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Kommunalwahlen im palästinensischen Westjordanland 2012. Von Katja Hermann und Salam Hamdan.

Information

Nach Jahren ohne formelle demokratische Verfahren in den palästinensischen Gebieten ist die Tatsache, dass im Westjordanland am 20. Oktober endlich – weitgehend freie und faire – Kommunalwahlen durchgeführt wurden, zunächst eine gute Nachricht.[1] Wegen des andauernden Machtkampfes zwischen den beiden politischen Hauptakteuren Hamas und Fatah fanden seit 2006, als die Hamas die Parlamentswahlen für sich entschied, ihr die internationale Anerkennung aber versagt blieb, überhaupt keine Wahlen mehr statt. Die beiden, seit diesem Zeitpunkt in den verschiedenen Teilen der palästinensischen Gebiete, konkurrierenden Regierungen, die national argumentierende Fatah-Regierung im Westjordanland und die islamistisch ausgerichtete Hamas-Regierung im Gazastreifen, agieren ohne demokratisches Mandat. Die Kommunalwahlen waren bereits für 2010 und 2011 angesetzt, aber immer wieder verschoben worden.[2]

Die Hintergründe

Vor den Kommunalwahlen in den palästinensischen Gebieten gab es eine Phase intensiver sozialer und politischer Proteste, deren Ausmaß und Organisationsgrad seit vielen Jahren beispiellos waren. Die Gründe, weshalb tausende Menschen das ganze Jahr hindurch und besonders im August und September auf die Straßen gingen, lassen sich mit folgenden Punkten zusammenfassen: Einerseits ist es das tiefsitzende Gefühl der Frustration der Palästinenser*innen aufgrund der festgefahrenen politischen Lage. Nach fast 20 Jahren sogenannter Friedensverhandlungen sind die Palästinenser*innen nicht nur nach wie vor der israelischen Besatzung ausgeliefert, sondern sie fühlen sich auch jeder Perspektive eines unabhängigen palästinensischen Staates beraubt, die heute - vor dem Hintergrund der zunehmenden Beschlagnahmung von palästinensischem Land und der anhaltenden Errichtung israelischer Siedlungen - keine realistische Option mehr zu sein scheint. Ein weiterer Grund für die Proteste ist die zwiespältige Haltung internationaler Akteure wie der USA und der EU, deren finanzielle Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht mit politischem Druck auf Israel zur Beendigung der Besatzung einhergeht. Mittlerweile verstehen immer mehr Menschen diese Haltung als Unterstützung der Besatzungsmacht auf Kosten des palästinensischen Volkes. Ein dritter Grund für die Demonstrationen ist die schwierige Wirtschaftslage in Westjordanland und Gazastreifen. Statistische Daten mögen ein, dem ersten Anschein nach, positives Bild der wirtschaftlichen Entwicklung vermitteln, aber der Großteil der Bevölkerung leidet unter immer stärkerem wirtschaftlichen Druck, besonders wegen der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff. Die Lage in den palästinensischen Gebieten war zum Zeitpunkt der Wahlen zudem durch den andauernden Konflikt zwischen Fatah und Hamas sowie durch den sich zuspitzenden Machtkampf innerhalb der Fatah-Bewegung geprägt.

Die Akteure

Die Kommunalwahlen wurden im Oktober 2012 abgehalten, obwohl die Hamas zu ihrem Boykott aufrief und sich nicht an den Wahlen beteiligte. Zu den größten Parteien, die gegeneinander antraten, gehörte die Fatah-Bewegung, die offiziell die PA vertritt, der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) vorsteht und noch immer die stärkste politische Bewegung im Westjordanland ist. Aufgrund der Spaltung in unterschiedliche Faktionen − vor allem in die beiden divergierenden Strömungen, die die Politik der PA unterstützen bzw. ablehnen, gingen die Stimmen der Fatah-Anhänger, entweder an die offiziellen Fatah-Listen oder an die konkurrierenden unabhängigen Listen. Neben Fatah und Al-Mubadara von Mustafa Al-Barghouti nahmen auch mehrere linke Parteien an den Wahlen teil, darunter die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, die Palästinensische Volkspartei (PPP, ehemalige Palästinensische Kommunistische Partei) und die Palästinensische Demokratische Union (FIDA), ein gemäßigter Ableger der DFLP.

