Kommentar , | 12.08.2026 : Ceuta: Europas erpressbare Grenze

Die akute Krise in Ceuta wurde bewältigt, die meisten der schwimmend in die spanische Exklave gelangten Menschen wurden wieder nach Marokko zurückgebracht. Die politische und humanitäre Bilanz bleibt jedoch verheerend: mehr als 140 Tote, gezielte Desinformation, politische Schuldzuweisungen und eine Europäische Union, die sich durch ihre Abschottungspolitik von autoritär regierten Drittstaaten abhängig gemacht hat. Geblieben sind vor allem junge Menschen, viele von ihnen minderjährig, nach Angaben von Menschen vor Ort noch einige Tausend. Zurückschieben darf Spanien die Minderjährigen nicht. Für sie gilt ein individuelles Verfahren, notfalls die Familienzusammenführung. Mehrere spanische Regionen bieten Aufnahme an. Ausgerechnet die von der konservativen PP und der rechten Vox regierten Regionen verweigern sich und machen mit den Kindern Wahlkampf. Die oberste Staatsanwaltschaft Spaniens kündigte deshalb an, gegen jede Region vorzugehen, die zugewiesene Minderjährige nicht aufnimmt. So werden die Schwächsten zum Spielball politischer Auseinandersetzungen.

Bis zu 72.000 Menschen haben sich aus Marokko über das Meer auf den Weg in die spanische Exklave gemacht. Mindestens 141 sind dabei gestorben, auch Kinder und Jugendliche, eine große Zahl wird weiterhin vermisst. Das Bild der im dunklen Wasser treibenden Schuhe gibt eine Ahnung davon, was sich dort abgespielt hat. Die Toten haben in der Berichterstattung kaum eine Rolle gespielt. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs, beispielhaft Friedrich Merz, waren sie offenbar unsichtbar. Anders ist nicht zu erklären, warum eine humanitäre Krise erneut mit dem Vokabular des Krieges und der Naturkatastrophe beschrieben wurde.

Ein bekanntes Muster

Das Vorgehen ist nicht neu. Im Mai 2021 setzte Marokko seine Grenzkontrollen aus, nachdem Spanien den Anführer der Polisario-Front, Brahim Ghali, zur medizinischen Behandlung aufgenommen hatte. Binnen achtundvierzig Stunden erreichten über 8.000 Menschen Ceuta, Spanien sprach damals offen von Erpressung. Marokko öffnet seine Grenze, wenn es politisch nützt, und schließt sie wieder, sobald der Druck gewirkt hat. Seit Jahren nutzt das Land die Abhängigkeit der EU von seiner Migrationskontrolle, um seine Ansprüche auf die Westsahara abzusichern. 

Statt die Ursache zu benennen, machten die europäischen Regierungschefs von der ersten Stunde an Spanien verantwortlich, allen voran den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Der eigentliche Hebel liegt in der Westsahara. Das Selbstbestimmungsreferendum, das den Sahrauis zugesagt wurde, hat bis heute nicht stattgefunden. Völkerrechtlich hält Marokko das Gebiet besetzt und annektiert. 2022 stellte sich die Regierung Sánchez hinter Marokkos Autonomieplan. Erst danach funktionierten die marokkanischen Grenzkontrollen wieder zuverlässig.

Wie kopflos Europa reagiert hat, zeigte sich sofort. Statt die Ursache zu benennen, machten die europäischen Regierungschefs von der ersten Stunde an Spanien verantwortlich, allen voran den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Herhalten musste ein Legalisierungsprogramm für Menschen ohne Aufenthaltstitel, das Monate vor Ceuta begonnen hatte und mit den Ereignissen in keinerlei Beziehung stand. Solche Programme sind keine spanische Besonderheit. Erst 2022 hat die Ampel-Regierung das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt, mit dem Personen, die zuvor in Kettenduldungen festhingen, ein legaler Aufenthalt ermöglicht wurde. Bis 2025 haben 90.802 Personen eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erhalten. Solche Instrumente sind notwendig, weil jahrelanges Festhängen ohne Perspektive nur Elend erzeugt. Legalisierung schützt vor Ausbeutung und eröffnet Teilhabe. Es braucht mehr davon, nicht weniger.

