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Auch nach dem Auftaktspiel der Fußballweltmeisterschaft zwischen Gastgeber Mexiko und Südafrika im Aztekenstadion in Mexiko-Stadt bleibt unklar, ob die streikenden Lehrkräfte das Mega-Event für eine weitere massive Mobilisierung nutzen werden. Die Lehrer*innen demonstrieren bereits seit Monatsanfang für bessere Löhne und Renten. Doch auch unmittelbar vor dem Auftaktspiel gelang in knapp siebenstündigen Gesprächen zwischen Regierungsvertreter*innen und Lehrer*innen kein Verhandlungsdurchbruch.
Die Lehrkräfte lassen sich bei ihren weiteren Plänen nicht in die Karten schauen. Sie schließen Demonstrationen im direkten Umfeld des Aztekenstadions im Süden der Hauptstadt oder an anderen neuralgischen Punkten der Metropole nicht aus und erhöhen auf diese Weise den Druck auf die Regierung. Diese hat ihrerseits eine Sperrzone rund um das Stadion verfügt; Zugang zu dieser „letzten Meile“ erhalten nur Menschen mit gültiger Eintrittskarte oder einer Sondergenehmigung.
Die streikenden Lehrer*innen und Präsidentin Claudia Sheinbaum wollen eine direkte Konfrontation vermeiden, aber ein chaotischer WM-Beginn scheint dennoch möglich.
Dissidente Gewerkschafter*innen
Massive und wochenlange Streiks der Lehrer*innen für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen sind in Mexiko nichts Neues. Doch im Kontext der Fußballweltmeisterschaft nehmen sie einen anderen Charakter an.
Die geballte Macht der kampffreudigen Lehrer*innen ist im Stadtbild unübersehbar. Seit dem 1. Juni zelten große Lehrkraft-Kontingente, nach Landregionen organisiert, in den Straßen des historischen Zentrums der Hauptstadt. Sie kommen aus ganz Mexiko. Ihre Forderungen: Verdopplung des Grundlohns, die Abschaffung des von der konservativ-neoliberalen Regierung unter Präsident Felipe Calderón 2007 verabschiedeten Sozialversicherungsgesetzes für Staatsbedienstete (ISSSTE-Gesetz) und die vollständige Rücknahme der unter dem ebenfalls neoliberalen Präsidenten Peña Nieto 2013 verabschiedeten Bildungsreform. In den meisten der 32 mexikanischen Bundesstaaten begleiten die zurückgebliebenen Lehrer*innen ihre in die Hauptstadt entsandten Kontingente mit Protesten vor Ort.
Nicht überall im Land sind die Schulen geschlossen, doch vielerorts wird der Lehrerstreik weitestgehend befolgt. Die unterschiedlich hohe Streikbeteiligung ist einer Besonderheit geschuldet. Denn die streikenden Lehrer*innen gehören der CNTE an, der Nationalen Koordination der Beschäftigten im staatlichen Bildungssektor. Die CNTE ist eine immer stärker werdende dissidente Bewegung innerhalb der Lehrergewerkschaft SNTE, die sich für demokratischere Entscheidungsstrukturen in der Gewerkschaft einsetzt. Sie ist straff organisiert, wählt ihre lokalen Führungsgremien aber auf Versammlungen mit in der Regel starker Beteiligung und offenen Debatten.
Während SNTE-Generalsekretär Alfonso Cepeda Salas staatstragend erklärt, die Freiheit werde „nicht auf der Straße erreicht“, kämpft die CNTE ebendort für die Durchsetzung ihrer Forderungen mit Protest- und Blockadeaktionen. Dies ist bisher auch unter den progressiven Regierungen von Andrés Manuel López Obrador (2018–2024) und der aktuellen Präsidentin Claudia Sheinbaum der Fall. In der landesweit in 61 Sektionen organisierten Lehrerschaft ist die CNTE stark verwurzelt, in vielen Sektionen sogar die dominierende Kraft.
