Details
Wann hat es das zum letzten Mal gegeben? Am 21. September hat die IG Metall in der gesamten Autoindustrie zu Aktionen aufgerufen – zeitgleich in 280 Betrieben, bei Endherstellern und Zulieferern. 175.000 Menschen haben sich nach Gewerkschaftsangaben daran beteiligt.
Hintergrund ist die tiefe Krise von Deutschlands Leitbranche. Binnen eines Jahres sind hier laut Statistischem Bundesamt 42.300 Arbeitsplätze vernichtet worden. Die Unternehmen verkünden quasi im Wochentakt neue Kürzungs- und Abbauprogramme. Und sie wollen an die tariflichen Errungenschaften ran. So will Mercedes Benz die Wochenarbeitszeit von 35 auf 38 Stunden erhöhen – ohne Lohnausgleich. Thema bei den Auto-Protesten waren zudem die Sozialkürzungen der Bundesregierung, die sich gegen alle Beschäftigten richten. Die IG Metall-Vertrauensleute bei Opel Rüsselsheim hatten dazu kürzlich eine Resolution verabschiedet.
Der freiberufliche Journalist Daniel Behruzi sprach mit der Leiterin des Vertrauenskörpers bei Opel in Rüsselsheim, Sanaa Boukayeo, über die Aktion und die Hintergründe.
Daniel Behruzi: Die IG Metall hatte für 21. September in den Automobilbetrieben zum Aktionstag aufgerufen. Was lief bei Opel in Rüsselsheim?
Sanaa Boukayeo: Wir haben unsere Betriebsversammlung extra auf diesen Tag gelegt. Die Situation in der Automobilindustrie und die drohenden Sozialkürzungen waren dabei bereits Thema. In einer Liveschalte haben wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Opel-Standorte in Kaiserslautern, Eisenach und Bochum ausgetauscht – das erste Mal seit vielen Jahren. Mittags sind wir dann mit allen vor das Portal gezogen, zum Aktionstag der IG Metall. Hier konnten wir nochmal deutlicher als auf der Betriebsversammlung die aktuellen Angriffe thematisieren – und öffentlich sichtbar protestieren.
Dass die IG Metall in allen Auto- und Zulieferbetrieben gleichzeitig Aktionen macht – an insgesamt 280 Standorten – ist schon außergewöhnlich. Was sind die Hintergründe dafür?
Das ist außergewöhnlich, angesichts der Situation, in der sich die Branche befindet, ist es allerdings auch überfällig. Das ist auch die Rückmeldung unserer Mitglieder. Gerade wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben: Die Unternehmen streichen massenhaft Arbeitsplätze, ihre Verbände überbieten sich darin, immer weitere Zumutungen für Beschäftigte zu fordern. Und die Bundesregierung springt auf den Zug auf, indem sie beim Sozialen kürzt und Arbeitnehmerrechte abbaut. In der öffentlichen Debatte kommen die berechtigten Anliegen unserer Kolleginnen und Kollegen kaum noch vor. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die IG Metall zu diesem Aktionstag aufgerufen hat. Die Arbeitnehmer*innen sind diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, unsere Stimme muss in Berlin und Brüssel endlich gehört werden.
Die Unternehmen haben nicht genug in die Transformation der Industrie investiert.
Welche Ursachen hat die Auto-Krise?
Wir hatten über viele Jahre hinweg eine verfehlte Modellpolitik, die Unternehmen haben nicht genug in die Transformation der Industrie investiert. Zugleich sorgt die Politik mit immer neuen Richtungswechseln für Verunsicherung. Bei Elektrofahrzeugen sind chinesische Hersteller den deutschen inzwischen voraus. Hinzu kommt die unberechenbare Zollpolitik Trumps. Darauf müssen Politik und Konzerne Antworten geben.
Die deutschen Hersteller haben mit dem Verbrenner viele Jahre hohe Renditen eingefahren…
…anstatt für die Zukunft vorzusorgen, genau. Jetzt werden die Menschen rausgeschmissen, statt endlich Investitionen in die Standorte zu bringen. Das ist die simple – und definitiv die falsche Antwort.
Was wären die richtigen Antworten? Was fordert ihr von den Unternehmen und der Bundesregierung?
Die Politik muss für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und diese nicht immer wieder über den Haufen werfen. Sie muss den Hochlauf der Elektromobilität fördern, vom Ausbau der Ladeinfrastruktur, über die Förderung der Batterieproduktion, bis zu gezielten Kaufanreizen für kleine und mittlere Einkommen. Der europäische Binnenmarkt muss vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden. Es braucht Local-Content-Regelungen: Wer in Europa verkaufen will, muss auch hier entwickeln und produzieren. Und was die Unternehmen betrifft: Statt ihre Kürzungsphantasien weiter auszuleben, müssen sie endlich in die Standorte und eine nachhaltige Modellpolitik investieren. Die Lohnkosten machen nur rund zehn Prozent der Gesamtkosten aus. Daher ist es völlig absurd, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf angeblich zu hohe Löhne zu schieben.
Kräfte wie die AfD sagen: zurück zum Verbrenner, dann ist alles wieder gut.
