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Es ist nun drei Monate her, seit Péter Magyar nach einem erdrutschartigen Wahlsieg am 13. April 2026 seine Regierung in Ungarn gebildet hat. Er besiegte die rechtsextreme Fidesz-Partei von Viktor Orbán, die Ungarn 16 Jahre lang ununterbrochen regiert hatte und während des größten Teils dieser Zeit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte.
Seit ihrem Amtsantritt Anfang Mai haben Magyar und seine Tisza-Partei zügig gehandelt. Das ist kaum überraschend: Sie stehen unter Druck, nicht nur, weil sie den von Fidesz über vier aufeinanderfolgende Legislaturperioden geformten institutionellen Rahmen abbauen müssen, sondern auch – und vielleicht noch wichtiger – weil sie sich die EU-Mittel sichern müssen, die Ungarn aufgrund von Bedenken hinsichtlich Korruption und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorenthalten wurden. Die EU-Gelder „nach Hause zu holen“ ist für die Magyar-Regierung von entscheidender Bedeutung, da die Einbehaltung dieser Mittel ein zentraler Faktor für den Sieg der Tisza-Partei über Fidesz war. Um zu verstehen, warum dies so ist, muss man untersuchen, wie Orbán es geschafft hat, anderthalb Jahrzehnte lang an der Macht zu bleiben.
Die Wahlkoalition, die es Orbán 2010 ermöglichte, eine verfassungsmäßige Mehrheit zu erringen, setzte sich aus einheimischen Kapitalisten und Kleinunternehmern sowie Wählern aus der Arbeiterklasse zusammen, die von der Wirtschaftspolitik der vorherigen sozial-liberalen Koalitionsregierung enttäuscht waren. Diese Politik basierte auf günstigen Regelungen, die darauf abzielten, ausländische Direktinvestitionen in das relativ kapital- und technologiearme Ungarn zu locken. In diesem Umfeld gerieten ungarische Unternehmer auf dem Binnenmarkt in eine schwächere Position, während sich Wähler aus der Arbeiterklasse aufgrund des Abbaus des relativ großzügigen postsozialistischen Sozialstaats zunehmend abgehängt fühlten. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, darunter staatlicher Energieunternehmen, trugen zu steigenden Lebenshaltungskosten bei, während der soziale Schutz schwach blieb. Dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008–2009 und traf auf ein angespanntes Umfeld.
Orbáns Wirtschaftsstrategie
Um diese Spannungen aufzulösen, segmentierte die Fidesz-Regierung die Wirtschaft. In exportorientierten Sektoren erhielt sie günstige Bedingungen für ausländische Unternehmen aufrecht (zunächst die deutschen Automobilhersteller, später ostasiatische Batterieproduzenten), während sie in Sektoren, die hauptsächlich für den heimischen Markt produzierten (wie Einzelhandel, Bankwesen, Telekommunikation und Energie), ungarische Kapitalisten unterstützte. Um sowohl einheimischen Unternehmern als auch ausländischen Unternehmen Vorteile zu verschaffen, führte die Regierung ein kapitalfreundlicheres Arbeitsgesetz ein, das von der Massenbewegung, die gegen dessen Umsetzung protestierte, als „Sklavengesetz“ bezeichnet wurde. Gleichzeitig wuchs in der Arbeiterklasse aufgrund der Schaffung von Arbeitsplätzen und des steigenden Lebensstandards zunehmend die Sympathie für Fidesz.
Kleinunternehmer wurden weiterhin durch Infrastrukturmaßnahmen unterstützt, die größtenteils aus EU-Mitteln finanziert wurden. Diese Projekte, oft Prestigeinvestitionen (wie beispielsweise Stadien), kamen nicht nur regierungstreuen Unternehmen zugute, sondern boten auch lokalen Unternehmern Chancen als Subunternehmer. Durch diesen Mechanismus wurde der unternehmerische Teil der Mittelschicht zu einer rentenorientierten Wählerschaft der Fidesz-Regierung, deren wirtschaftliche Position indirekt durch EU-Zahlungen ermöglicht wurde.
