Analyse , | 28.09.2026 : Japan: Vom Pazifismus zur Kriegsmacht?

Seit einiger Zeit ist immer öfter von einer Kakistokratie, einer „Herrschaft der Schlechtesten“, die Rede. Im Juli 2025 schrieb der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in der südkoreanischen Zeitung Hankyoreh: „Kurz gesagt: Unsere Welt gleicht immer mehr einem Irrenhaus, in dem der stärkste Patient die Kontrolle übernimmt und sich als Arzt aufspielt.“

In einer Welt, die gerade in den Abgrund von Krieg und Autokratie hinabstürzen droht, bildet auch Japan hier keine Ausnahme. Immer offener betreibt die Regierung des ostasiatischen Inselstaats eine Politik der Kriegsvorbereitung, und zwar ungeachtet des Pazifismusgebots der Verfassung. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Zivilgesellschaft in der Lage sein wird, dem Druck der staatlichen Militarisierung zu widerstehen.

80 Jahre Friedensstaat?

Die japanische Verfassung wurde am 3. November 1946 verkündet und trat am 3. Mai 1947 in Kraft. Sie wird, vor allem wegen des Artikels 9, auch als „Friedensverfassung“ bezeichnet. Dort heißt es:

„(1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.

(2) Zur Erreichung des Zwecks des Absatz 1 werden Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten. Ein Kriegführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.“

Man darf dabei allerdings nicht außer Acht lassen, dass dieser Verfassungsartikel bereits vor seiner Verabschiedung einen Kompromiss darstellte, der das Tenno-System retten sollte.[i] Denn die US-Besatzungsmacht verfolgte von Anfang an die Absicht, das japanische Staatsoberhaupt für ihre Politik zu nutzen. Der Internationale Militärgerichtshof für den Fernen Osten in Tokio klagte Hirohito weder an, noch lud es ihn als Zeuge vor. Als am 23. Dezember 1948 schließlich Hideki Tojo und sechs weitere „Kriegsverbrecher der Klasse A“ hingerichtet wurden, blieb der Tenno selbst verschont.

Dass Hirohito auf dem Thron bleiben konnte, ist die wichtigste Ursache der kollektiven Geschichtsamnesie der Japaner*innen, wie John W. Dower in „Embracing Defeat. Japan in the Wake of World War II“ erläutert. Denn „wenn der Mann, in dessen Namen das kaiserliche Japan zwanzig Jahre lang Außen- und Militärpolitik betrieben hatte, nicht für die Auslösung oder die Führung des Krieges zur Rechenschaft gezogen wurde, warum sollte dann irgendjemand erwarten, dass sich gewöhnliche Menschen mit solchen Fragen beschäftigen oder ernsthaft über ihre eigene persönliche Verantwortung nachdenken?“

In Deutschland wurde der Nationalsozialismus verboten, aber das Militär erlaubt. In Japan wurde umgekehrt das Militär faktisch verboten, aber die kolonialistisch-ultranationalistische Ideologie nicht infrage gestellt.

Außerdem spielte Hirohito eine wichtige Rolle für das Zustandekommen des japanisch-amerikanischen Militärbündnisses. So schrieb er kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung an die US-Besatzungsmacht: „Es ist wünschenswert, dass die militärische Besetzung von Okinawa in Form einer langfristigen Überlassung für einen Zeitraum von 25 bis 50 Jahren oder länger erfolgt, wobei Japan seine Souveränität behält.“

Am 8. September 1951 wurden in San Francisco der Friedensvertrag sowie ein Sicherheitsvertrag von den Vereinigten Staaten und Japan unterzeichnet. 1954 folgte dann die Gründung der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte. Die Regierung behauptete, dass diese wegen des Verfassungsartikels 9 keine normale Armee und daher nicht dafür vorgesehen seien, ein kollektives Verteidigungsrecht auszuüben.

An dieser Stelle lässt sich ein signifikanter Unterschied zwischen Japan und Deutschland nach 1945 feststellen: In Deutschland wurde der Nationalsozialismus verboten, aber das Militär erlaubt. In Japan wurde umgekehrt das Militär faktisch verboten, aber die kolonialistisch-ultranationalistische Ideologie nicht infrage gestellt.

