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Am 22. Mai entließ Präsident Bassirou Diomaye Faye seinen Parteifreund und Premierminister, Ousmane Sonko, und dessen Regierung. Der Amtsnachfolger, Ahmadou Al Aminou Lô, stellte ein Kabinett zusammen, das vorrangig aus Persönlichkeiten besteht, die bereits in früheren Regierungen saßen. Dieser faktischen Konterrevolution, die sich gegen das Versprechen einer „souveränistischen Revolution“ richtet, steht die anhaltende Forderung vieler Senegales*innen nach grundlegenden Veränderungen gegenüber. Die Frage lautet: Wer wird sich durchsetzen?
Der Aufbruch
Die senegalesische Präsidentschaftswahl im März 2024 war spannend wie ein Krimi: Zehn Tage vor dem Urnengang wurden der Generalsekretär und der Vorsitzende der Partei PASTEF, Faye und Sonko, aus dem Gefängnis entlassen. Ein fulminanter Wahlkampf endete schließlich mit Fayes Wahlsieg. Dabei war es Sonko, der nicht nur der Partei ein Gesicht gegeben, sondern eine ganze Bewegung mobilisiert hatte. PASTEF und Sonko konnten glaubhaft vermitteln, dass sie für eine Politik im Sinne der Jugend stehen: für die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine selbstbewusste Haltung gegenüber westlichen Regierungen und Großkonzernen sowie für eine tiefgreifende Staatsreform. Doch da Sonkos Präsidentschaftskandidatur wegen einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zugelassen wurde, kandidierte Faye und ernannte dann, als gewählter Präsident, Sonko zum Regierungschef.
Die neue Regierung sah sich gewaltigen Herausforderungen gegenüber. Dass kaum jemand über Regierungserfahrung verfügte, erschwerte die Übernahme der Amtsgeschäfte. Am schwersten wog aber, dass die Regierung angesichts einer weltweiten Rezession und der hohen Staatsverschuldung Senegals nur über geringe Handlungsspielräume verfügte.
Diese nutzte die Regierung allerdings aus, wo sie konnte. In der Hauptstadt Dakar stoppte sie beispielsweise alle Bauvorhaben am Küstenstreifen. Wegen drohender Küstenerosion war der Bereich eigentlich gar nicht für Bauprojekte freigegeben, aber die Vorgängerregierung hatte das Land trotzdem an Angehörige der Wirtschaftselite verteilt, um sich an der Macht zu halten.
Hier zeigen sich allerdings zugleich die Widerstände, auf die die Regierung trifft: Der Baustopp hatte zur Folge, dass Handwerker*innen ohne Aufträge dastehen und ihre Familien ohne Auskommen bleiben – was angesichts des dramatischen Anstiegs der Lebenshaltungskosten besonders schwer wiegt. Derartige Fälle gibt es keineswegs nur in Dakar; um gegen Korruption und Misswirtschaft vorzugehen, stoppte die Regierung auch andernorts zahlreiche Bauprojekte mit ähnlichen Folgen.
Statt Arbeitsplätze zu schaffen, stagniert das Land nun wirtschaftlich. Überraschenderweise hat die Jugend trotz ihrer enttäuschten Erwartungen bislang noch keine Massenproteste organisiert. Das lässt sich nicht zuletzt darauf zurückführen, dass es Sonko immer wieder gelang, die Vorgängerregierung für die anhaltenden Probleme verantwortlich zu machen. Entscheidend ist dafür auch, dass die Regierung den weltweiten Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise durch Subventionen abfedert.
Das tut sie, obwohl Präsident Faye und Regierungschef Sonko feststellen mussten, dass die Vorgängerregierung unter Macky Sall ihnen einen sogar noch größeren Schuldenberg hinterlassen hatte, als ohnehin angenommen. Derzeit liegt die Staatsverschuldung bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist besonders brisant, weil Senegals Währung, der CFA-Franc, an den Euro gekoppelt ist und bestimmten Auflagen unterliegt, auf die Senegal keinen direkten Einfluss hat. Dass die Regierung die Vorgaben der Europäischen Zentralbank einhalten muss, schränkt ihre Handlungsoptionen zusätzlich ein.
