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Wahlvorbericht von Ndongo Samba Sylla und Claus-Dieter König.

Information

In Burkina Faso werden am 2. Dezember Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Es ist das erste Mal, dass verschiedene Wahlen im „Land der ehrlichen Menschen“ gekoppelt sind. Die Wähler werden am gleichen Tag die Abgeordneten der Nationalversammlung, die Stadträte und die Bürgermeister wählen müssen. Mehr als 70 politische Parteien werden teilnehmen.

Probleme in der Organisation und Administration für die Wahlen

Winston Churchill sagte: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen, die bislang ausprobiert wurden. Im Subsahara-Afrika bereitet diese Staatsform gewaltige organisatorische Probleme, welche die Rechtmässigkeit der gewählten Vertreter in Frage stellt. Die Teilnahme an den Wahlen bedeutet oft eine grosse Herausforderung. Burkina Faso ist hierbei keine Ausnahme.

Es muss die Frage gestellt werden, wie die aktuelle Zahl der registrierten Wähler zustande gekommen ist: Die Eintragungen auf den Wahllisten entsprechen nicht den Wachstumszahlen der Bürger im Wahlalter. Im Jahr 1990 zählte die Bevölkerung von Burkina Faso 9.3 Mio. Einwohner. Im Jahr 2010 waren es 16.5 Mio.[1] Einwohner. In der Zwischenzeit ist die Bevölkerungszahl um 3 Mio. angestiegen. Wenn man die Wahllisten der registrierten Wähler betrachtet, erkennt man paradoxerweise einen Rückgang der zur Wahl zugelassenen Personen! Im Mai 1997, zu den Parlamentswahlen wurden nicht ganz 5 Mio. Wähler gezählt (Wahlbeteiligung 44.5%). Während der Parlamentswahlen im Jahr 2007 waren 4.3 Mio. Wähler registriert (Wahlbeteiligung 56.7%). Im November 2010 war die Zahl der zugelassenen Wähler bei 4.4 Mio. Wählern. Anders gesagt, die Anzahl der Wähler ist zwischen 2007 und 2012 um nur 100‘000 angestiegen und ist insgesamt zwischen den Jahren 1997 und 2012 gesunken [2]!

Die Wahlen werden dieses Jahr zum ersten Mal biometrisch durchgeführt. Eine Technologie, deren Anwendung schon lange von der Opposition gefordert worden war. Die biometrischen Registrierungen begannen am 21. Mai 2012 und endeten am 16. August 2012. Bei einer Bevölkerungszahl von 8 Mio. haben sich nur 4.4 Mio. registrieren lassen. Anders gesagt, nur 55% der potentiellen Wähler werden vielleicht am 02. Dezember zur Urne gehen. Einige Minoritäts-Parteien haben eine Verschiebung der Wahlen verlangt, damit noch nicht registrierte Wähler dies nachholen können. Jedoch hat die Nationale Unabhängige Wahlkommission (Commission Electorale Nationale Indépendante, CENI[3]) dieses Begehren als nicht angemessen erachtet, auch infolge ihrer beschränkten finanziellen Mittel. Weitere  technischen Neuerungen erlauben der CENI, die Informationen aus den verschiedenen Wahllokalen aus dem ganzen Land schnell zentral verarbeiten zu können[4].

Es ist sicher, dass von den 4.4 Mio. Wählern nicht alle zur Urne gehen werden. Um zu wählen muss man, neben der administrativen Registrierung, auch über eine Wahlkarte verfügen. Das heisst, dass die Zahl der aktiven Wähler nicht durch die Zahl der registrierten Personen bestimmt wird, sondern durch die Zahl der Wähler, welche eine gültige Wahlkarte erhalten haben. Nun ist die Abgabe der Wahlkarten, mit welcher im Juni begonnen wurde, ein Thema welches zu vielerlei Bedenken Anlass gibt. Wenn man die Art der Wahlkarten beachtet (es sind bedruckte Karten ähnlich einer Visitenkarte), können diese sehr leicht beschädigt werden oder verloren gehen. In diesem Fall können Duplikate bezogen werden, sofern der Wähler seine persönliche, registrierte Wählernummer nennen kann.   

