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Die Weltordnung in Trümmern
Der Post von Donald Trump wirkt zunächst lediglich wie eine weitere Entgleisung unter vielen – ist aber tatsächlich eine Zäsur: „A whole civilisation will die tonight, never to be brought back again. I don’t want that to happen, but it probably will.“, schreibt Trump im April auf seiner Social-Media-Plattform. Der US-Präsident droht darin der iranischen Bevölkerung und macht deutlich, dass die USA keinen Cent mehr auf internationale Normen geben. Dies ist auch deshalb ein Wendepunkt, weil die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die treibende Kraft hinter den Nürnberger Prozessen waren, jene Gerichtsverfahren, mit denen die Alliierten die deutschen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen und damit eine Entwicklung internationaler Gerichtsbarkeit angestoßen haben, die zur Verabschiedung der Völkermordkonvention und zur Entstehung des Völkerstrafrechts geführt hat.
Die Zeiten, in denen die US-Regierung die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines bewaffneten Angriffs auf ein Land zu überzeugen versuchte, wie einst US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat bei der Invasion des Iraks, sind vorbei. Mittlerweile wird nicht einmal mehr die Fassade aufrechterhalten, dass das Völkerrecht und das darin verankerte Angriffsverbot für das eigene Handeln relevant ist. Mehr noch: Das Völkerrecht wird inzwischen nicht nur offen gebrochen, es wird selbst zum Feind erklärt.
Ohne Völkerrecht gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf steuern die weltweiten Verhältnisse gerade zu.
Trumps Äußerung reiht sich ein in eine Vielzahl aktueller Vorfälle, bei denen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts massiv verletzt wurden – wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Dabei führen sich Trump und Putin auf wie Schulhofbullies, denen sich kaum einer entgegenzustellen traut.. Doch das Völkerrecht ist nicht irgendeine Theorie, die man auch beiseitelassen kann. Es ist der Schutz der Kleinen vor den Großen. Oder, wie es ein (fälschlich) Jean-Jacques Rousseau zugeschriebenes Zitat sagt: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es das Gesetz, das befreit.“ Ohne Völkerrecht gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf steuern die weltweiten Verhältnisse gerade zu.
Das Völkerrecht ist sicherlich nicht perfekt und Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat sind dringend reformbedürftig. Aber diese internationale Ordnung ist bisher die beste, die wir haben. Das Völkerrecht ist der Versuch, Konflikte zwischen Staaten zu regeln, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Wenn es doch dazu kommt, setzt das humanitäre Völkerrecht der militärischen Gewaltausübung Grenzen. Wie die meisten Rechtsordnungen zementiert das Völkerrecht die Herrschaft der Mächtigen, begrenzt diese aber zugleich: Die Starken bleiben stark, können aber nicht mehr alles mit den Schwachen machen. Als Linke, die auf der Seite der Schwachen stehen, müssen wir das Völkerrecht verteidigen.
Es wundert nicht, dass Trump und seine Clique das Völkerrecht aktiv demontieren. Aber dass Bundeskanzler Merz ihm dabei helfend zur Hand geht, ist bemerkenswert. Der Mann ist schließlich Jurist, er weiß, was er tut – und tut es trotzdem. Das Recht wird nicht vom Verbrecher beschädigt. Das geschieht erst dann, wenn sich die Umstehenden weigern, das Unrecht als solches zu benennen. Mit seiner Weigerung, den Angriff der USA und Israels auf den Iran als Bruch des Völkerrechts zu werten, trägt Merz eine fast ebenso große Verantwortung für die Beschädigung des Völkerrechts wie die Aggressoren Trump und Netanjahu. Das heißt für uns als Linke, dass wir diejenigen viel offensiver kritisieren müssen, die das Völkerrecht schreddern, indem sie es nicht verteidigen.
Ein neuer Zusammenschluss der Vielen?
