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Am 12. April 2026 fanden in Peru die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Doch auch Wochen nach der Abstimmung bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss. Die Dauerkandidatin Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori, der das Land zwischen 1990 und 2000 regierte, lag bei ihrer vierten Kandidatur mit rund 17 Prozent der Stimmen vorne. Der linke Kandidat Roberto Sánchez (12,04 Prozent) und der ultrakonservative Rafael López Aliaga (11,90 Prozent) lieferten sich ein hauchdünnes Rennen um den zweiten Platz. Am Ende trennten die beiden Kontrahenten nur rund 21.000 Stimmen. Nach wochenlangen Prüfungen wegen Unstimmigkeiten in zahlreichen Wahlprotokollen hat die Wahlbehörde Mitte Mai das offizielle Endergebnis der ersten Runde bestätigt. Damit zieht Sánchez am 7. Juni in die Stichwahl gegen Keiko Fujimori ein. Doch die aktuelle Wahl wird die tiefe politische Krise, in der Peru seit einem Jahrzehnt steckt, kaum lösen – davon ist Veronika Mendoza überzeugt. Die ehemalige Kongressabgeordnete und frühere Präsidentschaftskandidatin gehört heute der Partei Nuevo Perú an.
Die peruanische Linke darf der extremen Rechten nicht einen Zentimeter nachgeben,
denn sie würde jeden Kompromiss als Zeichen der Schwäche auslegen, sagt Mendoza. Im Mai nahm Mendoza in Brasilien an der Konferenz „Der Ausweg ist links – Good Night, Far Right" teil. Sie sprach mit Brasil de Fato über das politische Chaos in einem Land, das in den vergangenen zehn Jahren von neun Präsident*innen regiert wurde, und über eine Wahl, die mit 35 Kandidat*innen einen historischen Rekord aufstellte.
Brasil de Fato: Wie bewerten Sie die Ergebnisse der extremen Rechten bei den aktuellen Wahlen?
Veronika Mendoza: Es ist offensichtlich, dass die extreme Rechte in Peru in den vergangenen Jahren – im Einklang mit einem globalen Trend – erstarkt ist. Sie hat sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb der Institutionen an Einfluss gewonnen. Und wie überall auf der Welt hat sie sich zunehmend radikalisiert, oder genauer gesagt: Sie ist gewalttätiger und unverhohlener geworden. Das zeigte sich auch im Wahlkampf sehr deutlich.
Einerseits streute sie bereits Monate vor der Wahl Betrugsvorwürfe. Als die Abstimmung schließlich stattfand, sprach López Aliaga, ehemaliger Bürgermeister von Lima und Kandidat der extremen Rechten, lauthals von „Betrug“, ohne dabei jedweden Beweis vorzubringen. Zugleich drohte er dem Vorsitzenden des Nationalen Wahlgerichts unverhohlen mit sexualisierter Gewalt und kündigte an, den Leiter der Nationalen Wahlbehörde „bis zum Tod zu jagen“. Ein solches Maß an Gewalt haben wir bei einer Wahl noch nie erlebt.
Obwohl die extreme Rechte im Zuge der Wahlen nicht einheitlich auftrat, so vermochte sie es trotzdem, eine effektive gemeinsame Strategie zu verfolgen. Die politische Fragmentierung auf dem Wahlzettel kam nicht von ungefähr, sondern wurde von der konservativen Kongressmehrheit aktiv gefördert. Diese förderte die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft und schaffte zugleich die Vorwahlen ab, die die Zahl der Kandidaturen eigentlich hätten reduzieren sollen. Da es 35 Bewerber*innen um das Präsident*innenamt gab, verteilten sich die Stimmen stark, sodass bereits ein geringer Stimmenanteil für den Einzug in die Stichwahl genügte. So konnte Keiko Fujimori mit lediglich 17 Prozent der gültigen Stimmen in die Stichwahl einziehen, obwohl der Fujimorismus längst einen Großteil seiner Stammwählerschaft verloren hat. Sánchez folgte mit 12 Prozent, ungültige und leere Stimmen nicht mitgerechnet.
Was erwarten Sie von der neuen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und Senats?
Zunächst muss ich betonen, dass keine der beiden Kongresskammern den Willen der Bevölkerung wirklich repräsentieren wird. Das liegt nicht nur an der schwachen Unterstützung für die einzelnen Kandidat*innen, sondern auch am System der Sitzverteilung.
