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Interview mit dem Co-Vorsitzenden der Partei «Halkların Demokratik Partisi» (HDP), Selahattin Demirtaş in Brüssel, 11.Dezember 2014.

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Herr Demirtaş, können Sie uns zunächst über den Friedensprozess in der Türkei und die anstehenden Schritte informieren?

Vergangene Woche hat Abdullah Öcalan, der auf der Insel İmralı inhaftiert ist, einen Entwurf für einen schriftlichen Textvorschlag als Grundlage für den Friedensprozess vorgelegt. Das ist eine gute Gelegenheit, die Gespräche, die seit vielen Monaten laufen, in einen offiziellen Verhandlungsprozess zu überführen. Was sind «Verhandlungen», was muss überhaupt verhandelt werden, das liegt nun konkret vor. Genau genommen hat die kurdische Seite durch den vorgelegten Entwurf von Öcalan diese Sachen konkretisiert. Die Regierung muss nun sagen, ob sie diesen Entwurf bestätigt, ob sie auf dieser Grundlage Verhandlungen führen, ob sie die Vorlage diskutieren möchte. Wir warten im Moment noch auf die Antwort. In den nächsten Wochen wird sich das klären müssen, denn die Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan, KCK) hat den Entwurf bestätigt und angekündigt, auf dieser Basis Verhandlungen führen zu wollen. Die KCK hat öffentlich erklärt, dies seien die Themen und Methoden sowie der Aktionsplan. Wenn nun auch die Regierung eine ähnliche Erklärung abgibt, können die Verhandlungen losgehen.

Natürlich heißt der Beginn von Verhandlungen nicht, dass das Problem gelöst ist oder sich wird lösen lassen. Aber wir werden in ein Stadium von Dialog und Verhandlungen eingetreten sein, und die Seiten können ihre Forderungen, Wünsche und Erwartungen abgleichen.

Das heißt, die Verhandlungen werden eine juristische Grundlage bekommen, es wird im Parlament eine Kommission eingerichtet, die den Prozess verfolgt? Oder wird das noch eine Weile dauern?

Die laufenden Gespräche verfügen bereits über eine juristische Grundlage. Es gibt ja ein Gesetz, das beschlossen ist. Die Verhandlungen sind zwar noch nicht offiziell losgegangen, aber am Ende wird es doch ein gemeinsames Protokoll geben. Durch Parlamentsbeschlüsse wird dieses Protokoll mit Leben gefüllt werden können. Aber das wird noch ein paar Monate dauern. Bisher wird noch nicht einmal offiziell verhandelt. Das ist mehr oder weniger die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden.

Die HDP will bei der Wahl 2015 als Partei antreten. Wenn die 10-Prozent-Hürde nicht abgesenkt wird und die HDP, warum auch immer, diese Hürde nicht schafft – im Moment sagen die Institute Ihnen ja 9% voraus – , wie werden die politische Arbeit, auch der Friedensprozess, dann weitergehen?

Im Augenblick sprechen wir nicht über ein solches Szenario. Im Augenblick geht es uns darum, über die 10%-Hürde zu kommen, das steht jetzt erst einmal an. Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass wir nicht ins Parlament einziehen. Zumindest bereiten wir uns darauf vor, den Einzug zu schaffen. Unser Wahlprogramm, die Mobilisierung und der Wahlkampf sind darauf ausgerichtet, in der nächsten Legislaturperiode als Fraktion im Parlament vertreten zu sein. Wir schaffen die Hürde!

Ich möchte, im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, auch auf Syrien, Rojava und den sogenannten Islamischen Staat zu sprechen kommen. Es ist mehr als deutlich, dass Sie das vor Schwierigkeiten stellt: Einerseits wollen und müssen Sie den Friedensprozess in der Türkei fortführen, andererseits die Solidarität mit Kobanê/Rojava befördern. Erhalten Sie ausreichend Unterstützung von der demokratischen Linken in der Türkei in diesen beiden Fragen? Gibt es, neben der individuell geleisteten humanitären Hilfe, auch politische Unterstützung? Steht also die demokratische Linke an Ihrer Seite?