Während das internationale Recht zum Feind erklärt wird, sortiert sich die geopolitische Lage neu. Die Welt wird nun von drei Großmächten dominiert: den USA, mit ihrer militärischen Macht und ihrer beherrschenden Stellung in der Finanzwirtschaft, China mit seiner absoluten Dominanz in der Industrieproduktion, und, mit einigem Abstand, Russland mit dem größten Atomwaffenarsenal aller Staaten. In dieser Situation können weitere Rechtsbrüche leicht Schule machen. Warum sollte Trump nun zögern, Kuba anzugreifen oder Chinas Präsident Xi Jinping Taiwan? Was sollte Putin daran hindern, seine Aggression auf andere europäische Staaten auszuweiten?
Diese Situation verlangt von der Linken eine Neuorientierung. Wie sollte eine linke Perspektive auf diese Weltunordnung aussehen? Welche Ziele sollten wir uns in dieser neuen Zeit setzen?
Spätestens seit der Grönland-Krise dämmert selbst den überzeugtesten Transatlantiker*innen, dass die USA kaum mehr verlässlicher Partner Europas sind. Die USA haben den NATO-Partner Dänemark de facto militärisch bedroht und angekündigt, sich dessen Territorium anzueignen. Man muss kein Verteidiger des dänischen Kolonialismus sein, um diesen Vorgang besorgniserregend zu finden. Dänemark befindet sich auf einmal in der unangenehmen Position, die die Länder des Globalen Südens schon lange kennen – dem Druck der Großen ausgeliefert zu sein und nicht auf Augenhöhe verhandeln zu können. Das unangenehme Gefühl, dass diese Position mit sich bringt, sollte nicht verdrängt, sondern produktiv gemacht werden: Es ist an der Zeit, dass Europa von der Geschichte des Globalen Südens lernt.
Gegen die Konkurrenz der Supermächte helfen nur neue Zusammenschlüsse kleiner und mittelgroßer Staaten und Gesellschaften auf unserem Planeten.
Einen vielbeachteten Impuls für eine neue Zusammenarbeit zwischen den Ländern hat nun nicht ein ausgewiesener Linker, sondern ein Liberaler gesetzt: der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Carney sprach davon, in dieser neuen Zusammenarbeit „prinzipientreu und pragmatisch zu sein“. Prinzipientreu in dem Bekenntnis zu grundlegenden Werten wie Souveränität, territorialer Integrität, dem Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt und der Achtung der Menschenrechte; pragmatisch in der Anerkennung, dass Fortschritt oft schrittweise erfolgt, dass Interessen auseinandergehen und nicht alle unsere Partner unsere Werte teilen. Auch wenn Carney das aus einer kapitalistischen und von nationalen Interessen geleiteten Logik heraus denkt, hat er in einem Punkt recht: Gegen die Konkurrenz der Supermächte helfen nur neue Zusammenschlüsse kleiner und mittelgroßer Staaten und Gesellschaften auf unserem Planeten. Wir müssen also über neue Formen der Zusammenschlüsse nachdenken und wir als Linke sollten diese Idee vorantreiben.
Dabei lohnt ein Blick zurück in die Geschichte. Zu einem anderen Zeitpunkt der Neuordnung der Welt, während des sogenannten „Kalten Kriegs“, hatten sich schon einmal vermeintlich schwächere Länder zusammengeschlossen. 1955 kamen in der indonesischen Stadt Bandung Vertreter*innen aus 29 Ländern Asiens und Afrikas zusammen, sie repräsentierten mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Ziel war es, die Solidarität untereinander zu fördern, unabhängig vom westlichen oder sowjetischen Einfluss. Damit war ein erster Schritt zu einer gemeinsamen, blockfreien Identität getan.
Aus dieser Konferenz heraus bildete sich Anfang der 1960er Jahre die Organisation „Bewegung der Blockfreien Staaten“. Hier übernahm Jugoslawien eine Führungsrolle, auch Malta und Zypern waren als europäische Staaten vertreten. Bis heute ist in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens der Diskurs um die Blockfreien sehr lebendig.
