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Sachsen-Anhalt kann zum politischen Labor rechter Politik werden. Der Wahlerfolg der extrem rechten AfD vom 6. September 2026 zeigt, wie weit die Partei inzwischen vorgedrungen ist: Sie verbindet soziale Unsicherheit, ostdeutsche Erfahrungen, politische Enttäuschung sowie Fragen von Migration und Sicherheit zu einer gemeinsamen Erzählung. Dabei tritt sie längst nicht mehr nur als Protestpartei auf, sondern als Partei, die politische Macht übernehmen will.
Das Entscheidende daran ist vielleicht nicht allein das Wahlergebnis. Entscheidend ist, was daraus folgt. Denn politische Verschiebungen beginnen nicht erst mit einer Regierungsübernahme. Sie beginnen dort, wo sich verändert, was als sagbar, machbar und normal gilt. Wo Vereine unter Rechtfertigungsdruck geraten. Wo Kulturprojekte um ihre Förderung fürchten. Wo Lehrkräfte, Wissenschaftler*innen oder Engagierte wegen ihrer demokratischen Haltung angegriffen werden. Wo Demonstrationen erschwert, Räume entzogen oder Menschen eingeschüchtert werden. Und wo aus vielen scheinbaren Einzelfällen langsam ein neues gesellschaftliches Klima entsteht.
Hier setzt „Recht Solidarisch“ an
Das Projekt ist aus Gesprächen mit Menschen und Initiativen vor Ort entstanden. Es nimmt ihre konkreten Erfahrungen ernst und verbindet sie mit juristischer Expertise. Denn gerade, wenn politischer Druck wächst, entsteht schnell ein Gefühl von Ohnmacht: Was darf eine Kommune eigentlich? Welche Rechte habe ich als Beschäftigte*r, als Verein, als Kulturinstitution oder als politische Initiative? Wie kann ich mich gegen eine Maßnahme wehren? Wo bekomme ich Unterstützung? Und was muss ich wissen, bevor aus einer politischen Auseinandersetzung ein rechtlicher Konflikt wird?
„Recht Solidarisch“ will deshalb kein juristisches Lehrbuch sein, das im Regal steht, wenn es längst zu spät ist. Es soll eine praktische Orientierung sein: verständlich, zugänglich und möglichst nah an den Situationen, in denen Menschen tatsächlich unter Druck geraten. Die Handreichung bündelt rechtliche Einschätzungen, Handlungsmöglichkeiten, Anlaufstellen und weiterführende Ressourcen – für Engagierte ebenso wie für Organisationen, Beschäftigte, Bildungsinitiativen, Kulturprojekte und Menschen, die von rechter oder autoritärer Politik betroffen sind.
Nach Betroffenengruppen aufgeschlüsselt, bietet es juristische Gutachten und Exkurse. Sei es zu Abschiebungen aus dem Kirchenasyl, zu Forderungen nach Abschaffungen der Gleichstellungsbeauftragten oder zur Abschaffung des Inklusionsunterrichtes.
Neben vielen Gutachten, praktischen Beispielen und Handlungsorientierungen, enthält die Projektseite auch kurze einleitende Informationen zu rechtlichen Grundlagen allgemein, sowie ein Glossar zu benutzten Begriffen. Des Weiteren finden Interessierte und Betroffene weitere Anlaufstellen und weitere hilfreiche Dokumente.
Ein Projekt von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Equal Rights Beyond Borders und Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz
