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Pelle Dragsted ist Abgeordneter im Folketing und Sprecher der dänischen Linkspartei Enhedslisten – De rød-grønne. Über die innen- und außenpolitischen Positionen der Partei sprach mit ihm Albert Scharenberg, Redakteur für internationale Politik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Albert Scharenberg: Nach der Parlamentswahl im März 2026 konnte in Dänemark erst Anfang Juni eine neue Regierung gebildet werden. Wie kam es dazu?
Pelle Dragsted: Noch nie in der dänischen Geschichte hat eine Regierungsbildung so lange gedauert. Der Grund dafür war, dass das Wahlergebnis die Regierungsbildung erschwerte: Weder das linke noch das rechte Lager konnte eine Mehrheit erzielen, weshalb eine Partei der Mitte, Moderaterne (Die Moderaten), zum Zünglein an der Waage wurde. Sie lehnte zunächst eine Regierungsbildung mit unserer Partei, der Enhedslisten – De rød-grønne (Einheitsliste – Die Rot-Grünen), ab. Nach einigem Hin und Her stimmten die sozialdemokratische Regierungschefin, Mette Frederiksen, und die Moderaten einer Minderheitsregierung mit der Socialistik Folkeparti (Sozialistische Volkspartei) und der linksliberalen Radikale Venstre zu. Da diese „Vierblättriges-Kleeblatt-Koalition“ nicht über die für eine Mehrheit erforderlichen 90 Sitze verfügt, konnte Enhedslisten eine Vereinbarung aushandeln, nach der sie die Regierung im Gegenzug für einige wesentliche Zugeständnisse unterstützen wird.
Darauf kommen wir gleich zurück, aber lassen Sie uns zunächst über Mette Frederiksen und die sozialdemokratische Partei sprechen. Viele Expert*innen sahen in Frederiksens restriktiver Einwanderungspolitik den Hauptgrund für ihren Erfolg und für den Rückgang der extremen Rechten. Hat das jüngste Wahlergebnis diese Argumentation widerlegt?
Ja, viele Leute sprachen sich tatsächlich für diese Strategie aus, da die Wahlergebnisse der extrem rechten Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) von 21 Prozent im Jahr 2015 auf 2,6 Prozent im Jahr 2022 sanken. Bei den jüngsten Wahlen erzielten sie allerdings wieder 9,1 Prozent, während die Sozialdemokraten 5,7 Prozentpunkte verloren. Das bestätigt unsere Auffassung: Wer sich mit Extremist*innen auf einen Wettlauf darum einlässt, wer extremer ist, kann langfristig nur verlieren.
Im Folketing, dem dänischen Parlament, sind drei Parteien links von den Sozialdemokraten vertreten: Sozialistische Volkspartei (11,6 Prozent), Enhedslisten (6,3 Prozent), und Alternativet (Die Alternative, 2,6 Prozent). Worin unterscheiden sie sich?
Die Sozialistische Volkspartei hat sich in der Folge des sowjetischen Einmarschs in Ungarn von der Kommunistischen Partei abgespalten und später dem Eurokommunismus zugewandt. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Partei auf europäischer Ebene den Grünen angeschlossen. Enhedslisten entstand 1989 als Zusammenschluss mehrerer kleiner linker Parteien und hat sich zum Aushängeschild der radikalen Linken entwickelt. Die Alternative ist eine relativ junge Partei, deren Anhänger*innen hauptsächlich aus der Kreativen Klasse kommen; sie sind zwar links, verstehen sich jedoch nicht als Sozialist*innen.
Welche Bevölkerungsgruppen stellen die Stammwählerschaft der Sozialistischen Volkspartei und der Enhedslisten?
Die Sozialistische Volkspartei hat starke Unterstützung unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Enhedslisten hingegen findet mehr Rückhalt bei marginalisierten Gruppen wie ungelernten Arbeitskräften, Arbeitslosen und Studierenden. Unsere Wählerschaft ist geografisch sehr ungleichmäßig verteilt. Während wir in der Region Kopenhagen zur stärksten Partei aufstiegen, sind wir in ländlichen Gebieten wie Jütland nach wie vor nur schwach vertreten.
Die drei linken Parteien zusammen erzielten mit rund 20 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis, das die dänische Linke je errungen hat. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass viele Menschen sich eine linkere Regierung wünschen.
Die Sozialistische Volkspartei ist Teil der Minderheitsregierung, während Enhedslisten nicht an der Regierungskoalition beteiligt ist. Aus welchem Grund hat Enhedslisten ein Kooperationsabkommen mit der Koalition geschlossen, und welche Zugeständnisse konnten dabei errungen werden?