In unserer Vorstellung wären es solche neuen Zusammenschlüsse, die wir bräuchten, und eben keine festen Blöcke mehr. Deutschland würde sich nicht mehr blind dem Westen zugehörig erklären, sondern wäre Teil eines Netzwerks, aus dem sich je nach Thema und Interessen neue Koalitionen bilden würden. Dadurch könnten sich Mittelmächte und kleine Staaten des Globalen Südens besser gegen ökonomische Erpressung schützen. Innerhalb eines neuen Zusammenschlusses der Vielen könnten sich die Staaten von Abhängigkeiten freier machen, beispielsweise von Techkonzernen und Finanzinstitutionen aus den USA, sowie von Industrieprodukten und seltenen Erden aus China. Was diese Staaten darüber hinaus verbindet, wäre der Respekt vor dem internationalen Recht und der territorialen Souveränität. Sie könnten neue internationale Projekte vorantreiben wie die globale Vermögenssteuer nach Zucman oder den Kampf gegen die Klimakrise.
Drei Fragen an eine linke Perspektive
Diese Idee gibt vielleicht eine grobe Richtung vor, aber den genauen Weg dahin müssen wir gemeinsam tastend erkunden. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie so ein Zusammenschluss der Vielen aussehen kann, was wir an Werten im Gepäck haben und welche bisherigen Gewissheiten und Privilegien wir vielleicht zurücklassen müssen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt auch mehr Fragen als Antworten.
Der erste Fragenkomplex richtet sich an die Art dieses Zusammenschlusses. Die kleinen und mittleren Mächte vereint bislang vor allem, dass sie von den Großen bedroht werden. Wie vereint man viele Kleine, wenn sie nichts anderes gemein haben als den Gegner? Wir müssen aufzeigen, bei welchen globalen Problemen eine Zusammenarbeit Vorteile für diese Vielen bringen würde.
Ein erster Schritt wäre ein radikaler Kurswechsel in Europa – und ein wenig Demut: Weg von den doppelten Standards, Aufarbeitung der eigenen Kolonialverbrechen und ein Ende ausbeuterischer Wirtschaftsabkommen.
Daran anschließend: Mit wem wollen wir einen solchen Zusammenschluss überhaupt? Der Globale Süden ist schließlich keine einheitliche politische Kraft. Er ist nicht per se eine progressive Figur. Es gibt demokratische Regierungen, autokratische, linke und rechtsextreme. Beispiel Brasilien: Jemand wie Präsident Lula steht uns politisch nahe, aber was, wenn jemand wie Jair Bolsonaro das Ruder übernimmt? Klar ist, wenn wir bei jedem Regierungswechsel die Zusammenarbeit aufkündigen, werden wir kaum das Vertrauen der Länder des Globalen Südens gewinnen. Ein Regime wie in Myanmar kann selbstverständlich kein Partner sein. Dafür müssen wir rote Linien definieren, die nicht überschritten werden dürfen – aber wo diese genau liegen, wird eine der zentralen Fragen sein.
Und im Umkehrschluss: Wollen die Länder des Globalen Südens überhaupt einen Zusammenschluss mit uns eingehen? Was brauchen diese Länder, um das zu tun? Ein erster Schritt wäre aus unserer Sicht ein radikaler Kurswechsel in Europa – und ein wenig Demut: Weg von den doppelten Standards, Aufarbeitung der eigenen Kolonialverbrechen und ein Ende ausbeuterischer Wirtschaftsabkommen.
Ein zweiter Fragekomplex betrifft die real existierenden internationalen Organisationen. Wie verhält sich der Zusammenschluss der Vielen zu den Institutionen des Völkerrechts? Sollen wir ein internationalistisches Netzwerk neben der UNO aufbauen? Oder die UNO vielmehr kapern und als Hauptfeld der Auseinandersetzung nutzen? In der Debatte darf nicht untergehen, dass während einerseits das Völkerrecht gerade massiv unter Druck gerät, sich Staaten des Globalen Südens immer häufiger darauf berufen, um Unrecht anzuprangern. Südafrikas Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel ist ein Beispiel dafür. So wird das Völkerrecht gerade gleichzeitig von unten angeeignet und gezeigt: Wir messen euch mit euren Maßstäben.
