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Mit „demografischem Wandel“ ist meistens gemeint, dass die Gesellschaft „überaltert“. Seit den 1970er Jahren steigt die Lebenserwartung, gleichzeitig werden weniger Menschen geboren als sterben. Die Folge: Ohne Zuzug schrumpft die Bevölkerung, es leben weniger junge und mehr alte Menschen in Deutschland.
Dass Menschen länger leben, ist eine Errungenschaft, belastet aber auch die Sozialsysteme. Menschen verbringen mehr Lebensjahre in Rente, sie sind daher auch länger krank als früher und nehmen mehr Leistungen in Anspruch. Der Anteil der Berufstätigen sinkt, und so zahlen weniger in die Kranken- oder Rentenkassen ein.
Sozialkürzungen sind kein Naturgesetz
Drei Lösungen scheinen auf der Hand zu liegen: Erstens, die Menschen müssen länger arbeiten, zweitens, sie erhalten weniger Rente oder eine schlechtere Gesundheitsversorgung, drittens, die Beitragssätze müssen steigen. Auch eine Kombination der drei Lösungen ist möglich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte es so aus: „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Wer das bestreite, heize den Generationenkonflikt an.
Aber so einfach ist es nicht. Die Ausgaben für die gesetzliche Rente sind gemessen an der Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwanzig Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken: von 10,4 auf 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Grund: Die durchschnittlichen Löhne sind weniger gewachsen als die Wirtschaft – und die Renten weniger als die Löhne. Außerdem haben Reformen des Sozialstaats ärmere Menschen belastet und reichere entlastet. Das Ergebnis: 1990 lag die Standardrente 1) noch deutlich über der Hälfte des Durchschnittslohns, heute liegt sie darunter. Dass es anders geht, zeigt der Vergleich mit unseren Nachbarländern: In Frankreich liegt das Rentenniveau bei 70 Prozent, in Österreich sogar bei 87 Prozent der Nettolöhne 2).
Es stimmt auch nicht, dass der demografische Wandel die Kosten des Sozialstaats explodieren lässt. Die Ausgaben des Bundes für die Rente liegen aktuell bei etwa 25 Prozent des Bundeshaushalts. Das ist zweifellos ein gewaltiger Anteil, aber zu Beginn des Jahrtausends betrug er noch 30 Prozent.
Kein Generationenkonflikt, sondern eine Frage der Umverteilung
Der demografische Wandel ist eine Tatsache, aber seine Folgen sind gestaltbar. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten. Das zeigen die massiven Ausgaben für die Aufrüstung. Vor zehn Jahren gab der Bund noch elf Prozent des Haushalts für Verteidigung aus, im Jahr 2027 sollen es 20 Prozent sein, 2030 sogar 30 Prozent. Wenn so viel Geld ins Militär fließt, bleibt weniger für Rente, Gesundheit und Soziales.
Auch in anderen Bereichen blockieren schlechte politische Prioritäten bessere Lösungen. Beispiel Migrationspolitik: Um den Geburtenrückgang auszugleichen, könnte Deutschland auf Einwanderung setzen und um den Zuzug junger Menschen werben. Weil Migration aber begrenzt und bekämpft wird, scheint dieser Weg versperrt.
Auch die Rede vom „Generationenkonflikt“ ist ein politisches Ablenkungsmanöver. Oft sollen damit Kürzungen im Sozialen oder verlängerte Arbeitszeiten als alternativlos dargestellt werden. Denn viele politische Probleme, die aus dem demografischen Wandel folgen, sind bedingt durch die große soziale Ungleichheit. Wer für Solidarität zwischen den Generationen sorgen und den Sozialstaat stärken will, muss für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sorgen. Eine Vermögensteuer wäre ein erster Schritt.
1) Berechnet für eine*n fiktive*n Standardrentner*in, die*der 45 Jahre lang ununterbrochen den Durchschnittslohn einzahlt.
2) Für Deutschland ist dieser Wert das sog. Netto-Rentenniveau vor Steuern, für Frankreich und Österreich hingegen das Netto-Rentenniveau nach Abzug auch der Steuern.