Schliessen wir diese administrativen Schwierigkeiten aus, bleibt die Tatsache bestehen, dass  gemessen am gesamten Wählerpotential in Burkina Faso die Wahlbeteiligung generell gering ist. Seit dem Beginn der Demokratie und der Annahme der Verfassung von 1991 bewegte sich die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zwischen einem Minimum von 868‘000 Wählern (Präsidentschaftswahlen von 1991, welche von der Opposition boykottiert wurde) bis zu einem Maximum von 2.4 Mio. (Legislativ-Wahlen im Mail 2007). Unter der IV. Republik deutet diese geringe Wahlbeteiligung auch auf die grossen Unterschiede zwischen der Bevölkerung und den politischen Akteuren: ihre soziale Agenda bestimmt vom alltäglichen Kampf um das Überleben stimmt nicht immer mit der Agenda der Parteien überein, welche sich hauptsächlich wahltaktisch orientieren. Zudem leben drei Viertel der Bevölkerung von Burkina Faso in ländlichen Gebieten, in welchen wir eine Analphabeten-Quote von bis  zu 89% haben, gegenüber einer Quote von 43% in städtischen Gebieten[5].

Die grossen Anzahl der Parteien bedeutet auch konkrete organisatorische Probleme. Im Wahllokal erhalten die Wähler ein grosses Blatt, auf dem sich die Logos und andere unterschiedliche Kürzel von mehr als 70 Parteien befinden. Die Wähler sollen nun aus diesem Patchwork die Partei identifizieren können, für welche sie stimmen möchten. Eine Schwierigkeit, welche die Parteien und ihre Anhänger vorzeitig zu umgehen versuchen, indem sie ihre potentiellen Wähler an ihre Kürzel und Logos zu gewöhnen suchen. Maßnahmen zur Gewöhnung der Bevölkerung an visuelle Kürzel hat sich als die nachweislich wichtigste Wahlkampfaktion in den ländlichen Zonen mit vielen Analphabeten erwiesen. Weitere Nachteile: Am Wahltag, wenn jeder seinen Kandidaten bestimmen soll, müssen die Wähler ihren Finger in unlösliche Tinte tauchen und damit das Logo ihres Kandidaten markieren. Es geschieht jedoch manchmal, dass die Tinte trocken ist oder dass die Tinte Flecken auf den Logos der andern Kandidaten hinterlässt, was zu einer grossen Zahl von als ungültig gewerteten Stimmabgaben führt.

In Burkina Faso spielen, wie in den meisten afrikanischen Ländern, die Wahlen eher eine Rolle einer Entscheidungshilfe im Machtkampf der Eliten unter sich. Sie haben keinen Nutzen für die Bevölkerung in dem Sinne, dass sie ihr dienen könnten, ihre wahre Meinung auszudrücken oder über zentrale politische Themen richtungsweisend zu bestimmen. Eine große Mehrheit für die bisherige Regierungspartei ist logische Konsequenz, denn nur sie ist in den Medien präsent und hat ausreichende Mittel für einen flächendeckenden Wahlkampf. Die Opposition ist mittellos und fragmentiert.

Resultate vergangener Jahre

Im Mai 2007 waren 111 Sitze von Abgeordneten zu besetzen. Die Regierungskoalition hielt davon 100, davon 73 der „Kongress für Demokratie und Fortschritt“ (CDP;  Congrès pour la Démocratie et le Progrès), die Partei des Präsidenten Blaise Compaoré sowie 14 „Allianz für Demokratie und Föderation/Zusammenschluss Demokratisches Afrika (ADF-RDA; l’Alliance pour la Démocratie et la Fédération/Rassemblement Démocratique Africain), Mitglied der Liberalen Internationale, der der Minister für Transport, Post und Digitale Wirtschaft, Me Gilbert Noël Ouédraogo vorsitzt. Die UNIR/PS, ’Union pour la Renaissance/Parti Sankariste (früher Union pour la Renaissance/Mouvement Sankariste – UNIR/MS) von Me Bénéwendé Stanislas Sankara, war mit 5 Sitzen damals erfolgreichste Oppositions-Partei.

