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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde in Magdeburg, aber auch in Berlin mit großer Spannung erwartet. Die Ergebnisse zeigen nun, die Anspannung war berechtigt. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war eine Zäsur – bezüglich des Aufstiegs der AfD, der verheerenden Verluste der Union, des überraschenden Landtagseinzugs des BSW.
Ein weiterer Schritt im zweiten Durchbruch der AfD
Das Ergebnis von 43,8 Prozent für die AfD bricht eine Reihe von Rekorden. Es ist das höchste Landtagswahlergebnis, das die AfD jemals für sich verbuchen konnte – in Sachsen-Anhalt, aber auch in jedem anderen Bundesland. Es ist auch das höchste Wahlergebnis das eine Partei in Sachsen-Anhalt seit 1990 zu Landtagswahlen erzielen konnte. In den Jahren 2014 bis 2019 erlebt die junge Partei AfD eine erste Phase des Durchbruchs, der Erfolge und Festsetzung im parlamentarischen System. In dieser Zeit waren Landtagswahlergebnisse um 20 Prozent in ostdeutschen Flächenländern möglich, in westdeutschen Ländern konnte die 5-Prozent-Hürde übersprungen werden. In dieser Phase fiel auch der erste Bundestagseinzug der AfD. In den Folgejahren erlebte die AfD eine Phase der Stagnation, aber auch einer Stabilisierung bei leicht sinkendem Niveau. Zwischen den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020 und der Landtagswahl in NRW 2022 musste die AfD zu neun Landtagswahlen in Folge Verluste hinnehmen. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2022 erzielt die Partei nun wieder teils ganz deutliche Zugewinne. In dieser zweiten Phase des Durchbruchs der AfD kann die Partei in ostdeutschen Flächenländern Ergebnisse um und über 40 Prozent erzielen, in westdeutschen Ländern sind Ergebnisse an 20 Prozent erreichbar, in Stadtstaaten stellt die 5-Prozent-Hürde keine Schwierigkeit mehr dar. Hohe Ergebnisse dieser Art bringen Länder an den Rand der Unregierbarkeit, solange es nicht zu Regierungsbeteiligungen der AfD kommen soll. Dieser gefährliche Trend ist durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestätigt und verstärkt worden.
Die „erneuerte“ AfD
In Sachsen-Anhalt gelingt es der AfD mit neuer taktischer Ausrichtung und veränderterer Kommunikation, aber ausdrücklich ohne Rücknahme der Radikalität ihrer Positionen sehr gute Wirkung in alle erreichbaren Milieus zu erzielen. Auch wenn das Programm und die inhaltliche Ausrichtung auch für AfD-Verhältnisse auffällig rechtsradikal sind, ist die Kommunikation der Partei ausgesprochen positiv, auf die Zukunft gerichtet, präsentiert sich konstruktiv, geradezu freundlich. Mit dieser Ausrichtung gewinnt die AfD erneut vor allem im Nichtwähler*innenlager, kann nach wie vor ideologische rechtsradikale Wähler*innen mobilisieren, aber auch tief in politisch bürgerliche, vormals eher mitte-orientierte Milieus eindringen. Sie gewinnt erheblich von der CDU, auch von der FDP und sogar der Linken sind merkbare Gewinne zu erzielen. Im weiteren Verlauf dieses zweiten Durchbruchs der AfD werden Landesverbände der AfD versuchen, den Ansatz aus Sachsen-Anhalt zu kopieren. Es gibt weitere Länder, in denen so für die AfD mittelfristig eine absolute Mehrheit erreichbar sein dürfte. Ob es zu AfD-Regierungen in Ländern kommt oder nicht, die Wahlergebnisse und Mobilisierung der AfD werden zu starker gesellschaftlicher Durchdringung führen und die Partei weiter und tief in der Gesellschaft verankern.
