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Wir erleben gerade einen großen Angriff auf erkämpfte Sozialsysteme. Erneut wird die Axt an die Säulen der sozialen Sicherung gelegt: Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rente sind angekündigt, nachdem das Bürgergeld schon erheblich verschlechtert wurde. Es wird ein nahezu trommelartiger Reformdruck aufgebaut, der die Zukunft der Wirtschaft und des gesamten Landes davon abhängig macht, ob die Einschnitte und Verschlechterungen für erhebliche Teile der Bevölkerung groß genug ausfallen.
Bernd Riexinger ist Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Längst müssten die Gewerkschaften und Sozialverbände zu Großdemonstrationen, Protesten oder gar Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zwar gibt es einige regionale Ansätze für Aktionen, wie eine Demonstration in Stuttgart, auch in Berlin und weiteren Großstädten gibt es Überlegungen und Pläne für Ende Juni, aber von einer entschlossenen und kämpferischen Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik kann nicht die Rede sein. Ver.di hat am 28. Mai die besonders betroffenen Beschäftigten der Krankenhäuser zu Aktionen aufgerufen. Aktionen dort können ein wichtiger Teil größerer Proteste sein. Eine bundesweite Großdemonstration ist jedoch bisher nicht geplant, auch wenn es erste Überlegungen für den 3. Oktober gibt.
Die gegenwärtige Situation erinnert in frappierender Weise an die gesellschaftliche Lage 2003, als die von der SPD geführte rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder den bis dato größten Kahlschlag bei den sozialen Sicherungssysteme beschlossen und durchgesetzt hatte. Diese sogenannten Sozialreformen liefen unter dem Titel „Agenda 2010“, manchmal auch Hartz-Gesetze genannt, weil sie auf Vorschläge einer Kommission unter der Führung des damaligen VW-Personalvorstandes Peter Hartz zurückgingen. Auch vor 23 Jahren wurde die Axt an die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Erwerbslosenversicherung und der Rentenversicherung gelegt.
Hartz IV war Armut per Gesetz und hat letztendlich ein System harter Sanktionen eingeführt, wenn Erwerbslose nicht jede Arbeit, auch zu den schlechtesten Arbeitsbedingungen angenommen hatten. Das war nicht nur ein massiver Angriff auf die damals über fünf Millionen Erwerbslosen, sondern auf die Lohnabhängigen insgesamt. Weil es seinerzeit keinen gesetzlichen Mindestlohn gab, bildete der Hartz-IV-Satz die Lohnuntergrenze. Dieser Angriff galt besonders den Gewerkschaften, deren Tarifverhandlungsposition massiv verschlechtert wurde. Dass auch Vertreter*innen der Gewerkschaften in der Hartz-Kommission mitarbeiteten (Peter Gasse, IGM Bezirksleiter NRW, Isolde Kunkel-Weber, Bundesvorstandsmitglied von ver.di), konnte am sozialfeindlichen Charakter der Gesetze leider nichts ändern.
Im Frühjahr 2023 gab es einige halbherzige Aufrufe der Gewerkschaften zu lokalen und regionalen Protesten, an denen sich jedoch nur einige Zehntausende beteiligten. Sie wurden dann schnell wieder eingestellt, anstatt darauf aufzubauen und die Mobilisierung zu verstärken. Es ist ein Grundproblem der Gewerkschaften, dass sie meistens dann Probleme mit Protesten haben, wenn an den Regierungen die SPD beteiligt ist. Inzwischen ist sicherlich auch eine zurückgehende Mobilisierungsfähigkeit in politischen Fragen festzustellen.
Bündnisse von Unten
In diese Lücke hinein bildeten sich zahlreiche lokale wie regionale Gruppen und auch ein großes bundesweites Bündnis, die sich mit der fehlenden Mobilisierung nicht abfinden wollten. Kern dieser Mobilisierung waren gewerkschaftliche Basisgruppen (Vertrauensleute, Betriebsräte, Ortsverwaltungen, Bezirke, usw.), das globalisierungskritische Netzwerk attac, zahlreiche Erwerbsloseninitiativen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, feministische und weitere linke Gruppen.
Die Partei Die Linke gab es noch nicht, aber die Sozialprotestbewegung hatte einen großen Anteil daran, dass sie gegründet wurde. Diese Bündnisse wollten sich mit der Untätigkeit der Gewerkschaftsführungen nicht abfinden und organisierten lokale und regionale Veranstaltungen, initiierten Debatten in den gewerkschaftlichen Basisgruppen und zum Teil auch lokale Protestaktionen. Daraus entwickelte sich das Bedürfnis nach einer bundesweiten Demonstration in Berlin, gegen die Agenda 2010. Um dies auf den Weg zu bringen hatten attac, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (ein bundesweites Netzwerk linker Gewerkschafter*innen, die teilweise lokale Foren gebildet hatten) und das Koordinierungstreffen der bundesweiten Anti-Hartz-Bündnisse zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 16. August 2003 aufgerufen. „Deshalb kommt es jetzt darauf an, den Widerstand von unten zu organisieren. Aktivisten und Linke in den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und FunktionärInnen, Gewerkschaftsgliederungen und Gewerkschaftsjugend sind gefordert zusammen mit Erwerbsloseninitiativen, Anti-Hartz-Bündnissen, Sozialforen, Initiativen der sozialen Bewegungen, Attac, usw., bundesweite Proteste auf die Beine zu stellen“, hieß es im Aufruf. Konkret wurde schon benannt am 1.11.2003 eine bundesweite Demonstration und am 20.10.2003 einen bundesweiten Aktionstag auf die Füße zu stellen.
