Analyse , | 11.06.2026 : Bolivien zwischen legitimem Protest und wirtschaftlichem Würgegriff

Gibt es in Bolivien einen Volksaufstand, wie der kolumbianische Präsident Gustavo Petro meint? Oder handelt es sich bei den massiven Demonstrationen und nun schon sechs Wochen andauernden Straßenblockaden um einen von Evo Morales orchestrierten und von der Drogenmafia finanzierten Putschversuch, wie die Mitte-Rechts-Regierung beklagt?

„Im Mittelpunkt steht die Frage, wie man der Wirtschaftskrise begegnen soll“, sagt Huascar Salazar vom Centro de Estudios Económicos Sociales Populares (CEESP), einer Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Cochabamba. „Im Wahlkampf hatte Rodrigo Paz eine Reihe von Versprechen gegeben, dass seine Politik die ärmeren Bevölkerungsgruppen nicht treffen werde. Die Transporttarife sollten nicht erhöht werden, man werde nicht mit dem Internationalen Währungsfonds verhandeln... Doch kaum im Amt, hat er sich davon gelöst.“ Stattdessen habe es Erleichterungen für die Bankenbranche, die im vergangenen Jahr Rekordgewinne erzielte, und Zugeständnisse an die Agrarindustrie gegeben. „Das gab den Anstoß für die ersten Demonstrationen der indigenen Bevölkerung“, so der Sozialwissenschaftler Salazar.

Erstickte wirtschaftliche Erholung

Die Regierung konnte mit massiver Neuverschuldung zunächst kurzfristig die Devisenprobleme lösen und den Anstieg der Inflation bremsen. Die Senkung von Importzöllen kam nicht nur dem Handel, sondern auch Käufer*innen etwa von Mobiltelefonen, Küchengeräten oder Landmaschinen zugute. Sonderzahlungen an besonders arme Familien und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns federten teilweise die Kosten ab, die die Diesel- und Benzinpreiserhöhung im Dezember verursacht hatte. Mit der Streichung der Subventionen konnte die Versorgung nach jahrelangem Mangel erst einmal sichergestellt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.

Doch die Qualität des Treibstoff war schlecht. Damit brachte die Regierung die Transportbranche gegen sich auf und musste für Motorschäden Kompensationen in Millionenhöhe zahlen. Und während manche die Höhe der  Gehaltskosten im kaum reduzierten Staatshaushalt kritisierten, mobilisierte die Gewerkschaft der Lehrer*innen (FECODE) angesichts weiterhin hoher Inflation gegen das beschlossene Moratorium bei Lohnerhöhungen. 

Dass trotz Austeritätsrhetorik gleichzeitig ausgerechnet die Steuer auf große Geld- und Sachvermögen abgeschafft wurde, verstärkte insbesondere in den ärmeren Bevölkerungsgruppen die Kritik, dass der von ihnen gewählte Präsident vor allem für die Reichen regiere. Da half auch keine spätere Selbstverpflichtung des Präsidenten und seines Kabinetts, die eigenen Gehälter auf die Hälfte zu kürzen.

Ein Gesetz, dass es Kleinbauern und Kleinbäuerinnen erlauben sollte, sich zum Agrarbetrieb zu deklarieren und ihr bislang geschütztes Land zu verpfänden, wurde nach einem wochenlangen Protestmarsch auf La Paz wieder annulliert. Der Gewerkschaftsdachverband (Central Obrera Boliviana, COB) war aber bereits auf den Straßen, um gegen drohende Schließungen und die Privatisierung unrentabler Staatsbetriebe zu protestieren, die große Summen des Staatshaushalts verschlingen. Die Zahl der Blockaden von Überlandstraßen und im Stadtgebiet von El Alto nahm zu. „Obwohl diese Organisationen immer noch Schlagkraft besitzen,“ räumt Salazar ein, habe ihre Kooptierung durch die „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) die Basisorganisationen in den letzten zwanzig Jahren substanziell geschwächt. 

„So reagieren sie jetzt auf die Krise, haben aber selbst keine Zielvorstellungen, was sie erreichen wollen, und keine Strategie, wie sie es erreichen wollen. Das erleichterte es, dass etwa die Bergwerkskooperativen sich den Protesten mit ihren eigenen Interessen anschlossen und diese auch durchsetzten – etwa keine Sozialabgaben zahlen zu müssen. Und da ist auch noch Evo Morales, dessen Anhängerschaft schon 2024 und 2025 vergeblich wochenlange Straßenblockaden organisiert hatte, um seine Präsidentschaftskandidatur zu erzwingen, und nun Neuwahlen fordert. Damit begannen die Probleme für die Durchsetzung der legitimen Forderungen der ersten Wochen und für eine Lösung des Konflikts. Aktuell gibt es keine Basis, die breit genug wäre, um den Rücktritt von Rodrigo Paz zu erzwingen. Die Aymara im Altiplano waren immer schon sehr gut organisiert. Aber sie teilen nicht unbedingt Evo Morales’ Forderungen, wie es bei punktuellen Straßenblockaden in anderen Landesteilen der Fall ist. Anders als früher gibt es keine massive Beteiligung an diesen Blockaden,“ erklärt Salazar.

