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In der türkischen Wahlpolitik herrscht eine fundamentale Spannung: Ist die Opposition in der Lage, die politische Polarisierung zu überwinden und eine breitere Koalition zu bilden? Oder wird die Regierung einen juristischen Weg finden, die Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans und den Fortbestand der herrschenden Ordnung zu sichern?
Diese Fragen gewinnen derzeit an Bedeutung, da die türkische Opposition in eine neue Phase eintritt: Die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, kurz CHP), die größte Oppositionspartei, brach im Juli auseinander, als Özgür Özel und 90 Abgeordnete mit Sitz im Parlament austraten, um eine Partei mit dem eher einfallslosen Namen Yeni Parti (Neue Partei) zu gründen. Zwar ist die Spaltung von Parteien in der türkischen Politik nichts Neues, doch die Anzahl der Überläufer*innen ist es sehr wohl. Mit über 90 Abgeordneten wurde die Yeni sofort zur zweitstärkten Partei im Parlament, während die CHP mit nur noch 44 Abgeordneten auf den fünften Platz zurückfiel. Auf den ersten Blick mag es seltsam erscheinen, dass die internen Streitigkeiten kurz nach dem größten Erfolg der Opposition ein solches Ausmaß erreichten: Die CHP hatte die letzten Kommunalwahlen im Jahr 2024 gewonnen und damit in vielen Städten die Macht übernommen, darunter auch das Bürgermeisteramt von Istanbul, der größten Metropole des Landes.
Die Frage ist nun, ob die Yeni Parti ihre Stärke im Parlament in eine politische Kraft ummünzen kann, die in der Lage ist, Erdoğans Machtposition zu brechen. Dabei geht es jedoch nicht nur darum, ob die Machthabenden ausgetauscht werden. Die Frage ist vielmehr, ob sich eine neue politische Vision herausbildet und wie ein Regierungswechsel das bestehende politische System verändern würde.
Die etablierte kemalistische CHP blickt auf eine turbulente jüngere Geschichte zurück. Kemal Kılıçdaroğlu hatte seit 2010 die Parteiführung inne, doch auf einem Parteitag im Jahr 2023, der nach einer Reihe von Wahlniederlagen gegen Erdoğan einberufen wurde, übernahm ein von Özgür Özel geführtes Team die Kontrolle über die Partei. Drei Jahre später erklärte ein Gericht jedoch den Parteitag von 2023 unter Berufung auf Unregelmäßigkeiten für nichtig und setzte die bisherige Führungsriege wieder ein. Dies wurde weithin als Schachzug der Regierung gegen die CHP nach deren Sieg bei den Kommunalwahlen angesehen.
Die Öffentlichkeit ging davon aus, dass Kılıçdaroğlu sich weigern werde, erneut die Parteiführung zu übernehmen, und damit die Rechtmäßigkeit des Gerichtsurteils infrage stellen würde. Stattdessen betraten Kılıçdaroğlu und sein Team unter Polizeischutz die Parteizentrale und übernahmen die Führung. In den folgenden Monaten blieb Özgür Özels Team innerhalb der Partei und setzte sich für einen außerordentlichen Parteitag ein. Als klar wurde, dass dies nicht möglich sein würde, verließen Özel und seine Anhänger die CHP und gründeten die neue politische Partei.
Die Neue Partei galt schon bald als aussichtsreicher Anwärter darauf, an den Erfolg der CHP bei den jüngsten Kommunalwahlen anzuknüpfen und bei der nächsten Parlamentswahl Erdoğan womöglich das Zepter aus der Hand zu nehmen.
