Details
Anfang Juli 2026 warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor den sicherheitspolitischen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges und einer Regierungsübernahme der Partei. Dass sich der Verteidigungsminister zu möglichen Ergebnissen von anstehenden Landtagswahlen äußert, ist eher selten. Pistorius wollte mit seinem Zwischenruf auf den durch eine Regierungsübernahme möglichen Zugriff der AfD auf sensible und geheime Informationen aufmerksam machen. Die seien bei der extremen Rechten aufgrund ihrer Nähe zu Russland und ihrer Faszination für Putin nicht sicher, was eine Gefährdung der Bundesrepublik bedeute. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte Pistorius gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Die enge Verbindung der AfD zum autoritär regierten Russland und die Nähe zur Kreml-Partei „Einiges Russland“ sind seit vielen Jahren unübersehbar und die zahlreichen Besuche hochrangiger AfD-Delegationen nach Russland sind Spiegelbild der Begeisterung vor allem der völkischen Rechten innerhalb der AfD für Russland unter Putin. Interessant ist jedoch, dass die aktuell sehr viel größere Einflussnahme, Nähe und finanzielle Unterstützung seitens einer rechtsautoritären US-Administration auf und für die AfD kein Thema für den sicherheitspolitischen Blick auf diese Partei zu sein scheint. Dabei wird hier ganz offene Wahlunterstützung für die extreme Rechte gemacht, die von Seiten der aktuellen US-Administration als Hoffnung und letzter Ausweg nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gesehen wird. Grund genug also, sich mit der außenpolitischen Konstellation zu befassen, in der sich eine Partei wie die AfD im Moment bewegt.
Außenpolitische Traditionslinien der Rechten
Der Gegensatz von „Atlantikern“ und „Eurasiern“ scheint bis heute die Außenpolitik der Rechtsaußenpartei zu prägen. Stellt für die ersten das transatlantische Verhältnis zu den USA die oberste Priorität deutscher Außenpolitik dar, so sehen letztere in der Verbindung zu Russland und der tendenziellen Abwendung vom Westen die zentrale Rolle Deutschlands als Brückenbauer zwischen Europa und Asien („Eurasien“). Ideologisch begründet sich die antiwestliche Ausrichtung eines Teils der AfD mit den antiaufklärerischen und antiliberalen Affekten der historischen extremen Rechten in Deutschland. Antiamerikanismus und Antiliberalismus sind Konstanten dieses Teil der Rechten und verbinden sich im Falle der AfD mit einem verklärten Russland-Bild in Teilen Ostdeutschlands, das von der AfD nach Kräften bedient wird. Der Autoritarismus und Traditionalismus, wie er unter Putin in Russland gepflegt wird, sind für den ideologisch verankerten Teil der extremen Rechten in der AfD um Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider u. a. ein wichtiges Vorbild.
Demgegenüber sehen die klassisch Konservativen in der AfD die transatlantische Partnerschaft mit den USA als zentrales Element deutscher und europäischer Sicherheit an und unterscheiden sich damit nicht vom Mainstream. Die autoritäre Zuspitzung unter Trump hat in diese Konstellation noch einmal Bewegung gebracht, denn inzwischen ist die aktuelle US-Administration zum wichtigsten Stichwortgeber und Unterstützer der europäischen Rechten geworden.
Von den USA lernen
Die geradezu eruptive Durchdringung und Aneignung des Staatsapparates durch die zweite Trump-Administration dürfte für die Strategen in der AfD zu einem faszinierenden Vorbild geworden sein, auch wenn die realen Bedingungen und Möglichkeiten in Deutschland grundsätzlich anders sind. Drei Punkte stehen dabei im Vordergrund, die für die AfD von Interesse sind:
- Die Einschüchterung und teilweise Auswechslung von Teilen des politischen Verwaltungsapparates durch die zeitweilig von Elon Musk geleitete DOGE-Behörde;
- Die administrativ vollzogene, rassistisch grundierte Verfolgung von für „illegal“ erklärte Migrant*innen durch die ICE-Einheiten;
- Die Einschüchterung und teilweise Kriminalisierung von politischem Widerstand, verbunden mit massiven Mittelkürzungen für unbotmäßige Universitäten; Drohungen und Zensurmaßnamen gegenüber der Presse und die Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Organisationen.