Gravierende Versorgungsprobleme

Hauptleidtragender ist das Volk, in dessen Namen protestiert wird: tausende Lastwagenfahrer*innen, die wochenlang zwischen Cochabamba und La Paz festhängen; Bauernfamilien, die ihre Ernte nicht auf den Markt bringen können; Taxi- und Busfahrer*innen, die ihrer Arbeit nicht nachgehen und ihre Kreditschulden nicht abbezahlen können; Straßenhändlerinnen, deren Familien keine Einnahmen erzielen und von der Hand in den Mund leben. Fleisch, Eier und Gemüse werden knapp, weil Nahrungsmittel und Medikamente nicht mehr in die Städte gelangen. Die Preise stiegen auf das Doppelte und Dreifache. Es gibt lange Schlangen an staatlichen Verkaufsstellen, die Hühnchen über Luftbrücken einfliegen und zu einem günstigen Preis verkaufen. Der Bürgermeister von El Alto schätzt die bisherigen wirtschaftlichen Verluste in seiner Stadt auf umgerechnet etwa 200 Millionen Euro. 

Überdies sind wieder einmal Todesfälle zu beklagen, weil Krankenwagen nicht rechtzeitig durch die Sperren gelassen wurden. Auch die Drohung einzelner Unternehmen, ihre Produktion künftig in das von den Blockaden kaum betroffene Santa Cruz zu verlagern, dürfte vor allem die Arbeiterschaft in El Alto oder La Paz sorgen. Schon in den letzten beiden Jahrzehnten ging die Zahl versicherungspflichtiger Arbeitsplätze zurück, und die Jobperspektiven für junge Leute haben sich verschlechtert. Mit den aktuellen Konflikten zerstoben auch die zarten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Belebung nach dem Regierungswechsel.

Zwischen Verhandlungen und harter Hand

Rodrigo Paz Pereira steht zwischen den Fronten und setzt bislang noch auf ein Abflauen der Proteste und auf Verhandlungen. Mit einem Dekret, das Zinszahlungen für Bankkredite aussetzt, sowie mit Lebensmittelspenden aus dem Ausland versucht die Regierung, die Folgen der Krise abzumildern und Zeit zu gewinnen – auch aufgrund der historischen Erfahrung, etwa aus dem Wasser- und dem Gaskrieg, dass gewalttätige Auseinandersetzungen die Konflikte noch verschärfen und die Proteste stärken könnten. 

Doch längst fordern nicht mehr nur das Comité Cívico von Santa Cruz, der Dachverband von Unternehmens- und zivilen Organisationen der Stadt, und Oppositionsführer Jorge Tuto Quiroga ein hartes Durchgreifen zur Beendigung der Blockaden. Paz sei nicht für Sonntagsreden gewählt, sondern um zu handeln, so Quiroga. Zu diesem Zweck verschärfte das Parlament im Schnellverfahren das Gesetz, das einen möglichen Ausnahmezustand regelt. Der Verband des Kleinhandels und des Handwerks kritisierte den Gewerkschaftsdachverband anlässlich einer Demonstration dafür, dass 80 Prozent der Produktionskette in La Paz nicht arbeiten könnten. In den Yungas im Tiefland von La Paz griffen Bürgermeister und Nachbarschaften zur Selbsthilfe und lösten mit Verhandlungen und Druck die dortigen Blockaden auf. In Teilen von El Alto organisierten sich Nachbarschaftskomitees, um in ihrem Umfeld für freie Straßen zu sorgen.

Manche Aymara aus Dorfgemeinden im Hochland finden – wie schon zur Kolonialzeit – Wege, ihre Waren in langen Fußmärschen an den Straßenblockaden vorbeizulotsen. Im Internet verbreiten sich Erklärungen für und – vermehrt – gegen die Blockaden. Während die einen sich über Festnahmen und Misshandlungen von Blockierer*innen durch die Polizei beschweren, klagen andere, sie würden von den Nachbarschafts- oder Dorfautoritäten zur Beteiligung an den Blockaden gezwungen. „Die elektronischen Medien und Netzwerke polarisieren stark“, gibt Salazar zu bedenken, „auch die Massenmedien berichten sehr einseitig“. Während Kawsachun Coca, der Radiosender der Kokabauern, davon spreche, dass der Sturz der Regierung unmittelbar bevorstehe, sei in der größten Tageszeitung El Deber nur von „Narcoterrorismus“ die Rede.

Auch der Transportsektor, die der Regionalregierung des Nachbar-Departements Oruro nahestehende Bauernorganisation und der Dachverband der Indigenen des Tieflands CIDOB zeigen wenig Verständnis für die Blockaden – oder auch dafür, dass Kokabauern in der Provinz Chapare nicht nur den Flughafen besetzten, sondern gleich auch die dortige Militärgarnison. Blockierer*innen zeigten sich nicht nur mit Waffen, sondern schossen erstmals auch scharf auf Polizist*innen, als diese in San Julian versuchten, eine Blockade aufzulösen.

