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Die extreme Rechte ist in Chile seit März 2026 zurück an der Macht. 36 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur von Augusto Pinochet wurde José Antonio Kast zum Präsidenten gewählt. Üblicherweise beginnen reaktionäre Regierungen ihre Amtszeit damit, die sozialen Errungenschaften ihrer Vorgänger*innen rückgängig zu machen. In Chile könnten vor allem die Kommunalen Apotheken ein Dorn im Auge des ultrakonservativen Kast sein.
„Es war womöglich das innovativste und revolutionärste öffentliche Projekt seit dreißig Jahren“, sagt Fares Jadue, Bürgermeister von Recoleta nördlich der Hauptstadt Santiago. Fares ist der Nachfolger von Daniel Jadue – trotz Namensgleichheit sind beide nicht miteinander verwandt –, nachdem dieser in einem weithin als Lawfare angesehenen Verfahren abgesetzt wurde. Der Grund? Besagte Kommunale Apotheken, die durch die Bereitstellung preiswerterer Medikamente für alle, die es nötig haben, die Macht der großen Pharmaunternehmen infrage stellten.
Das brasilianische Nachrichtenportal Brasil de Fato sprach mit Fares Jadue auf der Konferenz „ A Saida e pela esquerda– Good Night, Far Right" - Der Ausweg führt über die Linke - Good Night, Far Right - die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wurde.
Brasil de Fato: Ist es möglich, Projekte wie die Kommunalen Apotheken, die den Menschen zugutekommen, vor Kasts Abbauplänen zu schützen?
Fares Jadue: Die Regierung Kast plant in der Tat einen chirurgischen, kleinteiligen Abbau fast aller sozialen Errungenschaften. Das bedeutet erhebliche Kürzungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen. Die größten Auswirkungen im Gesundheitsbereich sehen wir zweifellos bei übergreifenden Programmen, Programmen für psychische Gesundheit und für Sterbebegleitung sowie bei Zahngesundheit und Ernährungsprogrammen an Schulen. Im Bereich der psychischen Gesundheit und der medizinischen Grundversorgung gibt es eine Reihe von Programmen, die unterfinanziert sind.
Die Kommunalen Apotheken weisen eine Besonderheit auf: Wenn die Kommunen keine Finanzierung mehr für das Angebot erhalten, müssen sie am Ende mit eigenen Mitteln für Ausgleich sorgen, was ihre Haushalte extrem belastet.
Aktuell ist die Kommunale Apotheke ein stabiles öffentliches Projekt, das hauptsächlich von den Gemeinden abhängt, da es auf lokaler Ebene entstanden ist und sich zu einem wirkungsvollen landesweiten Projekt weiterentwickelt hat. Seit der Gründung haben wir über sieben Millionen Medikamente ausgegeben und über 56.000 Nutzer*innen in Recoleta registriert. Für Familienhaushalte und vor allem für ältere Menschen – ab fünfzig Jahren steigt der Bedarf an Medikamenten – ist das eine unbestreitbare Entlastung. Außerdem unterstützt es unsere medizinische Grundversorgung, die von den Gemeinden verwaltet wird und nur grundlegende Medikamente finanziert. Werden weitere Medikamente benötigt, können unsere Ärzt*innen die Patient*innen an die Kommunale Apotheke verweisen. Dieses System hat bisher gut funktioniert, aber vor dem Hintergrund allgemeiner Kürzungen könnte es überlastet werden, was dann fortlaufend geprüft werden muss.
Wir haben uns sehr für dieses Projekt eingesetzt. Die Einwohner*innen von Recoleta sind sich der Vorteile bewusst und verstehen es als soziale Errungenschaft, auf die sie einen Anspruch haben. Darüber hinaus existiert das Programm in fast 200 Gemeinden des Landes und erreicht damit siebzig Prozent der Bevölkerung. Gemäß der Neoliberalisierungslogik der aktuellen Regierung stellen die Kommunalen Apotheken einen erheblichen Eingriff in einen konzentrierten Markt dar. Ich zweifle nicht daran, dass die Absicht besteht, sie zurückzudrängen, um für die großen Apothekenketten zurückzugewinnen, was sie in den letzten Jahren verloren haben. In Chile gehören Filialapotheken und Großhandel denselben Besitzer*innen und treten konzertiert auf. Die Gründung der Kommunalen Apotheken und die entsprechenden Gesetzesänderung haben es unabhängigen Apotheker*innen ermöglicht, direkt mit dem Staat zu verhandeln, um mit dem Monopol der Großunternehmen zu brechen und über ein breiteres Angebot zu verfügen. Im öffentlichen Bereich war dies die vielleicht innovativste und revolutionärste Maßnahme in Chile seit dreißig Jahren und wurde vom venezolanischen Modell inspiriert, das es bereits gab, bevor wir dieses Projekt entworfen haben.
Wie können Kommunalverwaltungen dem Fanatismus der Ultrarechten in Chile entgegentreten?
