Nachricht | Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen «Ein besseres Leben ist möglich!»

Zum Grünen Sozialpolitischen Kongress am 6. und 7. Juli 2012 in Bielefeld.

Information

Für die Wählerinnen und Wähler, die am 13. Mai 2012 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme den Grünen gaben, war die Frage der sozialen Gerechtigkeit gleich nach der Umweltpolitik wahlentscheidend, berichtete Sven Lehmann, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Grund genug für die Öko-Partei, sich dieser Frage mit dem Blick auf die Bundestagswahl 2013 auf einem eigenständigen sozialpolitischen Kongress zuzuwenden, der mit ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto „Alle inklusive“ am 6. und 7. Juli 2012 in Bielefeld stattfand.

Der Bericht des Zukunftsforums

Inhaltliche Grundlage des Kongresses war der 2. Bericht des Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ mit dem Titel „Teilhabe durch gute Institutionen für alle“. Dieses 39 Seiten umfassende Papier wurde unter der Leitung von Cem Özdemir (Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Siller (Scientific Manager des Exzellenzclusters „Formation of Normative Orders“ an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Mitglied der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung) von 20 Autoren ausgearbeitet, zu denen auch der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, gehörte. Das Papier widmet sich der „grünen Institutionenstrategie“. Mehr soziale Teilhabe gebe es nur, „wenn wir die Institutionen zu guten Institutionen machen, also zu Orten qualitativ hochwertiger Güter“. Notwendig seien inklusive Institutionen, zu denen alle Zugang haben müssten, und partizipative Institutionen, also Orte, an denen man auf Augenhöhe mitbestimmen könne. Die zentralen Begriffe sind Qualität, Inklusion und Partizipation.

Der Bericht enthält die Formulierung: „Für jeden neuen Euro, den wir in Individualtransfer geben, geben wir zwei in die Erneuerung der öffentlichen Institutionen. So machen wir unser Anliegen finanzpolitisch glaubhaft und auch symbolisch deutlich.“ Das ist für eine Partei, die einmal mit dem Schlagwort der De-Institutionalisierung angetreten war und auf Selbsthilfe gesetzt hatte, ein Paradigmen-Wechsel. Allerdings einer, der unter der Hand bereits seit langem von statten gegangen ist. Die zahlreichen Kritiker auf dem Kongress, darunter Annelie Buntenbach (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB und Grünen-Mitglied), hatten die Passage so interpretiert, dass die Parteiführung plane, mehr Geld in die Bildung und weniger Geld in die Individualtransfers fließen zu lassen. Die Führungsriege der Grünen betonte daher in Bielefeld immer wieder, dass die Formel 2 zu 1 (Institutionen zu Individualtransfers bei der Ausgabe zusätzlicher Mittel) nur ein „Richtwert“ sei und man keinesfalls die Stärkung der Institutionen gegen die Individualtransfers ausspielen dürfe.

Unter öffentlichen Institutionen verstehen Die Grünen nicht notwendigerweise staatlich getragene Institutionen, sondern Orte, „an denen öffentliche Güter inklusiv und partizipativ zur Verfügung gestellt werden“. Die Kommune wird als der „entscheidende Ort der öffentlichen Teilhabe von herausragender Bedeutung“ charakterisiert. Die grüne Strategie sei deshalb auch als Aufruf zu verstehen, die Kommune wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken – auch bundespolitisch. Deshalb müsse es im Bundestagswahlkampf auch darum gehen, dafür zu werben, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern weitgehend abzuschaffen.

Im Detail befasst sich das Papier mit den Schwerpunkten Bildung und Kinderbetreuung, „gute Arbeit“, Arbeitsvermittlung und „grüne Arbeitsversicherung“, „Grüne Basissicherung“, Gesundheit und Pflege sowie Mobilität. Die Autoren betonen, dass die Stärkung und Erneuerung der öffentlichen Bildungsinstitutionen die Voraussetzung für die soziale Teilhabe aller sei. Als nächste große Schritte peilen sie eine Kinderbetreuungs-Garantie von ein bis zehn Jahren und ein zweites Ganztagsschulen-Programm an. Mit dem Ziel, allen Mitgliedern der Gesellschaft Teilhabe durch gute Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wollen sie den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und Minijobs zurückdrängen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und „Rahmenbedingungen für eine offene und barrierefreie Arbeitswelt schaffen, die Inklusion und Mobilität statt Ausgrenzung und Prekarisierung fördert“. Zu den Vorstellungen gehört in diesem Kontext die Schaffung eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes, zu dessen Finanzierung passive Leistungen (ALG II, KdU) in einen Arbeitslohn umgewandelt werden sollen, und ein Sanktionsmoratorium. Arbeitslosengeld soll künftig schon dann gezahlt werden, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von 24 Monaten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden.

