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Brasilien steht Kopf, buchstäblich. Im ganzen Land feierten die Anhänger*innen den kaum noch für möglich gehaltenen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten, Lula da Silva. Die größte Feier gab es in der Metropole São Paulo, wo der frischgebackene Wahlsieger auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Nacht zum Montag zur Menge sprach. „Unfassbar, nicht zu glauben, damit war doch nicht mehr zu rechnen, ein Wunder“ – die Kommentare zeigen, dass viele Menschen nicht mehr damit gerechnet hatten, eine linke Wahlniederlage verhindern zu können.
Umfragen sahen in den vergangenen Wochen stets Lulas rechtsextremen Herausforderer, Flavio Bolsonaro, vorne – knapp, aber konstant. Den ersten Wahlgang hatte der Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der mittlerweile wegen eines Putschversuchs zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, überraschend gewonnen. Es war ein Weckruf, sowohl für die bis dahin träge Wahlkampagne der Arbeiterpartei (PT) als auch für viele Menschen im Land, denen offenbar klar wurde, was eine weitere Bolsonaro-Regierung im Bund mit US-Präsident Donald Trump und vielen anderen rechtsextremen Regierungen in der Region für Brasilien bedeuten würde.
Mit 51,8 zu 48,2 Prozent fiel Lulas Wahlsieg letztlich sogar überraschend deutlich aus. Noch nie war es einem Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gelungen, eine Niederlage im ersten Wahlgang in einen Sieg in der Stichwahl zu verwandeln. Der 80-jährige ehemalige Gewerkschaftsführer Lula wird nun seine insgesamt vierte Amtszeit antreten, ein weiterer Rekord. „Wir werden niemals ein Hinterhof sein“, erklärte er in seiner ersten Ansprache mit Blick auf Trumps Lateinamerika-Politik. Und er dankte ausdrücklich der Jugend, aber auch den Älteren, die an diesem historischen Tag ihre Stimme erhoben hätten.
Es ist jedoch nicht nur Lulas Wahlsieg, sondern der Sieg der unzähligen Brasilianer*innen, die in den vergangenen Wochen alles mobilisierten, um einen zweiten Bolsonaro an der Macht zu verhindern. Überall im Land gab es große Demonstrationen und Events, sodass Lula überall auf den Straßen sichtbar war. Schon bald änderte sich das Klima: Der Slogan „Es ist möglich“ wandelte sich von einer Geste des Trotzes zu einem Zeichen der Hoffnung. Viele ließen sich mitreißen, machten Wahlkampf auf der Straße, am Arbeitsplatz, an Bushaltestellen oder in den sozialen Medien. „Verschwende deine Worte nicht an die Überzeugten, das ist Zeitverschwendung. Aber mit allen anderen, die zweifeln oder sich enthalten wollen, lohnt es sich zu reden – immer, immer wieder“, sagte eine Aktivistin wenige Tage vor der Wahl, bevor ihre Gruppe wieder auf die Straße ging.
Der inhaltliche Tenor der Kampagne war klar: Schaut, was Lula gerade für die Ärmeren getan hat, verteidigt eure Rechte und die Demokratie. Und macht euch keine Illusionen über Bolsonaro – er steht für mehr Ungerechtigkeit, für falsche Versprechen, für Abholzung im Amazonas, für Diskriminierung aller Art.
Gründe des Erfolgs
Dass diese Mobilisierung Erfolg hatte, zeigen auch die Zahlen zur Wahlenthaltung, die an diesem Sonntag auf einen historischen Tiefststand sanken. Im Vergleich zum ersten Wahlgang vor drei Wochen gewann Lula rund vier Millionen Stimmen hinzu. Nichtwähler*innen waren die wichtigste Zielgruppe der Kampagne der vergangenen Wochen gewesen. Und nicht nur in den großen Städten, auch in ländlichen Bolsonaro-Hochburgen im Süden und im Westen, wo das einflussreiche Agrarbusiness alles unter seiner Fuchtel hat, gelangen den Linken überraschende Zugewinne.
Ein weiterer entscheidender Grund für die Aufholjagd war die Präsenz in den sozialen Netzwerken. Mit Hilfe von Influencer*innen und gezielten Aktionen konnte Lula der Rechten immer wieder den Rang ablaufen. Nie zuvor war es gelungen, die rechtsextreme Dominanz im Netz so deutlich infrage zu stellen. Mit Hilfe rechtslastiger Richter versuchte Bolsonaro, die teils neuen – und überaus erfolgreichen – Kanäle verbieten zu lassen. Ohne Erfolg. Und als Mark Zuckerbergs Meta-Konzern seine Algorithmen so steuerte, dass linke Aktivitäten bei Instagram und Co. nachweislich kaum noch angezeigt wurden, sorgte erst die juristische Androhung drakonischer Strafen dafür, dass die rechtslastige Tech-Welt einlenkte.
Für Brasiliens Demokratie und die so wichtige Sozialpolitik bedeutet der Wahlausgang ein tiefes Aufatmen. Und mehr noch: Ganz Lateinamerika hatte gebannt auf das Ringen in Brasilien geschaut, das nun die schnelle Abfolge rechter Wahlsiege in Kolumbien, Peru, Bolivien, Chile und Argentinien unterbrechen konnte.