Auf der lokalen Ebene kontrolliert die CDP 320 Gemeinden: 41 städtische Gemeinden, 8 Bezirke und 271 ländliche Gemeinden[6].

Mehr als 70 Parteien werden Kandidaten für die Parlamentswahlen stellen: 127 Stellen für Abgeordnete sind zu besetzten. Für die Kommunalwahlen werden 302 Sitze für ländliche Gemeinden und 49 Sitze für städtische Gemeinden zu besetzen sein[7], wobei die Anzahl der Kandidaten hier tatsächlich grösser sein wird als bei den Parlamentswahlen, da es viele Parteien gibt, die nicht national, sondern nur lokal kandidieren.

Auch wenn von Seiten der Administration bestimmte Massnahmen getroffen worden sind, um die Zahl der Parteien zu begrenzen, (zum Beispiel die Forderung nach einem aktuellen Programmen) werden oft kurz vor den Wahlen noch viele Parteien gegründet. Die Subventionen, die mit Argumenten der demokratische Gleichberechtigung durch den Staat gewährt werden, begünstigen einen solchen inflatorischen Anstieg der Parteienzahl.

Betrachten wir den Aspekt der Gleichberechtigung der Frau: Seit 2009 muss jede Wahlliste  mindestens 30% Frauen aufweisen. Bleibt zu überprüfen, ob diese Massnahme den Frauen eine entsprechend wirkungsvolle Präsenz erlaubt. Es kommt schließlich darauf an, dass sie auf den nationalen Listen gut platziert sind. Folglich haben diese Massnahmen eher einen symbolischen Charakter. Das aktuelle Parlament zählt 17 Frauen.

Immer mehr junge Kandidaten verdrängen die Älteren auf den Wahllisten. Dies ist eine interessante Entwicklung, da es auch bedeuten könnte, dass die Elite erneuert wird und dadurch wieder näher an die Bedürfnisse des Volkes rückt. Die Liste der UNIR/PS besteht z.B. zur Hälfte aus jungen Kandidaten.

Wahlkampf

In den öffentlichen Diensten wird kaum mehr gearbeitet. Es werden Geld, T-Shirts, Batches, Prospekte verteilt, es kommen führende Persönlichkeiten in die Radios, ins Fernsehen, der Alltag ist von Wahlkampf-Propaganda gekennzeichnet. Dies vor allem in den städtischen Zonen. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft rufen auf, gegenüber eventuellen Fälschungen wachsam zu sein[8]. Die Bischöfe haben die Bevölkerung aufgerufen, die Wahlen in Ruhe und Ordnung auszuführen. Die Presse in Burkina Faso ruft die Parteien auf, in den Wahlkampf-Debatten auf ein hohes Niveau zu achten und den Wahlkampf transparent zu gestalten.

Im Rahmen der ausstehenden Wahlen hatte die CDP Vorwahlen organisiert, um die Tendenz der öffentlichen Meinung und die Popularität des einen oder anderen Kandidaten zu testen. Nun aber scheint es, dass die eingereichten Listen nicht immer den Resultaten an der Basis entsprechen. Dies erzeugte Protest.

Francois Compaoré, welcher den 2. Platz auf der Liste der CDP einnimmt, scheint das Kommando über die Partei übernommen zu haben. Seit dem 04. März besetzt der „kleine Präsident“ wie ihn die Burkiner nennen, den Sitz des Nationalsekretärs. Dies erklärt ohne Zweifel, dass im Vorfeld dieser Wahlen bislang führende Personen der CDP wie der Präsidenten der Nationalversammlung (Roch Marc Chrstian Kaboré) und der Bürgermeisters von Ouagadougou (Simon Compaoré) eher ins Abseits geraten sind.

