Nachricht | International / Transnational - Afrika Armut und soziale Ungleichheit im neuen Südafrika

Eine Diskussionsrunde sucht wenige Meter entfernt vom ANC-Konferenzzelt nach Auswegen aus der sozialen Misere. Bericht von Armin Osmanovic.

Drei Tage noch, dann beginnt der ANC-Wahlkongress in Mangaung. In Mangaung wird nicht nur über den Präsidenten des ANC entschieden, es wird auch Politik gemacht, denn der seit 1994 regierende ANC diskutiert über wichtige Fragen, wie die Nationalisierung von Minen, Banken und strategischen Industriebereichen und die Neuordnung der Provinzen. Angesichts der hohen Arbeitslosgkeit von 25% und der seit 1994 stark gestiegenen sozialen Ungleichheit stehen die Frage der Armutsbekämpfung und die Schaffung von Wachstum und Arbeit im Mittelpunkt des Kongresses, an dem mehr als 4000 Deligierte aus allen Teilen des Landes teilnehmen werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Südliches Afrika, Oxfam und das Institut für Versöhnung und Soziale Gerechtigkeit der Free State Universität luden ExpertInnen nach Mangaung ein, um im Vorfeld des 53. Nationalkongresses des ANC über Armut, Ungleichheit und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Mehr als 50 TeilnehmerInnen, unter ihnen viele StudentInnen, kamen zu der öffentlichen Veranstaltung auf den Campus der Free University, auf dem der ANC-Kongress zwischen 16. und 20.12.2012 stattfinden wird.

Gäste der Veranstaltung waren Buti Manamela, ANC-Parlamentsabgeordneter und Generalsekretär der Jungkommunisten, Sibongile Masangwane, Frauenaktivistin aus dem Johannesburger Township Alexandra, Prof. Vusi Gumede, ehemals Wirtschaftsberater von Präsident Thabo Mbeki, Prof Andre Keet vom Institute for Reconciliation and Social Justice und Dr. Somadoda Fikeni, Politischer Analyst.Moderiert wurde der Nachmittag von der Fernseh- und Radiomoderatorin Tsepiso Makwetla.

Einig waren sich die Gäste in der Analyse der Ursachen von Armut und Ungleicheit in folgendem Punkt: Bis heute spiele das Erbe von Kolonialismus und Apartheid eine große Rolle.  Armut in Südafrika ist immer noch vor allem „schwarz“, weil in den Jahren der Unterdrückung die nicht-weiße Bevölkerung enteignet und ausgebeutet wurde. Prof. Andre Keet fordert denn auch Politik und Gesellschaft auf, sich dieser geschichtlichen Herausforderung weiter zu stellen, und endlich weitreichende Schritte einzuleiten, um dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen.

Schuld an Armut und Ungleichheit ist aber auch die falsche Wirtschaftspolitik, so Fikeni und Gumede, seit 1994. Die übermäßige Fixierung des ANC auf makroökonomische Stabilität habe dem Land ebenso geschadet, wie die zu zaghafte Armutsbekämpfung. Für Buti Manamela gehören aber diese Politiken der Vergangenheit an. Die Zuma-Administration setze unter der Überschrift „developmental state“ auf mehr Staat. Die hohen Ausgaben für die Infrastruktur zeigten dies deutlich, so Manamela, der sich davon auch viele neue Arbeitsplätze erhofft. Für ihn  ist denn auch China ein Vorbild, wenn es um aktive Armutsbekämpfung geht. Dennoch müsse ein eigener Weg gefunden werden. Kooperativen könnten dabei eine große Rolle spielen und dies nicht nur als Mikrounternehmen. Manamela will die Minen als Kooperativen führen. Dabei dürfe man sich auch nicht von den Drohungen der Investoren abschrecken lassen. Ohne neue, fundamentale Ansätze werde man die Armut und Ungleichheit im Land nicht überwinden können.

Fikeni stellte die Idee eines „developmental state“ in Frage. Südafrika habe sich in den vergangenen Jahren vielmehr zu einem „failed state“ entwickelt. Dies gilt vor allem für die lokale Ebene und die Provinzen. Politisches Chaos und Korruption herrschten an vielen Orten des Landes. Dass Schüler sieben Monate ohne Schulbücher fristen mussten sei ein Skandal und ein Beweis dafür, dass es nicht weit her sein könne, mit dem Status Südafrikas als BRICS-Mitglied. Fikile befrüchtet, dass sich der ANC immer mehr nur um sich selbst kreist. „Die im Zelt, nur wenige Schritte von uns hier, kümmert doch gar nicht mehr, dass es in vielen Teilen des Landes kein Wasser und keine anständigen Schulen gibt.“ Für Fikeni ist der Mangel an Aufrichtigkeit und Leidenschaft das größte Problem. Noch so gute Politiken würden verpuffen, wenn Menschennicht gewillt sind, sich für andere und ihr Land einzusetzen.

Sibingile Masangwane aus dem ältesten Township Südafrikas Alexandra stieß ins selbe Horn. Wie könne es angehen, beklagte sie, dass wir in unseren Blechhütten häufig immer noch keine anständigen Toiletten haben, wo nur wenige Kilometer entfernt in Sandton, Afrikas reichster Stadt, Menschen mehr als nur alles haben? Schuld sind aber nicht nur die Versager in der Politik, die in die eigenen Taschen wirtschaften, schuld seien die Menschen selber, da sie zu ängstlich sind. „Wir trauen uns aus Angst nicht mehr den ANC-Politikern ins Gesicht zu sagen, dass sie versagen, denn dann werden wir als „Opposition“ gebrandmarkt, mit Konsequenzen für die eigene Karriere.“

Für Prof. Vusi Gumede ist eine dringende Neuorientierung der Politik notwendig. Er fordert neue unorthodoxe Massnahmen vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes. Unterstützung bedürfen vor allem junge Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Gumede hält nichts von der weitverbreiteten Idee, wonach es den südafrikanischen Arbeitskräften an Ausbildung fehle.Nicht das Angebot sei das Problem, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt weist strukturelle Hemmnisse auf. Ein Mittel dies aufzubrechen, sei die Förderung des informellen Sektors.

Am Ende der Veranstaltung wurde nochmals deutlich, dass sowohl die ExpertInnen als auch die TeilnehmerInnen viel vom ANC-Kongress erwarten. Einig waren sich aber auch alle, dass ohne mehr Druck von der Zivilgesellschaft sich der ANC nicht in die richtige Richtung bewegen wird. Auf viel Zustimmung ist dann auch ein Vorschlag gestoßen, Hearings im ganzen Land durchzuführen, auf denen über Armut und Ungleichheit diskutiert werden soll.