Während der bisherigen Streiktage schwankte die Stimmung zwischen Eskalation und Verhandlungsbereitschaft. Die CNTE kündigte den Streik mit mehreren Tagen Vorlauf an und bekräftigte die Absicht, ihre Zelte auf dem zentralen Platz (Zócalo) vor dem Regierungspalast im Stadtzentrum aufzuschlagen. Dort war aber für den 11. Juni bereits das sogenannte Fan-Fest in Anwesenheit von Präsidentin Sheinbaum geplant, die das Spiel letztendlich aber zusammen mit der Bürgermeisterin und Parteigenossin Clara Brugada auf einem wesentlich kleineren Fan-Fest im Norden der Stadt verfolgte. Die Regierung sicherte den Zócalo schon Ende Mai mit drei Meter hohen Metallmauern ab, sodass es für die CNTE am 1. Juni kein Durchkommen gab.
Als die Polizei die demonstrierenden Lehrer*innen dabei zeitweise mit Tränengas und Gummigeschossen zurückdrängte, verlor nach jüngsten Informationen ein Lehrer durch eines der Geschosse sein Augenlicht. Dieser Vorfall erschwerte die Gespräche zwischen Regierung und Lehrer*innen. Angesichts der Attacken von CNTE-Mitgliedern auf Gebäude des Bildungsministeriums gab es Spekulationen, es könne sich dabei um Aktionen eingeschleuster Provokateure handeln, um den Konflikt zu eskalieren – selbst Präsidentin Sheinbaum äußerte diese Vermutung.
Verhandlungen als Balanceakt
Die Verhandlungen stellen für beide Seiten einen Balanceakt dar. Unbestritten ist der Neoliberalismus dem geltenden Sozialversicherungsgesetz für Staatsbedienstete von 2007 und der Bildungsreform von 2013 zutiefst eingeschrieben. Vereinfacht gesagt, individualisierten und privatisierten sie das nationale Rentensystem. Die progressiven Regierungen López Obrador und Sheinbaum versprachen im Wahlkampf radikale Änderungen, die sie anschließend nicht einhalten konnten oder wollten. Verantwortlich dafür waren innerparteiliche Kontroversen, Bedenken gegenüber einer Konfrontation mit den privaten Rentenfonds und die Sorge vor einer hohen Belastung des Staatshaushalts. Für die Sheinbaum-Regierung besitzt der breite Ausbau der Sozialprogramme Priorität.
Martí Batres, der Chef der Sozialversicherungsbehörde für Staatsangestellte, rechnet vor, dass die Abschaffung des ISSSTE-Gesetzes von 2007 von einem Tag auf den anderen und die damit einhergehende Neuberechnung der Renten zwanzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingen würde. Selbst wenn diese Zahl zu hoch angesetzt sein sollte, die Grundproblematik skizziert Batres richtig. Ohne eine strukturelle Steuerreform, die systematisch mit progressiven Steuersätzen arbeitet und auf diese Weise das Steueraufkommen erhöht, sind Sozialprogramme und höhere Renten nur über zusätzliche Staatsverschuldung finanzierbar.
Über Alternativen, wie die individualisierten und über private, stark spekulative Fonds verwalteten Rentenkonten der mexikanischen Staatsangestellten wieder in eine solidarischere staatliche Rentenversicherung rückgeführt werden könnten, wird daher hart gestritten. Batres und Bildungsminister Mario Delgado verweisen auf überdurchschnittliche und deutlich über der Inflation liegende Gehaltserhöhungen für Lehrer*innen in den vergangenen Jahren. Diese Erhöhungen sind real, doch der durchschnittliche Monatsverdienst aller Lehrer*innen von umgerechnet etwa 1.000 Euro spiegelt die Einkommenssituation vieler Grundschullehrer*innen auf dem Land nicht wider. Dies erklärt die nur auf den ersten Blick astronomisch anmutende CNTE-Forderung einer Verdopplung des Grundlohns für Lehrer*innen.
Kompromiss oder Eskalation?
Ein weiterer Streitpunkt ist das geltende Beförderungssystem. Die CNTE fordert mehr Mitsprache und die vollständige Abschaffung der bestehenden Regelungen und Entscheidungsstellen im Bildungsministerium. Sie sieht in den Beförderungsregeln der Bildungsreform von 2013 eine Gängelung und ein Einfallstor für Korruption im Ministerium.