In Dänemark haben Minderheitsregierungen eine lange Tradition. Als die Sozialdemokrat*innen 2019 die Regierung bilden wollten, knüpften wir unsere Unterstützung an die Aushandlung eines Übereinkommens. Wir haben eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, die viele wichtige Zugeständnisse enthielt, wie beispielsweise das erste Klimaschutzgesetz und erhebliche Verbesserungen bei der Kinderbetreuung.
Dieses Mal verlief es ähnlich. Dabei konnten wir die größten Zugeständnisse unserer Parteigeschichte erzielen. Wir haben den Wohlfahrtsstaat immer verteidigt, aber jetzt machen wir tatsächlich einen großen Schritt vorwärts – wir bauen den Sozialstaat aus, indem wir die zahnärztliche Versorgung kostenlos machen!
Und das ist noch nicht alles: Der öffentliche Verkehr wird für Menschen bis 22 Jahre kostenfrei. Junge Menschen machen also zum ersten Mal die Erfahrung, dass die Regierung etwas für sie tut. Unsere Forderung, die Mehrwertsteuer um die Hälfte zu senken und für Obst und Gemüse ganz abzuschaffen, wird Realität. Überdies haben wir Zugeständnisse in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und Klimapolitik sowie Maßnahmen zur Stärkung der Gewerkschaften erreicht.
Zudem haben wir in fünf Bereichen klare rote Linien gezogen, und die Regierung hat zugestimmt, diese nicht zu überschreiten. So sind Maßnahmen ausgeschlossen, die soziale Ungleichheit verschärfen, Arbeitsrechte aushöhlen oder das Sozialsystem beschneiden. Das Pariser Klimaabkommen und andere internationale Abkommen müssen eingehalten werden, und auch Kürzungen im öffentlichen Sektor sind tabu.
Wenden wir uns der Außenpolitik zu: Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und den Drohungen Donald Trumps in Bezug auf Grönland sind alte Gewissheiten abhandengekommen. Zunächst zur Ukraine: Welche Position vertreten Sie in Bezug auf den Krieg und auf Waffenlieferungen an die Ukraine?
Wir haben die Lieferung von Waffen an die Ukraine vom ersten Tag der Invasion an unterstützt. Darüber gab es in der Partei eine Kontroverse, doch eine große Mehrheit stand hinter dieser Position. Manche der pazifistischen Stimmen, die sich dagegen aussprachen, vergaßen, dass es noch eine andere Tradition innerhalb der internationalen Linken gibt – wir haben sowohl den Kampf des Vietkong als auch den bewaffneten Widerstand der Kurd*innen in Rojava unterstützt. Wir haben die nationale Souveränität immer gegen imperialistische Unterdrückung verteidigt, und genau darum geht es in diesem Konflikt.
Natürlich muss man sich anschauen, was in den Jahrzehnten vor der Invasion geschah. Hätten die NATO und der Westen sich gegenüber Russland, gegenüber Minderheiten in der Ukraine anders verhalten sollen? Durchaus. Aber an dem Tag, als russische Panzer die Grenze überquerten, war das Geschichte. Es ist offensichtlich, dass es bei dem russischen Angriff darum geht, die nationale Souveränität der Ukraine zu zerschlagen – viele russische Stimmen haben diese Position vertreten, darunter auch Wladimir Putin selbst, der argumentierte, die Ukrainer*innen seien kein eigenständiges Volk, sondern schlicht Russ*innen.
Die Frage der NATO war für uns schwieriger. Die dänische radikale Linke hat sich stets gegen einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Unsere Alternative war ein nordisches Verteidigungsbündnis. Aber als Russland den Angriffskrieg startete, stellten Schweden und Finnland Anträge auf NATO-Mitgliedschaft. Im Grunde hat die Geschichte uns überholt, wir mussten unsere Position neu definieren. Nach intensiven Auseinandersetzungen kamen wir zu dem Schluss, dass wir zwar nach wie vor keine begeisterten Befürworter*innen der NATO sind, sie aber einstweilen akzeptieren.
Wie steht die Enhedslisten zur EU?
Unsere Haltung zur EU ähnelt in gewisser Weise jener gegenüber der NATO: Wir haben die EU stets kritisch gesehen und einen Austritt befürwortet, doch angesichts von Trumps Drohungen gegen Grönland wurde deutlich, dass Grönland heute unter US-Kontrolle stünde, wenn Dänemark in jenem Moment allein dagestanden hätte. Es war die Unterstützung europäischer Länder, die den Ausschlag gab. Deshalb treten wir inzwischen für eine reformierte EU ein, in deren Mittelpunkt die Rechte der Arbeitnehmer*innen stehen.
