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Am 11. März trat José Antonio Kast die chilenische Präsidentschaft an, am 19. Juni ist er hundert Tage im Amt. Mit seinem Amtsantritt zog zum ersten Mal seit der Rückkehr zur Demokratie der Pinochetismus wieder in den Regierungspalast La Moneda ein. Kasts Sieg war möglich durch ein Programm, das auf der Wiederherstellung der Ordnung, der Verschärfung der Sicherheitspolitik und einem fremdenfeindlichen Diskurs basierte, der die Migration als eines der größten Probleme des Landes darstellte. Es handelt sich um einen Sieg, der den aktuellen internationalen Aufstieg der radikalen Rechten bestätigt.
Die ersten Glückwünsche, die Kast nach seinem Wahlsieg erhielt, kamen von den wichtigsten Vertretern dieser Rechten, darunter Donald Trump, Javier Milei und Benjamin Netanjahu, die seinen Sieg als Teil einer umfassenden Offensive gegen progressive Kräfte in Lateinamerika feierten. Aber obschon Trump wie gewohnt versuchte, das Wahlergebnis als seinen persönlichen Verdienst darzustellen, wurde die chilenische Wahl nicht durch direkte Einflussnahme Washingtons entschieden. Kasts Sieg ist vielmehr das Ergebnis innenpolitischer Entwicklungen: der Niederlage des politischen Zyklus, der durch die Revolte von 2019 eröffnet wurde; des Scheiterns des Versuchs, die von der Diktatur geerbte Verfassung zu ersetzen; und der enttäuschten Erwartungen auf gesellschaftlichen Wandel unter der progressiven Regierung von Gabriel Boric.
Kasts Regierung ist dennoch Teil der von der Trump-Regierung vorangetriebenen Neuformierung der politischen Rechten auf dem Kontinent. Deutlich wurde dies bereits durch seine frühe Teilnahme am Gipfeltreffen „Escudo de las Américas“ („Shield of the Americas“), das gleichgesinnte Regierungen rund um eine gemeinsame Agenda der Sicherheitspolitik, Migrationskontrolle und Eindämmung des Einflusses konkurrierender Mächte in der Region zusammenführen sollte.
Stärkung der Ultrarechten
Diese Ausrichtung fügt sich in eine Strategie zur Stärkung des US-amerikanischen Einflusses in Lateinamerika ein, die im Zeichen einer Aktualisierung der Monroe-Doktrin steht. Im Fall Chiles äußert sich dies in der Unterstützung der imperialistischen Intervention in Venezuela, in der schnellen Normalisierung der Beziehungen zu Israel sowie im Ausbau der Zusammenarbeit mit den USA in strategischen Rohstoffsektoren wie kritische Mineralien und Seltene Erden – Schlüsselressourcen in der geopolitischen Auseinandersetzung mit China.
Die Nähe zwischen Kast und Trump beschränkt sich deshalb nicht auf eine ideologische Affinität, sondern beruht auch auf gemeinsamen Interessen in Fragen der Sicherheit, der strategischen Ressourcen und internationalen Allianzen. Chile wird damit Teil des neuen, von Trump geführten politischen Blocks, der wirtschaftlichen Neoliberalismus, repressive Sicherheitspolitik und eine enge Anbindung an die Prioritäten der USA miteinander verbindet.
Um das Ausmaß und die Grenzen der Transformation zu erfassen, die eine Regierung wie diese in einem Land wie Chile vorantreiben kann, müssen drei Aspekte berücksichtigt werden. Erstens verkörpert José Antonio Kast eine ultrakonservative politische Tradition, die direkt auf das Denken Jaime Guzmáns zurückgeht, des wichtigsten – von der franquistischen Tradition und dem spanischen Nationalkatholizismus geprägten – zivilen Ideologen der Militärdiktatur. Diese Tradition verbindet wirtschaftlichen Neoliberalismus mit einer radikal katholischen Vorstellung von Familie, Sexualität und gesellschaftlicher Ordnung.