Magyars Programm hatte das Potenzial, die progressive städtische Mittelschicht, die sich konsequent gegen Orbán gestellt hatte, mit der eher ländlich geprägten und konservativen unternehmerischen Mittelschicht zu vereinen.
Lange Zeit tolerierten die führenden Mächte der EU den demokratischen Rückschritt und die Klientelpolitik von Fidesz aufgrund der für ihre Unternehmen günstigen Politik der Regierung. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise überprüften sie jedoch die Verteilung der Ressourcen und forderten von Orbán mehr Disziplin.
Als der Wirtschaftsboom Anfang der 2020er Jahre zu Ende ging und EU-Mittel zurückgehalten wurden, verloren sowohl die Arbeiterklasse als auch die Unternehmer der Mittelschicht zunehmend die von ihnen gegenüber Fidesz gehegten Illusionen. Indem er die Modernisierung vernachlässigter öffentlicher Dienstleistungen (im Gesundheitswesen, Bildungswesen und beim Eisenbahnnetz) durch die Wiederherstellung des Zugangs zu EU-Mitteln versprach und gleichzeitig die parasitären Wirtschaftspraktiken von mit dem politischen Netzwerk von Fidesz verbundenen Unternehmen zerschlagen wollte, gelang es Magyar, diese Frustration zu kanalisieren.
Sein Programm hatte das Potenzial, die progressive städtische Mittelschicht, die sich konsequent gegen Orbán gestellt hatte, mit der eher ländlich geprägten und konservativen unternehmerischen Mittelschicht zu vereinen. Diese Gruppen wurden im vergangenen Jahr zunehmend politisch aktiv und konnten sowohl ihre Stärke als auch die realistische Möglichkeit eines politischen Wandels unter Beweis stellen, wodurch sie breitere Teile der Gesellschaft überzeugten.
Magyars Kabinett: Wer regiert jetzt Ungarn?
Die Zusammensetzung der ungarischen Regierung spiegelt diese Koalition aus verschiedenen Fraktionen der Mittelschicht wider. Die Bildungsministerin Judit Lannert ist eine anerkannte Erziehungswissenschaftlerin, während der neue Ministerpräsident Bálint Ruff mehr als ein Jahrzehnt lang als Berater linksprogressiver Politiker tätig war, darunter auch von László Botka, der Bürgermeister von Szeged. Ruff erlangte später als politischer Analyst auf einem der meistverfolgten unabhängigen Medien Ungarns, dem progressiven YouTube-Kanal „Partizán“, landesweite Bekanntheit. Mehrere Staatssekretäre und stellvertretende Staatssekretäre wurden zudem aus dem Bereich der Menschenrechts-NGOs oder Wohltätigkeitsstiftungen rekrutiert. Diese Ernennungen lassen sich als Versuch interpretieren, liberale Wähler aus der städtischen Mittelschicht anzusprechen.
Gleichzeitig sprechen andere Mitglieder des Kabinetts, diesmal jedoch mit einem stärker international ausgerichteten Profil als unter Fidesz, die Führungskräfte der Mittelschicht an und stehen für die Einbindung unternehmerischer Eliten in die ungarische Regierung. So stehen etwa der ehemalige Global Executive Vice President von Shell, István Kapitány, und Gábor Pósfai, ehemaliger Geschäftsführer von Decathlon Ungarn, für die Einbeziehung der unternehmerischen Führungskreise des Landes. Ebenso repräsentiert Anita Orbán, die Außenministerin und ehemalige Diplomatin sowie Führungskraft im Energie- und Telekommunikationssektor, unter anderem in leitenden Positionen bei Vodafone, die international erfahrene wirtschaftliche Elite, die die Regierung zu integrieren sucht.