Ohne Zweifel könnten die humanitäre Hilfe, die Solidarität, der gemeinsame Kampf noch ausgebaut werden, aber die demokratische Linke und sozialistische Spektren waren niemals ignorant. Seit dem Beginn, vom ersten Tag an, haben sie die Revolution in Rojava und den Widerstand in Kobanê unterstützt. Viele türkische Jugendliche sind dort hingefahren und haben auf der Seite kurdischer Milizen – der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und ihrer Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) – am Widerstand gegen den «Islamischen Staat» teilgenommen, einige sind gefallen. Es gibt eine ernsthafte Annäherung, eine große Wertschätzung. Andererseits gibt es nach wie vor nationalistische Spektren, die immer noch dem Kemalismus anhängen und deswegen vorsichtig reagieren. Allerdings bezeichnen wir solche Leute auch nicht als links oder sozialistisch. Revolutionäre Spektren in der Türkei sind demgegenüber von Anfang an gemeinsam mit Rojava und Kobanê vorgegangen.

Aber Defizite haben wir alle, auch die kurdische Bewegung und kurdische Organisationen, wenn es um Solidarität und Unterstützung geht. Wenn es Defizite gibt, sind das also nicht nur die der revolutionären Spektren aus der Türkei. Es sind gemeinsame Defizite von uns allen, auch kurdische Defizite.

Unabhängig von der Absenkung oder Aufhebung der 10-Prozent-Hürde bei den Wahlen gibt es in der Türkei ein weiteres Problem, wo Ihre Haltung als HDP entscheidend sein könnte: die anstehenden Verfassungsänderungen. Was ist in Bezug auf eine Demokratisierung der Verfassung oder die Einführung eines Präsidial-Systems zu erwarten?

Wir sind ganz und gar gegen ein Präsidialsystem. Das ist etwas, das wir gar nicht akzeptieren können. Wir haben ein ums andere Mal öffentlich erklärt, dass wir eine solche Verfassungsänderung keinesfalls unterstützen werden. Unser eigener Verfassungsentwurf liegt vor. Er ist, inklusive der Website des türkischen Parlaments und unserer Parteiseite, im Internet einsehbar. Artikel für Artikel finden sich dort unsere Vorstellungen und konkreten Vorschläge zu Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, Kollektiv-Rechten, Individual-Rechten, zu Staatsregierung, Religions- und Meinungsfreiheit, Freiheit aller Identitäten, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Unabhängigkeit der Medien, Behindertenrechten, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Vom muttersprachlichen Unterricht im Artikel zur Autonomie über die Rechte aller Staatsangehörigen ist der Entwurf ein Ganzes. Wir entwerfen darin ein zusammenhängendes demokratisches Gemeinwesen und einen demokratischen Staat. Wir haben also klar und unmissverständlich unsere Vorstellungen veröffentlicht. Wie könnten wir da ein despotisches, auf einen Mann zugeschnittenes System befürworten? Damit würden wir gegen unsere eigenen Grundsätze verstoßen. Ob wir als Fraktion ins Parlament einziehen oder nicht: Wir werden kein Präsidial-System unterstützen, das auf eine Person zugeschnitten ist. Das ist nicht möglich.

Es gibt in Europa Entwicklungen zur Aufhebung des PKK-Verbots. Es sieht so aus, als würde auch DIE LINKE in der Bundesrepublik sich hier stärker engagieren. Wie würde die Aufhebung des Verbots das Tableau in der Türkei verändern?