Dasselbe gilt für die Präsidentschaftswahl: Im ersten Wahlgang gaben mehr Wähler*innen leere und ungültige Stimmzettel ab als die Erstplatzierte Keiko Fujimori Stimmen erhielt. Die beiden Kandidat*innen, die in die Stichwahl einzogen, kamen zusammen nicht einmal auf 30 Prozent der Stimmen. Das bedeutet, dass sich 70 Prozent der Bevölkerung von keiner der beiden Optionen vertreten fühlen.
So etwas gibt es in keinem anderen Land der Region. Dort erreichen die beiden Kandidat*innen, die in die Stichwahl gehen, gemeinsam normalerweise zwischen 50 und 90 Prozent der Stimmen. Noch ernüchternder ist das Bild bei den Wahlen zu den beiden Parlamentskammern: Von den 35 teilnehmenden Parteien werden lediglich 6 im Parlament vertreten sein.
Hinzu kommt, dass unser System der Sitzverteilung zu einer vollkommen disproportionalen und nicht repräsentativen Zusammensetzung des Kongresses führen wird. Das Fujimori-Lager etwa, das bei der Präsidentschaftswahl lediglich 17 Prozent der gültigen Stimmen erhielt, wird 37 Prozent der Sitze im Senat kontrollieren – 22 von insgesamt 60 Mandaten. Ähnliches gilt für das Abgeordnetenhaus.
Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Peruaner*innen sich 2018 per Referendum mehrheitlich gegen die Einführung des Senats ausgesprochen hatten. Früher hatte Peru ein Einkammersystem. Doch die korrupte Koalition, die das Land regierte, setzte 2024 mit einer Verfassungsreform einen allmächtigen Senat durch, der letztlich über die Gesetze entscheiden und die Spitzenposten autonomer Verfassungsorgane besetzen wird, und dabei unter keinen Umständen von dem*der Präsident*in aufgelöst werden kann. Damit wurde gegen den Willen der Bürger*innen faktisch ein parlamentarisches Regime etabliert.
Zwar verfügt keine*r der beiden Kandidat*innen, die in die Stichwahl gehen werden, über eine Mehrheit in einer der Kammern, geschweige denn über die Macht, den oder die künftige*n Präsident*in abzusetzen. Doch die jüngere Geschichte Perus – wir hatten acht Präsident*innen in nur zehn Jahren – zeigt uns, dass sich durch das individualistische und rein opportunistische Verhalten der Parteien die Machtverhältnisse jederzeit verschieben können. Alles ist möglich.
Es ist schwer, Prognosen aufzustellen. Klar ist jedoch, dass die extreme Instabilität anhalten wird. Die Wahl wird die politische und institutionelle Krise nicht lösen. Eine grundlegende Neuordnung des politischen Systems steht weiterhin aus. Wir werden sie von unten angehen müssen – durch den politischen Wiederaufbau vor Ort.
Was war der Grund für die tiefe politische Krise, die Peru in den vergangenen zehn Jahren erlebt hat und die zum Sturz mehrerer Präsident*innen führte?
Diese Krise war kein Zufall. Sie war das Ergebnis von dreißig Jahren räuberischen Neoliberalismus und fünfhundert Jahren Kolonialismus. Während des Rohstoffbooms entstand der fälschliche Eindruck, die Lage würde allmählich besser. Tatsächlich aber wurden unsere Institutionen ausgehöhlt. Das Wirtschaftswachstum wurde mit der Schwächung der Institutionen und mit der Zunahme informeller und prekärer Beschäftigungsverhältnisse bezahlt. Langfristig führt das zu Chaos und Gewalt.
Welches Erbe hat der Fujimorismus hinterlassen, und wie beeinflusst er die heutige extreme Rechte?
Genau darin besteht das Erbe des Fujimorismus: räuberischer Neoliberalismus, Prekarisierung, Chaos und Gewalt. Zwar besiegte das peruanische Volk im Jahr 2000 den Diktator Fujimori, und es wurde wichtige Arbeit bei der juristischen Aufarbeitung und in der Erinnerungspolitik geleistet. Es gab auch einige Reformen.
Doch trotz einzelner punktueller Maßnahmen blieb das damals eingeführte neoliberale System weitgehend unangetastet. Und es entstanden neue politische Kräfte, die noch wertekonservativer und politisch wie wirtschaftlich noch zerstörerischer sind. Auch der Fujimorismus selbst ist immer weiter nach rechts gerückt. Seine große Stärke besteht allerdings darin, dass er trotz allem weiterhin über eine Parteistruktur und eine gewisse regionale Verankerung verfügt – etwas, das den anderen rechtsextremen Kräften bislang fehlt.
