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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel veranstaltete ein internationales Treffen von AktivistInnen sozialer, politischer und kultureller Proteste (21./22. Juni 2012).

Das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung führte in Kooperation mit der Social Economic Academy, einem langjährigen Partner der RLS, vom 21. - 26. Juni 2012 eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto „Aktivisten aller Länder vereinigt Euch!“ durch. Als ausländische Gäste nahmen Miguel Arana Catania (Protestbewegung M15, Spanien), Matt Renner (Truthout.org, USA) und Gulnara Aitova (Alternativy, Russland) an den vielfältigen Aktivitäten teil.

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Ein Jahr nach den israelischen Sommerprotesten des Jahres 2011 (Das Volk fordert soziale Grechtigkeit; Aufstieg und Fall des sozialen Protestes in Israel) zeichnete sich ab, dass die Erwartungen in eine zweite Protestwelle erfüllt würden. Tausende Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich Ende Mai/Anfang Juni 2012 an Demonstrationen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. Erneut skandierten sie wie im Vorjahr „Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit“, aber auch „Soziale Gerechtigkeit erfordert Frieden!“. Daphni Leef, eine der Initiatorinnen des „israelischen Sommers 2011“, hatte für den 23. Juni dazu aufgerufen, erneut Zelte als Zeichen des Widerstands gegen die unveränderte Sozialpolitik der Regierung entlang des Tel Aviver Rothschild Boulevards aufzustellen. Sie, zwei Tage zuvor noch Teilnehmerin unserer o. g. Konferenz, und elf weitere Aktivisten wurden unter Anwendung exzessiver Gewalt in Haft genommen. Einen Tag später blockierten Tausende zumeist junge Israelis aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei die Magistralen Tel Avivs; annähernd 90 Personen wurden verhaftet. Seither finden in der Metropole wie auch in anderen Städten des Landes machtvolle Samstagsdemonstrationen statt. Die Umfrage der Tageszeitung Haaretz vom 26. Juni ergab, dass 69% der Israelis die Wiederaufnahme sozialer Protestdemonstrationen gut heißen und sie unterstützen; eine klare Mehrheit spricht sich gegen die Anwendung von Gewalt aus – sowohl seitens der Polizei als auch der Protestierenden.Vor dem skizzierten Hintergrund erfreute sich die Konferenz im Journalistenklub von Tel Aviv am 21. Juni breiten öffentlichen Interesses.

Den Grußworten von Dr. Angelika Timm (RLS Tel Aviv) und Michal Schochat (Social Economic Academy) folgte eine Video-Botschaft von Stéphane Hessel, dem 95-jährigen Autor des weltweit bekannten Manifests „Indignez-vous!“ (Empört Euch!). Die nur etwa zwei Dutzend Seiten umfassende Broschüre Hessels, im Oktober 2010 in Paris veröffentlicht, seither in Dutzende Sprachen übersetzt und in mehr als 5 Millionen Exemplaren gedruckt, ließ Hessel zum „Vater der globalen Protestbewegung“ werden. Sein Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Verwerfungen in der kapitalistischen Gesellschaft mündet in die Einsicht: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen“. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz in Tel Aviv rief Hessel, Bezug nehmend auf die sozialen Proteste, aber auch auf die Okkupation der palästinensischen Gebiete, zu: „Bessere soziale Bedingungen in einem Land wie Israel können nicht ohne grundsätzliche Veränderung in der Politik erreicht werden. […] Israelis und Palästinenser wollen Frieden und Sicherheit für ihre Völker. […] Die Menschen müssen zusammenarbeiten und nicht gegeneinanderstehen.“

Im ersten Panel der Konferenz meinte der Journalist Matt Renner, einer der Initiatoren der kritischen Website truthout.org und aktiver Teilnehmer der Occupy Wall Street Proteste in den USA, eine „globale Revolution“ habe begonnen. Die Aktivisten müssten das kapitalistische System infrage stellen und zugleich an die bessere Welt glauben. „Es ist ein Kampf, der historisch bedingt viele unterschiedliche Formen annimmt, jedoch dieselben Wurzeln hat: Widerstand gegen Gier nach Geld, Macht und Kontrolle sowie gegen Korruption. […] Die Kraft, unsere eigenen Medien zu schaffen, ermöglicht es uns, eine eigene Kultur zu kreieren. Unsere Generation kann die Welt neu gestalten und tut das bereits.“

