Nachricht | Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Afrika Wahlen zum Präsidenten und Parlament in Ghana

Ein Vorbericht von Ndongo Samba Sylla und Claus-Dieter König.

Information

Ghana ist ein Land in Westafrika mit einer Bevölkerung von 25 Millionen Menschen, von denen 48% auf dem Land leben. Ghana gilt als Musterland demokratischer und ökonomischer Entwicklung in Afrika. Die Gewinne aus der neu aufgenommenen Erdölförderung sind dank des hohen Erdölpreises sehr hoch.[1]Eine sinnvolle Verwaltung der Einnahmen und eine effektive Kontrolle der internationalen Unternehmen, die Erdöl fördern, sind essentielle Herausforderungen für die Regierung Ghanas, um die Fehler, die im Bergbau gemacht wurden, nicht zu wiederholen.

Die im Bergbau tätigen Unternehmen schaffen bis heute Wohlstandsinseln für ihre Angestellten, zerstören aber gleichzeitig die Umwelt und die Lebensgrundlage anliegender Gemeinden. Die lokale Bevölkerung hat keine Möglichkeiten sich gegen die internationalen Konzerne zu behaupten. Das Land profitiert zwar makroökonomisch von den hohen Rohstoffpreisen für Gold, Kakao und Erdöl, aber trotz beeindruckender Wachstumsraten bestimmen prekäre Arbeitsbedingungen den Alltag eines Großteils der Bevölkerung. Das makroökomische Wachstum kommt den marginalisierten Schichten der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, bisher kaum zu Gute; stattdessen öffnet sich die Arm-Reich-Schere weiter.

Die erste Runde der Wahlen um das Amt des Präsidenten wird am 7. Dezember stattfinden. Eine Stichwahl für den Fall, dass keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt, ist für den 28. Dezember vorgesehen. An diesem Datum sollen auch die Parlamentswahlen stattfinden. Die Vierte Republik zeichnet ein Präsidialregime mit einem Einkammerparlament aus. Der Präsident und die Abgeordneten werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren.

Wahlen in Ghana

Ghanaer nehmen Wahlen in der Regel sehr ernst. Seit 1996 liegt die Wahlbeteiligung durchgehend bei über 60%, 2004 gingen bei den Präsidentschaftswahlen sogar 85% zu den Urnen. Ghana gilt als Musterland der Demokratie nicht zuletzt, weil es schon zwei Mal friedliche Machtwechsel nach Wahlen verwirklichen konnte. 2000 verlor John Evans Atta Mills vom National Democratic Congress (NDC) gegen John Kufuor der New Patriotic Party (NPP). In der Stichwahl 2008 verlor der führende des ersten Wahlganges, Nana Dankwa Akufo-Addo (NPP) knapp mit einer Differenz von nur 40.000 Stimmen (0,13 Prozentpunkte) gegen JEA Mills. Auf Druck des scheidenden und wegen der Limitierung auf zwei Amtsperioden nicht mehr kandidierenden Präsidenten Kufuor akzeptierten seine Partei und ihr Kandidat Akufo-Addo die Niederlage.

Präsident Mills verstarb am 24. Juli dieses Jahres, als er bereits zum Kandidaten seiner Partei gekürt worden war. John Dramani Mahama übernahm als amtierender Vizepräsident verfassungsgemäß das höchste Amt und wurde schließlich auch von einem Sonderparteitag seiner Partei als Kandidat nachnominiert. Gab es zu Beginn des Jahres noch große Befürchtungen, dass politische Gewalt vor den Wahlen eskalieren könnte, führten  der Tod und die ausführlich zelebrierte Staatstrauer zu einer landesweiten Stimmung, wie auch vor vier Jahren keine Gewalteskalation um die Wahlen zuzulassen. Zudem wurden umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. 20.000 Polizeikräfte und 500 Soldaten sind für den gesamten Monat in Bereitschaft. Die Police Ladies Association (POLAS) hat sogar eine Demonstration in der Nordregion organisiert, um für friedliche Wahlen in dieser Region zu werben, in der soziale Kämpfe im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet durchaus häufig sind. Traditionelle Herrscher, die in Ghana einen hohen Einfluss auf die Politik besitzen, kamen zusammen um Strategien gegen Gewalt im Kontext von Wahlen zu entwickeln. Der amtierende Präsident und Kandidat Mahama, der ehemalige Präsident Jerry John Rawlings sowie der aus Ghana kommende ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan haben jeweils zur friedlichen Durchführung der Wahlen aufgerufen[2].