Die Resonanz war unerwartet hoch. Über 600 Vertreter*innen der verschiedenen Gruppen und Organisationen versammelten sich in Frankfurt, beschlossen den bundesweiten Aktionstag und die Demonstration am 1.11.2003. Ein Koordinierungskreis wurde für die Organisation der Demonstration eingesetzt.
Dynamik in Teilen der Gewerkschaftsbasis
Dieses Bündnis bekam eine neue Qualität, weil sich zahlreiche gewerkschaftliche Basisgruppen und Gliederungen der Gewerkschaften beteiligten und die Initiative unterstützten. Dabei spielte der ver.di-Bezirk Stuttgart als Brückenbauer in zu den gewerkschaftlichen Gliederungen eine wichtige Rolle. Über das ganze Bundesgebiet hinweg gab es zahlreiche Ortsverwaltungen, Bezirke, Kreisverwaltungen, Vertrauensleutekörper, die nicht mehr auf Beschlüsse ihrer Bundesorganisation warten wollten. Sie beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag, mobilisierten für die Demonstration in Berlin und stellten für ihr Einzugsgebiet Busse zur Verfügung. Das war eine neue Form der Selbstermächtigung von Teilen der Basis. Als Mitglied der Koordinierungsgruppe hatte ich den damaligen und inzwischen verstorbenen Vorsitzenden Michael Sommer angeschrieben und ihn aufgefordert, dass der DGB zur Demonstration mit aufrufen sollte. Es kam dann die lakonische Antwort, dass nach Berlin vielleicht 15.000 kommen werden, was dann eine kurze Nachricht im Lokalteil einer Berliner Zeitung zur Folge hätte. Das wäre keine Größenordnung für den DGB.
100.000 demonstrieren in Berlin
100.000 Teilnehmer*innen machten die Demonstration zur bis dato größten Protestaktion gegen die Sozialkürzungen. Damit hatten die Organisator*innen selbst nicht gerechnet, sie gingen von maximal 20.000 aus. Beim Auftakt auf dem Alexanderplatz fanden sich 30. 000 Menschen ein. Bis der Demonstrationszug am Gendarmenplatz zur Abschlusskundgebung ankam, waren es 100.000. Die Stimmung war gigantisch und die ganze Demonstration wurde ein großer Erfolg. Die Hauptredner*innen auf der Abschlusskundgebung waren die Vertreter*innen von attac, der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und der Erwerbslosenbewegung, der damals wichtigsten Akteure des Bündnisses. Die Demonstration war in beiden großen Nachrichtensendern der Aufmacher und hatte damit millionenfache Reichweite. Das ZDF konnte sich den Hinweis auf die Gewerkschaftsspitzen nicht verkneifen, dass sie bei dieser Größenordnung dann doch gerne dabei gewesen wären.
Gewerkschaften rufen zu Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart auf
Unter dem Eindruck der Berliner Demonstration, vor allem der Beteiligung und Selbstermächtigung von Teilen der Gewerkschaftsbasis, wollten sich die Gewerkschaften nicht länger auf die Zuschauerrolle beschränken und riefen zum 3. April 2004 zu Großkundgebungen in Berlin, Köln und Stuttgart auf. Auch in mehreren kleineren Städten wurden Kundgebungen organisiert. Mit 500.000 Teilnehmer*innen, allein in Stuttgart 140.000, war das einer der größten Mobilisierungserfolge der Gewerkschaftsbewegung in der Nachkriegsgeschichte. Die Gewerkschaften hatten inzwischen auch von den Bündnissen gegen den Sozialabbau gelernt. Deshalb gehörten zu den Aufrufern auch attac, Sozialverbände und Erwerbslosengruppen.
Selbst Proteste dieser Größenordnung reichten nicht aus, um die Schröder-Regierung von ihrem Kurs abzubringen und die Sozialkürzungen zurückzunehmen. Der politische Preis für die Sozialdemokratie war jedoch groß. Sie schlitterte in ihre größte Krise, von der sie sich bis heute nicht erholen konnte. Die Gewerkschaften gingen auf Distanz, wenn auch nicht auf Dauer. Vor allem Gewerkschafter*innen gründeten 2004 die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit als neue Partei links von der SPD. Später ging aus dem Zusammenschluss mit der PDS die Partei Die Linke hervor, die es wohl ohne die großen Sozialproteste nicht gegeben hätte.