Eine neue Form des Geschichtsrevisionismus

Nach dem Ende des Kalten Krieges begab sich Japan zunächst, wenn auch zögerlich, auf den Weg der Versöhnung mit seinen Nachbarländern. Mitte der 90er Jahre erfolgte jedoch ein heftiger Rückschlag, was letztendlich zur  Wahl Shinzō Abes zum Ministerpräsidenten 2006 führte. Abe galt Militaristen und Geschichtsleugnern nicht ohne Grund als Hoffnungsträger.

Am 26. Dezember 2012 wurde Abe zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten Japans gewählt. Die mit dieser Wahl beginnende, bis heute andauernde Ära wird in der Politikwissenschaft als „2012er-System“ bezeichnet.

Abe repräsentierte in der Tat eine neue Form des Geschichtsrevisionismus, wie sich am 26. Dezember 2013 zeigte, als er den Yasukuni-Schrein, den geistigen Hort des japanischen Militarismus, besuchte. Der Schrein wurde 1869 gegründet, um die Kriegsgefallenen, die im Bürgerkrieg in der Endphase der Edo-Ära (1868/69) auf der Seite des Tennos gekämpft hatten, als „Heldenseelen“ zu verehren. Streng genommen war der Yasukuni-Schrein indes keine religiöse Anlage; er fiel deshalb auch nicht in die Zuständigkeit des Innenministeriums, sondern des Heeres- und des Marineministeriums. Heute ist das Kriegsheiligtum in den Händen der Militaristen ein Instrument der Propaganda und dient dazu, alle japanischen Kriege zu rechtfertigen und zu verherrlichen.

Abe hatte jedoch nicht damit gerechnet, dass die US-Regierung seinen Yasukuni-Besuch scharf kritisieren würde: „Die Vereinigten Staaten sind enttäuscht darüber, dass die japanische Führung eine Maßnahme ergriffen hat, die die Spannungen mit Japans Nachbarn verschärfen wird.“ Die USA wollten vermeiden, dass Abes geschichtsrevisionistische Haltung die militärische Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea belastete. Obwohl Abe daraufhin auf weitere Yasukuni-Besuche verzichtete, eröffnete er 2014 den auf der Yasukuni-Ideologie basierenden „Geschichtskrieg“ gegen China und Südkorea.

Die konservativen Politiker*innen der Regierungspartei LDP schüren eine nationalistische und wissenschaftsfeindliche Stimmung im Land.

Als selbsternannter „rechter Militarist“ trieb Abe den Kurs der Militarisierung systematisch voran. 2014 fasste sein Kabinett einen Beschluss, der das Recht auf kollektive Selbstverteidigung anerkannte. Dabei bediente sich Abe eines begrifflichen Taschenspielertricks: „sekkyokuteki heiwa shugi“ heißt wörtlich übersetzt „aktiver Pazifismus“; die offizielle Übersetzung auf Englisch lautete hingegen „proactive contribution to peace”, was militärische Präsenz und Eingriffe bedeutet.

Nach Abes Rücktritt 2020 setzten seine Nachfolger*innen den Kurs der Militarisierung fort. So beschloss das Kabinett Fumio Kishidas im Dezember 2022 drei Sicherheitsdokumente, mit denen Präventivangriffe gerechtfertigt werden sollten.

Seitdem treibt die Regierung Aufrüstung und Militarisierung voran. So werden beispielsweise die militärische Nutzung ziviler Häfen und Flughäfen vorangetrieben und die Hauptquartiere der Streitkräfte in den Untergrund verlegt. Kommunalverwaltungen übermitteln inzwischen Namenslisten aller 18- und 22-jährigen Einwohner an die Selbstverteidigungsstreitkräfte.

Unter dem 2012er-System wurde das Militärbudget 14 Jahre in Folge erhöht; seit nunmehr zwölf Jahren jagt es von Rekord zu Rekord. Zuletzt (2025) lag es bei 62,2 Milliarden US-Dollar und damit 9,7 Prozent höher als noch im Vorjahr.

