten verpflichtet seien, so Nery Rodenas. Der Geschäftsführer des Menschenrechtsbüros des Erzbistums von Guatemala Stadt (ODHAG) hat viele Opfer des System Porras im Gefängnis besucht. „De facto wurde die Generalstaatsanwaltschaft zu einem politischen Instrument ausgebaut mit dem die Zivilgesellschaft unterdrückt wurde“, so Rodenas.
Auch er hofft, dass sich das nun ändert. Doch wie die fünf Richter*innen im Verfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz des Landes entscheiden, wenn es um wirklich relevante Reformen geht, muss sich erst noch zeigen. Rodenas hofft, dass es auf ein 3:2 für die Fraktion des Präsidenten Arévalo hinausläuft. Das würde den Weg frei machen für echte Reformen und die so überfällige umfassende personelle Erneuerung im Justizsektor. Unstrittig ist zudem, dass der „Pakt der Korrupten“ nach wie vor in vielen Institutionen den Ton angibt. Dazu gehören die Ombudsstelle für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof .
Der Anwalt Héctor Reyes, ehemaliger Direktor der Menschenrechtsorganisation CalDH, weiß ziemlich genau, welcher Richter oder welcher Richterin auf der Liste des korrupten Netzwerkes steht und in welche Richtung welcher Gerichtssaal tendiert. Nur mittelfristig wird es dort Änderungen geht, ist er sich sicher. Entscheidend werde die Personalpolitik von Gabriel García Luna sein, so Leily Santizo Rodas. „María Consuelo Porras besetzte Schlüsselpositionen im Justizsektor nach politischen Kriterien, wir müssen aber zurück zu Qualitätskriterien“, sagt sie. Eine Einschätzung, die viele Expert*innen teilen.