Der Ablauf der Wahlen

Im Vorfeld der Wahlen versuchten Funktionäre von Hamas, diese zu delegitimieren, indem sie behaupteten, dass die Fatah keine freien und fairen Wahlen zustande bringen würde und die Wahlen aufgrund einer schwachen Beteiligung von weniger als 50% scheitern würden. Dies sollte sich als falsch herausstellen, da 54,8% der wahlberechtigen Palästinenser*innen, 277.000 von 505.600 möglichen Stimmen,zu den Urnen gingen.[3] Aufgrund dieses Boykotts fanden die Wahlen allerdings nicht im Gazastreifen, sondern nur im Westjordanland und in den Außenbezirken (Ost)Jerusalems statt, die nicht von Israel annektiert sind. Palästinensische Beobachter*innen schätzen die Wahlbeteiligung durchaus als hoch ein, wenn man den Boykott durch Hamas sowie einige weitere Faktoren berücksichtigt, die das Wahlverhalten der Menschen möglicherweise negativ beeinflusst hatten, wie die zeitgleiche Olivenernte, die Vorbereitungen von Eid al-Adha, einem der bedeutendsten islamischen Feste, und die allgemeine Atmosphäre der politischen Enttäuschung in dem Land. Zum Vergleich, bei den letzten Kommunalwahlen 2004/05 lag die Wahlbeteiligung bei 66%, damals mit den Stimmen von Hamas. Allerdings gab es in über der Hälfte der 354 Ortschaften, in denen Kommunalwahlen stattfanden, nur eine einzige Liste. Die Sitze in den dortigen Kommunalverwaltungen wurden entsprechend nicht per Wahl, sondern per Akklamation verteilt, ein Vorgang, der innerhalb politischer Kreise eine Menge Kritik hervorrief. In einigen anderen Ortschaften wurden die Wahlen auf den 24. November verschoben, um konkurrierende Kandidat*innen und Listen aufzustellen.

Die Kommunalwahlen im Westjordanland beruhten auf dem Verhältniswahlrecht, das ursprünglich zur Stärkung kleinerer Parteien eingeführt worden war. Die 8%-Hürde wirkte diesem Ansatz jedoch entgegen. Um erfolgreich zu sein, mussten die meisten Kandidat*innen Listen beitreten. Angesichts einer Frauenquote von 25% auf jeder Liste, gegenüber 19% bei den Wahlen 2004/05, stellten diese Wahlen einen besonderen Erfolg für die politische Beteiligung von Frauen dar.

Das Wahlergebnis

Beim Gesamtergebnis der Wahlen sicherte sich Fatah mit 50% den Löwenanteil der Sitze, gefolgt von 23% für die linken Parteien und ungefähr 27% für unabhängige Kandidat*innen, darunter Geschäftsleute, Vertreter*innen von Großfamilien und unabhängige Persönlichkeiten.[4] Mit der Hälfte der Stimmen kann Fatah noch immer als ein relativ starker Akteur im Westjordanland betrachtet werden. Berücksichtigt man jedoch den Machtkampf innerhalb der Bewegung, gingen nach inoffiziellen Schätzungen möglicherweise über 30% der Stimmen für die Fatah an die sogenannten Fatah-Rebellen.[5] Der klare Sieg von Fatah spiegelt daher nicht zwangsläufig die Stärke der PA wieder, sondern vielmehr den wachsenden Einfluss der internen Opposition von Fatah, was die PA und ihre Politik vor große Herausforderungen stellt.

Für die linken Parteien erwiesen sich die Kommunalwahlen als beachtlicher Erfolg. Ihr gutes Ergebnis, sie errangen 23% aller Sitze, gegenüber 12% bei den Wahlen 2004/05,wurde vor allem durch Einigungs- und Koalitionsprozesse erzielt.[6] Anders als bei allen vorherigen Wahlen gelang es den linken Parteien, besonders in den größeren Städten, gemeinsame Listen mit anderen linken bzw. (sozial-) demokratischen Parteien aufzustellen. In Ramallah, Al-Bireh, Beit Sahour und Tulkarem kandidierten die linken Parteien wie PFLP, DFLP, PPP, FIDA, PPSF[7] und Al-Mubadara zum Beispiel mit einer gemeinsamen Liste. In anderen Orten gingen linke Parteien ebenfalls Koalitionen mit der Fatah ein, besonders mit der Parteiströmung, welche die PA unterstützt. Obwohl diese Einigungs- und Koalitionsvorgänge nicht von allen Angehörigen des linken Lagers begrüßt wurden, galten sie bei der Mehrheit der Linken als Schritt nach vorn, um ihren politischen Einfluss zu vergrößern.

Im Hinblick auf die Wahlergebnisse und insbesondere im Vergleich zum überwältigenden Erfolg von Hamas bei den letzten Kommunalwahlen 2004/05 lässt sich feststellen, dass Hamas einen erheblichen Teil ihrer Popularität im Westjordanland verloren hat. Palästinensische Beobachter*innen gehen davon aus, dass die Bewegung im Falle ihrer Teilnahme an den Wahlen nicht mehr als 20% der Sitze gewonnen hätte.