Die Skandalisierung dieses Programms war nur der Beginn. In Verkennung der Gewaltenteilung wurde der spanischen Regierung anschließend ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 29. Juni 2026 vorgeworfen, das eine Klarstellung zur Grenzfrage enthielt. Dabei wurde der Eindruck erweckt, hier sei ein neuer Einreiseweg geschaffen worden. Das ist nicht der Fall. Das Gericht stellte lediglich klar, dass Menschen, die schwimmend und ohne Überwindung einer Grenzanlage nach Ceuta oder Melilla gelangen, nicht sofort zurückgewiesen werden dürfen. Die Behörden müssen ein reguläres Verfahren mit den gesetzlichen Garantien einleiten. Ein Recht auf Einreise oder Verbleib folgt daraus nicht.

In den sozialen Netzwerken wurde daraus etwas anderes. Eine Analyse von Maldita.es zeigt, dass über 1.100 arabischsprachige Facebook-Posts das Urteil auf die Botschaft „keine sofortige Ausweisung“ verkürzten und das vorgeschriebene Verfahren wegließen. Verbreitet wurde das vor allem von marokkanischen Social-Media-Kanälen und in Gruppen, die Überfahrten organisieren. Allein am 30. Juli erschienen 60 Prozent aller Beiträge. Das verweist auf eine Debatte, die wir dringend führen müssten: über die Regulierung der großen Plattformen, nicht über härtere Migrationspolitik.

Der Rechtsbruch

Die kaum beachtete Wendung aber war, dass sich die spanischen Behörden gerade nicht an dieses Urteil gehalten haben. Es ist nicht klar, wer alles zurückgewiesen wurde und ob wirklich alle, die aus Kriegsgebieten stammen, von der Zurückweisung ausgenommen waren. Zehntausende aber, vor allem Marokkaner, brachten sie binnen kürzester Zeit nach Marokko zurück, ohne auch nur den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu erwecken. Dies geschah teilweise unter unmittelbarem Zwang und in Kooperation mit den marokkanischen Behörden, häufig durch das schlichte Vorenthalten von Trinkwasser, Nahrung und sanitärer Versorgung. Dabei hätte nach der Screening-Verordnung jeder irreguläre Grenzübertritt eine Überprüfung ausgelöst, unabhängig von einem Asylantrag. Dieses Recht hätte also für alle rund 72.000 Menschen gegolten, nicht nur besonders Schutzbedürftige. Nichts davon geschah. Menschenrechtsorganisationen berichten sogar, dass auch Schutzsuchende zurückgeschoben wurden. Das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot gilt in Ceuta uneingeschränkt.

Die Bilder aus Ceuta sollen eine homogene Masse suggerieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Unter den Ankommenden sind Menschen aus dem Sudan, aus dem Jemen und aus Palästina – also aus Kriegsgebieten – und damit Menschen, die aller Voraussicht nach einen Schutzstatus erhalten würden. Es sind unbegleitete Minderjährige darunter. Und es dürften sich viele junge Marokkanerinnen und Marokkaner darunter befinden, die an den Protesten der Bewegung GenZ 212 beteiligt waren. Sie alle zu einer einzigen Masse zu erklären, verkennt nicht nur die Wirklichkeit, es ersetzt die individuelle Prüfung, auf die jede und jeder von ihnen ein Recht hat, durch ein Feindbild.

Dabei lohnt der Blick auf das, was sich zeitgleich in Marokko ereignet hat. Mit der Bewegung GenZ 212 sind im vergangenen Jahr Zehntausende junge Menschen für eine funktionierende Gesundheitsversorgung, für Bildung und für politische Teilhabe eingetreten und haben dafür Repression in Kauf genommen. Eine europäische Antwort, die diesen Namen verdient, nimmt die Forderungen dieser jungen Generation ernst und unterstützt sie, statt sie an der Grenze abzuwehren.

Die GEAS-Reform ist zu Recht scharf kritisiert worden, doch sie enthält nicht nur Abschottung, sondern auch Instrumente, mit denen Mitgliedstaaten füreinander solidarisch eintreten können, wenn viele Menschen Schutz suchen. Diesen Stresstest hat das neue System nicht bestanden.

In Ceuta ist eingetreten, was die Genfer Flüchtlingskonvention, die dieser Tage 75 Jahre alt wird, verhindern sollte. Menschen wurden zur Verschiebemasse staatlicher Verwaltung, ohne sie als Einzelne wahrzunehmen. Ihre Not wurde gegen sie gewendet und zur Waffe erklärt.