Zum einen würde das den Verhandlungsprozess unterstützen. Denn es ist eine bizarre Situation, dass eine Organisation, mit der die Türkische Republik Verhandlungen führt, als Terrororganisation geführt wird. Der türkische Staat verhandelt mit dem Vorsitzenden, bringt Gesetze raus, es ist wahrscheinlich, dass offizielle Verhandlungen beginnen, in dem Land, mit dem sie sich im Kriegszustand befunden hat – und parallel dazu gilt die PKK in europäischen Ländern und in anderen Ländern der Welt offiziell als Terrororganisation. Dieser falsche Zustand muss aufgehoben werden. Das würde auch das Streben nach Frieden in der Türkei unterstützen. Es würde die PKK ermutigen, sich der demokratischen Politik zuzuwenden und also die Tür einen Spalt weit öffnen. Und aus kurdischer Perspektive wäre es die Korrektur eines historischen Fehlers.

Seit den Präsidentenwahlen im August 2014 dürfen auch türkische Staatsangehörige in Europa mitstimmen. Wann werden Sie mit dem Wahlkampf in Europa beginnen?

Im Rahmen dieser Besuchsreise haben wir begonnen, Gespräche zu führen. Die Vorarbeit hat also begonnen, kann ich sagen. Die Konzeptarbeit in Arbeitsgruppen hat begonnen. Für uns ist natürlich jede Stimme aus Europa sehr, sehr wichtig. Die Auslandsstimmen werden die Wahl entscheiden, wie es aussieht. Mitglieder und Unterstützungsspektren der HDP, demokratische Menschen, sollten in Europa gemeinsam vorgehen. Historisch wird es vielleicht die wichtigste Auseinandersetzung mit dem despotischen, auf eine Person zugeschnittenen, unterdrückerischen System in der Türkei sein, die hier geführt wird. Eine Wahl ist aber mehr als eine Stimmabgabe. Wahlen sind auch Organisierung und Mobilisierung und eine Auseinandersetzung um Ideen – wenn es uns gelingt, wie wir es erwarten, hunderttausende Stimmen in Europa zu bekommen, werden wir zum einen die Hürde sicher überspringen und zum anderen mit Menschen unterschiedlichster Herkunft und Identität ins Parlament einziehen. Dann wird die Türkische Nationalversammlung, das Parlament, zu einem Ort, wo tatsächlich die gesamte Bevölkerung repräsentiert wird. Vor diesem Hintergrund ist uns der Wahlkampf in Europa, die Wahl selbst, so wichtig wie im Land selbst. Ich kann sagen, wir haben die Ärmel schon hochgekrempelt – und auch schon mit der Arbeit begonnen.

Die Kämpfe in Rojava, die nun schon mehrere Monate andauern und beim Widerstand in Rojava/Kobanê ist, wenn auch auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Einheit und Solidarität in kurdischen Spektren entstanden. Wie kann diese Solidarität langfristig verstätigt werden – wie kann also die Bewegung auf eine breite Basis gestellt werden? Eine gemeinsame Bewegung und Demokratisierung vonstattengehen – und welche Bestrebungen gibt es in diesem Bereich?

Es stimmt, dass die Angriffe des sogenannten Islamischen Staates verschiedene kurdische Spektren angenähert hat, auch solche, denen es bisher noch nicht gelungen war, im politischen Raum gemeinsam vorzugehen. Der gemeinsame Kampf an der Front, die gemeinsame Selbstverteidigung, hat dies an der Basis zu Annäherungen geführt, die auch in politischen Zentren eine Annäherung erzwungen hat. Auch wenn sie es nicht wollten, mussten politische Bewegungen in Kontakt zueinander treten. Natürlich sind die Kurd_innen seit sehr langer Zeit auf verschiedene Territorien aufgeteilt, mit Erklärungen des guten Willens hätte es da keine Annäherung und Einheit gegeben. Deswegen muss es eine National-Konferenz geben, und um diese Konferenz herum lässt sich an einer Einheit arbeiten. Die Einheit muss institutionalisiert werden. Ich kann wohl sagen, die Angriffe des sogenannten Islamischen Staates haben zu Annäherungen geführt und die Auseinandersetzungen über eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Nationalkonferenz erreichen ein ernst zu nehmendes Stadium und versprechen Hoffnung.

Vielen Dank.