Unter diesen Voraussetzungen forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) von Senegal zuletzt eine Umschuldung, in deren Rahmen auch eine Deregulierung und die Aussetzung der Subventionen erfolgen sollten. Diese Auflagen lehnte die senegalesische Regierung aus guten Gründen ab, weshalb das Land keine neuen Kredite aufnehmen konnte. In der Folge blieben einmal mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze und die soziale Infrastruktur aus.
Faye versus Sonko
Der Wahlkampf der PASTEF stand vor zwei Jahren unter dem Slogan „Diomaye moy Sonko, Sonko moy Diomaye“ (Diomaye und Sonko sind derselbe). Inzwischen hat sich jedoch erwiesen, dass die beiden Politiker gar nicht so unzertrennbar sind, wie sie die Öffentlichkeit damals glauben machten.
Sonko agierte als Premier weder diplomatisch noch strategisch; stattdessen polterte er gerne, auch gegen seinen Parteifreund Faye. Umgekehrt hält sich Faye nicht wie ein deutscher Bundespräsident zurück, sondern übt sein Amt im präsidentiellen System, wie es rechtlich vorgesehen ist, machtvoll aus. Kritiker*innen bezeichnen ihn als „grosse tête“, als jemand, der seine Macht nicht mehr abgeben will. Angesichts des immer offener ausgetragenen Konflikts zwischen den beiden Führungspolitikern war zuletzt bereits über einen Bruch zwischen ihnen spekuliert worden.
Dem Konflikt zugrunde liegt die Annahme, Faye tue alles, um bei der Präsidentschaftswahl 2029 wiedergewählt zu werden – statt das Programm der PASTEF voranzubringen. Sichtbar wurden die Differenzen zwischen Sonko und Faye insbesondere an der Frage des Umgangs mit dem Haushaltsdefizit, der dringend nötigen Justizreform und der ausbleibenden Transparenz sogenannter politischer Gelder. Dabei handelt es sich um geheime Konten zur Finanzierung bestimmter staatlicher Ausgaben, die der Präsident verwaltet und die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Es waren genau diese Konten, die Macky Sall und dessen Vorgänger Abdoulaye Wade für Vetternwirtschaft zur Verfügung standen. Sie aufzulösen, war ein zentrales PASTEF-Wahlversprechen. Dass das Budget des Präsidenten nun sogar noch erhöht wurde, lässt eher darauf schließen, dass Faye seine nächste Amtszeit vorbereitet und entsprechenden Klientelismus betreibt.
Faye entließ Sonko ausgerechnet kurz nachdem dieser den Präsidenten Mitte Mai öffentlich dazu aufgefordert hatte, endlich die Nutzung dieser Konten transparent zu machen. Faye ernannte den früheren senegalesischen Nationaldirektor der Westafrikanischen Zentralbank Ahmadou Al Aminou Lô zu Sonkos Nachfolger. Dieser brachte viele Persönlichkeiten, die die neoliberale Vorgängerregierung prägten, an die Macht zurück: eine klassische Konterrevolution gegen PASTEFs Vorhaben einer „souveränistischen Revolution“ und ein Schritt hin zu Fayes Machtsicherung.
Zum neuen Kabinett gehört auch Innenminister Mouhamadou Makhtar Cissé, der unter Macky Sall als Minister für Öl und Energie die Verträge mit den Konzernen aushandelte, die in die Öl- und Gasförderung Senegals investieren wollten. Dabei geht es um ebenjene Verträge, die die PASTEF im Wahlkampf noch scharf kritisiert und mit der Forderung nach Neuverhandlung versehen hatte.
