Nachricht | Europa / EU - International / Transnational - Staat / Demokratie - Soziale Bewegungen / Organisierung Erster Massenprotest in neuer Krisenkonstellation

Auswertung der Blockupy-Aktionstage.

Rund 30.000 Menschen bei der Abschlussdemonstration der „Blockupy Aktionstage“ am 19. Mai sind als großer Erfolg anzusehen. Laut Frankfurter Rundschau handelte es sich um die größte Demo in Frankfurt in diesem Jahrtausend. Die Demonstration ist die erste „Massenaktion“ der gesellschaftlichen Linken in der neuen Krisenkonstellation, die durch die Staatsschuldenkrise und die sich zuspitzende ökonomische, soziale und politischen Krise in Europa ebenso geprägt ist wie durch einen neuen Zyklus sozialer Kämpfe gegen die Austeritätspolitik und verstärkte Auseinandersetzungen innerhalb des Bürgertums um das neoliberale Krisenmanagement. Der gesellschaftlichen Linken in Deutschland war es 2010 und 2011 schwer gefallen, angesichts der durch die Krise ungebrochenen Dominanz neoliberaler Politik und einer deutschen „Sondersituation“ – des medialen Hypes um einen „Aufschwung XXL“ und des Ausbleibens von Angriffen auf den Lebensstandard breiterer Schichten – eine eingreifende Politik in dieser neuen Krisenkonstellation zu entwickeln. Es hat einige Zeit gedauert, die Auseinandersetzungen um die Krise überhaupt wieder auf einen oberen Platz der politischen Agenda zu bringen. Genutzt wurde diese Zeit aber für Bildungs- und Aufklärungsarbeit sowie zahlreiche Diskussionen in den verschiedenen linken Spektren und Organisationen.

Strategie der Verbote ist nicht aufgegangen

Auch die Tage vor der Demonstration – geprägt durch das Totalverbot aller Versammlungen, durch die polizeilichen Kontrollen von Anreisen, den Plätzen und der Stadt – haben gezeigt, dass die AktivistInnen des Bündnisses, DIE LINKE sowie BürgerInnen der Stadt, dem Versammlungsverbot trotzen können. Immer wieder konnte das Versammlungsrecht praktisch durchgesetzt werden, unter den Bedingungen der permanenten Provokation muss dabei das de-eskalierende Agieren der AktivistInnen besonders hervorgehoben werden. Ein Highlight bildete dabei sicher die symbolisch hoch bedeutsame Besetzung von Paulsplatz und Römerberg am Donnerstag, die indirekt durch die verbotene Versammlung für Versammlungsfreiheit vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (das kein Bündnismitglied war) in Gang gesetzt wurde.

Die Strategie der Stadt Frankfurt ist nicht aufgegangen, u.a. dadurch, dass sich die Proteste gegen den Kapitalismus in Frankfurt zu Protesten für die Versammlungsfreiheit entwickelt haben (taz). An diese neuen potentiellen Bündnismöglichkeiten zwischen linken Gruppen und AktivistInnen und Bürgerrechtsgruppen, die auch andere Spektren anziehen, gilt es inhaltlich wie praktisch anzuknüpfen.

Gleichzeitig konnten wir jedoch in Frankfurt eine neue Art von polizeilichem Ausnahmezustand beobachten, den wir sicher auch als Probelauf für den Versuch der Verhinderung städtischer Großversammlungen verstehen müssen. Die TeilnehmerInnenzahlen bei den Aktionstagen am Donnerstag und Freitag war zu gering, um die geplanten Blockaden trotz Verbot und Polizeieinsatz durchzuführen. Blockaden müssen langfristiger organisiert sein und breiter getragen werden, wie Dresden, Wendland und Heiligendamm zeigen. Die geringere Beteiligung an den Blockaden ist kein Zeichen für ein Abebben des Antikapitalismus. Die Demonstration beweist das Gegenteil. Eine neue Generation von AktivistInnen wächst heran.

Es zeigt sich auch, dass die bisher bestehenden (linken) Bündnisse rund um das Thema Krisenpolitik diesen massiven Angriffen auf das Versammlungsrecht allein nicht erfolgreich werden begegnen können. Frankfurt muss deswegen auch sowohl als Aufforderung zu besserer  Vorbereitung als auch als Chance begriffen werden, über die bisherige Bündnispolitik hinaus neue politische Konstellationen aufzubauen. Dies zielt sowohl auf Bürgerrechtsgruppen, aber auch auf Gewerkschaften (die sich in Frankfurt konkret sehr wohl solidarisch verhalten haben – siehe Gewerkschaftshaus) und die Kirchen. Die Frankfurter Politik hat sich demaskiert – es ist aber an uns allen, substantiell und konkret die Verknüpfung zwischen Demokratie und Versammlungsrecht auf der einen Seite und Krise und Bankenmacht auf der anderen Seite zu bearbeiten. Der Kampf um ein anderes Europa wie auch der Schutz von Demokratie und Versammlungsrecht geht uns alle an!