Die zweite Sprecherin, die Historikerin und Politologin Gulnara Aitova aus Moskau, berichtete über Erfahrungen der russischen Protestbewegung Alternativy, die sich als Dachorganisation verschiedener sozialer Initiativen versteht und gegen alle Formen der Ausbeutung von Arbeitnehmern, aber auch generell gegen kapitalistische Globalisierung sowie für Demokratie, Sozialismus und gesellschaftliche Gleichberechtigung eintritt. Gulnara skizzierte zwei Wellen der sozialen Proteste in Russland: Während sich 2011 vor allem Angehörige des Mittelstands, politisch motiviert, zum zivilen Ungehorsam entschlossen hätten und mit den Forderungen nach politischer Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen seien, würden seit einigen Wochen zunehmend Jugendliche aus anderen Gesellschaftsschichten mit ihrem Protest Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit setzen. Alternativy stehe für linke Alternativen zum herrschenden Gesellschaftssystem und suche Koalitionen herzustellen mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bzw. mit Gruppen, die Interessen von Minderheiten vertreten – seien sie national, ethnisch, religiös oder genderbezogen definiert.

Im zweiten Panel sprach Miguel Arana Catania aus Madrid. Der Doktorand für Physik war von Anfang an in der spanischen M15 Bewegung aktiv. Seine informativen, eindrucksvoll mit Fotos unterlegten Impressionen erinnerten viele israelische Konferenzteilnehmer an eigene Erlebnisse und Erfahrungen des letzten Sommers. Auch aus den wenigen Zelten auf Madrids zentralem Platz Puerta del Sol seien sehr schnell und spontan Zeltstädte im ganzen Land geworden. Miguel, einer der ersten „Zeltler“, sprach optimistisch von einer „spanischen Revolution“. Das primäre Anliegen der Bewegung sei es nicht gewesen, neue Führer hervorzubringen. Sie habe sich vielmehr horizontal organisiert – faktisch als Gegenentwurf zum Parteiensystem und zu dem, was im Parlament passiere.

Viele der ca. 150 Konferenzteilnehmer diskutierten anschließend zupackend über die sie bewegenden Fragen: Wo sind die Wurzeln der weltweiten Proteste zu suchen? Handelt es sich tatsächlich um eine globale Bewegung? Ist die Kennzeichnung als „Revolution“ gerechtfertigt oder überzogen? Existiert ein Generationskonflikt? Was für Strukturen braucht eine heterogen zusammengesetzte Bewegung? Gibt es alte Erfahrungen oder auch neue Ideologien, die Anleitung zum Handeln geben könnten?

Nachdem der erste Tag mit orientalischer Musik und Tanz bis in den späten Abend hinein ausgeklungen war, fanden sich am 22. Juni viele der Aktivistinnen und Aktivisten und andere Interessierte zur Fortsetzung der Gespräche im Seminar Hakibbuzim ein. Drei von Gulnara, Miguel bzw. Matt geleiteten Master Classes folgten sieben Workshops unter Federführung israelischer Protestaktivisten, Wissenschaftler und Journalisten zu Themen wie „Protestbewegung und Medien“, „Soziale Ungleichheit auf dem israelischen Arbeitsmarkt“, „Protestbewegung und Feminismus“, „Müssen die sozialen Proteste auch den Kampf gegen die Okkupation beinhalten?“; sie befassten sich darüber hinaus mit der Wohnungsproblematik, dem Verhältnis von Protestbewegung und politischen Parteien sowie Strukturproblemen der Bewegung (http://www.rosalux.co.il/ic_gp_21062012_eng).