Doch an der Regierung Lô ist die PASTEF nicht mehr beteiligt; die vier verbliebenen Minister mit Parteibuch agieren nicht im Namen der Partei. Und obschon Premier Lô in seiner Antrittsrede die Bedeutung von Rechtstaatlichkeit, Transparenz sowie „ökonomischer und kultureller Souveränität“ betonte, wirkt das eher wie der Versuch, den offenen Konflikt verbal einzuhegen und Stabilität zu suggerieren.
Die Kabinettsumbildung erfolgte kurz vor einem Treffen senegalesischer Regierungsvertreter*innen mit dem IWF Mitte Juni. Nachdem Senegal in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft worden war, tilgte die Regierung vorzeitig zwei Kreditzahlungen in der Hoffnung, so der Abwärtsspirale auf den Kapitalmärkten zu entgehen. Doch das genügte nicht, Standard & Poor sendete deutliche Signale: Ohne einen neuen Kredit, so die Ratingagentur, könne die Kreditwürdigkeit nicht aufgewertet werden.
Hier zeigen sich die Grenzen der Regierungsführung – vor allem in der Währungszone des CFA-Franc. Hinzu kommt, dass auch Kredite regionaler Banken kaum infrage kommen, da sie die Kreditwürdigkeit der Nachbarländer gefährden, die ebenfalls von internationalen Geldern abhängig sind. Doch anscheinend ergab sich beim Treffen eine Annäherung, auch wenn laut Communiqué des IWF noch Fragen offen blieben. Welche Auflagen der IWF wird durchsetzen können, ist bislang ebenso wenig bekannt wie die Frage, ob diese vom Parlament akzeptiert werden. Das Beispiel Tunesien zeigt, dass Regierungen ohne IWF-Kredite im Zweifel stabiler bleiben, da die einschneidenden Erfahrungen der Strukturanpassungsprogramme der 1980er Jahre schnell große Proteste hervorrufen können.
PASTEF in der Opposition
Im Parlament geht die Auseinandersetzung zwischen Faye und Sonko derweil in die nächste Runde, nachdem letzterer nach seiner Entlassung entschied, sein Mandat als Abgeordneter des Nationalparlaments anzunehmen. Inwiefern die Annahme rechtens ist, bleibt jedoch umstritten, denn Sonko war zum Zeitpunkt der Wahl im November 2024 bereits Premier – ein Amt, das er laut Verfassung nicht zeitgleich zum Abgeordnetenmandat ausüben darf. Entsprechend lautet der Vorwurf, sein Mandat sei im Moment des Amtsantritts verfallen.
Sonko selbst sieht das unter Verweis auf die schriftlich beantragte Aussetzung des Mandats anders. Inzwischen wurde er mit den Stimmen der PASTEF zum Parlamentspräsidenten gewählt – und drohte bereits, als Oppositionsführer dem neuen Kabinett gegenüber eine Konfrontationshaltung einzunehmen. Mit der großen Parlamentsmehrheit (130 von 165 Sitzen) kann PASTEF die Regierung also gut vor sich hertreiben.
Da Sonko Anfang Juni als Parteichef bestätigt wurde, sitzt er derzeit jedenfalls fest im Sattel. Die Partei habe sich entschieden, so Félix Atchadé, Mitglied der wissenschaftlichen Kommission des Parteitags, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, also „eine demokratische, populare und souveräne Revolution“ mit dem Ziel einer „produktiven Wirtschaft, ökonomischen Souveränität [und] verstärkter demokratischer Kontrolle“ zu verfolgen. Es wird gemunkelt, noch dieses Jahr könnte eine Neuwahl des Parlaments ausgerufen werden. Doch bislang genießt Sonko viel Rückhalt, und die PASTEF würde vermutlich als stärkste Kraft bestätigt. Insofern bleibt die spannende Frage, wie dieser Umbau des Staates unter den erschwerten politischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedingungen doch noch gelingen kann.