Schlussendlich bleibt dieser Text in der Staatenlogik verhaftet. In einer Welt mit immer mehr bewaffneten Konflikten müssen wir uns mit Staaten auseinandersetzen. Sie sind schließlich Akteure, die das Gewaltmonopol innehaben. Doch es drängt sich gerade als Linke die Frage auf: Was ist mit sozialen Bewegungen? Könnten Sie uns besser aus dem Dilemma von Weltunordnung, Rechtslosigkeit und Rüstungsspiralen führen? Man darf nicht vergessen: Das Völkerstrafrecht ist auch eine Errungenschaft der Zivilgesellschaft. Wenn man eine Bewegungslogik ansetzt, wäre das ein völlig anderer Zugang zur Debatte. Wir müssen diskutieren: Wie kann eine linke Perspektive auf die skizzierte Weltunordnung aus der Bewegungsperspektive aussehen und welche Handlungsoptionen würden sich daraus ergeben?
Aufbruch in die Zukunft, mit drei Bewegungen
Die Ausgangsbedingungen sind nicht die besten. Die doppelten Standards in Bezug auf das Völkerrecht, die die europäischen Regierungen an den Tag legen, sind so virulent wie eh und je. Merz nimmt in Bezug auf Gaza das Wort „Kriegsverbrechen“ nicht in den Mund. Auch eine Verurteilung von Trumps völkerrechtswidrigem Handeln im Iran oder in Venezuela sucht man beim amtierenden Bundeskanzler vergeblich. Die Staaten des Westens müssen in einem ersten Schritt eingestehen, dass sie das Völkerrecht in der Vergangenheit zu oft zu ihrem eigenen Vorteil ausgelegt und eingesetzt haben. Aber auch die Linke hat hier blinde Flecken. Mehr als einmal hatte sie ein Problem damit, Verletzungen des Völkerrechts klar zu benennen, nicht nur im Prager Frühling. Hier bedarf es der ehrlichen Bestandsaufnahme und Selbstreflexion.
Neben der Auslegung des Rechts hat sich die tödliche Macht gegenüber dem Globalen Süden immer wirtschaftlich gezeigt – jüngst zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Die Staaten des Globalen Südens wurden einmal mehr allein gelassen, indem der Norden dafür gesorgt hat, dass nur die Geldbörse über die globale Verteilung von Impfstoffen entscheidet. Er hat damit einmal mehr signalisiert: Es ist uns egal, wenn ihr sterbt. Dasselbe Schema wiederholt sich jetzt mit der drastischen Kürzung der Gelder zur Entwicklungshilfe. Millionen Menschen werden den Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe nicht mehr erhalten und sterben.
Unsere Politik sollte also drei verschiedene Bewegungen umfassen:
Wir Linke müssen jetzt trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen mit unseren Partner*innen im Globalen Süden ins Gespräch kommen. Welche Möglichkeiten, Grenzen und Notwendigkeiten sehen sie, was wäre ihr Konzept und ihre Antworten auf die Fragen, die wir oben skizziert haben? Die Idee eines neuen Zusammenschlusses der Vielen kann nur real werden, wenn sie von linken Kräften in Nord und Süd und Ost und West gemeinsam entwickelt wird. Den Weg in eine friedlichere Zukunft können wir nur gemeinsam gehen, auf Augenhöhe und mit Pragmatismus.
Zweitens müssen wir auf internationaler Ebene das Völkerrecht und internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof verteidigen. Sie sind das Beste, was wir derzeit haben. Gleichzeitig darf die Linke sich nicht mit dem Bestehenden zufriedengeben und muss auf gerechte Reformen pochen.
Drittens müssen wir hier in Deutschland als Linke einer immer noch starken Mittelmacht viel stärker unsere eigene Regierung in Verantwortung nehmen, wenn sie dabei ist, einer Weltunordnung Vorschub zu leisten. Wir müssen in jedem einzelnen Moment intervenieren, wenn das Völkerrecht geschreddert wird und dafür kämpfen, dass es wieder zum Maßstab unseres Handels wird. Dazu gehört auch, die Prinzipien der humanitären Hilfe als Grundprinzipien der Menschlichkeit zu verteidigen.