Sozialdemokratische Traditionen
Die CHP ist zwar weiterhin im Parlament vertreten, doch unter Kılıçdaroğlu hat die Partei einen Großteil ihrer Wählerbasis verloren, da seine – mit Unterstützung der Regierung erfolgte – Rückkehr an die Parteispitze seinem politischen Ansehen schwer geschadet hat. Die Zustimmung scheint derzeit nicht einmal auszureichen, um bei einer künftigen Parlamentswahl die Sieben-Prozent-Hürde in der Türkei zu überwinden. Die Parlamentssitze der Partei könnten dennoch bei künftigen Verhandlungen über Verfassungsänderungen eine Rolle spielen, darunter auch bei einer möglichen Änderung, die es Erdoğan ermöglichen würde, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Das bedeutet, dass die verbleibende parlamentarische Stärke der CHP möglicherweise wichtiger sein könnte als ihre Wahlaussichten. Ob die CHP sich von der Spaltung erholen und ob die Neue Partei die Wähler*innen, die sie von der CHP gewonnen hat, an sich binden kann, wird zu den entscheidenden Fragen der nächsten Wahl gehören.
Die CHP steht seit jeher für die institutionelle Struktur des Staates, den Grundsatz der Säkularität, die parlamentarische Demokratie und das Modernisierungsprojekt.
Für die Yeni ist die entscheidende Frage, welche Art von Bruch mit der CHP sie darstellt. Die CHP und nun auch die Wähler*innen der Yeni könnten als sozialdemokratisch bezeichnet werden, obschon mit einer nationalistischen Tendenz. Die langjährige sozialdemokratische Tradition der Türkei hat zu verschiedenen Zeiten unter unterschiedlichen Namen und in unterschiedlichen politischen Formen Ausdruck gefunden, wie beispielsweise in der Sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) von 1985 bis 1995 (als die CHP nach dem Militärputsch von 1980 verboten war) und die Partei der Demokratischen Linken (DSP), die aus der Wahl 1999 als stärkste Partei hervorging und anschließend bis 2002 eine Koalitionsregierung führte.
Als Gründungspartei der Republik Türkei steht die CHP seit jeher für die institutionelle Struktur des Staates, den Grundsatz der Säkularität, die parlamentarische Demokratie und das Modernisierungsprojekt. Ab den 1960er Jahren jedoch versuchte die CHP – angesichts des Vormarsches einer an den Interessen der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen orientierten Politik – die Grenzen ihrer ursprünglichen Identität zu erweitern. Dieser Linksruck war ein Versuch, die zunehmenden sozialen Forderungen in einen neu definierten sozialdemokratischen Rahmen zu integrieren und gleichzeitig die historische Verbindung zur staatszentrierten politischen Ordnung aufrechtzuerhalten.
Staatsbildende Partei oder soziale Opposition?
Die Spannung zwischen der Rolle der CHP als staatsbildende Partei und ihrem Anspruch, die soziale Opposition zu vertreten, zeigte sich besonders deutlich in den Debatten über die Kurdenfrage. Während der SHP-Ära Ende der 1980er Jahre wurden kurdische Politiker*innen ins Parlament aufgenommen – eine demokratische Öffnung im Rahmen der breiteren CHP-Tradition. Später jedoch führten die etatistischen und institutionalistischen Reflexe der Partei diese wieder in eine stärker begrenzte Position zurück.
Während eines Großteils der 1990er Jahre offenbarte sich die Spannung zwischen dem demokratischen Diskurs der CHP und ihrer Neigung, sich innerhalb der Grenzen der bestehenden autoritären Staatsordnung zu bewegen.
Nach dem Putsch von 1980 wurde das Bekenntnis der Mitte-Links-Partei zu ihren prononcierten Werten durch Koalitionsregierungen mit Mitte-Rechts-Parteien wiederholt auf die Probe gestellt, so in den frühen 1990er Jahren, 1995 und von 1999 bis 2002. In diesen Jahren schloss die linke Mitte sich (unter den Fahnen der SHP, CHP und DSP) durch ihre Regierungsbeteiligung dem sicherheitsorientierten Ansatz des Staates im Umgang mit politischen Konflikten an. Während eines Großteils der 1990er Jahre herrschte in der Türkei der Ausnahmezustand, insbesondere in den überwiegend kurdischen Provinzen im Südosten, wo Strategien zur Aufstandsbekämpfung und Sicherheitsmaßnahmen mit Unterstützung der Mitte-Links-Partei umgesetzt wurden.