Die fundierte Fachkompetenz vieler Regierungsmitglieder lässt viele Menschen hoffen, dass politische Entscheidungen nun auf fachlich besseren Grundlagen getroffen werden. Es bleibt jedoch offen, wie die internen Machtverhältnisse innerhalb des Kabinetts aussehen werden.
Die Ernennung von Persönlichkeiten wie die des ehemaligen Direktors des Zoos von Nyíregyháza, László Gajdos, zum ersten Umweltminister stehen für eine Modernisierungsagenda der Regierung, die darauf abzielt, verschiedene Teile der Mittelschicht und andere Anhänger von Tisza zu vereinen. Zuvor war dieses Ressort kein eigenständiges Ministerium. Der neue Gesundheitsminister István Hegedűs bringt Erfahrungen aus Führungspositionen in Krankenhäusern im Vereinigten Königreich mit – einem Land, das in der ungarischen Öffentlichkeit eine fast mythische Stellung als Symbol für Entwicklung und Modernität einnimmt. Schließlich steht Dávid Vitézy, der Minister für Entwicklung und Verkehr, für eine technokratische Form der Fachkompetenz, die über Parteigrenzen hinausgeht. Obwohl er zuvor unter Fidesz tätig war, wird er weithin für sein Fachwissen anerkannt und hat sich eine eigene bedeutende Anhängerschaft in der Öffentlichkeit aufgebaut.
Diese fundierte Fachkompetenz vieler Regierungsmitglieder lässt viele Menschen hoffen, dass politische Entscheidungen nun auf fachlich besseren Grundlagen getroffen werden. Es bleibt jedoch offen, wie die internen Machtverhältnisse innerhalb des Kabinetts aussehen werden, welche Projekte finanziell gefördert und welche davon letztendlich umgesetzt werden können. Zu erwarten ist, dass diese Regierung gesellschaftlichem Druck gegenüber aufgeschlossener sein wird als ihre Vorgängerin. Dennoch wäre es naiv anzunehmen, dass Tisza die Art und Weise der Regierungsführung, wie versprochen, durch die Einführung echter gesellschaftlicher Teilhabe grundlegend verändern wird.
Institutioneller Umbau mit Orbáns Tempo
Sicher ist, dass die von Fidesz hinterlassene institutionelle Architektur kein großes Hindernis darstellen wird, da die Tisza-Regierung bereits damit begonnen hat, sie mit bemerkenswerter Geschwindigkeit abzubauen. Der Präsident der Republik und andere Staatsbeamte wurden durch Verfassungsänderungen ihres Amtes enthoben. Das Verfassungsgericht wurde durch die Einführung neuer Altersbeschränkungen für Richter umgestaltet. Die Qualität dieser Maßnahmen – insbesondere die Kodifizierung von Gesetzestexten – und der politische Führungsstil wecken jedoch Erinnerungen daran, wie Fidesz nach 2010 mit der Umstrukturierung staatlicher Institutionen begann.
In dem Versuch, die mit Orbáns Herrschaft verbundene Machtkonzentration zu verhindern, führte die Tisza-Regierung Amtszeitbeschränkungen für den Ministerpräsidenten (zwei Amtszeiten) und die Abgeordneten (drei Amtszeiten) ein; diese Maßnahmen zielten jedoch eindeutig darauf ab, Orbáns Wiederwahl zu verhindern und die Möglichkeiten anderer etablierter Politiker einzuschränken, über längere Zeiträume im Amt zu bleiben.
Was das Wirtschaftsmodell betrifft, sollten wir unter Tisza keine grundlegende Umgestaltung erwarten, sondern eher einen Anpassungsprozess. Da die Partei weder über eine etablierte politische Organisation noch über langjährige Verbindungen zu bestimmten Unternehmensgruppen verfügt, gibt es Grund zu der Annahme, dass man sich von der Klientelpolitik abwenden und stärker auf Marktmechanismen setzen wird. Aufgrund der Stellung Ungarns in der Weltwirtschaft wird die Regierung jedoch weiterhin darauf angewiesen sein, auf ausländische Direktinvestitionen zu setzen.