Nicht zufällig gingen Geschichtsrevisionismus und Remilitarisierung mit einem zunehmend autokratischen Kurs einher. Rechtsstaatlichkeit und Governance-Ethik sind immer stärker beschädigt worden. Die konservativen Politiker*innen der Regierungspartei LDP schüren zudem eine nationalistische und wissenschaftsfeindliche Stimmung im Land, in deren Folge etwa Hassreden gegen koreanische, chinesische und kurdische Menschen inzwischen zum Alltag gehören.

Die rechtskonservative Agenda Sanae Takaichis

Am 21. Oktober 2025 wurde Sanae Takaichi die erste Ministerpräsidentin Japans. Vielen Menschen gefiel, dass sie keine „Erbpolitikerin“ ist, die politische Basis, Unterstützergruppen und finanzielle Mittel von ihren Vorfahren übernommen hat, und dass sie stattdessen aus einer ganz normalen Familie stammt. Takaichi reüssierte in der Regierungspartei LDP als weibliche Version Shinzō Abes, indem sie sich noch patriarchalischer aufführte als die ohnehin bereits zutiefst patriarchalischen Parteigrößen. Überhaupt neigt sie, ebenso wie Abe, zum Autoritarismus.

Takaichi steht also auch inhaltlich in der Tradition Abes. Als das japanische Unterhaus 1995 einen halbherzigen Beschluss zum Verzicht auf Krieg und Einsatz für den Frieden verabschiedete, stellte sich Takaichi gegen den Beschluss. Die junge Abgeordnete der „Neuen Fortschrittspartei“ erklärte vor dem Auswärtigen Ausschuss: „Zumindest ich selber gehöre zu einer Generation, die den Krieg nicht erlebt hat. Deshalb sehe ich keinen Grund, selbstkritisch [über den Krieg] nachzudenken und von mir eine Selbstkritik zu verlangen.“

Als Ministerpräsidentin konzentriert sich Takaichi auf eine entsprechende Themen- und Schwerpunktsetzung. Mit ihrem Fokus auf Nationalismus und Militarismus möchte sie besonders chauvinistisch eingestellte Wähler*innen für die LDP zurückgewinnen. Zugleich verfolgt sie das Ziel, davon abzulenken, dass ihre Regierung das dringlichste Problem der Menschen, die unaufhaltsam steigenden Preise, schlicht ignoriert.

Und so verlaufen Militarisierung und autoritärer Umbau unter Takaichi im Stakkato, wie ein Blick auf die jüngsten Beschlüsse belegt: Am 31. März wurde die Stationierung von Langstreckenraketen in den Präfekturen Kumamoto und Shizuoka durchgesetzt, am 21. April die Einschränkung für Waffenexporte aufgehoben. Trotz einer Reform des Tennohausgesetzes werden weiterhin nur männliche Thronfolger anerkannt. Die im Juli erfolgte Gründung eines „Nationalen Nachrichtendienstes“ markiert einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsarchitektur; sie dient dabei auch dem Ausbau der Überwachung der Bevölkerung. Und das verabschiedete „Gesetz gegen die Beschädigung der Nationalflagge“ sieht eine Bestrafung jener vor, die die Flagge mutwillig beschädigen oder entfernen – ein Vergehen, das mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Außerdem wird die ohnehin rigorose Ausländerpolitik weiter verschärft.

Die Regierung zieht inzwischen sogar ein Spionageabwehrgesetz sowie den Besitz von Atom-U-Booten und Atomwaffen in Betracht.

Takaichis Außenpolitik

Außenpolitisch fokussiert Takaichi darauf, gebetsmühlenartig das „japanisch-amerikanische Bündnis“ zu loben. Als US-Präsident Donald Trump Ende Oktober 2025 auf dem amerikanischen Marinestützpunkt in Yokosuka eine Rede hielt und die japanische Ministerpräsidentin als „Siegerin“ bezeichnete, reckte Takaichi ihre rechte Hand in die Höhe und reagierte damit auf den Jubel der US-Soldaten. Als sie Trump im März 2026 vor dem Weißen Haus traf, verstieg sie sich zu der Aussage, nur er könne der ganzen Welt Frieden und Wohlstand bringen. Als die US-Regierung im August dieses Jahres die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Tomoko Akane, mit Sanktionen belegte, erklärte Takaichi diesen Schritt lediglich für „bedauerlich“.