Kast gewann die Präsidentschaft allerdings nicht wegen dieser Positionen, sondern weil er sie weitgehend versteckte. Seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2021 hatte die wahlpolitischen Grenzen einer Agenda aufgezeigt, die sich offen gegen die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten richtet – in einem Land, das stark vom Einfluss der feministischen Bewegung geprägt ist. Hatte er in früheren Wahlkämpfen beispielsweise noch die Abschaffung des Frauenministeriums gefordert, vermied er diesmal bewusst derartige Vorschläge und konzentrierte seinen Diskurs stattdessen auf Sicherheit, Migration und die Wirtschaftskrise.
Das bedeutet nicht, dass er diese Überzeugungen aufgegeben hätte, im Gegenteil: Seit 2015 gehört Kast dem Political Network for Values an, einem ultrakonservativen internationalen Netzwerk, das eine Agenda gegen Abtreibung, sexuelle Rechte und Geschlechtervielfalt verfolgt und die sogenannte traditionelle Familie verteidigt. Zwischen 2022 und 2024 stand er diesem Netzwerk sogar vor. Die Ernennung einer Aktivistin des weit rechts stehenden Partido Social Cristiano zur Frauenministerin bestätigt diese ideologische Ausrichtung. Bisher hat die Regierung jedoch in Fragen wie dem Abtreibungsgesetz taktische Zurückhaltung erkennen lassen und angekündigt, keine Abschaffung des Gesetzes anzustreben. In diesem Bereich verfügt die konservative Restauration schlicht nicht über die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.
Austerität und Deregulierung
Zweitens wurde in Chile – im Unterschied zu anderen Ländern, in denen die extreme Rechte kürzlich an die Regierung gelangte – die grundlegende neoliberale Transformation bereits während der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) vollzogen. Chile war eines der ersten neoliberalen Labore der Welt, wo Milton Friedmans Ideen von an der Universität Chicago ausgebildete Ökonomen unter autoritären politischen Bedingungen umgesetzt wurden. Die Radikalität von Kasts Projekt besteht deshalb nicht darin, den chilenischen Neoliberalismus neu zu begründen; sein Ziel ist vielmehr, ihn in seiner orthodoxen Form zugunsten des Großkapitals wiederherzustellen und jene autoritären Strukturen zu stärken, die seine Durchsetzung einst ermöglichten.
In dieser Hinsicht unterscheidet sich der chilenische Fall von Javier Milei in Argentinien. Kast gelangte nicht an die Regierung, um einen Staat mit entwicklungsorientierten oder wohlfahrtsstaatlichen Strukturen zu demontieren, sondern um die begrenzten regulatorischen Spielräume des Staates und die bescheidenen sozialen Fortschritte rückgängig zu machen, die in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurden. Obgleich viele dieser Errungenschaften unvollständig und unzureichend bleiben, sind sie doch das Ergebnis langjähriger Prozesse der Mobilisierung und des Kampfes.
Die ersten Monate der Kast-Regierung zeigen diese Ausrichtung mit großer Klarheit. Mit einer aggressiven Strategie, die auf der intensiven Nutzung präsidentieller Befugnisse und einer Taktik der Überflutung politischer Ankündigungen beruht (im Sinne von Steve Bannons „flood the zone with shit“), hat die Regierung eine Agenda fiskalischer Austerität und staatlicher Deregulierung aufgelegt. Zu ihren ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen gehörte die Abschaffung des Mechanismus zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise. Die Folge war ein historischer Anstieg der Benzinpreise, der sich unmittelbar auf die Lebenshaltungskosten auswirkte. Parallel dazu stoppte die Regierung die Bearbeitung von 43 Umweltschutzverordnungen, die von der vorherigen Regierung eingebracht worden waren.
Außerdem kürzte die Regierung die Budgets aller öffentlichen Dienstleistungen um drei Prozent und kündigte an, die Staatsausgaben innerhalb der ersten achtzehn Monate ihrer Amtszeit um nahezu sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken zu wollen. Im Wahlkampf hatte der Präsident noch versprochen, die Kürzungen würden die Sozialleistungen nicht beeinträchtigen – ein Versprechen, das sich heute als falsch erweist. Bereits die bisherigen Kürzungen betrafen öffentliche Leistungen, und die derzeit diskutierten Reformvorhaben sehen erhebliche Einschnitte in sensiblen Bereichen wie den Renten, dem öffentlichen Gesundheitswesen und der Schulspeisung vor.