Was das Wirtschaftsmodell betrifft, sollten wir unter Tisza keine grundlegende Umgestaltung erwarten, sondern eher einen Anpassungsprozess.
In dieser Hinsicht ist ein stärker europäisch orientierter Ansatz zu erwarten als unter Fidesz, die großen Wert auf die Diversifizierung der Quellen ausländischer Investitionen in Ungarn gelegt hatte. Ein bezeichnendes Beispiel ist das Treffen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Péter Magyar, bei dem sie die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Ungarn im Automobilsektor bekräftigten. Außerdem kündigten sie an, sich für günstigere EU-Vorschriften für Verbrennungsmotoren einzusetzen.
Die bedeutendste Veränderung dürfte daher eher die Ausrichtung der Entwicklung als das zugrunde liegende Wirtschaftsmodell selbst betreffen. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Regierung statt Prestigeprojekten den Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur des Landes legen will, wobei der öffentliche Nahverkehr im Vordergrund steht.
Was das Verhältnis der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit angeht, lassen sich aus den oben erörterten Verfassungsänderungen Schlussfolgerungen ziehen. Es besteht jedoch berechtigte Hoffnung, dass sich der Umgang mit Minderheiten verbessern wird und diese nicht – wie unter Fidesz – zur direkten Zielscheibe politischer Kampagnen werden. Eine wichtige Ausnahme bildet die Migrationspolitik. Der europäische Mainstream verschiebt sich kontinuierlich in Richtung restriktiverer Positionen, die mit der extremen Rechten assoziiert werden. Hier reihen sich Magyar und seine Regierung in den allgemeinen Trend ein.
Migrationspolitik: Maygar weiter auf Fidesz-Kurs
Bei seiner ersten internationalen Pressekonferenz kündigte Magyar an, dass Ungarn sich nicht am EU-Umsiedlungssystem für Flüchtlinge beteiligen werde, sondern stattdessen durch eine verstärkte Grenzsicherung zur Bewältigung migrationsbezogener Herausforderungen beitragen werde. Zwar hat die Regierung die explizite Entmenschlichung von Migranten vermieden, die die Rhetorik von Fidesz geprägt hat, doch hat sie gleichzeitig die Vorschriften für Gastarbeiter verschärft und die Beschäftigung von Staatsangehörigen von Drittstaaten eingeschränkt.
Unter der Regierung Magyar hat der immerwährende Wahlkampf kein Ende gefunden. Da jedoch bestimmte soziale Gruppen nicht mehr kontinuierlich direkt ins Visier genommen werden, ist dies der erste Sommer seit langer Zeit, in dem sich die Menschen nicht täglich mit Politik auseinandersetzen müssen.
Unter der Regierung Magyar hat der immerwährende Wahlkampf kein Ende gefunden. Da jedoch bestimmte soziale Gruppen nicht mehr kontinuierlich direkt ins Visier genommen werden, ist dies der erste Sommer seit langer Zeit, in dem sich die Menschen nicht täglich mit Politik auseinandersetzen müssen – zumindest nicht, weil sie direkt von politischen Kampagnen betroffen sind. In diesem Sinne scheint sich Ungarn vom autoritären Kapitalismus hin zu einer „gewöhnlicheren“ Form des Kapitalismus bewegt zu haben, in der sich die Auswirkungen der Politik auf das Leben der Menschen in erster Linie über systemische Mechanismen wie extreme Hitze und Wasserknappheit bemerkbar machen.
Diese Situation kann jedoch nur so lange aufrechterhalten werden, bis die nächste Krise auftritt. Die Angriffe auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen und die entmenschlichenden Kampagnen der vorherigen Regierung waren lediglich eine Form des Krisenmanagements. Die derzeitige Phase des guten Willens ist vorübergehend und wird irgendwann zu Ende gehen, da es nach wie vor kaum Anzeichen für eine grundlegende Veränderung der Einbindung Ungarns in globale Wirtschaftsprozesse gibt.