Pedro Castillo wollte die nationale Souveränität stärken, internationale Abkommen überprüfen und indigenen Gemeinschaften in den Anden mehr Gewicht verleihen. Auch deshalb wurde er abgesetzt. Wie bewerten Sie seine Regierung? Gibt es Raum für andere linke Kräfte im Land?
Vom ersten Tag an verfolgte die Opposition gegen die Regierung Pedro Castillo eine Putschstrategie. Der Präsident wurde stigmatisiert, unter Druck gesetzt, man ließ ihn nicht regieren und drohte ihm ständig mit Amtsenthebung. Rassismus und Klassismus spielten dabei eine massive Rolle. Für viele war es unerträglich, dass ein Bauer, und dazu noch einer, der es gewagt hatte, das herrschende System zu kritisieren, Präsident wurde.
Allerdings dürfen wir auch nicht verschweigen, dass Castillo weder die politische Stärke noch den Willen hatte, seine Wahlversprechen umzusetzen. In den ersten sechs Monaten seiner Regierung, an der auch einige linke Persönlichkeiten beteiligt waren, wurde eine Steuerreform angestoßen – auch wenn der Kongress ihren Umfang stark beschnitt. Trotzdem konnten wir einen zeitweisen Anstieg der Steuereinnahmen verzeichnen. Inzwischen sind wir übrigens wieder auf eines der niedrigsten Steueraufkommen der Region zurückgefallen.
Castillo kündigte zudem eine Agrarreform an, die allerdings auf dem Papier blieb. Als er später die Linke aus seiner Regierung ausschloss, um sich anderen politischen Kräften anzunähern, machte er sich dadurch praktisch zur Geisel des Parlaments, der großen Medienkonzerne und mächtiger Interessengruppen, die ihn schließlich absetzten.
Aus dieser Zeit können wir viel lernen. Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben: Eine Regierung des Wandels darf sich nicht allein nach parlamentarischen Kräfteverhältnissen richten. Sie muss sich auf die Bevölkerung stützen, ihre gewerkschaftlichen und lokal verankerten Organisationen ausbauen und besser miteinander vernetzen. Die Menschen selbst müssen die Protagonist*innen des Wandels sein.
Zugleich ist vollkommen klar, dass wir der extremen Rechten keinen Zentimeter nachgeben dürfen. Sie wird uns niemals in Ruhe lassen. Sobald sie Schwäche wahrnimmt, wird sie versuchen, uns zu zerschlagen.
Peru ist reich an strategischen Rohstoffen, die für die USA von Interesse sind…
Das stimmt. Das Thema wird in der peruanischen Politik zwar kaum thematisiert, aber ganz offensichtlich ist Peru aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Ressourcen geopolitisch von strategischer Bedeutung.
Im Bereich der sogenannten „Drogenbekämpfung“ pflegen wir eine historisch enge Beziehung zu den USA – die uns allerdings nicht daran gehindert hat, zum zweitgrößten Kokainproduzenten der Region zu werden. Mittlerweile ist jedoch China unser wichtigster Handelspartner geworden und investiert massiv in strategische Sektoren wie Bergbau und Energie sowie in große Infrastrukturprojekte, etwa den Megahafen von Chancay.
Nun versuchen die USA mit einer unverhohlen interventionistischen Politik verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Sie wollen den Marinestützpunkt El Callao „modernisieren“, zwangen uns zum Kauf von Kampfflugzeugen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar und ließen uns ein Memorandum of Understanding unterzeichnen, das ihnen den Zugang zu unseren strategischen Rohstoffen sichern soll.
Es besteht daher kein Zweifel daran, dass Trump in der Stichwahl versuchen wird, sich in Peru einen neuen Vasallen zu sichern – so wie es ihm mit Noboa in Ecuador oder Milei in Argentinien gelungen ist.
Deshalb müssen die progressiven Regierungen der Region dringend eine aktivere gemeinsame Strategie zur Verteidigung unserer Souveränität erarbeiten. Nie wieder wollen wir die Kolonie einer fremden Macht sein. Wir wollen ein freies und souveränes Lateinamerika.
Übersetzung von Gegensatz Translation Collective