Erneut ist ein Wahlsieg der AfD mit sehr hoher Wahlbeteiligung verbunden. Vor allem die AfD mobilisiert Wähler*innen, aber auch zum Zwecke der Abwehr von Mehrheiten der AfD und weiterer Stärkung der AfD können Nichtwähler*innen mobilisiert werden. Die Zugewinne aus dem Nichtwähler*innenlager für Linke, SPD, Grüne betragen immerhin etwa 44.000 Wähler*innen, etwa 3,5 Prozentpunkte. (Etwa 13 Prozentpunkte bei der AfD).
Die Wahlniederlage der CDU
Mit 17,2 Prozent und 19,9 Prozentpunkten ist der Verlust historisch und verheerend. Zu großen Teilen dürften die Verluste als „Denkzettel“ für die CDU-geführte Bundesregierung zu verstehen sein. Nicht nur wächst mit dem Wahlergebnis der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt, die Brandmauer in Frage zu stellen, oder einzureißen – auch der Druck auf Bundesregierung und Bundeskanzler muss wachsen. Was bundesweite Auswirkungen (sowohl bei Union, als auch der SPD angeht) sind nun wohl die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin abzuwarten. Doch auch die CDU Sachsen-Anhalt muss sich schwertun, aus diesem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag abzuleiten.
Die Linke?
Für die Linke ist der Gewinn von drei Direktmandaten, zwei in Halle und eines in Magdeburg sicher ein großer Erfolg. Die Partei hatte in diesen aussichtsreichen Wahlkreisen (Halle II und Halle III, sowie in Magdeburg II) gezielt um Erststimmen geworben. Der Erfolg dieser Bemühungen zeigt, dass auch in städtischen Zentren in Sachsen-Anhalt direkte Wahlkampfmethoden erfolgreich sein können. Die Zugewinne bei den Erststimmen und auch die Abstände zu den zweitplatzierten Bewerber*innen sind teils beachtlich. Und doch gelingt es der Linken nicht, den Abwärtstrend in Sachsen-Anhalt umzukehren. Die Partei verlor reaktionäre und linkskonservative Wähler*innen an die AfD und das BSW. Beides ist wohl noch als Folge der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht und der folgenden inhaltlichen Neuausrichtung der Partei zu sehen, zugleich aber gelang es der Linken nicht in ausreichender Zahl, progressiv eingestellte Wähler*innen zu gewinnen. Die Gründe hierfür wird die Partei analysieren müssen. Möglicherweise war die Partei als Oppositionspartei nicht erkennbar genug. Zufriedenheitswerte von über 30 Prozent Linken-Anhänger*innen mit dem nur kurz amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze könnten hier zumindest ein Hinweis sein. Die Differenz zwischen landesweit 12 Prozent der Erststimmen und 8,6 Prozent der Zweitstimmen könnte die maximale Spanne der taktischen Wähler*innenstimmen markieren. Doch hier ist Vorsicht geboten.
Taktische Stimmen
Die Linke gab nur ca. 4.000 Stimmen an die Grünen ab, gewonnene Erststimmen bei niedrigeren Zweitstimmenergebnissen zeigen nicht in jedem Fall an, es handele sich hier um taktisch „verliehene“ Zweitstimmen. Die Grünen haben über die Hälfte ihrer Zugewinne Stimmen von ehemaligen CDU-Wähler*innen zu verdanken. Der Zustrom von Zweitstimmen von der Linken ist wesentlich niedriger. Sicher ist aber: Die Kampagne zur taktischen Wahl hat vor allem den Grünen genutzt. Sie war auch aus dem grünen Umfeld lanciert. In den Wochen vor der Wahl hatte es Aufrufe vor allem zur Wahl von SPD und Grünen gegeben, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Hintergrund war hier die Überlegung, dass die AfD, sollten SPD und Grüne den Landtagseinzug verpassen, bereits bei Ergebnissen von deutlich unter 50 Prozent im Landtag eine absolute Mehrheit der Sitze gewinnen könnte. Tatsächlich nährten sich Prognosen für die SPD im Sommer in einer kurzen Phase der Sperrhürde an. Die Grünen mussten im Sommer eine ganze Reihe von Prognosen unter 5 Prozent hinnehmen. Im Unterschied zur Lage bei der SPD war der Landtagseinzug der Grünen wohl tatsächlich gefährdet. In der Tat konnten die Grünen mit 8,9 Prozent und einem Zuwachs von 3 Prozentpunkten ein sehr gutes Ergebnis erzielen.