Der Brandanschlag von Sivas im Jahr 1993 bietet ein weiteres Beispiel: 33 Menschen, von denen die meisten alevitische Intellektuelle, Künstler*innen und Schriftsteller*innen waren, wurden getötet, während die SHP Teil der Regierungskoalition war. Ebenso führte im Jahr 2000 eine Maßnahme gegen hungerstreikende Häftlinge zu rund 100 Todesfällen. Unter Kılıçdaroğlus Führung in den 2010er Jahren legte die CHP daher den Schwerpunkt auf Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Im Jahr 2016 sprach sich die Partei jedoch für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vertreter*innen der kurdisch orientierten Demokratischen Volkspartei (HDP) wie Selahattin Demirtaş aus – trotz der Kritik, dass dieser Schritt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße. Einmal mehr offenbarte sich die Spannung zwischen dem demokratischen Diskurs der CHP und ihrer Neigung, sich innerhalb der Grenzen der bestehenden autoritären Staatsordnung zu bewegen.
Die CHP geht auf die Straße
Seit 2023 wurde die CHP von einem jüngeren und reformorientierteren Team unter der Führung Özgür Özels geleitet. Nach den Kommunalwahlen 2024 galt der Istanbuler Bürgermeister, Ekrem İmamoğlu, als der aussichtsreichste potenzielle Präsidentschaftskandidat der CHP. Im März 2025 wurde İmamoğlu jedoch wegen des Vorwurfs der Korruption festgenommen. Nach der Inhaftierung nahm die CHP eine konfrontativere Haltung ein und zeigte sich offener für soziale Mobilisierung. Die CHP, die angesichts des staatlichen Drucks bislang im Allgemeinen einen eher gemäßigten und institutionellen Kurs verfolgt hatte, sah sich unerwartet gezwungen, sich direkter in der Straßenpolitik zu engagieren.
Özel erweiterte diese Strategie über Istanbul hinaus und trug dazu bei, den Widerstand gegen İmamoğlus Festnahme in eine landesweite politische Kampagne zu verwandeln.
Die Proteste gegen die Festnahme İmamoğlus, die vor dem Istanbuler Rathaus begannen und sich anschließend auf das gesamte Land ausweiteten, brachten zehntausende Menschen auf die Straße und machten sie damit zu den größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013. Die Straßendemonstrationen markierten auch einen bedeutenden Wendepunkt in der politischen Strategie der Partei. Özgür Özel erweiterte diese Strategie danach über Istanbul hinaus, veranstaltete in Städten überall im Land Kundgebungen und versuchte, die anfängliche Welle der öffentlichen Entrüstung in eine dauerhafte politische Bewegung umzuwandeln. Diese Strategie schien zunächst aufzugehen; sie verschaffte der CHP eine größere öffentliche Präsenz und trug dazu bei, den Widerstand gegen İmamoğlus Festnahme in eine landesweite politische Kampagne zu verwandeln.
Der rechtliche Druck auf die CHP scheint ein Versuch der Regierung zu sein, diese Dynamik einzudämmen und die Partei wieder in interne Machtkämpfe um Führung und Organisationsfragen zu drängen. Die Neue Partei hat einen Großteil der Wählerbasis der CHP sowie deren aktiveren Flügel mitgenommen, während die verbliebenen Kader eine eher vorsichtige und auf den Status quo ausgerichtete politische Tendenz vertreten. Dies könnte der Neuen Partei Raum verschaffen, eine neue politische Dynamik zu entwickeln.