Die japanisch-chinesischen Beziehungen befinden sich auf dem Tiefststand. Die chinesische Regierung spricht von einem japanischen ‚Militarismus neuen Typus‘.

Am 7. November 2025 erklärte Takaichi vor dem Parlament: „Sollte Taiwan einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sein, könnte dies zu einer Existenzkrise für Japan führen.“ Das bedeutet im Klartext, dass die japanischen Streitkräfte in diesem Fall militärische Gewalt anwenden dürfen. Damit ignorierte die Ministerpräsidentin die gemeinsame japanisch-chinesische Erklärung aus dem Jahr 1972, in der es heißt: „Japan hat volles Verständnis für den Standpunkt der Volksrepublik China, dass Taiwan ein untrennbarer Teil des Hoheitsgebiets der Volksrepublik ist.“

Seitdem befinden sich die japanisch-chinesischen Beziehungen auf dem Tiefststand. Die chinesische Regierung spricht von einem japanischen „Militarismus neuen Typus“. Natürlich kann man die aggressive Außen- und Militärpolitik Chinas, wie beispielsweise künstliche Inseln im Südchinesischen Meer aufzuschütten und zu Militärstützpunkten zu erklären, scharf kritisieren – man sollte sie aber nicht als Rechtfertigung für die eigene Aufrüstung heranziehen.

Am 24. März 2026 kletterte Akihiro Murata, ein Leutnant der Boden-Streitkräfte, mit einem Messer in der Hand über die Mauer der chinesischen Botschaft in Tokio und drang in das Botschaftsgelände ein. In Bezug auf diesen schockierenden Vorfall drückte die japanische Regierung wiederholt ihr „Bedauern“ aus, verweigerte jedoch eine Entschuldigung.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand

Die LDP hat die japanische Verfassung systematisch ausgehöhlt und strebt überdies eine Verfassungsänderung an. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern und eine einfache Mehrheit bei einer Volksabstimmung notwendig. 

Im Mai des Jahres veröffentlichte der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NHK eine Meinungsumfrage über die Verfassung. Die Frage: „Meinen Sie, dass die heutige Verfassung geändert werden soll?“, bejahten 38,5 Prozent, nur 17,2 Prozent sprachen sich dagegen aus. Ob der Artikel 9 geändert werden solle, bejahten 33,7 Prozent gegenüber 27,7 Prozent Nein-Stimmen. Allerdings gaben 58,3 Prozent der Befragten an, die in der Verfassung verankerten Grundsätze und Inhalte „wenig“ oder „gar nicht“ zu kennen. Damit besteht bei einem Referendum die Gefahr, dass Menschen, die nicht hinreichend über den Pazifismus-Artikel Verfassung aufgeklärt sind, dazu verleitet werden, für eine Verfassungsänderung zu stimmen.

Nach Takaichis Erdrutschsieg bei der Unterhauswahl im Februar dieses Jahres zeigt die japanische Zivilgesellschaft jedoch Haltung. Mit kreativen Mitteln tritt sie für eine Politik des Friedens ein. Viele Ideen – wie etwa Penlight-Demonstration, Cosplay-Artikel und Banner einer fiktiven Bürgerinitiative (beispielsweise „Alljapanischer Verband für geringe Ausdauer“) – hat sie von der südkoreanischen Bürgerbewegung übernommen. Die Website „Demo-Kalender“ zeigt Nutzer*innen auf einen Blick, wann, wo und von wem Demonstrationen gegen Krieg und Verfassungsänderung organisiert werden. Durch Aufrufe in sozialen Medien nehmen vor allem junge Frauen in großer Zahl zum ersten Mal an Demos teil. 

Angesichts der sich intensivierenden Bestrebungen zur Änderung der Verfassung ist die japanische Bürgerbewegung trotz Störungen durch die Polizei und Yakuza-nahe rechte Kreise dabei, neuen Schwung zu gewinnen und sich der Remilitarisierung entgegenzustellen. Es bleibt zu hoffen, dass ihr Erfolg beschieden sein möge.