Interview: Kadriye Karcı (Übersetzung: Koray Yılmaz-Günay)

Halkların Demokratik Partisi (HDP) Eşbaskanı Selahattin Demirtaş ile röportaj – 11 Aralık 2014, Brüksel

Şu anda Türkiye’deki barış görüşmeleri ve atılacak adımlar konusunda bizi bilgilendirebilir misiniz?

Geçen hafta Sayın Öcalan İmralı Adası’nda bir müzakere taslak metni sundu, yazılı olarak, bu 20 aydır süren görüşmelerde müzakerelerin başlaması için önemli bir fırsat oluşturdu, yani müzakereden ne anlaşıldığı, nelerin konuşulması gerektiği netleşmiş oldu. Daha doğrusu Kürt tarafı Sayın Öcalan’ın sunmuş olduğu taslakla bunu netleştirmiş oldu. Şimdi hükümet bu taslağa bir olur verecek mi, evet biz bu taslak üzerinden müzakereyi yürütmeye, tartışmaya hazırız diyecek mi; bunun cevabını bekliyoruz, bugünlerde, bir hafta on gün içerisinde bunların netleşmesi gerekiyor, çünkü KCK bu taslak metni kabul ettiğini açıkladı ve müzakereyi biz bu zeminde yürütebiliriz, tartışacağımız konular, yöntem ve eylem planı budur, biz bunu olduğu gibi kabul ediyoruz açıklamasında bulundu. Eğer hükümet de, bunu bu şekilde kabul eden bir deklarasyonu yayınlarsa müzakereler başlamış olacak.

Tabii ki müzakerelerin başlaması sorunun çözüldüğü, çözüleceği anlamına gelmez; ama en nihayetinde diyalog aşamasına, müzakereye geçilmiş olacak ve taraflar taleplerini, isteklerini, beklentilerini bu müzakere sürecinde uzlaştırmaya çalışacaklar.

Müzakere sürecinden şunu mu anlamalıyız: Görüşmeler artık yasal temele oturtulacak, parlamentoda bunu izleyecek bir komisyon oluşturulacak? Yoksa daha oraya daha vakit var mı?

Görüşmelerin şu an bir yasal temeli var, bir yasa çıkarıldı, müzakerenin bir yasası var; ama başlamadı, görüşmeler başlamadı; yani müzakereler devam ederse bunun sonucunda ortaya bir uzlaşma protokolü çıkacak, bu protokolün parlamentoda bazı yasal değişiklikler yapılarak hayata geçirilmesi mümkün olacak, o aşama ancak önümüzdeki aylarda gerçekleşir. Şu anda biz daha müzakereleri başlatamamışız bile. Durum budur aşağı yukarı…

HDP, 2015 seçimlerine parti olarak katılma kararı aldı. Yüzde 10 barajı kalkmaz ise ve HDP’de herhangi bir şekilde, şu an yüzde 9 gösteriyor ama, parlamentoya giremezse, siyasi çalışmalar, barış süreci çalışmaları ile ilgili nasıl bir plan düşünülebilir?

Şu anda giremezse diye bir seçeneği tartışmıyoruz, şu anda girebilmek için çalışıyoruz, önümüzdeki seçenek budur, diğer seçenek bizim şu anda hesabını yapacağımız seçenek değil. Biz daha çok partimizi yüzde 10 barajını aşacak şekilde hazırlıyoruz, örgütlüyoruz, propagandamızı, parti seçim bildirgemizi, örgütlenmemizi tümüyle bunun üzerine kurmuş durumdayız, diğer seçeneği şu anda konuşmak yanlış olur. Geçeceğiz barajı.

Barış süreci ile bağlantılı olarak Suriye, Rojava, İS konusuna gelmek istiyorum, sizin için çok güç bir süreç olduğu ortada; Türkiye de barış sürecini sürdürmek, aynı zamanda Kobani/Rojava ile dayanışmayı yükseltmek; Türkiye’deki demokratik sol kesimin dayanışmasından, bu iki anlamda, hem barış süreci ile ilgili olarak hem Kobani/Rojava anlamında dayanışması sizce yeterli mi? İnsani yardımların, kişisel olarak yapılmış olan yardımların ötesinde, siyasi olarak? Demokratik sol kesimi yanınızda hissediyor musunuz?