Die Kommunen sind der Ort, wo der größte Handlungsspielraum besteht. Die Bürgermeister*innen werden direkt gewählt und haben die nötige Legitimität. Ich befürchte jedoch, dass die umfassenden Strukturreformen von Kast und seinen Minister*innen das Finanzierungssystem der Kommunen lahmlegen werden. Es gibt bereits eine klare, parteiübergreifende Oppositionshaltung, sogar in Gemeinden, die eigentlich hinter der Regierung stehen, was die Einschnitte beim Fondo Común Municipal angeht. Dieser Fonds ist ein Mechanismus zur Umverteilung von Mitteln unter den Kommunen, der durch die Abschaffung der Grundsteuer auf den Erstwohnsitz gefährdet ist. Als Vertreter*innen unserer Gemeinden haben wir die Möglichkeit, eine Art Mauer des Widerstands zu bilden. Wir werden die Bevölkerung mobilisieren und über das unterrichten, was vor sich geht, um sie zu schützen, obwohl wir unsere Wirtschaftslage dadurch gefährden könnten.
Welche Lehren für die politische Linke ziehen Sie aus dem Sieg von José Antonio Kast?
Die Bevölkerung ist den auf Angst und Unsicherheit aufbauenden Botschaften und der neoliberalen Logik erlegen, jeder sei für sich selbst verantwortlich, entgegen der Vision einer kollektiven, gemeinschaftsbasierten Gesellschaft. Sie hat sich für einen ultrarechten Kandidaten entschieden, der seit elf Jahren für sich wirbt, von den vorherrschenden Medien unterstützt wird und in den sozialen Medien erfolgreich ist, abgesehen von Lawfare-Angriffen und der Diskreditierung von Politiker*innen.
Ohne unsere Kandidatin Jeannette Jara wäre das Wahlergebnis noch schlimmer ausgefallen, denn mit einer auf junge Wähler*innen und Hoffnung ausgerichteten Strategie konnten wir einen Teil dieses Vorstoßes eindämmen. Doch es war nicht genug, weil die Zeit für diese Arbeit zu kurz war und die Mitte-Links-Parteien die Verbindung zu ihren Wahlkreisen verloren haben. Wenn sie die Regierung übernehmen, wechseln die besten Kader in den Staatsapparat und lassen ihre Parteien mit der Basisarbeit allein. Die Bürgermeister*innen leisten viel, aber es reicht nicht. Der Wiederaufbau der Glaubwürdigkeit von Parteien und Bewegungen erfordert konstante Arbeit. Sie haben irrtümlicherweise geglaubt, sie könnten allein mit Regierungsmaßnahmen den Erwartungen genügen, dabei aber vergessen, dass der Regierung klare Grenzen gesetzt sind. Dies wurde durch die fehlende Mehrheit im Parlament noch verstärkt. Mit dem Scheitern der neuen Verfassung haben wir eine historische Gelegenheit versäumt und konnten einen Großteil der geplanten institutionellen Veränderungen nicht durchführen. Und schließlich mangelte es an der Fähigkeit, mit sinnvollen politischen Maßnahmen dem Frust der Bürger*innen entgegenzuwirken.
Was sind die kommenden Schritte für Chiles Linke, um sich nach der Niederlage neu zu organisieren?
Die Linke ist immer noch mit Selbstkritik und Analyse beschäftigt, aber wir dürfen uns nicht zu viel Zeit lassen. Ich beobachte zaghafte Vorstöße, um die notwendige Auseinandersetzung zu führen. Die Kommunistische Partei hat bei ihren letzten Vollversammlungen die Stärkung der Berufsverbände und Gewerkschaften als Priorität definiert, neben der Rückkehr zur Basisarbeit zusammen mit Nachbarschaftsinitiativen. Insgesamt geht der Prozess langsam voran, und das Mitte-Links-Bündnis bleibt schwach, was sich in unberechenbaren Abstimmungen im Kongress widerspiegelt. Bürgermeister*innen erfüllen die wichtige Rolle, die Parteien auf die bevorstehende Krise aufmerksam zu machen und auf Einigungen zu drängen.
Wir sollten nicht bis zur Krise warten, um mit der Mobilisierung zu beginnen. Schüler*innen und Studierende, die stets an vorderster Front kämpfen, haben die Proteste bereits wiederaufgenommen, und die Linke hat wichtige studentische Zusammenschlüsse für sich gewonnen. Die chilenische Gesellschaft ist nicht faschistisch geworden. Allerdings gibt es viel angestauten Frust und Misstrauen gegenüber der Politik. Wenn wir wieder regieren und echte Veränderungen erreichen wollen, müssen wir das Vertrauen zurückgewinnen, und das sollte nicht nur ein Ziel aus wahltaktischen Gründen sein, sondern mit einem Streit um die politische Kultur an der Basis und der Rückbesinnung auf das politisch-soziale Selbstverständnis einhergehen, das Chile bis 1973 aufgebaut hat. Das Gefährliche an Kast ist gerade eine Neuauflage des Diktaturmodells.
* Dieses Interview ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Brasil de Fato.
Übersetzung von Laura Haber und Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective.