Über die, die geblieben sind, wird kaum noch berichtet, in den Nachrichten kommt Ceuta schon gar nicht mehr vor. Dabei ist die Lage bedrückend. Tausende harren ohne ausreichende Versorgung aus, Kinder und Jugendliche irren durch die Straßen, Nachbarschaftsinitiativen organisieren Essen, Wasser und geschützte Schlafplätze für Frauen und Mädchen, weil die Behörden nicht hinterherkommen. Es gibt erste Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt an Minderjährigen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Genau das hat Sánchez den Nordeuropäern geliefert.

Und hier liegt das politische Versagen. Die GEAS-Reform ist zu Recht scharf kritisiert worden, doch sie enthält nicht nur Abschottung, sondern auch Instrumente, mit denen Mitgliedstaaten füreinander solidarisch eintreten können, wenn viele Menschen Schutz suchen. Diesen Stresstest hat das neue System nicht bestanden, nicht weil die Mittel fehlten, sondern weil die europäischen Regierungen sofort auf Distanz zu Spanien gingen. Wenige Tage nach dem gemeinsamen Brief von Meloni, Merz und Kolleg*innen bekundete der Rat der Innenminister ausgerechnet dem eben noch zum Failed State erklärten Spanien seine Solidarität. Die Mittel wären also da gewesen. Man wollte sie nicht nutzen.

Wohin diese Logik führt

Wir haben das alles schon gesehen. 2020 setzte Griechenland am Evros das Asylrecht schlicht aus, als die Türkei Menschen an die Grenze brachte. 2021 wurden an der Grenze zwischen Polen und Belarus Ausnahmen von den Schutzstandards vorgeschlagen und nationale Rechtsverletzungen geduldet, mit derselben Begründung: Wer Menschen als hybride Waffe einsetze, rechtfertige Ausnahmen vom Recht. Genau darin liegt der Denkfehler. Wer sich erpressen lässt und darauf mit der Einschränkung von Menschenrechten antwortet, verliert zweimal. Er gibt dem Erpresser, was dieser will, und er senkt den Standard dauerhaft. Nach meinem Besuch an der polnisch-belarussischen Grenze Anfang 2022 habe ich gesagt: Es heißt nicht ohne Grund: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch. Ceuta bestätigt diesen Satz. Die GEAS-Reform hat diese Praxis nicht beendet, sondern in weiten Teilen verrechtlicht. Sie höhlt den individuellen Zugang zum Asylverfahren aus und macht ihn für viele faktisch unerreichbar. Ceuta zeigt, was das konkret heißt: Genau diesen Zugang hatte das spanische Gericht bekräftigt, und genau er wurde an der Grenze übergangen.

Die Ereignisse in Ceuta waren ein Wendepunkt. Die Reaktion von Merz und Meloni hat aber nun gezeigt, dass es überhaupt keinen Raum mehr gibt für vernünftige Argumente oder den Anschein einer rational erklärbaren Migrationspolitik.

Wer nun fordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, und das ist inzwischen sogar aus sozialdemokratisch geführten Regierungen zu hören, geht Marokkos Erpressung auf den Leim und macht sich zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa. Juristisch ist die Forderung ohnehin haltlos. Ceuta gehört zum Schengen-Raum, unterliegt aber nach Artikel 41 des Schengener Grenzkodex Sonderregelungen mit eigenen Grenzkontrollen zum Festland. Ein Ausschluss eines Mitgliedstaates gegen seinen Willen ist im EU-Recht ohnehin nicht vorgesehen. Spanien braucht Unterstützung, keine Ausschlussdebatte.

Marokko ist, wie es der Zufall will, ein Favorit für die von der EU geplanten Return Hubs, also in Drittstaaten etablierte Lager, in denen Asylverfahren stattfinden sollen. Ceuta zeigt, wohin eine Politik führt, die Grenzkontrolle auslagert und auf politische Instrumentalisierung mit dem Abbau von Rechten reagiert. Menschenrechte müssen gerade in der Krise gelten. Sonst werden sie an Europas Grenzen Schritt für Schritt zur Ausnahme.

Die Ereignisse in Ceuta waren ein Wendepunkt. Dieser Europäischen Union sind Menschenrechte zwar schon lange kein Anliegen mehr. Die Reaktion von Merz und Meloni hat aber nun gezeigt, dass es überhaupt keinen Raum mehr gibt für vernünftige Argumente oder den Anschein einer rational erklärbaren Migrationspolitik. Wir müssen uns darauf einstellen, in Zukunft die Würde und die Rechte der Einzelnen ohne die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten solidarisch und gemeinsam zu verteidigen. Wenn wir es nicht tun, tut es niemand mehr.