Die Kurdenfrage und das Dilemma der Yeni Parti
Es bestehen allerdings weiterhin erhebliche Einschränkungen. Die Partei muss die mit ihrer ursprünglichen Identität verbundene Kluft zwischen Säkularismus und Religion überwinden, nationalistische Reaktionen innerhalb ihrer eigenen Anhängerschaft in den Griff bekommen und ein konstruktiveres Verhältnis zur kurdischen Bewegung aufbauen. Das Engagement der Regierung gegenüber der kurdischen Bewegung hat es der Opposition zudem erschwert, ihren bisherigen diskursiven Vorsprung in dieser Frage aufrechtzuerhalten.
Nach Verhandlungen zwischen der Erdoğan-Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde im Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der einen rechtlichen Rahmen für die Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger PKK-Mitglieder schaffen soll. Das Gesetz sieht die Aussetzung bestimmter Strafen für ehemalige PKK-Mitglieder vor, die keine schweren Straftaten begangen haben, und wird von seinen Befürworter*innen als Schritt zur Institutionalisierung des Entwaffnungsprozesses angesehen. Der Gesetzentwurf wurde im August 2026 verabschiedet, brachte die Yeni Parti jedoch in eine schwierige Lage: Özel hatte angekündigt, dass seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen werde, ließ seinen Abgeordneten jedoch freie Wahl – und die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Neuen Partei stimmte schließlich gegen den Gesetzentwurf.
Özels Äußerungen zur Unterstützung des Gesetzentwurfs lösten heftige Kritik seitens der Anhänger*innen der Neuen Partei aus, da große Teile ihrer Wählerschaft den Entwurf ablehnten – vor allem, weil er von Erdoğans AKP und der rechtsextremen MHP, die seit 2018 ein Wahlbündnis mit der AKP bildet, eingebracht worden war. Ironischerweise scheint die türkisch-nationalistische MHP der Hauptinitiator des Gesetzentwurfs gewesen zu sein, der von manchen als Versuch gesehen wird, „Terroristen zu begnadigen“. Die Tatsache, dass die Wähler*innen der rechten Parteien AKP und MHP kaum Widerstand gegen den Gesetzentwurf zeigten, während die Haltung der Neuen Partei in den Mittelpunkt der öffentlichen Kritik rückte, stellt eine bemerkenswerte politische Entwicklung dar. Im Parlament leistete die rechtsextreme İYİ-Partei – selbst eine MHP-Abspaltung, die sich gegen den Beitritt zur von der AKP geführten Koalition ausgesprochen hatte – den größten Widerstand; ihre 29 Abgeordneten stimmten mit türkischen Flaggen in der Hand ab.
Der Gesetzentwurf zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger PKK-Mitglieder hat erhebliche Spannungen zwischen der Führung der Neuen Partei und einem bedeutenden Teil ihrer nationalistischen Wählerschaft offenbart.
Für die Neue Partei stellt der Gesetzentwurf eine besonders schwierige Bewährungsprobe dar. Erdoğans politisches Geschick, gleichzeitig die traditionell ultranationalistische MHP für sich zu gewinnen und einen Dialog mit der kurdischen Bewegung aufzunehmen, wurde von seinen Anhänger*innen als erneuter Beweis für sein Image als starke und politisch fähige Führungsperson gewertet. Andererseits wird die Entscheidung der Yeni, den Gesetzentwurf zu unterstützen – offenbar um nicht aus dem Prozess ausgeschlossen zu werden und eine Abkehr von den Beziehungen zur kurdischen Bewegung zu vermeiden – von einem Großteil ihrer eigenen Anhängerschaft weniger als taktischer Schachzug denn als Zugeständnis an die Regierung interpretiert. Dadurch treten erhebliche Spannungen zwischen der Parteiführung und einem bedeutenden Teil ihrer nationalistischen Wählerschaft zutage. Die Partei steht daher vor der Herausforderung, ihre oppositionelle Haltung gegenüber Erdoğan beizubehalten und gleichzeitig zu vermeiden, Wähler*innen zu verprellen, die jeglichen Zugeständnissen an die kurdische Bewegung nach wie vor zutiefst misstrauisch gegenüberstehen. Diese Spannungen könnten es der Neuen Partei erschweren, die Unterstützung zu festigen, die sie von der CHP übernommen hat.