Ein Blick auf die programmatischen Forderungen der AfD in vergangenen und aktuellen Wahlkämpfen zeigt, dass die Partei sich dieses Tempo bei zentralen Maßnahmen eines autoritären Umbaus zu eigen machen will. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, Abschiebeoffensive gegen „Illegale“ und Streichung aller Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Demokratie, Gender und Klima werden von ihr überall dort angekündigt, wo sie glaubt, bald in politische Verantwortung kommen zu können. Es geht der Partei dabei um den kurzfristige Einstieg in einen Umbau des Staates, der als Referenzprojekt zuerst in einzelnen Bundesländern und dann im Bund durchgesetzt werden soll.
Auf Ebene der Länder fehlen der Partei die Durchgriffsmöglichkeiten, eine rassistische Abschiebepolitik im großen Stil vorzunehmen. Einig ist man sich jedoch in der Gesamtpartei, dass Massenabschiebungen zu den ersten Maßnahmen einer von der AfD geführten Regierung gehören müssen. So sprach die bayerische Fraktionsvorsitzende und neu gewählte stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner schon 2025 davon, man werde abschieben, „bis die Startbahn glühe“.
Und die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré fragte in einer Diskussionsrunde mit dem extrem rechten Aktivisten Martin Sellner rhetorisch, ob anstelle von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland nicht auch mal 60 Millionen reichen würden, und deutet damit nonchalante die Dimension der Remigrationsphantasien in Teilen der Partei an.
Kriminalisierung politischer Gegner
Im Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD wird als ein zentraler Punkt für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei auf die Kriminalisierung politischer Gegner der AfD verwiesen, die sich aber vor allem auf politische Verantwortungsträger der anderen Parteien bezieht. Ähnlich wie Trump kündigt auch die AfD an, politische Fehlentscheidungen aus ihrer Sicht nicht nur politisch korrigieren, sondern eine strafrechtliche Ahndung und damit die Verurteilung der Verantwortlichen erwirken zu wollen.
Für die politische Linke soll der Verfolgungsdruck erhöht werden, in dem Teile von ihr als kriminelle oder terroristische Organisationen eingestuft werden. Eine Forderung, die sich klar am US-Beispiel orientiert und die beileibe nicht auf die AfD begrenzt ist, sondern auch von Seiten der Union immer wieder ins Feld geführt wird und am Beispiel der Klimaaktivisten in Bayern auch schon umgesetzt wurde.
Mitte Juli 2026 richtete die US-Administration unter Federführung des Außenministers Marco Rubio eine „Linksextremismuskonferenz“ aus, an der Vertreter aus 60 Ländern teilnahmen. Deutschland war auf Ebene eines Abteilungsleiters aus dem Innenministerium vertreten. Ganz im Stile der AfD bezeichnete Rubio die radikale Linke als „Feinde der Zivilisation“ und Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und für „Homeland Security“ verantwortlich, sieht in ihr einen „Krebs für die Zivilisation“ gegen dessen „tödliche Bedrohung“ man sich zu Wehr setzen müsse. Der faschistische Sprachgebrauch in der Rede Millers, der auch schon mal die US-Demokraten als „Extremisten“ bezeichnete, ist bemerkenswert und wird sicherlich einen Ton setzen, hinter den auch eine Partei wie die AfD nicht zurückgehen will.
Vor dem Hintergrund der engen Verbindung, die die AfD inzwischen auch zur Trump-Administration hält, der direkten Wahlkampfhilfe für die Partei durch Elon Musk und der Unterstützung für die europäische extreme Rechte durch US-Vizepräsident Vance bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025, fragt man sich, warum der eingangs zitierte Verteidigungsminister Pistorius Sicherheitsbedenken gegenüber der AfD nur in Bezug auf deren Russland-Connection formuliert. Gefährlicher und durchschlagskräftiger könnte eine extreme Rechte in politischer Verantwortung sein, die sich im Bund mit einer autoritären US-Administration weiß. Wie zum Beleg dieses möglichen politischen Brückenschlags schreibt die US-Regierung aktuell bis zu drei Millionen Dollar für rechte politische Organisationen aus, die sich „für Meinungsfreiheit, ‚demokratische Widerstandsfähigkeit‘, das ‚zivilisatorische Selbstbewusstsein Europas‘ und ‚zivilisatorische Bindungen‘ zwischen den USA und Europa einsetzen“, wie man in der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nachlesen kann.
