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Acht Jahre Regierungszeit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) haben Polen tief geprägt – durch eine Mischung aus großzügiger Sozialpolitik, Nationalismus und einer zunehmend konservativen gesellschaftspolitischen Agenda. Die Regierungen des Landes gerieten mit der Europäischen Union in Konflikt wegen der Rechtsstaatlichkeit, schränkten das Recht auf Abtreibung ein und machten LGBTQ-Themen zu einem politischen Streitpunkt. Nun, nachdem die PiS die Macht verloren hat, kämpft sie mit einem anderen Problem: ihrer eigenen Zukunft. Im Juli 2026 schloss der Parteivorsitzende, Jarosław Kaczyński, drei Dutzend amtierende Abgeordnete aus der Partei aus, was faktisch zu einer Spaltung der Partei führte.
Der knappe Sieg des PiS-nahen Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl 2025 hätte ein Triumph für die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ sein sollen. Nawrockis Sieg schien zu belegen, dass die Partei bei der Parlamentswahl 2027 wieder an die Macht kommen könnte. Die Parteiführung wertete das Ergebnis als Beweis dafür, dass die PiS nach wie vor stark genug sei, um aus eigener Kraft zu gewinnen. Nawrockis Erfolg beruhte jedoch nicht allein auf den Stimmen der PiS-Anhänger*innen.
Der Sieg führte nicht zum politischen Aufschwung, auf den die PiS gehofft hatte. Anstatt in den Umfragen zuzulegen, geriet die Partei bald in interne Konflikte, während Donald Tusks „Bürgerkoalition“ zunehmend an Unterstützung gewann, obwohl die Regierung mehrere ihrer wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten konnte.
Der Aufschwung, den die PiS nach Nawrockis Sieg erwartet hatte, blieb aus. Die Zustimmung sank von rund 32 Prozent im September 2025 auf etwa 20 Prozent im August 2026, während Tusks Bürgerplattform auf rund 32 Prozent zulegte. Noch wichtiger war jedoch, dass die PiS allmählich ihre bisherige Position als natürliche Heimat fast aller Wähler*innen im rechten Spektrum zu verlieren begann.
Die PiS verliert ihr Monopol
Konservative Wähler*innen, die Donald Tusk und sein liberales Lager besiegen wollten, hatten kaum realistische Alternativen. Es gab zwar kleinere rechte Parteien, doch die PiS war die einzige, die in der Lage war, nationale Wahlen zu gewinnen und eine Regierung zu bilden.
Das ist nicht mehr der Fall. Der Wandel begann mit dem Aufstieg der Konfederacja (Konföderation). Diese rechtsgerichtete Partei hat sich zu einer eigenständigen politischen Kraft entwickelt, insbesondere unter jüngeren Wähler*innen. Sein Mitvorsitzender Sławomir Mentzen hat sich in den sozialen Medien eine große Anhängerschaft aufgebaut und präsentiert sich als Politiker, der nicht zum alten politischen Establishment gehört. Seine Botschaft verbindet niedrige Steuern und eine ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Regulierungen mit Widerstand gegen Einwanderung, Kritik an der EU und einer zunehmend skeptischen Haltung gegenüber der Unterstützung der Ukraine.
Teile der Konföderation unterhalten zudem enge politische Beziehungen zur AfD. Einige ihrer Europaabgeordneten sitzen im Europäischen Parlament neben Vertreter*innen der AfD und die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich: kompromisslose Migrationspolitik, Angriffe auf die EU-Klimapolitik und Widerstand gegen den Green Deal.
Die Beziehung zwischen den beiden Parteien ist daher sowohl von Wettbewerb als auch von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt. Die PiS will die Konföderation schwächen, könnte aber nach der Wahl 2027 auf deren Abgeordnete angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden. Für die Konföderation gibt es unterdessen kaum einen Grund, zur Rolle einer untergeordneten Kraft im rechten Lager zurückzukehren. Mentzen lehnt eine Zusammenarbeit mit Kaczyński unter den derzeitigen Bedingungen offen ab, während einige PiS-Politiker*innen einräumen, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien letztendlich notwendig sein könne.