In der Provinz Sourou hat sich die CDP von einer Führungsperson, Frau Saran Sérémé, getrennt.  Ihr Haus wurde von gegnerischen Partisanen nieder gebrannt. Ihre Nähe zu Personen, die nicht in der Gunst von Francois Compaoré stehen, hat zu ihrem Austritt geführt. Die Mitglieder des Exekutiv-Nationalen Sekretariats (SEN) der CDP haben sich einen Löwenanteil auf den Wallisten gesichert: Sie nehmen 30 von insgesamt 38 Positionen ein, davon  13 obere Listenplätze. Einige von ihnen wurden allerdings bei der Listenaufstellung von der Basis abgewiesen[9]. Diese internen Unstimmigkeiten führen zu Vorfällen im Departement Gourcy (die CDP hatte dort eine abweichende Liste bei der „Commission Electoral Communale Indépendante“ deponiert), was mögliche Wahlsanktionen der unzufriedenen Partei seitens ihrer traditionellen Wähler erwarten lässt.

Die Opposition hat einen legalen Status in Burkina Faso. Die am besten platzierte Oppositionspartei hat den offiziellen Status des Führers der politischen Opposition (CFOP-BF). Die Parteien welche sich oppositionell nennen, müssen dies der CFOP-BF anzeigen. Das Vorrecht der Führung liegt im Moment bei der UNIR/PS, welche für sich die Ideen von Thomas Sankara in Anspruch nimmt und sich als Alternative zur Präsidialmehrheit anbietet[10]. Aber nicht alle Oppositionsparteien sind mit der Institution der CFOP-BF einverstanden und  so existiert auch eine informelle Opposition neben der institutionellen Opposition.

Die Unabhängigen sind die grossen Ausgeschlossenen bei den vorgesehenen Wahlen. Denn laut Wahlgesetz haben nur politischen Parteien oder politischen Organisationen welche sich legal 60 Tage vor der Listenwahl gebildet haben, das Recht, Kandidaten aufzustellen. Für die unabhängigen Kandidaten ist diese Bestimmung eine Verletzung der Verfassung, welche die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetzt garantiert. Unter anderem die “Unabhängigen von Kadiogo“ haben gegen das Monopol der Parteien in Sachen Politik revoltiert. Sie verfassten eine Klage gegen den Ausschluss ihrer Kandidaturen durch die CENI beim Verwaltungsgericht von Ouagadougou, welches Ihre Klage am 20. Oktober abgewiesen hat[11].

Die Gewerkschaften haben keine Wahlempfehlungen abgegeben. Ihr wichtigster Dachverband CGTB (Confédération Générale du Travail du Burkina) hat sogar zum Wahlboykott aufgerufen, weil er die Wahllisten ohne echte Programme verurteilt, überdrüssig der vielen Wahlversprechen, welche nie wirklich eingehalten wurden. Dieser Haltung soll zudem eine Unterstützung für die nicht zugelassenen unabhängigen Kandidaten ausdrücken. Der Monat November war gekennzeichnet durch zahlreiche Streiks. Weitere sind für die letzten drei Tage dieses Monats vorgesehen: Beteiligen werden sich unter anderem die Bäcker, die Lehrer und die Angestellten der zivilen Luftfahrt. Die Gewerkschaften stellen dabei ihre sozialen Forderungen in den Vordergrund.

Gemäss einer kürzlich erstellten Erhebung der CGTB, haben 88% der Burkiner nicht genügend finanzielle Mittel, um ihre täglichen Bedürfnisse zu decken[12]. Diese Erkenntnisse decken sich mit den makroökonomischen Zahlen der Weltbank. Ein relativ hohes Wirtschaftswachstum im letzten Jahrzehnt (eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (PIB) von 5.9% im Mittel zwischen 2000 und 2010) hat nicht genügt um die Armut in Burkina Faso einzudämmen (Armutsrate von 45.3% im Jahr 1998 gegenüber einer Rate von 46.7% im Jahr 2009)[13].