Während die Regierung diese Maßnahmen mit einem von der Vorgängerregierung geerbten Haushaltsdefizit rechtfertigt, treibt sie gleichzeitig umfangreiche Steuersenkungen für Großunternehmen und die reichste Bevölkerungsschicht voran. Damit verringert sie bewusst die Einnahmekapazität des Staates. Der Widerspruch ist offensichtlich: Eine Regierung, die darauf besteht, dass die Staatskassen leer seien, entscheidet sich gleichzeitig dafür, ihre Einnahmequellen zu reduzieren.
Preisexplosion führt zu Unmut
Der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die sozialen Kürzungen haben die Unterstützung für die Regierung erheblich verringert. Innerhalb von nur zehn Wochen ist die Zustimmung für José Antonio Kast von 58 auf 38 Prozent gesunken – ein Einbruch um zwanzig Prozentpunkte in Rekordzeit.
Der dritte Faktor, der zu diesem Absturz beiträgt, sind die enttäuschten Erwartungen über die Sicherheitspolitik – und damit ausgerechnet über das zentrale Thema seines Wahlkampfes, das einen Großteil seiner Wählerschaft mobilisiert hatte. Nicht zufällig erfolgte der erste Kabinettswechsel der Regierung – nur 69 Tage nach Amtsantritt – im Sicherheitsministerium. Der Rücktritt der ursprünglich ernannten Ministerin nach einer Reihe öffentlicher Kontroversen und Fehltritte – so hatte sie etwa öffentlich erklärt, nicht gewusst zu haben, dass sie über einen Sicherheitsplan verfügen müsse – vermittelte ein Bild mangelnder Vorbereitung just in jenem Politikfeld, das Kast selbst zur Priorität erklärt hatte. Noch bedeutender war jedoch das Signal ihres Nachfolgers – er teilte bei seinem Amtsantritt mit, dass die von der progressiven Vorgängerregierung ausgearbeitete Nationale Politik der Öffentlichen Sicherheit ausreiche und die neue Regierung sie umsetzen werde. Diese Aussage steht im scharfen Kontrast zur jahrelangen Oppositionsrhetorik Kasts, der Borics Regierung aufgrund ihrer vermeintlichen Unfähigkeit, die Kriminalität zu bekämpfen, wiederholt als die „blutigste der letzten drei Jahrzehnte“ bezeichnet hatte.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Wahlversprechen einer massenhaften Abschiebung irregulärer Migrant*innen. Der Vorschlag, den Kast im Wahlkampf als entscheidende Maßnahme zur Wiederherstellung der Ordnung präsentiert hatte, wurde später vom Präsidenten selbst relativiert. Es habe sich lediglich um eine „Metapher“ gehandelt, erklärte er nunmehr. Diejenigen, die ihn beim Wort nahmen, hätten die Botschaft missverstanden. Unabhängig davon, ob ein solches Vorhaben überhaupt umsetzbar gewesen wäre, trug das Versprechen dazu bei, die Verknüpfung von Migration, Kriminalität und Unsicherheit weiter zu festigen.
Die zentrale Rolle der Migrationsfrage stellt keine chilenische Besonderheit dar. Die Einschränkung der Rechte von Migrant*innen und ihre Darstellung als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit passen zum Trend, der sich gegenwärtig in zahlreichen extrem rechten Strömungen beobachten lässt. In Chile ist die Xenophobie dabei längst nicht mehr auf das rechte Lager beschränkt, sondern sie hat sich zu einem parteiübergreifenden Konsens entwickelt, der von der Mehrheit der im Parlament vertretenen politischen Kräfte getragen wird. Dies illustriert, wie weitgehend Kast radikale politische Koordinaten im öffentlichen Diskurs verankern konnte.