Überraschender Erfolg des BSW
Das BSW musste die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als vorletzte Überlebenschance sehen. Diese Hürde konnte sie nun überraschend nehmen und hat nun in Sachen Regierungsbildung zunächst die Rolle als „Zünglein an der Waage“ erhalten. Das Zeitfenster zur Etablierung des BSW als Partei von Relevanz öffnete sich 2024 mit der Europawahl. Es folgten die – für das BSW – erfolgreichen Wahlgänge in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In Brandenburg und Thüringen konnte sogar nach dem jeweiligen Landtagseinzug eine Regierungsbeteiligung der jungen Partei erreicht werden. Doch die Fraktionen des BSW in Thüringen und Brandenburg brachen auseinander, die Regierungskoalition in Brandenburg gleich mit ihr und in Thüringen könnte die sog. „Brombeer-Koalition“ nun mit einer Fraktion fortgesetzt werden, die aus dem BSW ausgetreten ist – eine Parteineugründung ist dort nun beabsichtigt. Trotz dieses desolaten, zerstrittenen, unprofessionellen Eindrucks gelang nun der Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalts. In den Wochen vor der Wahl hatte sich das BSW als taktische Wahloption für rechtsgerichtete Wähler*innen angeboten. Es wurde dabei vorgeschlagen, eine Partei in den Landtag zu wählen, die sich gegen die Brandmauer zur AfD ausspricht und so rechte Mehrheiten ermöglichen könnte. Tatsächlich scheint diese Taktik erfolgreich gewesen zu sein und das BSW in den Landtag getragen zu haben. Das BSW gewinnt von CDU, aus dem Nichtwähler*innenlager, von der FDP und der AfD insgesamt 28.000 Stimmen, etwas mehr als 2 Prozentpunkte. Unter diesen 28.000 werden sich viele taktische Stimmen aus dem rechten Lager befinden. Diese haben das BSW auf den letzten Metern über die Ziellinie und in den Landtag getragen.
Auf Messers Schneide
Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden 42 Sitze zur absoluten Mehrheit benötigt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. CDU, SPD und Grüne verfügen nur über 31 Sitze. Mit den Sitzen der Linken wären dies 39 Sitze für das „Brandmauer-Lager“. Das BSW verfügt über 5 Sitze. Den Äußerungen der AfD Spitzenleute folgend, scheint die Wahlsiegerin zunächst auf mögliche Überläufer*innen aus anderen Parteien, vor allem der CDU zu setzen.
Derzeit sind alle weiteren Optionen ausgeschlossen. So erklärte der AfD Spitzenkandidat, die Partei strebe keine Koalitionsregierung und keine Minderheitenregierung an. Man wolle alleine und mit stabiler Mehrheit regieren. Auch der Vorschlag aus dem BSW zur Bildung einer „überparteilichen Expert*innenregierung“ wurde bereits abgelehnt. Der Druck innerhalb der CDU, die Brandmauer nun auf die eine oder andere Art zu Fall zu bringen, wird enorm ansteigen und denkbar wäre es, dass sich im Landesverband Sachsen-Anhalt diese Kräfte durchsetzen. Ein Szenario, das bundesweit erhebliche Auswirkungen haben müsste. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist völlig offen, was im Land geschehen wird, aber eine AfD-geführte Regierung im Land ist durchaus wahrscheinlich geworden.
Ausführliche Wahlanalyse im Wahlnachtsbericht auf www.wahlmonitor.info.