Die Wahlen

Prinzipiell erwartet niemand in Burkina Faso Überraschungen bei den Wahlen. Die Partei des Präsidenten und ihre Koalitionspartner werden mit einer großen Mehrheit die Wahlen gewinnen. Die CDP speziell verfügt über mehr Mittel als die andern Parteien. Der Überfluss an Parteien gekoppelt mit der Natur des proportionalen Wahlsystems in Burkina Faso, bedeutet ebenfalls eine Garantie dieser Mehrheit. Ungewissheit ist eher die Grösse dieser Mehrheit: wird die CDP stärker sein als bei vorherigen Wahlen?

Auf Seiten der Opposition, wird der Status des Führers der politischen Opposition heftig umkämpft sein. Die UNIR/PS wird versuchen ihre Führungsposition beizubehalten. Insgesamt gibt es eine fast unendliche Liste sankaristischer Parteien, unter ihnen: Parti pour l’union nationale et le développement (PNUD), le conseil National Révolutionnaire/Mouvement Sankariste, L’Union panafricaine sankarist/Mouvement Sankariste, Le Front des forces sociales (FFS), l’Union panafricaine sankariste/Mouvement progressiste (UPS/MP)]. Am 15. Oktober 2012 gedachten die Sankaristen in Burkina Faso und in der ganzen Welt dem vor 25 Jahren begangenen Mord an Thomas Sankara[14]. Ebenfalls gefeiert wurden 25 Jahre ununterbrochenes Regieren von Blaise Compaoré, der im Juni 2012 ein Gesetzt für die Straffreiheit aller vorherigen Staatschefs verabschiedete (er selber inbegriffen).

Die PDS/METBA (Partei für die Demokratie und den Sozialismus), hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von verschiedenen Parteien, wird versuchen der UNIR/PS die Show zu stehlen und den 2. Platz zu bestätigen, den sie mit ihrem Kandidaten Hama Arba Diallo während der Präsidentenwahlen im 2010 erhalten haben, einem professionellen Diplomaten und Abgeordneten-Bürgermeister von Dori. Ebenfalls beachtet werden muss die Union Pour le Changement (UPC). Gegründet in Jahr 2010 zeigt sie grosse Ambitionen. Gerüchten zu Folge wird sie von China unterstützt. Ihre Strategie besteht unter anderem darin, sich zivilen Organisationen anzunähern. In Kadogo wird es ein Duell zwischen ihrem Führer, einem ehemaligen Finanzminister der amtierenden Regierung und Berater des Präsidenten der Gruppe AREVA[15] und Francois Compaoré[16] geben.

Generell ist zu sagen, dass für die wichtigen Parteien die Hauptinteressen bei diesen gekoppelten Wahlen darin bestehen, sich in Stellung für die Wahlen 2015 zu bringen, wenn Präsident Blaise Compaoré sein letztes verfassungskonformes Mandat beenden wird. Es sind 2 verschiedene Szenarien möglich: Die erste Möglichkeit besteht darin dass Blaise Compaoré eine Verfassungsänderung durchsetzt, die die Bestimmungen eliminiert, die ihn daran hindern würden, erneut zu kandidieren. Ein Teil der Burkiner sieht im Einsetzen der CCPR – Conseil Consultatif sur les Réformes Politiques (Beirat für politische Reformen) – das Bestreben der Machthaber, die Verfassung für die eigenen Interessen ändern zu wollen.

Das 2. Szenario könnte folgendermassen aussehen: Blaise Compaoré scheidet aus dem Amt, setzt jedoch seinen Bruder Francois Compaoré als Nachfolger ein. Wie auch immer Francois Compaoré durch einen Wahlentscheid am 02. Dezember in der Nationalversammlung landet, er wird auf keinen Fall Vertretung des Präsidenten von Burkina Faso werden können, falls der Präsidentenstuhl frei werden sollte. Eher wird er diese Wahlen nutzen, indem er die CDP für hinter sich vereint und somit 2015 alle Vorteile auf seiner Seite hat.