Für viele junge Pol*innen wirkt die PiS einfach altmodisch. Mentzen bietet etwas Neues – kurze Videos auf TikTok statt langer, langweiliger politischer Reden, Witze und Provokationen statt Parteirhetorik sowie einfache Antworten zu Steuern, Bürokratie und Migration. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2025 stimmten rund 35 Prozent der Wähler*innen im Alter von 18 bis 29 Jahren für Mentzen. Dieser politische Wandel ist zudem durch eine deutliche Kluft zwischen den Geschlechtern gekennzeichnet: Junge Frauen orientieren sich zunehmend an der Linken – ein Trend, der durch die Massenproteste gegen Abtreibungsbeschränkungen im Jahr 2020 noch verstärkt wurde –, während junge Männer zu einer Kernwählerschaft der Konföderation geworden sind. Der Unterschied zeigt sich in den Wahlergebnissen: Bei der Parlamentswahl 2023 erzielte die Konföderation bei den Männern 9,3 Prozent, bei den Frauen jedoch nur 3,4 Prozent, während die Linke bei den Frauen deutlich besser abschnitt. Diese Kluft ist auch wirtschaftlicher Natur: Junge Männer fühlen sich stärker von Mentzens Versprechen niedriger Steuern und Deregulierung angezogen, während junge Frauen tendenziell mehr Wert auf öffentliche Dienstleistungen, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit legen. Die Konföderation hat zudem erfolgreich junge Männer angesprochen, die das Gefühl haben, dass ihre Probleme – vom Wehrdienst bis hin zum höheren Renteneintrittsalter für Männer – von der Mainstream-Politik weitgehend ignoriert werden. Dies deutet darauf hin, dass sich die politische Rebellion der jüngeren Generation in Polen in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickelt.
Für Kaczyński ist Mentzen nicht das einzige Problem. Noch weiter rechts baut Grzegorz Braun seine eigene, noch radikalere Bewegung auf. Braun selbst erzielte bei der Präsidentschaftswahl 6,3 Prozent der Stimmen.
Braun baute einen Großteil seiner Unterstützung auf der wachsenden antiukrainischen Stimmung auf. Der Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk argumentiert, dass die Angst, Polen könne in den Krieg hineingezogen werden, diese Einstellungen geschürt und innerhalb des rechten Lagers einen Wettstreit darüber ausgelöst habe, wer gegenüber der Ukraine die härteste Haltung einnehmen kann. Seiner Ansicht nach verlor die PiS zunächst einen Teil dieser Wähler*innen an die Konföderation und später an Braun, insbesondere im traditionell konservativen Südosten Polens.
Das stellt die PiS vor eine schwierige Entscheidung. Um Wähler*innen zurückzugewinnen, die sich von der Konföderation angezogen fühlen, könnte die Partei in Fragen der Migration, der Ukraine und kultureller Themen einen weiteren Schritt nach rechts machen. Damit liefe sie jedoch Gefahr, gemäßigtere Konservative vor den Kopf zu stoßen. Gleichzeitig könnte die Übernahme des Narrativs der Konföderation deren Argumente womöglich sogar noch stärken. Denn wenn die Wähler*innen eine radikalere, gegen das Establishment gerichtete Rechte wollen, warum sollen sie dann die PiS wählen und nicht die Politiker*innen, die diese bereits vertreten?
Der Präsident, den Kaczyński nicht kontrollieren kann
Doch der vielleicht überraschendste Konkurrent kam aus der unmittelbaren Nachbarschaft – und dieser Konkurrent ist Nawrocki selbst. Nachdem er als relativ unbekannter Kandidat in den Präsidentschaftswahlkampf eingestiegen war, entwickelte er sich rasch zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten der polnischen Rechten.