Zum Abschluss würde ich Sie gern zu Ihrem Buch „Nordischer Sozialismus“ befragen. Sie gehören zu den wenigen Politiker*innen, die tatsächlich eine Strategie zur Überwindung des Kapitalismus vorgelegt haben – nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern als eine Strategie, die im Hier und Jetzt ansetzt. Was hat Sie zu diesem Buch motiviert?
Ich habe dieses Buch geschrieben, weil es eine Kluft gibt zwischen unserer täglichen Arbeit im Parlament und in den Gewerkschaften einerseits und unserer sozialistischen Vision andererseits. Mit dem Buch versuche ich, eine Brücke zu bauen und unsere täglichen Kämpfe und politischen Konzepte als Teil einer umfassenderen Strategie für einen sozialistischen Wandel zu verstehen.
Historisch hat die Linke den Kapitalismus als etwas Allumfassendes, als Totalität begriffen – wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, einer kapitalistischen Ökonomie etc., und es gibt nichts außerhalb davon. Doch wenn wir uns reale Ökonomien anschauen, scheint das nicht zu stimmen; in Wirklichkeit handelt es sich immer um Mischwirtschaften.
Was bedeutet der Begriff des „Nordischen Sozialismus“ in diesem Kontext?
Ich verwende den Begriff Nordischer Sozialismus, weil ich davon ausgehe, dass die nordischen Länder Beispiele für Mischwirtschaften mit ausgeprägten sozialistischen Elementen sind. In Dänemark beispielsweise gehört eine der großen Lebensmittelketten ihren zwei Millionen Genossenschaftler*innen. Fast alle Versorgungsunternehmen – Wasser, Strom, Wärmeversorgung usw. – befinden sich entweder in genossenschaftlichem oder in öffentlichem Besitz. Jede fünfte Wohneinheit gehört zu einer Wohnungsgenossenschaft, und etwa ein Drittel der Erwerbstätigen ist im öffentlichen Sektor beschäftigt.
Diese Sektoren als „kapitalistisch“ zu beschreiben, geht am Kern der Sache vorbei. Natürlich ist eine Genossenschaft in einer kapitalistischen Wirtschaft kein Wunderland, doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Sie ist nicht darauf ausgerichtet, die Reichen noch reicher zu machen. Genossenschaften bewirken vielmehr das Gegenteil – sie sorgen für eine Umverteilung des Wohlstands, beispielsweise durch niedrigere Preise in Verbrauchergenossenschaften. Daher ist die Behauptung, all dies sei bloß „kapitalistisch“, schlichtweg falsch.
Stattdessen sollten wir den Kapitalismus dekonstruieren. Was ist die Grundlage für kapitalistische Macht? Als Marxist lautet meine Antwort: das Eigentum an Produktionsmitteln. Und wenn wir das Eigentum demokratisieren, verringern wir folglich die kapitalistische Macht.
Das Verhältnis zwischen demokratischen und kapitalistischen Eigentumsverhältnissen ist nicht statisch, und es kann sich in beide Richtungen entwickeln, wie wir mit dem Aufkommen des Neoliberalismus seit den 1980er Jahren gesehen haben. Vor diesem Hintergrund versuche ich, konkrete Antworten darauf zu geben, wie man eine Wirtschaft aufbauen kann, die sozialistischer geprägt ist. Das letztendliche Ziel bleibt indes dasselbe: eine Wirtschaft aufzubauen, die von sozialistischen Verhältnissen bestimmt wird.
Teilt Ihre Partei diese Strategie?
Ja. Es geht uns nicht nur um ein bisschen mehr Geld hierfür und ein bisschen mehr Geld dafür – das wäre der traditionell sozialdemokratische Ansatz. Wir sind überzeugt, dass es strukturelle Veränderungen braucht, und dafür müssen wir die Kräfteverhältnisse verschieben. Wir müssen die Kommerzialisierung zurückdrängen und gesellschaftliche Strukturen dem Markt entziehen. Da ist uns mit der zahnärztlichen Versorgung gelungen: Wir haben sie zu einem sozialen Recht gemacht. Die zahnärztliche Versorgung kostenlos zu gestalten, ist also nicht nur eine gute Sache, sondern eine sozialistische Reform.
Jetzt müssen wir abwägen, was unsere nächsten sozialistischen Forderungen sein werden. Brauchen wir ein öffentliches Banksystem, einen Fonds für mehr Mitarbeitereigentum oder ein den Marktmechanismen entzogenes Internet? Wir stehen noch am Anfang, aber wir bewegen uns in Richtung eines demokratischen Nordischen Sozialismus.
Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Übersetzung von Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective.
