Details
Foto: IMAGO / Avalon.red
Das Drehbuch für den Wechsel an der Spitze der britischen Regierung war bereits seit einigen Wochen weitestgehend geschrieben: Nachwahl in Manchester durch den Rücktritt Josh Simons möglich machen, um dann Andy Burnham auf der Nachrückerliste in das Parlament einziehen zu lassen. Dann genug Unterstützung in der eigenen Partei organisieren und Keir Starmer endgültig herausfordern. Nur die Frage, wann Keir Starmer zurücktreten würde, um den Weg zur Übernahme der Regierung frei zu machen, blieb noch unklar. Wer jedoch am 21. Juni seinen Post zum Vatertag „Vatersein ist meine Lieblingsaufgabe“ gelesen hatte, konnte ahnen, dass er sich wahrscheinlich mit der Übergabe der Regierung nicht mehr bis zum September Zeit lassen würde.
Für die Labourpartei kann dieser Wechsel die Rettung vor dem Abgrund bedeuten. Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai hatte Labour erhebliche Einbußen zugunsten der rechtsradikalen Partei Reform UK hinnehmen müssen. Starmers Beliebtheitswerte sanken zudem dramatisch, Mitte Juni ordneten 74 Prozent der britischen Bevölkerung seine Regierungsarbeit als schlecht ein. Nur 18 Prozent zeigten sich zufrieden.
Mit Andy Burnham folgt auf Starmer nun ein Labourpolitiker, der zumindest die Chance hat, die immer tiefer werdenden Gräben im Land, aber auch innerhalb des Mitte-Links-Lagers wieder stärker zu schließen. Als langjähriger Bürgermeister von Greater Manchester hat sich der ideenreiche Praktiker bei der Lösung vieler Probleme der von Deindustrialisierung betroffenen Region bewährt. Als sein größter Verdienst gilt die Wiederverstaatlichung des öffentlichen Nahverkehrs. Obwohl er bei den Wiederwahlen als Bürgermeister 2021 und 2024 jeweils sehr gute Ergebnisse erzielte, konnte seine Wahl in das House of Commons am 18. Juni bis zum Schluss nicht als hundertprozentig sicher gelten. Er gewann mit gut 10.000 Stimmen vor dem Kandidaten von Reform UK. Andy Burnham hat damit gezeigt, dass die Labourpartei doch noch gegen die radikale Rechte mobilisierungsfähig ist.
Für die Labourpartei kann dieser Wechsel die Rettung vor dem Abgrund bedeuten.
Ob es Burnham gelingen wird, den unter dem neuen Parteivorsitzenden Zack Polanski begonnenen Siegeszug der Grünen in UK aufzuhalten, ist jedoch unklar. Hierfür müsste er schnellstmöglich den unter Keir Starmer durch sehr rigide Maßnahmen stark geschwächten linken Flügel, die sogenannte „Socialist Campaign Group“ wieder integrieren und der britischen Linken damit wieder einen Platz in der Labourpartei anbieten. Die vom langjährigen Labourabgeordneten John McDonnell geäußerte Hoffnung, dass Burnham die Courage haben würde, auch den ehemaligen Labourvorsitzenden Jeremy Corbyn, der vor zwei Jahren aus der Partei ausgeschlossen wurde, wieder aufzunehmen, wird sich wahrscheinlich nicht sofort erfüllen, aber Burnham könnte durch die geschickte Integration einiger einflussreicher Linker, wie John McDonnell, John Trickett oder Ed Miliband zeigen, dass linke Positionen in der Partei wieder willkommen sind.
Das Verhältnis zwischen Jeremy Corbyn und Andy Burnham ist jedoch nicht einfach. 2015 unterlag Burnham Corbyn bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. Dieser integrierte Burnham damals in sein Schattenkabinett, welches Burnham jedoch schon nach einem Jahr wieder verließ. Nach dem Scheitern von Jeremy Corbyns Parteiprojekt „Your Party“ wäre jedoch ein Neustart der Beziehung möglich.
Falsch ist es, zu glauben, dass mit Einzug Burnhams der linke Flügel der Partei die Macht in der Labourpartei wieder übernommen hätte. Burnham hat bereits klargemacht, dass er insbesondere beim Thema Migration keine Änderung des von Starmer vorgegebenen Kurses, der wiederum die rechten Positionen der vor ihm regierenden Tories fast eins zu eins übernommen hatte, vornehmen wird. Entsprechend kann von Burnham nicht mehr als eine bessere Umsetzung sozialdemokratischer Positionen erhofft werden, wozu Keir Starmer bisher der politische Wille gefehlt hat.