Die Rede von Cem Özdemir

In seiner Rede zum Thema „Wege aus der auseinanderfallenden Gesellschaft“ verwies der Co-Bundesvorsitzende der Grünen auf die seit Jahren wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeite bereits im Niedriglohnsektor. Nicht nur die Schere bei Einkommen und Vermögen gehe weiter auseinander, sondern es fehle auch am gerechten Zugang aller zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. In diesem Zusammenhang erklärte Özdemir: „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin.“ Und verwies auf das Konzept der „Grünen Bürgerversicherung“, in die alle Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden und in deren Finanzierung alle Einkunftsarten (auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte) einbezogen werden sollen.

Ins Zentrum seiner Rede stellte Özdemir dann einen „emanzipatorischen und erweiterten Gerechtigkeitsbegriff“. Menschenwürdiges Existenzminimum gehe über die traditionelle Verteilungsfrage hinaus. Bildungsgerechtigkeit müsse in den Mittelpunkt gerückt werden. In keinem anderen Land der OECD hänge der erreichte Bildungsgrad so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Özdemir versuchte im Sinne von „Regierungsfähigkeit“ deutlich zu machen, dass nicht alles Wünschenswerte über Nacht möglich sei. Auf der Einnahmeseite hätte die Partei schon klare Positionen formuliert: So wollen DieGrünen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent heraufsetzen, die Erbschaftssteuer erhöhen, das Ehegattensplitting reformieren und eine zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen, die über zehn Jahre 100 Mrd. € einspielen soll. Jetzt komme es darauf an, auch Prioritäten auf der Ausgabenseite zu formulieren. Dabei verwies Özdemir auf die Formel 2 zu 1 (Institutionen zu Individualtransfers bei der Ausgabe zusätzlicher Mittel), betonte aber mehrfach, dass beides nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfe. Er bemühte hier das skandinavische Modell als Vorbild – vor allem für gute Institutionen von Kindertagesstätten über Schulen und Jobcenter bis hin zur Bürgerversicherung.

Bei den konkreten Vorhaben der Grünen nannte der Redner die Garantierente für langjährig Beschäftigte, wandte sich aber gegen eine pauschale Rücknahme der Rente mit 67. Im Bildungswesen müsse Geld vor allem in die Bildungseinrichtungen fließen, in einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche und in Maßnahmen gegen das finanzielle Aushungern der Kommunen.

Keynote-Beitrag, Generaldebatte und Podiumsdiskussion

In seinem Keynote-Beitrag „Die erste Frage der Gerechtigkeit“ befasste sich der Philosoph und Habermas-Schüler Prof. Dr. Rainer Forst (Universität Frankfurt am Main) mit dem Gerechtigkeitsbegriff und meinte, eine Gerechtigkeitspolitik müsse an den Strukturen ansetzen. Gerechtigkeit als ganzheitlicher Begriff umfasse politische und soziale Gerechtigkeit. Demokratie sei mithin ein wesentlicher Bestandteil von sozialer und politischer Gerechtigkeit. Gerechtigkeit sei heute keine nationale Frage mehr, sie sei vielmehr eine europäische Frage und – darüber hinaus – eine internationale Frage. Gerechtigkeit sei nicht nur der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, sondern – im Sinne kritischer Partizipation – auch die Frage, wie man behandelt wird. In Bezug auf den Zugang zu Bildung machte Forst eine „Re-Feudalisierung unserer Gesellschaft“ aus, weil sich die Schichten mit höherer Bildung zunehmend aus sich selbst rekrutierten und sich die Türen von Universitäten und Hochschulen für Kinder aus dem Arbeitermilieu immer mehr schließen würden. Schließlich gab der Wissenschaftler zu bedenken, dass Die Grünen nicht der Gefahr erliegen dürften, die Generationengerechtigkeit gegen die soziale Gerechtigkeit auszuspielen.

Unter den Beiträgen in der anschließenden Generaldebatte ragte der Beitrag von Annelie Buntenbach heraus. Sie unterstrich, dass ein Politikwechsel dringend notwendig sei. Dabei seien Grüne und Gewerkschaften nahe beieinander. Die Politik von Rot-Grün unter Schröder sei aber in der Bevölkerung nicht vergessen. Deshalb seien jetzt eindeutige Positionen gefragt. Der Niedriglohnsektor müsse eingeengt werden. Die Bürgerversicherung müsse weiter entwickelt werden, auch für die Rente. Hier gehe es um die Stärkung solidarischer Elemente. Wichtig sei jetzt vor allem, das gegenwärtige Rentenniveau nicht weiter abzusenken, sondern zu halten. Die Riester-Rente sei dazu keine Alternative, denn „das Roulette am Aktienmarkt taugt nicht für die Sicherung der Rentensysteme“. Man müsse diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, besser absichern. Sie widersprach in diesem Kontext der Position von Cem Özdemir, die Rente mit 67 Jahren beizubehalten.