Şüphesiz daha iyi olabilir daha güçlü olabilir yardımlar, dayanışma, birlikte mücadele daha güçlü olabilir, ama demokratik sol ve sosyalist kesimler asla duyarsız kalmadılar. İlk andan ve ilk günden beri Rojava devrimini sahiplendiler, Kobani direnişini sahiplendiler, hatta birçok Türk genci gidip orada YPG/YPJ saflarında IŞID’e karşı direnişe katıldılar bazıları şehit düştüler, dolayısıyla ortada büyük bir emek, büyük bir değer var, ciddi bir yaklaşım var, fakat bir takım ulusalcı çevrelerin, biraz da Kemalizm’den kopamamış olanların eleştirileri, tepkinli yaklaşımları sürüyor. Fakat biz bunları da zaten sol sosyalist olarak tanımlamıyoruz. Türkiye‘deki devrimci çevreler başından beri Rojava ve Kobani ile birlikte hareket ettiler, ama hepimiz açısından bir yetersizlik var, sadece onlar açısından değil Kürt hareketinin, Kürt örgütlerinin de bir yetersizliği var dayanışma ve destek konusunda; ortada bir eksiklik varsa bu sadece Türkiyeli devrimcilerin değil, Kürtlerin de bir yetersizliği olarak, hepimizin ortak yetersizliği olarak ifade edilebilir.

Seçimlerle ilgili olarak, BARAJ KALKTI YA DA KALKMADI; Türkiye’nin önünde duran sorunlardan birisi de Anayasa’nın değiştirilmesi meselesi, bazı tahminlere göre sizin, HDP’nin alacağı tavır çok önemli, başkanlık sistemin getirilmesi konusunda, Anayasa’nın demokratikleştirilmesi konusunda neler olabilir?

Biz başkanlık sistemine kesinlikle karşıyız, bunu asla kabul etmiyoruz, etmeyeceğimizi de açıkça deklare ettik defalarca. Önerdiğimiz Anayasa taslağı çok aleni açık bir şekilde Türkiye Büyük Millet Meclisi web sitesi dahil olmak üzere, partimizin web sitesinde görülebilir. Madde madde demokrasi, özgürlük, insan hakları, kolektif haklar, bireysel haklar, devlet yönetimi, inanç özgürlüğü, kimliklerin özgürlüğü, yargı bağımsızlığı, medya bağımsızlığı, engelli hakları, çevre/doğa hakları ile ilgili somut önerilerimiz var; özerklik maddesinde anadilde eğitimden vatandaşlık haklarına kadar Anayasa önerimiz bir bütün olarak, birbiri ile bağlantılı demokratik bir toplum, demokratik bir devlet önermesidir. Bizim önerimiz bu kadar net ve açıkken, despotik, tekçi adam sistemini onaylamamız ve buna evet dememiz kendi ilkelerimizi inkar etmemiz anlamına gelir. Biz parlamentoya grup olarak girsek de girmesek de, parlamentoda olsak da olmasak da, tek adamlık ve başkanlık sistemini desteklemeyiz, böyle birşey olmaz.

Avrupa’da PKK ile ilgili terör listesinden çıkarılması yönünde girişimler var, Almanya’da da bu konuda Sol Parti’nin önümüzdeki dönemde girişimi olacak galiba; böyle bir durum söz konusu olursa Türkiye’deki resimde ne gibi bir farklılık olabilir?