Nawrockis Position ist ungewöhnlich. Er war nie Mitglied der PiS, auch wenn er bei Wahlen von der Partei unterstützt wurde und offen zugab, für sie gestimmt zu haben. Ebendas war der springende Punkt: Als die PiS ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten kürte, stellte Kaczyński ihn als unabhängige Persönlichkeit dar, die über die traditionelle Wählerschaft der Partei hinaus Anklang finden könne.
Doch nach dem Wahlsieg gewann diese Unabhängigkeit merklich an Bedeutung. Nawrocki verfügt über ein Wahlmandat, die mit dem Präsidentenamt einhergehende öffentliche Präsenz und – was entscheidend ist – das Recht, Gesetze mit seinem Veto zu blockieren. In seinem ersten Amtsjahr machte er häufig von diesem Recht Gebrauch, legte sein Veto gegen eine Rekordzahl von 41 Gesetzen ein und rückte damit in den Mittelpunkt des Konflikts mit der Tusk-Regierung.
Er blockierte Gesetzesvorhaben, die unverheiratete Paare, darunter auch gleichgeschlechtliche, rechtlich anerkannt hätten, und legte großen Wert auf nationale Souveränität, Sicherheit und umfangreiche staatliche Investitionen. In der Außenpolitik hob er die Beziehungen Polens zu den Vereinigten Staaten hervor. Für Antoni Dudek, einen Professor und langjährigen Beobachter der polnischen Politik, reichen Nawrockis Ambitionen weit darüber hinaus. Er möchte zum Schutzpatron einer künftigen rechtsgerichteten Regierung werden und die Befugnisse des Präsidentenamtes stärken. Nach Dudeks Ansicht könnte dies Kaczyński beunruhigen, da Nawrocki sein eigenes Machtzentrum aufbaut, anstatt lediglich als Präsident von Kaczyńskis Gnaden zu agieren.
Das wiederum verschafft Nawrocki Spielraum, eine weitaus breitere Wählerschaft im rechten Spektrum anzusprechen. Nawrocki hat erklärt, dass er sich den „patriotischen“ Kreisen rund um die Konföderation nahe fühle. Das macht ihn potenziell attraktiv für Wähler*innen, die die konservativen Werte der PiS teilen, sich aber Kaczyńskis Partei nicht mehr verbunden fühlen.
Genau hier könnte Nawrocki für die PiS zum Problem werden. Die Partei verhalf ihm zwar zum Präsidentenamt, verschaffte ihm aber auch etwas, was kein potenzieller Nachfolger Kaczyńskis hat: sein eigenes nationales Mandat. Er kann sich nun eine politische Identität irgendwo zwischen der PiS und den noch weiter rechts stehenden Kräften aufbauen, ohne sich einer der beiden offiziell anzuschließen.
Die Frage ist daher nicht mehr nur, ob Nawrocki der PiS 2027 zur Rückkehr an die Macht verhilft. Sie lautet, ob er zu der Persönlichkeit werden könnte, um die herum sich die polnische Rechte nach Kaczyński neu formieren wird.
Der Erbfolgekrieg der PiS
Die PiS entwickelte nie einen klaren Mechanismus für die Auswahl eines Nachfolgers für Jarosław Kaczyński, der die PiS seit mehr als zwei Jahrzehnten dominiert. Was als Ringen um Einfluss in seinem Umfeld begann, hat sich daher zu einem Kampf darum entwickelt, wer seine Nachfolge antreten wird.
Mateusz Morawiecki hatte besonders gewichtige Gründe, sich als den natürlichen Nachfolger zu betrachten. Er war sechs Jahre lang, von 2017 bis 2023, Ministerpräsident, sammelte Erfahrungen in der europäischen und internationalen Politik und wurde neben seinem Parteivorsitzenden zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten.