Die eingeschlagene Strategie ist jedoch auch im Kontext einer zunehmend repressiven Linie gegenüber „Krisenprotesten“ in der EU (Bsp. etwa Spanien, Griechenland, Italien), der öffentlich sichtbaren Krise des neoliberalen Krisenmanagements in der EU und einer zunehmenden Verbreitung kapitalismuskritischer Positionen im Alltagsbewusstsein zu sehen. So zielte die Inszenierung eines Katastrophen- und Ausnahmeszenarios auf eine Delegitimation und Marginalisierung von Widerstand gegen die Krisenpolitik. Im Vorfeld wurde medial versucht, die Ziele der Proteste als vorrangig auf Störung, Chaos und Gewalt ausgerichtet darzustellen – und so gegen die Interessen der Frankfurter Bevölkerung in Anschlag zu bringen. Ziel  war es, den gesellschaftlichen Konflikt um die neoliberale Krisenpolitik in einen Konflikt „gewaltbereiter Demonstranten“ vs. Staat/Polizei und zu beschützender Bevölkerung zu verwandeln.

Die vorherrschende Strategie des Umgangs mit den Protesten zielte zudem auf eine Spaltung des Protestspektrums in gewaltbereite und friedliche DemonstrantInnen. Zentral ist dabei, dass durch die Beschwörung eines Szenarios wie bei der Demonstration „M31“ versucht wurde, zivilen Ungehorsam als Aktionsform und Grundlage des Aktionskonsens eines breiten, spektrenübergreifenden Bündnisses mit „Gewalt“ gleichzusetzen und zu delegitimieren. Dieser Strategie der Stadt Frankfurt, des hessischen Innenministeriums und der Polizeiapparate konnte zumindest weitgehend politisch erfolgreich begegnet werden.

Einen Platz in der Bewegung erarbeiten

DIE LINKE war in all dem Protestgeschehen gut präsent und ist von den Bewegungen als solidarischer Akteur – in der Bündnisarbeit wie auch auf der Straße - wahrgenommen worden. In Frankfurt selber gab es eine gute Sichtbarkeit der LINKEN – ob durch parlamentarische BeobachterInnen, die zur Deeskalation und zum Schutz beigetragen haben, ob durch die Bereitschaft, Aufgaben im Bündnis zu übernehmen oder durch unsere inhaltlichen Angebote in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (mit Veranstaltungen und Materialien zur Eurokrise) und der Präsenz auf der Demo am Samstag. Sie war mit einem großen, sichtbaren Block vertreten mit Schildern „Gegen den EU-Fiskalpakt“ und „Demokratie und Sozialstaat verteidigen“. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung verlegten ihre geplante Zeltveranstaltung kurzerhand ins DGB-Haus – viele andere Veranstaltungen mussten in dem Chaos ausfallen. 350 Menschen nahmen an der Debatte mit Aktivisten aus Griechenland, Spanien, Rumänien und Großbritannien, mit Gewerkschaftern aus der GEW, IG-Metalljugend und dem  Maredo-Betriebsrat und Linke-Vertreterin Janine Wissler teil. Die sichtbare Beteiligung der LINKEN in Frankfurt korrespondiert allerdings nicht mit der medialen Berichterstattung darüber – dies zu verändern bleibt eine offene Aufgabe.

Einen Platz in der Bewegung muss man sich erarbeiten und da ist die LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung durch den Auftritt wie auch die konkreten „Dienstleistungen“ ein guten Schritt vorangekommen. Wichtig sind hierbei verschiedene Punkte: Zum einen gilt es, das gesamte Bündnis und damit auch die auf zivilen Ungehorsam ausgerichteten Protestformen zu unterstützen. Die LINKE kann an Aktionskonsensen mitwirken und in Situationen der Kriminalisierung beistehen. In der konkreten Aufstellung des Bündnisses bedeutete dies, gemeinsam den Schutz des Versammlungsrechtes zu verteidigen (gemeinsame Klage gegen alle Platzverbote usw.) und integraler Teil der politischen Gesamtleitung zu werden. Die prekäre Aufstellung der Bündnisgruppen bedeutet auch – anders als z.B. in der Anti-AKW-Bewegung – Bündnisaufgaben zu übernehmen und somit zum Teil des Gesamtbündnisses zu werden. Zum anderen hat die Fraktion DIE LINKE wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung wichtige inhaltliche Beiträge zu bieten – dies bezieht sich sowohl auf das generelle Angebot, das Programm mit zu gestalten, als auch darauf, die europäische Dimension durch TeilnehmerInnen aus (Süd-) Europa zu erweitern. Hier ist die gute Zusammenarbeit von Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Fraktion DIE LINKE und dem Krisenbündnis hervorzuheben.

„Blockupy Frankfurt“ ist ein Hoffnungssignal an alle, die gegen Banken, Spardiktat und Kapitalismus und solidarisch mit der griechischen Bevölkerung sind. Der Erfolg bestätigt die GEW, die die Proteste als einzige Gewerkschaft unterstützt hat. Die Aufgabe der LINKEN ist es, weiterhin sichtbar gegen das europaweite Spardiktat zu protestieren, zum Beispiel mit Aktionen parallel zur Abstimmung im Bundestag im Juni. Wir alle, Partei, Bewegungen, Stiftung, müssen weiter sichtbar an der „Solidarität mit Griechenland“ und anderen Krisenländern dranbleiben.