Für den dritten Tag, den 23. Juni, hatten die Organisatoren zu einer Diskussionsrunde mit der Rechtsanwältin und Aktivistin Yifat Sollel ins Beit Haam (Haus des Volkes) auf dem Rothschild Boulevard eingeladen. Unter den annähernd 50 Teilnehmern des Seminars befanden sich zahlreiche Initiatoren und Mitglieder von Kooperativen, die nach den Sommererfahrungen des letzten Jahres gegründeten worden waren. Das Thema lautete: „From Social Protest to Civic Economic Power – Cooperatives as the Manifestation of the Israeli Protest Movement“. Die Referentin  zeigte anhand vieler Beispiele, wie die Idee kooperativer Wirtschaftsformen gegenwärtig neue Attraktivität erlangt. Dass es sich dabei nicht um Wunschdenken handelt, bewies zwei Wochen später, am 5. Juli 2012, die Eröffnung der ersten auf kooperativer Grundlage organisierten Bar Kaima in Tel Aviv – eines „pub of the revolution“, wie die Tageszeitung Haaretz am 6. Juli titelte.

Der anstrengende Veranstaltungs-Marathon in Tel Aviv bedeutete für die Gäste aus Europa und Übersee noch nicht das Ende ihrer Aktivitäten. In den folgenden drei Tagen hatten sie sich einem neuen Element der israelischen Protestbewegung des Jahres 2012 zu stellen. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch an der Peripherie haben sich seit 2011 Aktivistinnen und Aktivisten organisiert, um vor Ort gegen konkrete Missstände anzukämpfen. Die ausländischen Gäste wurden im Süden und Norden des Landes sowie in Jerusalem in intensive Gespräche über Organisationsstrukturen, gewaltfreien Widerstand, Verhältnis zwischen Sozialprotest und Politik u. a. Fragen verwickelt. Gefragt waren insbesondere ihre persönlichen Erfahrungen mit sozialen Protestbewegungen. Zugleich lernten sie viel von den Aktivisten in Kiryat Shmonah, der nördlichsten Stadt Israels, in der Beduinenstadt Rahat im Negev oder in Beersheva. In Jerusalem vermittelte ihnen Reuven Abergil, zu Beginn der 1970er Jahre einer der Begründer der ersten Protestbewegung orientalischer Juden Israels (Schwarze Panther), viele persönliche Erlebnisse und historische Eindrücke. Die Jerusalemer Gruppe Maabara (Übergangslager) konnte sich von den Gästen nach dreistündiger Diskussion nur schwer verabschieden. Ihre Mitglieder engagieren sich für sozialen Wohnungsbau; sie vermitteln juristischen Rat und geben solidarische Hilfe an unter prekären sozialen Bedingungen lebende Familien und Einzelpersonen, z. B. bei Räumungsbefehlen der Stadtverwaltung. Der zentrale Slogan von Maabara: „Jedem Menschen ein Dach über dem Kopf!“

Zu den einprägsamsten, zugleich jedoch auch bedrückendsten Erlebnissen zählten der Besuch des Wadi Hilwa Information Center Silwan und die durch Vertreter der Solidaritätsbewegung Scheich Jarrah vermittelten Informationen über die Verdrängung palästinensischer Familien aus Ostjerusalem. „Es ist unser Land. Wir leben hier. Es ist unsere Geschichte und keiner kann sie uns nehmen“, so lautete die Botschaft der betroffenen Palästinenser. Gleichlautende Bekundungen hatten die Gäste einen Tag zuvor, am 24. Juni, in El-Arakib, einem Beduinendorf nördlich von Beersheva, gehört. Sie hatten den Ort nur wenige Minuten, nachdem Bulldozer das von den israelischen Behörden nicht anerkannte Dorf zum wiederholten Mal zerstört hatten, erreicht. Spontan halfen sie bei den ersten Wiederaufbauarbeiten. Bewohner des Dorfes und Aktivistinnen des Negev Coexistence Forum for Civil Equality in Beersheva informierten über die schwierigen Lebensbedingungen der beduinischen Bevölkerung im Süden Israels. Sie machten den spezifischen Kampf gegen Diskriminierung und für bessere soziale Bedingungen marginalisierter Minderheiten verständlich.