Bedeutung und Ausblick

Nach Jahren ohne demokratische Verfahren können die Kommunalwahlen im Westjordanland als ein wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess eingestuft werden. Die Bedeutung von Kommunalwahlen für die palästinensische Politik ist nicht zu unterschätzen. Mangels staatlicher Souveränität und nationaler Wahlen wird diese Lücke zum Teil durch kommunale Wahlen gefüllt.  Kommunalverwaltungen sind nicht nur für die Bereitstellung der Infrastruktur und Dienstleistungen verantwortlich, sondern sind auch Ansprechpartner bei Problemen der Wasserversorgung, der Beschlagnahmung von Land und all jenen Konflikten, die durch den Bau der Mauer entstanden sind.

Die besondere Bedeutung demokratisch gewählter Kommunalverwaltungen erklärt sich auch dadurch, dass die lokalen Autoritäten in der Vergangenheit von den jeweiligen Zentralregierungen eingesetzt bzw. kopiert wurden. Bereits im Osmanischen Reich wurde das System des „Makhateer“[8] verwendet, ehe es von der Britischen Mandatsverwaltung aufgegriffen und auch von Israel adaptiert wurde. Der Ansatz beruhte darauf, den lokalen „Mukhtar“ entweder von außen zu ernennen oder ihn durch Formen der Kooptation und Kooperation als einen für die jeweilige Zentralverwaltung – und später auch für die israelische Militärverwaltung - „verlässlichen“ Vertreter der örtlichen Bevölkerung einzubinden. Das System des „Makhateer“ festigte die patriarchalisch geprägte Struktur der palästinensischen Gesellschaft. Es trug dadurch bei, den Status quo zu bewahren, anstatt gesellschaftliche und politische Veränderungen zu fördern. Wenn heute politische Programme, Parolen und Verfahren diese Mechanismen in den palästinensischen Ortschaften ersetzen, zeigt dies eine deutliche Zunahme politischer Partizipation auf lokaler Ebene. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille.

Die Kehrseite ist, dass die Kommunalwahlen im Westjordanland 2012 partiell auch einen Rückschlag für demokratische politische Verfahren darstellen, da in über der Hälfte der Ortschaften die Behörden nicht gewählt, sondern durch Akklamation im Amt bestätigt wurden. Die Rückkehr zu ursprünglichen Strukturen wie Familien, Clans oder religiösen Gruppen ist ein Zeichen dafür, dass Bedeutung und Einfluss der politischen Parteien zurückgehen. Außerdem ist sie Ausdruck der tiefen Enttäuschung der Menschen über die formelle Politik, wobei diese Enttäuschung sicherlich in erster Linie auf den anhaltenden Machtkampf zwischen den beiden Hauptakteuren der palästinensischen Politik − Fatah und Hamas − sowie die festgefahrene politische Entwicklung in den palästinensischen Gebieten zurückzuführen ist. Wenn sich Menschen auf der Suche nach Schutz, Zugehörigkeit und Vertretung primordialen Strukturen zuwenden, nimmt die  Bedeutung demokratischer Prozesse ab. Diesbezüglich können die Kommunalwahlen im Westjordanland auch als Alarmsignal für palästinensische Politiker*innen und Entscheidungsträger, aber auch für internationale Akteure dienen, denen so sehr an der palästinensischen Demokratie gelegen ist. Vielleicht finden sie auch noch weitere Ursachen dafür heraus, dass sich die Demokratie in den palästinensischen Gebieten erst auf halbem Weg befindet.

Katja Hermann und Salam Hamdan, RLS-Büro Ramallah

Uebersetzung aus dem Englischen: Barbara Hahn



[1] Vgl. Fakten und Zahlen zu den Wahlen: http://www.elections.ps/Portals/0/pdf/LE2012/LE2012-ObserverOrientation.pdf

[2]http://www.elections.ps/tabid/40/language/en-US/Default.aspx

[3] Pressekonferenz der Zentralen Wahlkommission, 21. Oktober 2012

[4] Pressekonferenz der Zentralen Wahlkommission, 21. Oktober 2012

[5] Interview mit Omar Nazzal, Ramallah, 22. Oktober 2012. Nazzal ist palästinensischer Journalist und stellvertretender Vertreter der Journalistengewerkschaft. Bei den Kommunalwahlen wurde er als offizieller Beobachter eingesetzt.

[6]http://english.pnn.ps/index.php/opinion/2858-municipal-election-fever-hits-west-bank

[7] Palästinensische Volkskampffront

[8] Mukhtar: Dorfvorsteher.