Das ist keine realistische Antwort auf die Herausforderungen. Wir brauchen reale Alternativen, die auch funktionieren, keine Lügenmärchen.
Die Autokonzerne setzen vor allem darauf, die Lohnkosten zu senken. Macht sie das wieder wettbewerbsfähig?
Selbst wenn wir noch Geld am Werkstor abgeben würden, würde das keinen einzigen Arbeitsplatz retten. Dadurch werden wir nicht wettbewerbsfähig mit China.
Dies wird keine Tarifrunde wie jede andere. Wenn wir nicht stark sind, könnten die Konzerne auf dumme Ideen kommen.
Mit der Forderung nach Abschaffung der 35-Stunden-Woche wird ein Symbol gewerkschaftlicher Errungenschaften angegriffen. Da geht es auch um Grundsätzliches, oder nicht?
Es ist kein Zufall, dass man ausgerechnet die 35-Stunden-Woche angreift. Die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich entspräche einer Lohnkürzung um rund 14 Prozent! Dies ist Teil eines konzertierten Angriffs, den wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen und bekämpfen müssen. Sie wollen auch unsere Mitbestimmungsrechte schleifen. Die braucht es gerade jetzt, in der Krise, um die Beschäftigten zu schützen. Wie wichtig die Mitbestimmung bei Umstrukturierungen ist, hat sich gerade bei Opel immer wieder gezeigt. Ich glaube, die Unternehmen und ihre Verbände vergessen manchmal, welche gesellschaftliche Verantwortung sie haben. Was sie und die Politik im Moment machen, führt zu massiver Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Menschen haben Angst und wenden sich ab von den demokratischen Institutionen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, unsere Kolleginnen und Kollegen am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen, sie zu ermächtigen, ihnen Orientierung zu bieten und wirkliche Antworten zu geben.
Was bedeutet die Gemengelage für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie?
Die Arbeitgeber schauen sicher genau darauf, was bei unserem Aktionstag und beim Protest gegen die Sozialkürzungen am 26. September passiert. Sie sehen, ob wir mobilisierungsfähig sind. Und das müssen wir sein. Denn dies wird keine Tarifrunde wie jede andere. Wenn wir nicht stark sind, könnten die Konzerne auf dumme Ideen kommen. Das müssen unsere Kolleginnen und Kollegen verstehen – und das tun sie auch.
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei Renten, Gesundheit, Pflege, in der Behindertenhilfe und anderswo. Zugleich soll es bei Befristungen, Kündigungsschutz und Arbeitszeiten Verschlechterungen geben. Wie wichtig sind den Metaller*innen diese Themen?
Ganz viele unserer Kolleginnen und Kollegen pflegen ihre Angehörigen, die stehen jetzt schon unter Druck. Die fragen sich: Kann ich meinen Beruf dann überhaupt noch so wie jetzt ausüben? Wenn die Leute dazu nicht mehr in der Lage sind oder sich den Platz im Pflegeheim nicht mehr leisten können, was macht das mit diesem Land? Wir haben Beschäftigte, die kurz vor der Rente stehen und sich eigentlich entschieden haben, beim Opel aufzuhören. Jetzt wissen sie nicht, ob das noch geht oder ob womöglich Lücken entstehen. Oder die gesetzlichen Veränderungen bei den Arbeitszeiten, den Zuzahlungen für Medikamente und vieles mehr. All diese sogenannten Reformen greifen massiv in das tägliche Leben der Beschäftigten ein, nicht nur im Gesundheits- und Sozialwesen, sondern auch in der Industrie. Deshalb ja: Sie haben großes Interesse daran, dass es sozial zugeht in der Politik.
Es geht nicht nur um die Abwehr von Kürzungen, sondern letztlich auch um den Erhalt unserer demokratischen Gesellschaft.
Siehst du einen Zusammenhang zwischen den Sozialkürzungen und der industriellen Krise?
Viele bangen um ihre Arbeitsplätze. Wann, wenn nicht jetzt, braucht es einen Sozialstaat, der die Menschen auffängt, ihnen Sicherheit gibt? Gerade jetzt braucht es das soziale Netz. Das trifft Menschen, die 30, 40 Jahre lang ihre Beiträge an die Sozialversicherungen abgeführt und Steuern gezahlt haben. Und jetzt sind sie vielleicht zum ersten Mal darauf angewiesen, dass der Staat sie unterstützt. Wenn der sie ausgerechnet jetzt durchs Raster fallen lässt, erschüttert dies Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die aktuellen Auseinandersetzungen stehen in einem größeren Zusammenhang: Es geht nicht nur um die Abwehr von Kürzungen, sondern letztlich auch um den Erhalt unserer demokratischen Gesellschaft.
Wenn die Demonstrationen am 26. September nicht reichen, die Bundesregierung zu einem Richtungswechsel zu bewegen, was muss dann passieren?
Dann müssen wir nachlegen und die Proteste steigern. Aufgeben ist keine Alternative. Wenn wir nicht weiter und noch mehr Druck machen, werden die Bundesregierung und Arbeitgeber ihren Crashkurs fortsetzen. Das dürfen wir nicht unwidersprochen zulassen.