Auch darüber hinaus besitzt Lulas Wahlsieg Bedeutung, denn stets war er es, der auf internationalem Parkett klare Worte zur neoimperialen Politik der US-Regierung oder zum brutalen Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und im Westjordanland fand – ganz im Gegensatz zu vielen seiner Amtskolleg*innen in Europa. Außerdem sind die Parallelen zur jüngsten US-Geschichte aufgehoben: In beiden Ländern gelangte ein Rechtsextremist an die Macht, beide weigerten sich nach vier Jahren, ihre Wahlniederlagen anzuerkennen, beide unterstützten gewaltsame Putschversuche, in Washington wie in Brasília. Doch der erneuten Wahl Trumps stellte Brasilien zunächst die rechtskräftige Verurteilung des Putschisten und nun die Wiederwahl des fortschrittlichen Präsidenten entgegen.
Herausforderungen der vierten Amtszeit
Doch einfach wird es für Lula in seiner vierten Amtszeit nicht werden. Denn vor vier Wochen hatten rechte Kandidat*innen und vor allem Bolsonaros rechtsextreme Liberale Partei (PL) ihre Mehrheiten in Senat und Parlament weiter ausbauen können. Unternehmensverbände, die meisten großen Medien und insbesondere das exportorientierte Agrarbusiness stehen öffentlich auf Bolsonaros Seite.
Wie schon in den vergangenen vier Jahren wird Lula viel Geschick und Kompromissbereitschaft aufbringen müssen, um effektiv regieren zu können. Dies dürfte ihm bald – einmal mehr – den Vorwurf einbringen, seine Politik und Versprechen nicht konsequent umzusetzen – es sei denn, die Mobilisierung der letzten Wochen hält an und beflügelt linke Politikansätze, die sonst immer wieder im mühsamen Politikalltag stecken bleiben. Ein positives Beispiel bot die – zwischen den beiden Urnengängen erfolgte – Abschaffung der Sechs-Tage-Woche, die derart breite Unterstützung in der Bevölkerung genoss, dass im konservativen Kongress sich schließlich nur eine einzige Gegenstimme fand, als die Veränderung der Arbeitszeitregelung (mit Fünf-Tage- und Vierzig-Stunden-Woche) in die Verfassung aufgenommen wurde.
Eine aktive und geeinigte Linke ist auch notwendig, um in den kommenden vier Jahren eine weitere Herausforderung zu meistern: Lulas Nachfolge. Fraglos hätte die PT ohne ihn die Wahl verloren, doch es war Lulas letzte Kandidatur. Auch unabhängig von seiner Person müssen sich die PT und die mit ihr verbündeten Linksparteien neu aufstellen. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits, etwa mit den erfolgreichen Schwarzen Abgeordneten Erika Hilton und Talíria Petrone von der Partido Socialismo e Liberdade (PSOL). Doch das Machtzentrum der PT hat hier noch einen langen Weg vor sich.
Flavio Bolsonaro erklärte noch in der Wahlnacht, seine Niederlage nicht zu akzeptieren, und forderte die Annullierung des Urnengangs. Trotz begründeter Angst vor Putschtendenzen gibt es bislang indes keine Anzeichen dafür, dass es zu rechtsextremen Mobilisierungen kommen könnte. Auch ein von Vater Bolsonaro ernannter Oberster Richter erklärte bereits, der Wahlgang sei korrekt verlaufen. Zuvor hatte ein anderer Richter die Schließung der Wahllokale um zwei Stunden nach hinten verschoben, da zahlreiche Busse des ÖPNV am Sonntag stillgelegt blieben – offenbar um ärmeren Wähler*innen den Weg zum Wahllokal zu erschweren.
Im rechten Spektrum dürfte bald das Gerangel um die Vorherrschaft beginnen. Der bloße Name Bolsonaro reichte offenbar nicht aus, um eine Mehrheit zu erringen. Dennoch vereinigt dieses oft ideologisch genannte Spektrum eine Stammwählerschaft von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten. Aufgrund der breiten Ablehnung des Bolsonaro-Clans setzen vor allem Wirtschaftskreise auf weniger polarisierende Optionen, wie beispielsweise den Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, Tarcisio de Freitas.
Das interne Kräftemessen dürfte, wie bereits nach Lulas Wahlsieg vor vier Jahren, die Mobilisierungskraft der Rechtsextremen vorerst dämpfen. Teile der sehr rechten, Centrão genannten Zentrumsparteien werden sich womöglich bald wieder der Lula-Regierung zuwenden, um zumindest einige Jahre an den Pfründen der Macht beteiligt zu sein. Der Politikalltag, der so viele Menschen abschreckt, wird dann wieder auf Hochtouren laufen. Doch fest steht auch: Die Voraussetzungen für eine demokratische und soziale Entwicklung Brasiliens haben sich mit Lulas Wahlsieg entscheidend verbessert.