Die CNTE befindet sich im Verhandlungspoker mit der Regierung angesichts der bevorstehenden Weltmeisterschaft in einem strategischen Vorteil. Sie kann relativ flexibel und zügig verschiedene Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt blockieren, darunter die Hauptverkehrsadern, die in die Stadt und aus ihr hinausführen. Ein anderer strategischer Punkt ist der internationale Flughafen, der sich innerhalb der Stadtgrenzen befindet. Gezielte Blockaden bringen Mexiko-Stadt innerhalb kürzester Zeit an den Rand des Verkehrskollapses.
Fast alle streikenden Lehrer*innen, die aus den verschiedenen Bundestaaten kommen, haben Familienangehörige in der Metropole. Dies erleichtert den Lehrer*innen die Verpflegung und Notfallversorgung. Die verschiedenen Sektionen wechseln ihre Streikkontingente in regelmäßigen Abständen aus, zumeist am Wochenende. Diese Praxis hat sich über Jahre eingespielt und erhöht das Durchhaltevermögen.
Die Mitgliedschaft der SNTE wird auf bis zu zwei Millionen Personen geschätzt; genaue öffentliche Angaben existieren nicht. Obschon nur ein Teil von ihnen die CNTE aktiv unterstützt, gibt es immer hinreichend Lehrer*innen, die die Proteste in der Hauptstadt verstärken oder auf lokaler Ebene mit eigenen Massenaktionen begleiten können. Auf der anderen Seite hat die SNTE-Führung ihren Zugriff auf die Mitglieder zunehmend verloren; eine Mobilisierung gegen die dissidente Strömung wäre daher zum Scheitern verurteilt. Die CNTE muss ihrerseits eher auf die Stimmung der Hauptstadtbevölkerung achten, deren Geschäfte und Transportoptionen durch die Aktionen der Lehrer*innen betroffen sind.
Die Regierung brachte sich vor Wochen selber um das Argument, die Hauptleidtragenden des Streiks seien die Schüler*innen. Denn ausgerechnet Bildungsminister Delgado hatte Anfang Mai überraschend eine vorzeitige Beendigung des Schuljahres 2025/26 zum 5. Juni verkündet – eine Verkürzung um fast 40 Tage. Delgado führte explizit die WM und eine erwartete Hitzewelle an. Viele vermuteten als eigentlichen Grund, er wolle bloß einem Streik der Lehrer*innen zuvorzukommen. Der Vorschlag war offensichtlich nicht im Regierungskabinett abgestimmt, der Protest der überrumpelten Eltern groß. Der Minister musste seine Initiative nur wenige Tage später zurückziehen. Das kam einer öffentlichen Demütigung gleich.
Mehrere Szenarien sind jetzt denkbar. Um den Druck zu erhöhen, könnten die Lehrer*innen die noch ausstehenden vier WM-Spiele in der Hauptstadt so nachhaltig stören, dass ein verkehrspolitisches Chaos ausbricht. Sie laufen dann allerdings Gefahr, Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.
Nicht zufällig warnt Präsidentin Sheinbaum die CNTE und andere Protestbewegungen davor, sich von der mexikanischen Rechten und extremen Rechten instrumentalisieren zu lassen, die, unterstützt von Unternehmern wie Ricardo Salinas und Politikern wie Ex-Präsident Vincente Fox, zur Blockade der Linksregierung aufrufen. Den Rechten geht es nicht um die sozialen Anliegen der Proteste, sondern um Konfrontation und die Trennung der progressiven Regierung von ihrer Basis, um daraus mittelfristig politisches Kapital zu schlagen.
Die CNTE ist logistisch auch in der Lage, die Proteste während der Weltmeisterschaft auf kleiner Flamme zu halten und anschließend wieder hochzufahren. Sie muss ihrer Basis, die von ihrer Verhandlungskommission Transparenz und eine harte Verhandlungsführung verlangt, vor allem greifbare Verhandlungserfolge vorlegen können. Das wiederum ist alles andere als ein Selbstläufer.
Die Situation ist also verfahren. Claudia Sheinbaum lehnt das von der CNTE geforderte direkte Treffen bisher ab. Doch dies könnte der einzige Weg sein, einer Verhandlungslösung näher zu kommen. Die Präsidentin hat nach wie vor ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte von rund 70 Prozent und eine große moralische Autorität. Mit diesem Pfund kann sie gegenüber der CNTE wuchern. Setzt sie es jedoch nicht ein, drohen ungemütliche WM-Tage in Mexiko-Stadt.