Doch Kaczyński entschied sich nicht für Morawiecki. Stattdessen hat die PiS Przemysław Czarnek als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benannt, sollte die Partei die Parlamentswahl 2027 gewinnen. Diese Entscheidung war ein schwerer Rückschlag für Morawieckis Ambitionen und seine Überzeugung, dass er irgendwann die Kontrolle über die PiS übernehmen könne. Außerdem deutete alles auf eine neue Ausrichtung der Partei hin.
Czarnek, der in Morawieckis Regierung als Bildungsminister tätig war, vertritt einen eher kompromisslosen konservativen Flügel. Er spielte eine herausragende Rolle in der Kampagne der Partei gegen die sogenannte LGBT-Ideologie und setzte sich dafür ein, dass katholische und nationalistische Werte in polnischen Schulen eine stärkere Rolle spielen. Czarneks Nominierung kann auch als Versuch gedeutet werden, die radikalen Wähler*innen zurückzugewinnen, die an Braun verloren gingen. Er hat gegenüber der Ukraine eine zunehmend harte Haltung eingenommen, gar die Aussetzung der Militärhilfe gefordert und sich einer Rhetorik bedient, von der Kaczyński sich später distanzierte.
Seine Nominierung warf daher innerhalb der PiS eine noch wichtigere Frage auf: Sollte die Partei sich stärker auf Wirtschaft und Entwicklung konzentrieren oder die konservativen Kulturkämpfe fortsetzen, für die Czarnek steht?
Das Ergebnis war eine Spaltung, die Kaczyński lange Zeit zu vermeiden versucht hatte. Der Konflikt trat zutage, als Morawiecki und seine Verbündeten begannen, ihre eigene politische Plattform rund um „Rozwój Plus“ (Entwicklung Plus) aufzubauen, eine Art Think-Tank, der sich auf sozioökonomische Themen konzentriert. Die Initiative verfügt nun über eine eigene Fraktion mit rund 40 Abgeordneten und wird voraussichtlich irgendwann zu einer politischen Partei werden. Ab dem 15. Oktober plant Morawiecki eine Rundreise durchs Land, bei der er fast 400 Treffen in Städten und Gemeinden abhalten wird, um Ideen für ein neues politisches Programm zu sammeln und regionale Strukturen aufzubauen. Das Projekt hat großes Medieninteresse geweckt, da Kaczyński bis dato noch nicht mit einer Rebellion dieser Größenordnung aus den eigenen Reihen konfrontiert war. Noch nie zuvor ist es einem Politiker aus Kaczyńskis Lager gelungen, so viele PiS-Abgeordnete mit sich zu nehmen.
Interessanterweise stehen sich die PiS und das im Entstehen begriffene Projekt Rozwój Plus politisch nach wie vor sehr nahe. Sie wenden sich an dieselben Wähler*innen, sind in denselben sozialen Medien aktiv und vertreten dieselben gesellschaftlichen Vorstellungen. Dies erklärt auch, wie Rozwój Plus den konservativen Wähler*innen präsentiert wird. Anstatt mit der PiS zu brechen, wollen Morawiecki und seine Verbündeten das neue Projekt als Rückkehr zu den erfolgreicheren Jahren der Partei darstellen: konservativ und gegen Tusk gerichtet, mit einem stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen.
Morawieckis pragmatischeres Image sollte jedoch nicht mit einer gemäßigteren politischen Linie verwechselt werden. In der Migrationspolitik hat er sich weiter nach rechts bewegt und spricht sich für schnellere Abschiebungen und sogar für eine spezielle Abschiebungsbehörde nach dem Vorbild der US-Behörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) aus. Doch Morawieckis Idee, eine spezielle Abschiebungsbehörde zu schaffen, vermochte die meisten Pol*innen nicht überzeugen. Laut einer aktuellen IBRiS-Umfrage lehnen mehr als 30 Prozent den Vorschlag entschieden ab, während 20,5 Prozent ihn entschieden befürworten und 18,4 Prozent ihn eher befürworten. Diese Umfrage verdeutlicht die politischen Risiken der Strategie Morawieckis: Während ein härterer Kurs in der Migrationspolitik bei der Rechten Anklang finden mag, lassen sich ihre radikalsten Aspekte der breiten Öffentlichkeit nach wie vor nur schwer verkaufen.