Wie viel wiegt die politische Opposition wirklich in Burkina Faso? Wird sie fähig sein, sich zu vereinen, um einen Wechsel zu ermöglichen? Die CDP, ist sie wirklich so stark wie es scheint? Ihre Wahlergebnisse, reflektieren sie wirklich die reale Meinung der Mehrheit der Burkiner? Welches sind die Pläne von Blaise Compaoré für 2015? Dies sind nur einige Fragen, welche sich nach und nach beantworten lassen werden, erste Antworten ergeben sich nach den Wahlen vom 02. Dezember 2012.

Der Bericht entsand unter Mitarbeit von Ruth Isenschmid.



[1] Siehe:  http://esa.un.org/unpd/wpp/unpp/panel_indicators.htm

[2] Siehe Wahlstatistiken:  http://africanelections.tripod.com/bf.html

[3]www.ceni.bf

[4] Die gekoppelten Wahlen von 2012: Die VSAT um die Resultate rechtzeitig zu liefern:
http://lefaso.net/spip.php?article51338&rubrique375

[5] CGTB (Confédération Générale du Travail du Burkina), Etude sur le panier de la ménagère au Burkina Faso, décembre, mai 2012, deuxième édition, Ouagadougou (ouvrage publié avec le concours de la FRL) : p22

[6] Siehe Artikel: „Elections couplées de décembre 2012: Opportunités et risques pour notre démocratie“: http://www.lefaso.net/spip.php?article51278&rubrique0

[7] Siehe „Editorial de Sidwaya: Election, à chacun son rôle »: http://www.lefaso.net/spip.php?article51191&rubrique21

[8]http://www.sidwaya.bf/quotidien/spip.php?article8849

[9] Siehe Artikel: „listes CDP aux législatives: François place ses hommes“

http://www.lefaso.net/spip.php?article50774&rubrique2

[10] Siehe Artikel: „vision politique – Union pour la renaissance/ Parti sankariste: Ressusciter la Révolution d‘août 1983 par les urnes »: http://www.lefaso.net/spip.php?article50695&rubrique2

[11]http://www.fasozine.com/index.php/actualite/9323-recours-electoraux-les-endependants-du-kadiogor-perdant-contre-la-ceni

Siehe auch Artikel : « Propos d’Expert : Le Pr IBRIGA, les candidatures indépendantes et la démocratie burkinabé »: http://www.lefaso.net/spip.php?article5089

[12] CGTB, Etude sur le panier de la ménagère, op.cité: p.94

[13] Siehe: http://www.donnees.banquemondiale.org/pays/burkina-faso. Während seiner Erklärung zur allgemeinen Politik (Oktober 2011) hat der Premierminister Luc Adolphe Tiao die Strategie eines beschleunigten Wachstums und einer dauerhaften Entwicklung (SCADD) mit dem Ziel eines jährlichen Wachstums von 10% des PIB zwischen 2011-2015 bestätigt. Er gedenkt sich insbesondere auf den Sektor Bergbau abzustützen, welcher einen  Umsatz von 62% aller Exportgüter aufweist (davon die Hälfte durch den Abbau von Goldvorkommen).

[14] Siehe Ndongo S.Sylla (éd.), Redécouvrir Sankara. Maryr de la Liberté. Edition Exchange et Dialogue, 2012 (ouvrage publié avec le concours de la Fondation Rosa Luxemburg).

[15] Siehe Artikel:“Création de l’Union pour le progrès et le changement: Zéph se jette dans le grand bain »: http://www.lefaso.net/spip.php?article35655

[16] Siehe Artikel : « Législatives et municipales simultanées : Forces et faiblesses en présence »: http://www.lefaso.net/spip.php?article50780