Gewaltbereite Gruppen auf der anderen Seite des politischen Spektrums, wie die Resistencia Cochala oder die Union Juvenil Cruceñista, konnten bislang noch mit dem Versprechen vertröstet werden, es werde auf dem Verhandlungsweg zu Lösungen kommen. Die Lehrer*innen wurden mit einer Sonderzahlung befriedet. Aber dass den Goldminenkooperativen eine teilweise Aufhebung der Umweltprüfungen und ein erleichterter Zugang zu Naturschutzgebieten zugesagt wurde, öffnet eine weitere Konfliktlinie mit den Umweltschutzgruppen. 

Die anschließenden Proteste hatten bislang jedoch wenig Erfolg. Denn anders als die Bergleute verzichten sie darauf, mitten in der Stadt Dynamit zu zünden. Sie hacken auch keine Gräben in den Asphalt, um Fahrzeuge auf den Straßen der Hochebene an der Weiterfahrt zu hindern. Stattdessen dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die anliegenden Gemeinden erneut gegen den Staat protestieren, weil er die Verkehrswege nicht instand hält. Ein verbesserter Zugang zu den Landgemeinden ist tatsächlich eine Forderung der Aymara-Gemeinden zwischen La Paz und Titikakasee. Und es steht zu erwarten, dass letztendlich nicht die Ärmsten, sondern die radikalsten Gruppen Zusagen erhalten, die dann von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Neuwahlen lösen die Probleme nicht

Der Gewerkschaftsdachverband und die Evo Morales unterstützenden Kokabauern und -bäuerinnen lehnen Verhandlungen jedoch grundsätzlich ab, solange der zu Lösungen „unfähige“ und „repressive“ Präsident nicht zurücktrete. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob Neuwahlen, ähnlich wie im Corona-Jahr 2020, wieder die Eliten aus den Evo Morales nahestehenden Organisationen oder gar die MAS an die Macht bringen würden. 

Präsident Paz’ Kritik an dem Gewerkschaftsführer Mario Argollo, dass dieser weit mehr verdiene als er selbst, und an Evo Morales, dem es nur darum gehe, sich laufenden Strafverfahren zu entziehen, finden durchaus Gehör. Die umgerechnet etwas mehr als eine halbe Million Euro, die bislang bei Polizeikontrollen von Personen konfisziert wurde, die auf dem Weg zu Blockaden waren und über Passierscheine der Cocaleros, der Kokabauernschaft, verfügten, dient als Argument für die Behauptung, die Proteste seien durch den Drogenhandel finanziert. 

Trotz des Che-Guevara-Outfits mancher Protestierender und des Alleinvertretungsanspruchs für das Volk könnte es sogar sein, dass die Mehrheit, gerade aufgrund der Enttäuschung über die aktuelle Regierung, sich im Falle von Neuwahlen für radikalere, noch weiter rechts stehende Kandidat*innen entscheiden könnte. Dann rückten auch wieder jene wirtschaftlichen Eliten an vorderste Stelle, die ihre Erwartungen angesichts der in Stadtvierteln und Dorfgemeinden verbreiteten Unzufriedenheit über die soziale Schieflage der Politik Pereiras vorläufig zurückstellen mussten.

„Mit dem Gesetz zum Ausnahmezustand“, fürchtet Huascar Salazar, „und der vermehrten Erwähnung der Militärs in Paz’ Ansprachen bin ich besorgt, dass die Regierung in Abstimmung mit den USA auf eine militaristische Strategie der sozialen Kontrolle setzten könnte, so wie in Mexiko oder Ecuador.“ Dabei sei ein ehrlicher Dialog nötig, meint Salazar. Doch die Zivilgesellschaft habe kaum Möglichkeiten, Debatten anzustoßen. „Die Verhandlungen der Regierung mit Parallelorganisationen haben bisher wenig erreicht. Aber wenn die Regierung zurücktreten würde, bestünde die Gefahr, dass einfach jemand anderes kommt und sogar die bisherigen Zugeständnisse noch in Gefahr geraten. Die Basisorganisationen sollten ernsthaft überlegen, wie der Konflikt deeskaliert und eine langfristige Strategie entwickelt werden kann. Evo Morales wird nicht verhandeln wollen. Aber er ist nicht der Einzige, der hinter den Protesten steht. Es geht vielmehr um die anderen, vor allem auf den untergeordneten Ebenen der sozialen Organisationen, die unter der aktuellen Situation leiden. Aber sie haben keine klare Agenda, wie man aus der Krise kommen kann. Es ist klar, dass die Regierung die Oligarchie aus Santa Cruz begünstigt, aber ebenso klar ist, dass der Staat bankrott ist. Hier muss auch die Linke Konzepte entwickeln, statt nur zu fordern, dass dieses oder jenes vom Staat finanziert werden soll.“