Dies könnte auch Aufschluss über das politische Modell geben, das Morawiecki offenbar anstrebt. Anstatt Viktor Orbáns zunehmend konfrontativem Kurs gegenüber der EU zu folgen, könnte er versuchen, sich eher an Italiens Giorgia Meloni zu orientieren, also einen stramm konservativen Kurs zu verfolgen, insbesondere in der Migrationspolitik, dabei aber im politischen Mainstream Europas zu verbleiben und zu versuchen, diesen von innen heraus zu beeinflussen.
Die Aufgaben der Linken
Die Wahl 2025 deutete darauf hin, dass sich dieses Duopol möglicherweise abschwächt. Das hat jedoch nicht zu einer Hinwendung zu einer progressiven Politik geführt.
Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zeigte, wie stark junge Wähler*innen das Ergebnis beeinflussen können. In der ersten Runde lehnten viele von ihnen Kandidat*innen ab, die mit dem traditionellen politischen Establishment in Verbindung standen. Mentzen erhielt mehr als ein Drittel der Stimmen der 18- bis 29-Jährigen, während Adrian Zandberg von der linken Partei „Razem“ in dieser Altersgruppe an zweiter Stelle lag. In der zweiten Runde gelang es Nawrocki besser als Rafał Trzaskowski, viele dieser Wähler*innen, die gegen das Establishment eingestellt waren, für sich zu gewinnen.
Die Rückkehr Donald Tusks an die Macht wurde 2023 als Wendepunkt nach der langen Regierungszeit der PiS dargestellt. Seine Regierung normalisierte die Beziehungen zur EU, machte europäische Fördermittel in Milliardenhöhe frei und begann, einige der von der PiS vorgenommenen institutionellen Änderungen rückgängig zu machen. Dennoch bleiben viele für progressive Wähler*innen wichtige Versprechen – von der Liberalisierung des Abtreibungsrechts bis hin zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – unerfüllt, während die Wohnungssituation für jüngere Pol*innen weiterhin ein großes Problem darstellt.
In der Migrationsfrage sind die Unterschiede zwischen der liberalen Regierung und der Rechten geringer geworden. Tusk schlägt in Bezug auf Grenzen und Migration einen zunehmend harten Ton an, was zeigt, wie sehr sich die politische Debatte bereits nach rechts verschoben hat.
Das stellt nicht nur für Tusk ein Problem dar, sondern auch für die Linke, die selbst gespalten ist. Die Neue Linke (Nowa Lewica) ist der Koalition unter Tusk beigetreten und hat mehrere Ministerien inne, bleibt jedoch ein kleiner Koalitionspartner und hat Schwierigkeiten, ihre Präsenz in der Regierung in bedeutende progressive Reformen umzusetzen. Razem schlug unter der Führung Adrian Zandbergs einen anderen Weg ein: Die Partei trat der Regierung nicht bei und verließ 2024 die gemeinsame Fraktion mit der Begründung, die Koalition habe ihre Versprechen in den Bereichen Wohnungsbau, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte nicht eingehalten. Diese Spaltung spiegelt ein allgemeines Dilemma der Linken wider: Soll man Kompromisse in der Regierung eingehen, um die Rechte von der Macht fernzuhalten, oder soll man aus der Opposition heraus eine dezidiert linke Alternative aufbauen? So oder so: Die Schwächung der PiS hat nicht automatisch zu einer Stärkung der Linken geführt. Bislang wurde ein Großteil der Frustration über das politische Establishment stattdessen von Kräften auf der rechten Seite eingefangen.
Die Frage im Hinblick auf das Jahr 2027 lautet daher nicht einfach, ob die PiS an die Macht zurückkehren kann, sondern welche Art von rechter Kraft die derzeitige Regierung ablösen könnte – und ob die Linke eine Alternative anbieten kann, bevor dies geschieht.
