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Kolumbien wählt am 21. Juni 2026 ein neues Staatsoberhaupt. Die politische Linke hofft auf den Wahlsieg von Iván Cepeda, der verspricht, die soziale Reformagenda des amtierenden Präsidenten Gustavo Petro fortzusetzen. Zugleich ist die politische Stimmung im Land so polarisiert wie noch nie, berichtet Donka Atanassova, linke Stadträtin der Regierungspartei Pacto Histórico aus Bogotá. Im Vorfeld des ersten Wahlgangs am 31. Mai sprach das Nachrichtenportal Brasil de Fato mit ihr auf der Konferenz „Der Ausweg führt über die Linke – Good Night, Far Right“, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo organisiert wurde.
Brasil de Fato: Wie ist die politische Linke, die das Land seit 2022 regiert, im Vorfeld der Wahl aufgestellt?
Donka Atanassova: Kolumbien erlebt aktuell einen historischen, sehr außergewöhnlichen Moment. Es geht dabei nicht nur um einen vorübergehenden Wahltrend und darum, dass die Linke in den Umfragen so stark ist wie nie, sondern um das Ergebnis von rund fünfzehn Jahren sozialer Kämpfe. Dieser Prozess wurde durch die Studierendenbewegung in den 2010er Jahren angestoßen, setzte sich mit den Protesten des Agrarsektors 2013 und 2015 fort und war zutiefst durch den Friedensprozess mit der ehemaligen Guerillagruppe FARC-EP geprägt. Über die Verhandlungen mit den Guerillagruppen hinaus hat sich auch eine zivilgesellschaftliche Bewegung für den Frieden starkgemacht und ihn im Bewusstsein der Kolumbianer*innen verankert.
Danach kam die Pandemie, die in Kolumbien zu einer großen Protestwelle führte. Diese war zunächst gegen das Fehlverhalten der Polizei gerichtet, weitete sich dann zu einem Generalstreik gegen die Steuerreform der Regierung Duque aus und kulminierte schließlich in massiven Demonstrationen in allen Städten Kolumbiens. Die Kolumbianer*innen sahen sich in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass diese Regierung keinen Willen hatte, strukturelle Veränderungen anzugehen und dass das Gewaltproblem in der kolumbianischen Gesellschaft viel tiefer reicht und sich nicht einfach auf die Guerilla reduzieren ließ. Diese soziale Bewegung verbündete sich mit Führungsfiguren der Linken wie Gustavo Petro und Francia Márquez, mit dem Ergebnis, dass wir anders als vier Jahre zuvor in die Stichwahl kamen und die Wahlen gewinnen konnten.
Der Pacto Histórico war damals ein Bündnis aus zwölf politischen Gruppen, darunter Polo Democrático, Colombia Humana sowie kommunistische Parteien (UP und PCC) und indigene Bewegungen wie MAIS. Vor Kurzem haben wir dann beschlossen, diese Koalition in eine einzige, einheitliche Partei umzuwandeln. Als Parteienbündnis war die Arbeit komplex, und wir waren angreifbar für Beanstandungen durch die Wahlbehörde. Außerdem fehlte uns die nötige inhaltliche und politische Tiefe, um das Transformationsprojekt anzugehen. Inzwischen ist der Pacto Histórico eine etablierte linke, progressive Partei und nicht mehr nur eine Liste von Kürzeln.
Diese Veränderung polarisiert das politische Spektrum: Die eine Hälfte ist für Petro und den Pacto Histórico, die andere dagegen. Die politische ‚Mitte‘ ist im Begriff, sich aufzulösen oder innerhalb der traditionellen Parteien zu spalten. Wir erleben eine starke Politisierung der Gesellschaft. Menschen, die früher nicht gewählt haben – das waren in manchen Regionen sogar bis zu 70 Prozent – sind an die Urnen zurückgekehrt, weil sie nun spüren, dass die Politik im Alltag etwas bewirkt. Die traditionellen Parteien wiederum sind durch diese politische Polarisierung intern gespalten. Diese Polarisierung können wir auf der ganzen Welt beobachten.
Vielerorts ist es die extreme Rechte, die dabei zulegt. Was unternimmt die Linke in Kolumbien dagegen?
Kolumbien ist immer ein wenig aus der Reihe getanzt. Während der ersten progressiven Welle in Lateinamerika wurde Kolumbien von einer harten Rechten regiert. Das aktuelle Geschehen hat mit der Konsolidierung des Friedensprozesses zu tun. Wir erleben weiterhin Gewalt durch kriminelle Gruppen, aber sie wird weniger als politisches Instrument eingesetzt, und die Menschen können ihre Kräfte mehr auf das demokratische Feld konzentrieren. Außerdem hatten wir von erfolgreichen Lokalregierungen bereits gelernt, dass eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, gut funktioniert.
