Nachricht | Staat / Demokratie "Entscheidung für Rot-Rot war richtig"

Christian Görke und Martin Gorholt zu Gast bei RLS-Veranstaltung in Premnitz

„Die Bildung der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg nach der Landtagswahl 2009 war die richtige Entscheidung“, sagte Martin Gorholt (SPD) bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Brandenburg am Mittwoch in Premnitz. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Landtag Brandenburg, Christian Görke, diskutierte der Staatssekretär im Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur über Erfahrungen, Probleme und Zwischenergebnisse der gemeinsamen Regierungsverantwortung von SPD und LINKEN in Brandenburg. Die märkische CDU sei nicht regierungsfähig, so Gorholt.  „Quasi gibt es zwei CDU-Fraktionen im Landtag“, meinte Christian Görke im Hinblick auf die jüngsten Personalentscheidungen in der CDU-Landtagsfraktion nach dem Rücktritt der Fraktionschefin Saskia Ludwig.

Das Verhältnis beider Koalitionspartner charakterisierte der Fraktionsvorsitzende als „vertrauensvoll“.  „Wir haben mitunter auch verschiedene Auffassungen und verhandeln bis spät in die Nacht. Meinungsunterschiede werden aber in den zuständigen Gremien diskutiert“, so Görke. Eine Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn sich beide Partner in den Ergebnissen wiederfinden, stellte der Linkspolitiker fest.

Gorholt und Görke erläuterten  die bisherigen Ergebnisse des Regierungshandelns von SPD und LINKEN. Ein Schwerpunkt der rot-roten Koalition ist die Bildungspolitik. In den Kitas wurde die Erzieher-Kind-Relation für die bis Dreijährigen von 1 zu 7 auf 1 zu 6 und bei den Drei- bis Sechsjährigen von 1 zu 13 auf 1 zu 12 verbessert. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 2000 neue Lehrer eingestellt. Im Koalitionsvertrag waren 1250 Neueinstellungen vorgesehen. Mit dem Schüler-BaFöG ermöglicht Rot-Rot auch Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zum Abitur. Des Weiteren wurde die Sprachförderung in den Kitas intensiviert und mehr Geld für die Musikschulen und Weiterbildung bereit gestellt.

Martin Gorholt verwies aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Arbeitslosenquote liegt landesweit unter zehn Prozent und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist so hoch wie seit 1991 nicht mehr.“

Im zweiten Teil der Veranstaltung nutzten die Gäste die Gelegenheit, Fragen an die beiden Landespolitiker zu stellen. Dabei spielten die Finanzen eine Rolle. Christian Görke kündigte an, dass die Koalition die Haushaltskonsolidierung mit sozialem Augenmaß fortsetzen werde. Bis 2014 werde die Neuverschuldung wie geplant auf null zurückgefahren. Mögliche Steuermehreinnahmen werde das Land – wie im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben – zu 20 Prozent an die Kommunen weitergeben; und zwar unverzüglich, und nicht, wie es gesetzlich auch vertretbar wäre mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren.

Die Frage nach einer möglichen Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene von beiden Parteien beantwortete Martin Gorholt. Aufgrund der großen Unterschiede in der Außenpolitik und der nicht absehbaren Entwicklung der Linkspartei in Westdeutschland werde die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht gemeinsam mit der LINKEN auf Bundesebene regieren.

Eine weitere Frage aus dem Publikum thematisierte den künftig erhöhten Bedarf an altersgerechten Wohnungen in Folge des demografischen Wandels. Hier informierte Christian Görke über eine neue Initiative der Regierungsfraktionen.  Ab 2013 wird  ein neues Städtebau-Förderprogramm aufgelegt. Damit sollen Kürzungen von Bundesmitteln zumindest teilweise aufgefangen werden. Das Programm soll ein Volumen von etwa 26 Millionen Euro umfassen. Das Geld soll Wohnungsunternehmen als zinsgünstige Darlehen gewährt werden, um insbesondere  barrierefreien Wohnraum zu schaffen.