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Linke Kommunalpolitik in der Krise - Auswirkungen der EU-Politik auf die Kommunen in Europa.

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Die Erfolgsgeschichte linker Parteien und sozialer Bewegungen in Europa lässt zunehmend den Ruf nach einer verstärkten internen Kommunikation und über Staatsgrenzen hinausführenden Vernetzung auch der bildungspolitischen Arbeit laut werden. Diese Forderung kann, so Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, als Ergebnis einer ersten Tagung linker Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus der Bundesrepublik, den Benelux-Ländern und aus Frankreich im November 2013 festgehalten werden.

In kleiner Runde wurde am vergangenen Montag der soeben publizierte Tagungsband «Linke Kommunalpolitik in der Krise - Auswirkungen der EU-Politik auf die Kommunen in Europa» im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt und diskutiert. «Nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den peripheren Regionen Deutschlands und Europas mit oft mangelhafter Infrastruktur brauchen unsere ehrenamtlichen Repräsentanten auf kommunaler Ebene Unterstützung», so Enkelmann.

Nach einführenden Worten des Tagungsorganisators Salvador Oberhaus und einem perspektivischen Aufriss Dagmar Enkelmanns illustrierte Hermann Stauffer die Erfahrungswerte linker kommunaler Vertreter in städtischen und ländlichen Regionen der Bundesrepublik sowie in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, die im Tagungsband zu Wort kommen. Klar erkennbar wird aus der Vergleichsperspektive, dass bei allen länderspezifischen Unterschieden doch immer eine Gemeinsamkeit konstatiert werden muss: Die mittlerweile nahezu völlige Handlungsunfähigkeit von Kommunen und Kreisen, den «Letzten in der Kette» der Auswirkungen neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik in der Europäischen Union.

In ihrem anschließenden Referat eröffnete Susanna Karawanskij, MdB DIE LINKE und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Kommunalfinanzen, inhaltliche Perspektiven für linke Gegenstrategien zur EU-Austerität: Bundesweit sollten sich Kommunalvertreterinnen und -vertreter für die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer stark machen, europaweit sollte unter anderem der Blick auf eine Harmonisierung der Steuergesetze als Mittel gegen Kapitalflucht und für Verteilungsgerechtigkeit künftige Arbeitsschwerpunkte bilden.

Dass nunmehr eine konsequent weiter auszubauende Vernetzung zwischen Bildungs- und Mandatsträgern angestrebt wird, begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der die Buchpräsentation abschließenden Diskussionsrunde einhellig.

Um den mit der ersten Konferenz begonnenen Austausch thematisch spezifischer, aber europäisch breiter aufgestellt fortzuführen, wird zurzeit eine zweite Tagung Ende November 2015 in Brüssel vorbereitet. Die beiden Herausgeber der jetzt vorgestellten Publikation stehen für weitere Veranstaltungen in anderen Bundesländern zur Verfügung.