Zwischen ideologischer Übereinstimmung und nationaler Interessenlage
Während die ideologische Annäherung zwischen AfD und Trump-Administration von AfD-Funktionären wie Markus Frohnmaier und Beatrix von Storch weiter vorangetrieben wird, machen die wirtschafts- und außenpolitischen Alleingänge der USA einen unbeschwerten Bezug auf die Vereinigten Staaten für die AfD immer wieder schwierig. Die Zoll- und Handelspolitik von Trump trifft deutsche Wirtschaftsinteressen empfindlich und gefährdet Arbeitsplätze auch der Wählerschaft der Partei. Krieg und Drohungen gegen Venezuela, Iran oder Grönland lassen sich nur schwer mit dem (ungerechtfertigten) Anspruch der „Friedenspartei“ in Einklang bringen. Insofern wird die neue transatlantische Partnerschaft nur sehr zurückhaltend inszeniert und stößt beim intellektuellen Umfeld der Partei und im Lager der völkischen Rechten auf Skepsis. Zumal die AfD auch im europäischen Zusammenhang ziemlich isoliert dasteht.
Mit der Niederlage Viktor Orbáns bei den Parlamentswahlen in Ungarn ist der AfD ein wichtiger europäischer Partner verlorengegangen, der auch als Stadthalter und Türöffner der Trump-Administration in der EU gewirkt hat. Zum „Rassemblement National“, das mit Marine Le Pen eventuell im nächsten Frühjahr die Staatspräsidentin in Frankreich stellen kann, hat die AfD traditionell schlechte Beziehungen. Die zunehmende Radikalisierung auf deutscher Seite verträgt sich nicht mit dem staatstragenden Kurs der französischen extremen Rechten, mit dem Le Pen im vierten Anlauf endlich in den Elysee-Palast einziehen will. Ähnlich verhält es sich mit den Kontakten zur Rechtsaußenregierung in Italien unter Georgia Meloni. Diese gilt in der AfD als angepasste Opportunistin und das Schimpfwort der „Melonisierung“ machte in der AfD die Runde. Allerdings ist es vor allem Meloni gelungen, die extreme Rechte auf Ebene der EU zum immer häufiger genutzten Mehrheitsbeschaffer der konservativen EVP zu machen und somit Einfluss auf die EU-Politik zu erlangen. Die AfD darf hier zwar mit ihrer Kleinstfraktion im EP gerne mitstimmen, ist von der inhaltlichen Ausgestaltung aber weit entfernt. Und zur in Polen über den Staatspräsidenten Karol Nawrocki immer noch in Teilen mitregierenden autoritären Rechten der PiS sind die Kontakte aufgrund der NS-Vergangenheit und der traditionell Deutschland-kritischen Einstellung der PiS ohnehin schwierig.
Außenpolitisch ist die AfD in Europa weitgehend isoliert, hat aber die Möglichkeit, mithilfe der Trump-Regierung oder möglicher extrem rechter Nachfolger schnell in eine strategisch wichtige Rolle zu kommen, sollte ihr der Sprung in die Regierungsverantwortung im Bund gelingen, solange der Autoritarismus im westlichen Kapitalismus weiter auf dem Vormarsch ist. Die Eintrittskarte für eine zukünftige Akzeptanz durch den gesellschaftlichen und politischen Konservatismus in Deutschland ist das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft durch die AfD. Hier wirkt Trump als Katalysator für die autoritäre Ausformung eines krisenhaften Kapitalismus, dessen Umsetzung eher früher als später von Union und AfD ins Werk gesetzt werden könnte.