2018 haben wir nicht gewonnen, da die Rechte die Debatte um das Friedensabkommen mit der Guerilla zur gezielten Polarisierung einsetzte. Doch die daran anschließende Regierung von Duque hat nichts verändert, sie hat keine Landwirtschaftsreform durchgeführt und das Geld statt für Frieden für Korruption verschwendet. Das rief eine Reaktion hervor: „Wir lassen uns nicht die Zukunft stehlen!“ Diese entschiedene Haltung hat 1,5 Millionen neue Wähler*innen mobilisiert, die zuvor nie gewählt hatten. Bei der letzten Parlamentswahl ist unser Stimmenanteil von 2,8 auf 4,5 Millionen sprunghaft gestiegen. Die Menschen haben gesehen, dass die Regierung tatsächlich versucht, etwas zu tun, trotz der Blockaden im Kongress und durch die Gerichte.
Welchen Widerständen sah sich die Regierung Petro dabei ausgesetzt?
Die erste Regierungsetappe beruhte auf einem nationalen Abkommen. Petro wollte nicht einfach seine Agenda durchsetzen, sondern einen Konsens über strukturelle Themen wie Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung herstellen. Allerdings schlossen sich die traditionellen Sektoren und die der Mitte nur deshalb seiner Regierung an, um die Veränderungen auszubremsen. Beispielsweise haben wir die Landwirtschaft dem klassischen Liberalismus ausgeliefert, und die Agrarreform kam in anderthalb Jahren nicht einen Hektar voran. Erst als Petro das Abkommen aufkündigte, da die Elite offenbar nur die Reform des Gesundheitssystems, in dem öffentliche Mittel ohne Rechenschaftspflichten an Privatunternehmen vergeben werden, blockieren wollte, kam die Regierung endlich voran.
Im zweiten und dritten Regierungsjahr konnten wir die ersten aussagekräftigen Ergebnisse vorweisen: Mit der Arbeitsreform gab es Zuschläge für Überstunden und Sonntagsarbeit, die Rentenreform sorgte für eine Grundrente für ältere Menschen und Privilegien wurden abgebaut, wie etwa durch das Dekret zur Kürzung von Gehaltsprämien für Kongressabgeordnete. Diese sozialen Maßnahmen haben in der öffentlichen Wahrnehmung großes Gewicht. Die Menschen spüren, dass es Veränderungen gibt, auch wenn noch nicht alle davon profitieren. Immer wenn der Kongress die Reformen blockieren wollte, hat Petro die gesellschaftliche Mobilisierung genutzt, um sie zu verteidigen.
Unser Vorschlag für die Zukunft ist nun eine sogenannte „Vertiefung der Umbrüche“: bäuerliche Kooperativen stärken, freier Zugang zu den öffentlichen Universitäten und eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik, die heute von privaten Bauunternehmen beherrscht wird.
Zum Abschluss die Frage, was Sie über die Einmischung Donald Trumps und der USA denken. Welche Auswirkungen hat das in Kolumbien?
Diese Einmischung umfasst mehrere Aspekte. Trump hegt eine große Abneigung gegen Petros politisches Projekt und versucht, die Wählerinnen zu beeinflussen, obwohl die kolumbianische Rechte gespalten ist, wen sie unterstützen soll. Am meisten Sorge bereitet mir jedoch seine Einmischung in den aktuellen bewaffneten Konflikt, der mit illegalen Ökonomien verbunden ist. Es fühlt sich an, als würde jemand in strategischen Momenten auf eine Fernbedienung drücken, wie bei den Bombardierungen an der Grenze zu Ecuador. Die US-amerikanische Botschaft hat für diese Wahl sechsundachtzig Beobachterinnen angemeldet – so etwas gab es noch nie, normalerweise waren es fünf.
Andererseits hat Petro eine internationale Führungsrolle eingenommen, auf die wir stolz sein können. Historisch waren unsere Präsidenten Untergebene der USA. Petros klare Haltung – Bolívars Schwert ziehen, die Bevölkerung gegen Bedrohungen von außen mobilisieren und starke Reden vor den Vereinten Nationen halten – verändert die Selbstwahrnehmung der Kolumbianer*innen. Er hat das Land als Akteur positioniert, der globale Lösungen für den Amazonas und die Abkehr von fossilen Brennstoffen vorschlägt, selbst wenn es noch keine konkreten internationalen Abkommen gibt. Die Bevölkerung sieht einen Präsidenten, der nicht auf die Knie fällt, und das ist ein entscheidendes Kriterium für die breite Unterstützung, die er heute bekommt.
Dieses Interview ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Brasil de Fato.
Übersetzung von Laura Haber und Charlotte Thießen für Gegensatz Translation Collective.