Die Wahlkommission verfügt über ein Budget von 106 Millionen US-Dollar zur Durchführung der Wahlen. Der Löwenanteil dieser Gelder wurde für die erstmalige Erstellung eines Wählerregisters mit biometrischen Daten verausgabt. Zudem hat die Wahlkommission mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union eine große Kampagne gestartet, die Wahlberechtigte davon überzeugen soll, zur Wahl zu gehen, denn zu ihrem Mandat gehört auch die „Bildung der Ghanaer über den Wahlprozess und seinen Sinn und Zweck“ und „Programme durchzuführen, die einer möglichst hohen Wählerregistrierung dienen“. Erstellt wurden Poster mit Slogans wie „Wer sagt denn dass Politiker vor nichts und niemandem Angst haben?“ oder „Deine Stimme ist Deine Macht“ und „Lass Dir nicht durch Deine Behinderung Deine Rechte rauben“.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wird eine Wahlbeobachtermission unter Leitung des früheren Präsidenten Nigerias Olusegun Obasanjo entsenden. Das Sekretariat des Commonwealth schickt den ehemaligen Premierminister von Lesotho Bethuel Pakalitha Mosisili. Die Europäische Union sendet keine Wahlbeobachter, hatte aber erfolglos versucht, einen vorgezogenen Wahltermin für Journalisten und ghanaische Wahlbeobachter durchzusetzen, da diese am Wahltag nicht die Zeit haben, ihr Wahllokal aufzusuchen.

Zwei-Parteien-System

Die Kandidaten von sieben politischen Parteien und ein Unabhängiger wurden zur Wahl zugelassen. Aussicht auf Erfolg haben lediglich der amtierende Präsident John Dramani Mahama des NDC sowie Nana Akufo-Addo der NPP. Unter fünf Parteien, deren Kandidat nicht zugelassen wurde, befindet sich auch die National Democratic Party mit der ehemaligen First Lady Nana Konadu Agyeman Rawlings als Kandidatin. Nachdem sie die Vorwahlen innerhalb der NDC gegen John Evans Atta Mills vernichtend verloren hatte, entschied sie sich für die Kandidatur mit einer eigens neu geschaffenen Partei. Gegen die Nichtzulassung erhob sie zunächst Einspruch, den sie schließlich zurückzog, um sich auf die Unterstützung der Parlamentskandidaten ihrer Partei zu konzentrieren.

Nach den letzten Parlamentswahlen 2008 hielt der NDC 115 der 230 Sitze gegenüber 108 für die NPP. Die drittstärkste Kraft nach diesen beiden Giganten ist die People’s National Convention (PNC), die sich mit zwei Sitzen zufrieden geben musste. Vier Sitze wurden von unabhängigen Kandidaten gehalten.

In diesem Jahr kämpfen 1.331 KandidatInnenum 275 Parlamentssitze. Nur die NDC und NPP kandidieren in allen 275 Wahlkreisen. Die Regionen, in denen das Wahlergebnis traditionell eng sind, sind die Region ‚Greater Accra‘ und die westlich angrenzende ‚Central Region‘. Hier werden sich die Parlamentsmehrheit und die Präsidentschaftswahlen entscheiden.

Die NPP ist Nachfolgerin der Progress Party, die in Opposition zur Regierung des ersten Präsidenten Kwame Nkrumah stand. Sie präsentiert sich als ‚liberaldemokratische und konservative Partei‘ und vertritt eine ‚durch das Wettbewerbsprinzip angetriebene Marktwirtschaft‘. Ihr Kandidat Nana Akufo-Addo ist mit 68 Jahren der älteste Bewerber. Er ist der Sohn von Edward Akufo-Addo, einem Politiker aus der Ära der Unabhängigkeit, Präsident Ghanas von 1970 bis 72, als dieses Amt allerdings ähnlich wie in Deutschland der Repräsentation diente und die politische Macht beim Premierminister verortet war. Er hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und ist aber vor allem ein erfolgreicher Anwalt. Von 1996 bis 2008 gehörte er dem Parlament als Mitglied für einen Wahlkreis in der Eastern Region an. In der Regierung von John Kufuor (2001-2009) bekleidete er Ämter als Kabinettsminister, Generalstaatsanwalt, Justizminister und Außenminister. Er ist Gründer der Tageszeitung The Statesman, die als Parteiblatt der NPP gesehen wird. Mit ihm bewirbt sich als Vizepräsident Dr. Mahamadu Bawumia, ein 49 Jahre alter ‚Ökonom und Banker internationaler Reputation‘. Er hat für den Internationalen Währungsfonds gearbeitet und wurde 2006 zum Gouverneur der Zentralbank ernannt.