Es reicht nicht aus, sich lediglich gegen die Politik der derzeitigen Regierung in der Kurdenfrage zu positionieren. Die Kurdenfrage wird zunehmend als eine umfassendere gesellschaftliche Herausforderung und nicht bloß als Sicherheitsproblem verstanden, die sowohl rechtliche Regelungen zur Entwaffnung erfordert, wie weitgehende Schritte in Richtung gleichberechtigter Staatsbürgerschaft, demokratischer Teilhabe, sozialer Versöhnung sowie die Aufarbeitung ungelöster Altlasten der Vergangenheit. Dass jedoch selbst die MHP, eine Partei, die seit jeher für ihre nationalistischen und kompromisslosen Positionen in der Kurdenfrage bekannt ist, diesen Prozess nun unterstützt, könnte dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz zu erweitern und den Widerstand in den Teilen der Gesellschaft zu verringern, die solchen Schritten bislang skeptisch gegenüberstanden.
Die Opposition braucht eine neue Strategie
Die Yeni Parti steht vor einer schwierigen strategischen Entscheidung. Ist es effektiver, dem Vorbild Erdoğans (oder des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli) zu folgen, die wiederholt ihre Standpunkte geändert und es dennoch vermocht haben, politische Flexibilität in Macht umzuwandeln? Oder ist der Ansatz Özgür Özels zukunftsfähiger: den Dialog mit der kurdischen Bewegung aufrechtzuerhalten mit der Begründung, dass ein Abbruch dieser Beziehungen letztendlich der Opposition und den Aussichten der Türkei auf eine demokratische Entwicklung schaden würde? Letzteres mag zwar eine stärker von Prinzipien geleitete Strategie sein, scheint jedoch auch erhebliche kurzfristige politische Kosten mit sich zu bringen.
Die Herausforderung besteht nicht nur darin, Wahlen zu gewinnen, sondern eine neue gesellschaftliche Vereinigung aufzubauen, die einen umfassenderen gesellschaftlichen Wandel ermöglichen kann. Langfristig steht die Neue Partei vor der schwierigen Aufgabe, ihre potenzielle Wählerschaft davon zu überzeugen, dass die Demokratisierung der Türkei nicht durch einen Bruch mit der kurdischen Bewegung erreicht werden kann, sondern die Aufrechterhaltung des Dialogs und den Aufbau einer breiteren politischen Koalition erfordert, die auch kurdische Akteure einbezieht. Gleichzeitig könnte die Regierung ihren Rechtskrieg fortsetzen und rechtliche Schritte gegen Özel, den Vorsitzenden der Neuen Partei, einleiten, darunter ein mögliches Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, der Verlust seines parlamentarischen Status und eine Verhandlung in Haft.
Es geht nicht darum, die Existenz von Widersprüchen zu leugnen, sondern die Fähigkeit zu entwickeln, mit ihnen umzugehen und sie zu überwinden. Um zu einer hegemonialen politischen Kraft zu werden, muss die Partei ihren Diskurs und ihr Handeln so ausrichten, dass die Forderungen derjenigen, die durch wirtschaftliche Not und ein autoritäres, ausgrenzendes System, das den Interessen einer kleinen Elite dient, zermürbt sind, in tragfähige institutionelle Kapazitäten überführt werden können. Die Herausforderung besteht nicht nur darin, Wahlen zu gewinnen, sondern eine neue gesellschaftliche Koalition, eine neue politische Ausrichtung und letztendlich einen neuen hegemonialen Block zu schaffen, der einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel ermöglichen kann.
