Nachricht | GK Geschichte Thomas Klein: Vierzig Jahre „Radikalenerlass“ – bloß ein westdeutscher Gedenktag?

Vor 40 Jahren führte ein Beschluss der bundesdeutschen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers Willy Brandt zu einer Welle von Loyalitätsüberprüfungen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst und Beamten. Solche Überprüfungen fußten auf Erkenntnissen des Inlandgeheimdienstes, der anfangs in Form von Regelanfragen (später dann von Bedarfsanfragen) konsultiert wurde und dessen Material in durchgeführten Anhörungen Verwendung fand. Bei solcherart Verwirklichung jener „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ (Ministerpräsidentenbeschluss vom 28. Januar 1972) sahen sich dann allerdings weniger die Anhänger und Mitglieder rechtsradikaler Organisationen wie der NPD, sondern vor allem offiziös als „Linksextremisten“ etikettierte Personen, aber auch linkssozialistische Akteure und sogar sozialdemokratische Kritiker jenes „Extremistenbeschlusses“ betroffen. Obwohl letztlich nur ca. 1.500 Berufsverbote wirksam wurden, geriet der Verfassungsschutz gerade in Zeiten der Regelanfrage mit seinen ca. 1,4 Millionen Überprüfungen in dieser Sache fast an die Dimension der vergleichbaren Tätigkeit des MfS in der DDR heran. Von Anfang an wurde bis weit in das liberale bürgerliche Lager hinein immer wieder die Befürchtung geäußert, man sei mit solchen Methoden in bedenkliche und unerwünschte Nähe zum berüchtigten „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom April 1933typo3/ geraten. Doch der politische Kontext jenes Beschlusses von 1972 folgte der Logik einer Wiederherstellung und Festigung des inneren antikommunistischen Konsenses in Zeiten der außenpolitischen Entspannung, der Neuen Ostpolitik, der Zulassung der DKP und in den öffentlichen Dienst drängender links politisierter „68er“. Die ganze Sache zielte weniger auf die Entfernung von „Linksextremisten“ aus dem öffentlichen Dienst bzw. dessen Abschottung vor solchen Kantonisten, als auf die Abschreckung aller Dienstbewerber von Aktivitäten und politischen Positionen, die in einem hinreichen unbestimmten Sinne als „linksradikal“ gewertet werden und eine dementsprechende Teilnahme am offenen politischen Diskurs zeitigen könnten. Diesen Effekt erzielten nachhaltig die zahllosen Anhörungen zur Feststellung der Verfassungstreue von Bewerbern oder Beamten im öffentlichen Dienst.

Der komplette Text ist als PDF unten verfügbar. Er ist zuerst in telegraph Nr. 124 (2012), S. 45-51 erschienen. Wir danken für die Erlaubnis zur Online-Publikation.

typo3/ Thomas Klein, geboren 1948, war Aktivist der linken Opposition der DDR (mehr bei wikipedia)