Bir defa müzakere sürecinin daha sağlıklı yürümesine destek olabilir, çünkü PKK’nin terör örgütü olarak görülmesi, kabul edilmesi çok ironik bir durum oluşturuyor. Türkiye Cumhuriyeti devleti bu örgütle görüşüyor, örgütün lideri ile görüşüyor, yasa çıkarıyor, resmi müzakerelere başlama ihtimali var, yani bu örgütün savaştığı ülke müzakere başlatmış durumda, onun dışında Avrupa ülkeleri ve dünyadaki birçok ülke PKK’yi halen terör örgütü listesinde kabul ediyor, dolayısıyla bu tersliğin düzeltilmesi lazım, bu Türkiye’deki bariş arayışlarına da destek sunar; PKK’nin demokratik siyasete dönüşümü konusunda cesaret sunar ve kapı aralar. Kürtler açısından da tarihsel bir hatanın düzeltilmesi olur.

Ağustos 2014 Cumhurbaşkanlığı seçimlerinden itibaren Avrupa’da yaşayan Türkiye Cumhuriyeti vatandaşları da oy kullanabiliyorlar, bu konuda Avrupa’daki seçim çalışmanızı ne zaman başlatacaksınız?

Aslında bu ziyaretimiz vesilesi ile bazı toplantılar görüşmeler yaptık. Diyebilirim ki önçalışmalara start verdik. Yani bu hafta içinde önkomiteler toplantılarını yapmaya başladılar. Bizim için tabii ki Avrupa’da kullanılacak her bir oy çok, çok kıymetlidir, çünkü yurtdışı oyları Türkiye’deki seçimin kaderini belirleyecek, öyle görünüyor. Özellikle HDP bileşenlerinin, demokrasi yanlılarının Avrupa’da bütünlüklü hareket etmesi ve HDP etrafında buluşması Türkiye’deki despot sistemin, tekçi sistemin, baskıcı sistemin durdurulması için burada yürütülecek belki de en tarihi mücadele olacak. Seçim sadece oy vermeden ibaret değil, bir örgütlenme bir propaganda çalışmasıdır ve biz burada beklediğimiz düzeyde yüz binlerce oy alırsak hem barajı geçmemiz kesinleşmiş olacak hem de çok farklı kesimlerden, farklı kimlik ve inançlardan milletvekilini parlamentoya taşıma şansımız olacak. O zaman işte Türkiye Büyük Millet Meclisi halkların da temsil edildiği bir meclise dönüşmüş olacak. Bu çerçevede Avrupa’daki seçmenleri, seçim çalışmasını, ülkedeki kadar önemsiyoruz ve çalışmalara ve hazırlıklara şimdiden başlattık diyebilirim.

Geçtiğimiz 3–4 aydır süren Rojava gerginliği, Rojava/Kobani’nin savunulması sırasında değişik ülkelerdeki Kürtler arasında da, asgari düzeyde de olsa birbirlik, bir dayanışma ortaya çıktı. Bunu uzun vadeli dayanışmaya dönüşmesi, birleşme anlamında değil, birlikte hareket edebilme ya da demokratikleşme anlamında sürmesi için girişimler var mı?

IŞID saldırısı Kürtleri birbirine yakınlaştırdı işin doğrusu, bu güne kadar çok fazla bir arada duramayan Kürt güçleri Kürt siyasi grupları cephede ortak savaş verince, ortak meşru savunma yapınca bu halk tabanında da birbirine yakınlaşmayı getirdi. Halktaki yakınlaşma siyasi merkezlerde de yakınlaşmayı zorunlu hale getirdi, işin doğrusu istemeseler bile siyasi hareketler birbiriyle daha yakın temas kurmaya başladılar. Tabii ki Kürtler çok uzun süredir parçalanmış bir halk, bunun sadece iyi niyet açıklamaları ile birliğe dönüşmeyeceği aşikârdır. O nedenle bir ulusal konferansın toplanması, ulusal konferans etrafında birliğin sağlanması, birliğin kurumlarının kurumsallaşmasının oluşturulması çok önemlidir. Şu anda ulusal konferans tartışmaları daha ciddi ve daha umut vericidir, IŞID saldırısı bunu daha kolaylaştırdı diyebilirim.

Tesekkürler.

Kadriye Karcı