Der NDC wurde 1992 durch den Präsidenten Jerry John Rawlings gegründet. Rawlings war 1981 bis 1993 Chef der Militärregierung und daraufhin bis 2001 der erste gewählte Präsident der Vierten Republik. Er ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und hat in der Vierten Republik dreimal den erfolgreichen Präsidentschaftskandidaten gestellt: 1992, 1996 und 2008. Zweimal unterlag er der NPP (200 und 2004). Ihr Kandidat John Dramani Mahama wurde 1958 geboren. Er hat einen Universitätsabschluss in Kommunikation und Sozialpsychologie. Seit 2000 den Parlament angehörend, war er 2008 der Vizepräsidentschaftskandidat von John Evans Atta Mills. Als Mills im Juli dieses Jahres verstarb, übernahm er das Amt des Staatschefs. Mit ihm Kandidiert der amtierende Vize-Präsident Kwesi Bekoe Ammissah Arthur um sein aktuelles Amt. Bevor er dieses Amt im August übernahm, war er Gouverneur der Zentralbank Ghanas.

Der Wahlkampf und seine Themen

Bei der Präsidentschaftswahl wird ein knappes Ergebnis erwartet, Umfragen sind nicht einheitlich. Ohnehin sind die politischen Unterschiede zwischen beiden Kandidaten kaum auszumachen. Auch nach den TV-Debatten ist keine klare Tendenz auszumachen und jeder der beiden Kandidaten sieht sich als Sieger der Debatten. Der wichtigste Streitpunkt scheint der Vorschlag von Akufo-Addo, die Gebühren für die weiterführenden Schulen abzuschaffen, die sogenannte Free Senior High School (SHS) Politik. Im Prinzip widerspricht der NDC nicht diesem Ziel, hält es aber für verfrüht und noch nicht finanzierbar. Dem entgegnet die NPP, dass die Einnahmen aus der Erdölförderung der Finanzierung dienen können. Die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage sind exemplarisch für die programmatischen Orientierungen der beiden Parteien. Das Programm der NPP ‚Leben umgestalten, Ghana umgestalten‘ orientiert auf Bildung und den Ausbau des Gesundheitssektors während das Programm der NPP der Entwicklung der Infrastruktur Priorität einräumt. Beide Seiten wollen ihre umfassenden und kaum in einer Wahlperiode zu verwirklichenden Programme mit den Einnahmen aus der Erdölförderung finanzieren. Ghana fördert seit 2010 Erdöl und seit 2012 sind die Einnahmen daraus ein Posten im Staatshaushalt, wo sie jetzt 21% der Einnahmenseite (das sind 3,9% des BIP) ausmachen. Die Wert des exportierten Erdöls (1,97 Mrd US-Dollar) entspricht weiterhin lediglich der Hälfte des Wertes des exportierten Goldes (3,7 Mrd US-Dollar) und ist nicht viel höher als der Wert des exportierten Kakao (1,7 Mrd US-Dollar)[3].

Der Wahlsieger wird drängende soziale Probleme angehen müssen. Armut und Arbeitslosigkeit sind eines. In besonderem Maße ist die Jugend betroffen: ein Viertel der Jugendlichen sind arbeitslos. Nach Angaben des gewerkschaftlichen Labour Research and Policy Institute strömen jährlich 250.000 Jugendliche auf den Arbeitsmarkt. Nur 5.000 davon finden eine Anstellung im formalen Sektor. Die anderen, also fast alle, müssen sich im informellen Sektor durchschlagen, denn ein soziales Sicherungssystem , das sie auffangen würde gibt es nicht. Obwohl Ghana in den letzten zwanzig Jahren sein pro-Kopf BIP fast verdoppeln konnte bleibt die Armut vor allem auf dem Land  hoch (hier wird eine Armutsrate von 42% genannt). Am schärfsten betroffen ist der Norden Ghanas. Präsident Mahama stammt aus dem Norden und hat die Entwicklung des Nordens zu einem wichtigen Programmpunkt erhoben.

Ghana hat eine zweistellige Inflationsrate was sich für die Menschen als ständige Bedrohung ihres Lebensstandards auswirkt. Die Gewerkschaften fordern bereits staatliche Schritte, um die Lebenshaltungskosten zu senken. Insbesondere fordern sie die Senkung der Benzinpreise und die Steigerung der Zuverlässigkeit der Stromversorgung. Wenn sich angesichts der Erdöleinnahmen, die von einigen fast schon wie die Quelle zur Lösung aller Probleme gehandelt wird, an den alltäglichen Lebensbedingungen nichts ändert, dann können auch in Ghana soziale Bewegungen stärker werden und Protestaktionen sich ausweiten, unabhängig vom Wahlausgang.

 


[1] Pauron, Michael 2011: Petrol Tullow Oil conserve la confiance des marches : http://www.jeuneafrique.com/Article/ARTJAJA2653p094.xml0/

[2] http://www.ghanabusinessnews.com/2012/11/28/election-2012-wanep-holds-strategic-meeting-with-traditional-leaders/, http://www.allghananews.com/politics/6725-let-s-protect-beautiful-ghana-rawlings, http://www.dailyguideghana.com/?p=68417

[3] See the Ghana Economic Outlook 2012, http://www.afdb.org/fileadmin/uploads/afdb/Documents/Publications/Ghana%20Full%20PDF%20Country%20Note.pdf