Enttäuschung an der Basis
Die Kombination dieser Faktoren – steigende Lebenshaltungskosten, soziale Kürzungen, die Fortführung der Sicherheitspolitik der Vorgängerregierung und die Abkehr von migrationspolitischen Wahlversprechen – hat in Kasts Wählerbasis wachsende Enttäuschung hervorgerufen und diese in bemerkenswertem Tempo zerfallen lassen.
Die ersten hundert Tage der Regierung haben deutlich gemacht, dass lediglich ein Themenkomplex bereits vor dem Amtsantritt ausgearbeitet war und seitdem mit hoher Dringlichkeit verfolgt wird: Haushaltsreform, Kürzung öffentlicher Ausgaben und Steuersenkungen für die Reichsten. Trotz des Versprechens, dass diese Maßnahmen Sozialprogramme nicht beeinträchtigen würden, weist die tatsächliche Ausrichtung der Regierung genau in die entgegengesetzte Richtung. Die bereits umgesetzten und jene für die kommenden Monate angekündigten Kürzungen zeugen von einer anhaltenden Offensive, die zwar nicht von der Bevölkerung unterstützt wird, wohl aber von der Mehrheit des Parlaments.
Gerade weil die wichtigsten regressiven Maßnahmen im Kongress kaum auf Widerstand stoßen werden, darf die Verteidigung der heute bedrohten Rechte nicht allein der institutionellen Auseinandersetzung überlassen werden. Verschiedene soziale Bewegungen haben deshalb begonnen, gemeinsame Antworten zu entwickeln, um ihre Kräfte für den wichtigsten politischen Kampf der kommenden Monate zu bündeln: die Debatte über das Haushaltsgesetz, in der ein wesentlicher Teil des Kürzungsprogramms festgelegt werden wird.
Der Widerstand beginnt
Die ersten Zeichen des Widerstands kommen erneut von der Studierendenbewegung. Angesichts der Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens, der Kriminalisierung studentischen Protests und des Versuchs der Wiedereinführung von Selektionsmechanismen im Schulsystem haben Schüler*innen und Studierende in den vergangenen Wochen ihre Mobilisierungen wiederaufgenommen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine sektorale Reaktion. Denn für einen breiten Teil der Jugend erscheinen die Ankündigungen der Regierung als Teil einer breiteren Offensive gegen soziale Rechte, die über Jahrzehnte hinweg erkämpft wurden, und gegen jene Formen der Organisation, die in der chilenischen Geschichte Prozesse gesellschaftlicher Transformation vorangetrieben haben.
Gleichzeitig entstehen auf Initiative der feministischen Bewegung neue Räume der Zusammenarbeit zwischen Umwelt-, Gewerkschafts- und Studierendenverbänden sowie territorialen und linken politischen Organisationen. Sie verbindet eine gemeinsame Diagnose: Während die Regierung Haushaltskürzungen und Steuersenkungen vorantreibt, werden die Kosten auf arbeitende Frauen, Jugendliche, indigene Völker und Migrant*innen abgewälzt. Die Kombination aus Sozialabbau, verschärfter Repression und Kriminalisierung hat dazu beigetragen, dass ein oppositionelles Lager entsteht, das über spezifische Anliegen hinausgeht.
Dieser Widerstand formiert sich jedoch unter schwierigen Bedingungen. Der Mobilisierungszyklus der vergangenen Jahre endete in einer politischen Niederlage, die Erschöpfung, Fragmentierung und Demoralisierung hinterließ. Auch Kasts Wahlsieg ist Ausdruck dieser Niederlage.
Der Wiederaufbau gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit braucht deshalb Zeit. Er erfordert die Wiederherstellung des Vertrauens in die eigenen Fähigkeiten, den Wiederaufbau von Organisationsstrukturen und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gegenüber einer Regierung, die ihre Fähigkeit, ihr Programm zügig umzusetzen, unter Beweis gestellt hat. Die gesellschaftlichen Konflikte sind jedoch keineswegs verschwunden – sie treten lediglich in eine neue Phase ein.
Übersetzung: Sophia Boddenberg