Die Gewerkschaften hatten keinen wirklichen Plan, wie sie nach den Großdemonstrationen die Proteste fortsetzen konnten oder wollten. Anstatt die Proteste in die Betriebe zu tragen, in Form von stärker politisierten Betriebsversammlungen, Kundgebungen während der Arbeitszeit oder anderen Aktionsformen, wurde eine Unterschriftenaktion gestartet. Das ging weit hinter den Stand der Großdemonstrationen zurück, konnte kaum Druck entfalten und weckte keinerlei Begeisterung. Somit wurde eine große Chance der Politisierung und Stärkung der Gewerkschaften verspielt.
In Deutschland gibt es keine Tradition politischer- oder gar Generalstreiks, wie wir sie aus Frankreich, Belgien oder anderen Ländern kennen. Rechtlich sind politische Streiks nicht erlaubt, jedoch können die Gewerkschaften zu Kundgebungen innerhalb der Arbeitszeit aufrufen. Das haben ver.di und die IGM bei der Verabschiedung der Rente ab 67 im Frühjahr 2007 auch gemacht. Allein im Bereich der IGM beteiligten sich 300.000 Beschäftigte an betrieblichen Kundgebungen während der Arbeitszeit. Auch im Bereich der Gewerkschaft ver.di wurden in zahlreichen Betrieben und öffentlichen Einrichtungen Protestaktionen organisiert.
An diese Erfahrungen gilt es anzuknüpfen. Wir erleben derzeit wieder, wie viele Konzerne, Manager und Firmeneigner Arbeitsplatzvernichtung androhen und gleichzeitig massive Reformen, also soziale Einschnitte fordern, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Das erinnert ebenfalls an 2003. Eine Antwort aus den Betrieben, von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, wäre die richtige Reaktion. Letzten Endes sind Demonstrationen allein nicht ausreichend, um die Regierung zum Umlenken zu bewegen, auch ökonomischer Druck ist dafür notwendig.
Was können wir heute von den Sozialprotesten 2003 und 2004 lernen?
Natürlich unterscheiden sich die heutigen Bedingungen deutlich von 2003: Es gibt keine globalisierungskritische Bewegung, auch deutlich weniger Erwerbslosengruppen, keine Montagsdemonstrationen. Es sind aber auch Parallelen erkennbar: Die Gewerkschaftsführungen sind zögerlich, während viele Basisgruppen wollen, dass ihre Gewerkschaften handeln. Es gibt eine starke linke Partei, die Sozialverbände opponieren gegen die sozialen Zumutungen, eine Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass die geplanten Reformen sozial nicht gerecht sind. Auch viele feministische, ökologische und soziale Initiativen sind zu Aktionen bereit. Es ist deshalb richtig, dass Die Linke zu lokalen und landesweiten Ratschlägen und auch Aktionen aufgerufen hat. In einigen Bundesländern wird das auch aufgegriffen und kann eine wichtige Basis für ein großes bundesweites Bündnis bilden.
Heute, wie damals, ist es notwendig eine große Demonstration in Berlin zu organisieren. Die 100.000 Teilnehmer*innen von 2003 sind dabei kein unrealistisches Ziel. Es braucht einen weithin sichtbaren Bezugspunkt, eine richtig große Demonstration und Kundgebung, um eine größere Dynamik für Sozialproteste in Gang zu setzen. Die Voraussetzung dafür ist die Bildung eines bundesweiten Bündnisses und der Aufruf für einen Ratschlag im Juli, oder spätestens Anfang August. Die Zeit drängt, denn die Sozialkürzungen sollen noch vor der Sommerpause und im frühen Herbst durch das Parlament verabschiedet werden. Eine Großdemonstration müsste also im September oder Oktober stattfinden.
Es wäre eine Aufgabe der Partei Die Linke, zusammen mit gewerkschaftlichen Basisgruppen, sozialen, feministischen und ökologischen Initiativen und, wenn sie mitmachen, Sozialverbänden, ein solches Bündnis zu schließen. Entschließen sich die Gewerkschaften, am 3. Oktober zu einer großen bundesweiten Demonstration aufzurufen, sollte diese der Bezugspunkt für ein solches Bündnis sein. Ob die Gewerkschaften zur Kooperation mit einem gesellschaftlichen Bündnis bereit sind, sollte geklärt werden. Das wäre gut, ist jedoch nicht die Voraussetzung für die Vorbereitung und Mobilisierung.
Es gilt Mut zu machen und den Druck der Straße auf die Regierung aufzubauen. Das wäre ein wichtiger Beitrag gegen die Resignation und auch gegen die wachsende Rechtsentwicklung.