In der Podiumsdiskussion zur Frage „Was ist die soziale Idee der Grünen?“ ging es um erweiterte Gerechtigkeit, Teilhabe und Inklusion durch öffentliche Institutionen. Renate Künast, Co-Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, betonte, öffentliche Güter dürften nicht dem Rendite-Wahn unterworfen werden. Sie sprach sich für ein Zurückfahren von Wirtschaftssubventionen aus, um die im Bericht des Zukunftsforums skizzierten Vorhaben auch bei einer sich verschlechternden Finanzlage finanzieren zu können. Peter Siller schloss nicht aus, darüber nachzudenken, bei schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen die Vermögensabgabe in ihrer Höhe zu überdenken, um die sozialpolitischen Vorhaben realisieren zu können. Er verlangte, Die Grünen müssten die soziale Frage ins Zentrum ihrer Politik stellen, und zeigte sich zugleich überzeugt: „Ein besseres Leben ist möglich!“

Die Workshops

Kern der Konferenz waren 12 Workshops, die den sozialpolitischen Bogen von der Bildungsfinanzierung und der Kooperation von Bund und Ländern auf diesem Gebiet über „Wege zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen“, „gute Infrastruktur für Kinder“, den Umbau der Jobcenter, Quartierskonzepte, das Problem der Rente mit 67 Jahren, geschlechtergerecht gestaltete Sozialpolitik und Fragen der Integration bis zur europäischen Sozialpolitik oder der Teilhabe an Kultur vor Ort spannten.

Ein von dem grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold initiierter und geleiteter „Frühstücks-Workshop“ mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern befasste sich mit dem Thema „Grüne Politik zur Unterstützung von Genossenschaften, sozialer und solidarischer Ökonomie“. Es wurde sichtbar, dass die grüne Klientel stark in diesem Bereich verankert ist. Das trifft vor allem auf die Solar- und Windkraftbranche wie auch auf die ökologische Landwirtschaft oder auf den sozialen Bereich zu. Es kamen vorrangig Landespolitikerinnen und Landespolitiker zu Wort (aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg), die insbesondere dazu sprachen, wie auf Landesebene die Rahmenbedingungen für Genossenschaften und die Solidarische Ökonomie verbessert werden könnten. Zur europäischen Ebene sprach Sven Giegold. Insgesamt fand im Workshop keine theoretische Debatte statt, sondern es wurden konkrete Erfahrungen ausgetauscht.

Zentral für die zukünftige Positionierung der Grünen in der Sozialpolitik war der Workshop „Wege zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen – Teilhaben durch Grüne Basissicherung“. Die führenden Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Grünen haben das Konzept der „Basissicherung“ ausgearbeitet, um innerparteilich den Gegensatz zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Grundsicherung und denen des bedingungslosen Grundeinkommens aufzuheben und nach außen im Bundestagswahlkampf ein realisierbares grünes Konzept zu propagieren. Die Basissicherung soll möglichst eine eigenständige, individuelle Leistung sein und die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben bilden. Sie sei eine notwendige Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Diese Basissicherung soll in einem ersten Schritt die Situation von Erwerbstätigen, die zurzeit ergänzend ALG II beziehen, und diejenige von Kindern im AGL-II-Bezug verbessern. „Für diese beiden Gruppen soll die Bedürftigkeitsprüfung einschließlich der Anrechnung des Partnereinkommens und der Sanktionen aus dem ALG-II-System entfallen, indem eine Basissicherung in vorgelagerte Sicherungssysteme integriert und dadurch ALG-II-Bezug vermieden wird“, heißt es dazu im Bericht des Zukunftsforums. Die Basissicherung für Erwerbstätige soll erst ab einem bestimmten Umfang der Erwerbstätigkeit gezahlt werden, um existenzsichernde Mini-Teilzeitbeschäftigungen mit nur wenigen Stunden pro Woche nicht länger zu subventionieren.