In Haifa erläuterten Vertreter des Advocacy Center for Arab Citizens in Israel -Mossawa den Gästen, warum sie sich – trotz Skepsis nicht weniger palästinensischer Staatsbürger Israels – bereits 2011 der Protestbewegung im Lande angeschlossen hätten. Seit ihrer Gründung 1997 setzt sich die NGO Mossawa für die Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung in der Gesellschaft ein. Sie arbeitet zu diesem Zweck mit anderen palästinensischen, jüdischen sowie binationalen Organisationen zusammen. Project Manager Nidal Othman meinte, grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft seien nur zu erreichen, wenn sich auch die etwa ein Fünftel der Einwohnerschaft Israels umfassende autochthone palästinensische Bevölkerung für einen Politikwandel engagiere.

Am Abend des 26. Juni schloss ein öffentliches Forum mit Haifaer Protestaktivisten die anspruchsvolle Veranstaltungswoche ab. Nochmals standen Fragen nach demokratischen Strukturen der Protestorganisationen und nach deren politischem Charakter im Mittelpunkt der Debatten. Während Miguel sich dafür aussprach, dass die Macht an das Volk zurückgegeben werden müsse, da man politischen Parteien nicht mehr trauen dürfe, plädierte Gulnara für ein neues Politikverständnis. Das gegenwärtige parlamentarische System sei, bezogen auf Russland, weitgehend ineffektiv; politische Entscheidungen müssten daher durch andere Institutionen ergänzt bzw. erzwungen werden. „Wir machen bereits Politik!“, erklärte Matt aus den USA, „indem wir Alternativen aufzeigen“. Die Frage aus dem Publikum, ob sie auch den Einsatz von physischer Gewalt akzeptieren würden, verneinten die drei ausländischen Gäste vehement.

Das Presseecho auf die Konferenzwoche und das Auftreten der drei Gäste war überwältigend. Nicht nur die englischsprachige Jerusalem Post (19. Juni), die größte hebräische Tageszeitung Jediot Aharonot (20. Juni) und die Wirtschaftsbeilage von Haaretz, The Marker (24. Juni) berichteten in seitenlangen Beiträgen; auch die arabische Wochenzeitung Kul al-Arab veröffentlichte einen mehrseitigen Bericht über die Veranstaltungen in Haifa, illustriert durch Fotos und Interviews (1. Juli) . Der russischsprachige Fernsehsender Arutz 9 strahlte am 21. Juni ein halbstündiges Interview mit Gulnara Aitova aus. Nicht wenige Rundfunksender sendeten Gespräche mit den Gästen (siehe auch http://www.rosalux.co.il/fb_launch_eng).

Das Ziel der Veranstalter, eine Begegnungsplattform für Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen israelischen und internationalen Aktivisten, unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des „israelischen Sommers 2011“, zu schaffen, wurde zweifellos erreicht. Ob aus der Erkenntnis, dass die israelischen Proteste Teil einer globalen Bewegung waren und sind, eine neue Weltsicht bzw. ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen, wird die Zukunft zeigen. Viele israelische Aktivistinnen und Aktivisten zumindest knüpften persönliche Kontakte zu Gulnara, Matt und Miguel. Viele der insgesamt etwa 700 - 800 israelischen Veranstaltungsteilnehmer werden die Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate in Europa und in den USA mit anderen Augen und mit mehr Hintergrundwissen verfolgen. Auch die ausländischen Gäste kehrten mit vielen neuen Informationen und Eindrücken – mit einer realistischeren Sicht auf Israel, jedoch auch mit vielen offenen Fragen - in ihre Heimatländer zurück. Die Initiatoren der Begegnungen und Gespräche zwischen dem 21. und 26. Juni schließlich müssen in Kauf nehmen, dass dem unersprießlichen Streit unter Demokraten, ob Boykott und Abgrenzung oder Dialog und Solidarität wirksamere Mittel im politischen Disput seien, möglicherweise neuer Zündstoff zugewachsen ist.

(Bericht: Angelika Timm)