In der Debatte wurden verschiedene Schwachstellen dieses Konzepts deutlich. So wurde z. B. davor gewarnt, dass bei der Umsetzung des Konzepts nur ein etwas verbessertes Kindergeld entstehen könne. 330 bis 350 Euro hielten die Diskussionsteilnehmer schon für notwendig. Positiv wurde der finanzielle Zusammenhang mit der weitgehenden Abschmelzung des Ehegattensplittings oder der Aufhebung des Kinderfreibetrages thematisiert. Andere wiesen auf verfassungsrechtliche Hürden hin. Ein Teil der stark vertretenen Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens konnte sich jedoch mit dem Gedanken, die „Grüne Basissicherung“ nur auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zu beschränken, nicht anfreunden. Allerdings spürte man auf dem ganzen Kongress, dass der Gedanke der „Sanktionsfreiheit“ bei Sozialleistungen bei allen Richtungen in der grünen Partei tief verwurzelt ist.

Im Workshop „Leben und Arbeiten im Alter – Rente mit 67: alternativlos oder an der Lebensrealität vorbei?“ verfocht Katrin Göring-Eckardt, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die von der Bundestagsfraktion der Grünen und von der Parteiführung um Cem Özdemir vertretene Position, dass eine längere Lebensarbeitszeit aufgrund der demographischen Entwicklung alternativlos sei. Sie musste aber einräumen, dass die Arbeitswelt auch so gestaltet werden müsse, dass ein Renteneintritt aus dem Arbeitsleben mit 67 Jahren auch erreicht werden könne, was gegenwärtig nicht der Fall sei.

Für die innerparteiliche Gruppierung GewerkschaftsGrün rechnete Wilfried Weisbrod vor, dass das reale Renteneintrittsalter heute bei rund 60 Jahren liegt und dass im Jahr 2010 58 Prozent der Rentner mit Abschlägen in die Rente gehen mussten. Die Rente mit 67 gehe somit an der Lebensrealität vorbei und werde zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür. Er forderte, die Rente mit 67 Jahren zurückzunehmen, und hatte dabei offensichtlich die Mehrheit der Workshop-Teilnehmer auf seiner Seite.

Durchaus einig waren sich die Diskussionspartner darin, dass der Beschäftigtenanteil älterer Arbeitnehmer erhöht werden müsse und dass es fließender Übergänge in die Rente bedarf, die jeweils die persönliche Situation der Arbeitnehmer (wie den Gesundheitszustand) stärker berücksichtigen müssten. Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Universität Duisburg-Essen) erklärte zwar, dass an einem längeren Verbleib im Berufsleben und an einem späteren Renteneintritt kein Weg vorbeiführe. Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters mache aber nur dann Sinn, wenn auch die Beschäftigung im Alter steigt. Er sah die Gefahr der sozialen Polarisierung des Altersübergangs und plädierte aktuell für das Aussetzen der Rente mit 67 Jahren.

Resümee

Mit diesem Kongress verfolgte die Parteispitze der Grünen drei Ziele: Zum einen ging es darum, die verschiedenen Positionen, die es in der Sozialpolitik in der Partei gibt, zusammenzuführen und durch die Einbeziehung von Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden die Verbindungen in die Gesellschaft hinein zu festigen. Zum zweiten sollten die Grundlagen dafür gelegt werden, den sozialpolitischen Positionen eine deutlichere „grüne Handschrift“ zu verleihen, mit der die Partei in den Wahlkampf gehen kann. Und zum dritten schließlich ging es darum, die Positionen „regierungsfähig“ zu machen, d. h. sie so zu formulieren, dass sie auch in grünem Regierungshandeln unter den gegenwärtigen Bedingungen „machbar“ sind. Hier soll einem Glaubwürdigkeitsverlust vorgebeugt werden.

Über die eigentlichen politischen Inhalte des Kongresses hinaus sind vor allem drei Momente hervorzuheben, die die Atmosphäre des Konvents prägten:

Erstens wurde durch die Generaldebatte und die Vielzahl der Workshops das Stimmungsbild der Parteibasis (und hier insbesondere der sozialpolitisch Interessierten) eingefangen und versucht, die Parteibasis frühzeitig in die inhaltliche Vorbereitung der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im November 2012 einzubinden. Die BDK in Hannover wird sich mit dem Blick auf die Bundestagswahl 2013 sozialpolitischen Fragen widmen, geht doch die Parteiführung der Grünen davon aus, dass im Wahlkampf Fragen der sozialen Gerechtigkeit einen zentralen Schwerpunkt bilden werden.

Zweitens wurden in die Debatten durch die Einbeziehung externen Sachverstandes neue Ideen und andere Sichtweisen eingebracht, die die Diskussion bereicherten. Die Spannweite reichte vom stellvertretenden ver.di-Chef Frank Wernicke über den stellvertretenden Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, und den Geschäftsführer des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Rainer Radloff, bis zum Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler.

Drittens war der Konvent dadurch geprägt, dass bei allen unterschiedlichen Standpunkten der Teilnehmer nicht die Differenzen, sondern das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt und nach dem Verbindenden gesucht wurde.