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Bulgarien nach den Parlamentswahlen

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Letzte Woche wählte das bulgarische Parlament eine neue Regierung ins Amt, geführt von Plamen Orescharski, dem 53jährigen ehemaligen Finanzminister, der als liberaler Pragmatiker und Technokrat gilt. Der neu gewählte Ministerpräsident ist in der Öffentlichkeit vor allem dafür bekannt, dass er als Mitglied einer vom Sozialisten Stanischev geführten Koalitionsregierung im Jahr 2005 die umstrittene zehnprozentige Einheitssteuer (flat tax) auf alle Einkommen einführte. Seine Regierung soll jetzt das Land aus der Dauerkrise führen.

Vor der Abstimmung erklärte der designierte Regierungschef, er wolle der Wirtschaftsdepression und der sich verschärfenden sozialen Desintegration in Bulgarien ein Ende setzen. Der parteilose Orescharski wurde von der zweitstärksten Kraft, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der eigentliche Wahlgewinner, die bürgerlich-konservative GERB-Partei, konnte keinen Koalitionspartner finden und blieb daher in der Opposition. Die Rolle des kleineren Koalitionspartners übernahm die Partei der bulgarischen Türken DPS.

Gemeinsam besitzen die nun regierenden Sozialisten und die DPS 120 von insgesamt 240 Sitzen in der Volksversammlung, also genau die Hälfte. Orescharskis Wahl zum Regierungschef wurde überhaupt nur möglich, weil sich die 23 Abgeordneten der viertstärksten Kraft im Parlament, der rechtspopulistischen ATAKA-Partei, der Stimme enthielten. Wenn sie dagegen gestimmt hätten, wären bald Neuwahlen fällig gewesen.

Das neue Kabinett ist somit von den Sozialisten dominiert und seine Zusammensetzung ein Kompromiss zwischen mehreren Interessengruppen innerhalb der beiden regierenden Parteien.

Mit der Ernennung von Zinaida Zlatanova zur Vizeregierungschefin und Justizministerin sendet die neue Regierung ein deutliches Signal an Brüssel – Frau Zlatanova war langjährige Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Sofia. In der Vergangenheit hat Brüssel die Bulgaren häufig für die unzureichenden Reformen im Justizwesen und die ineffiziente Steuerung der europäischen Strukturfondsmittel gerügt.

Die Regierung Orescharski beendet vorläufig eine politische Krise, die im Februar 2013 ausbrach und alle staatlichen Institutionen lahmlegte. Wie die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments zeigte, wird diese Regierung in höchstem Maße vom Verhalten der extremen Nationalisten von ATAKA abhängig sein. Momentan hat keine der in der Volksversammlung vertretenen vier Parteien ein Interesse daran, Neuwahlen zu provozieren. Sollte jedoch die fragile Balance der disparaten Interessen in der neuen Regierung kippen, wird auch dieses Parlament nicht lange währen.

Zwei dringende Herausforderungen muss das Kabinett Orescharski angehen: die beispiellosen sozialen Unruhen in Bulgarien zu stoppen und das verlorene Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zurück zu gewinnen. Ob das auf Dauer gelingt, ist fraglich angesichts der äußerst angespannten sozialen Lage und der hohen (teilweise widersprüchlichen) Erwartungen an die neue Regierung. 

In seinem Programm verspricht Orescharski staatliche Zuschüsse zu den Stromkosten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und andere einmalige Hilfeleistungen für sozial schwache Menschen. Auch der monatliche Mindestlohn (zurzeit umgerechnet circa 120 Euro) soll angehoben werden. Im Wahlkampf versprach die BSP eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft und die Ablösung der unternehmerfreundlichen «flat tax» durch eine Progressivsteuer, die die Reichen belangen würde. So gibt sich der neue starke Mann in der bulgarischen Politik ein soziales Gesicht.

Die ersten Schritte der neuen Regierung geben jedoch wenig Hoffnung, dass diese Wahlversprechen umgesetzt werden. Vieles deutet darauf hin, dass Orescharski an der Verbesserung der Geschäftsbedingungen für Großunternehmer mehr liegt als daran, die Forderungen der Bulgaren nach sozialer Gerechtigkeit und Ausgleich zu erfüllen.

Dabei gibt es gute Gründe, die Unzufriedenheit der Menschen mit der Vorgängerregierung von Boiko Borisov (GERB) und die Verschärfung der Armut sowie die Etablierung einer neuen Protestkultur in diesem Land sehr ernst zu nehmen.

Massenproteste und vorgezogene Parlamentswahlen gehören seit 23 Jahren zum festen Repertoire der bulgarischen Politik. Was hat die Protestwelle in diesem Winter also konkret bewirkt?

Am 12. Mai wählten die Bulgaren ihr neues Parlament. Die Wahlen wurden vorgezogen, nachdem die bürgerliche Regierung von Boiko Borisov geschlossen am 20. Februar zurückgetreten war und die alte Nationalversammlung vom Präsidenten der Republik aufgelöst wurde.

38 Parteien und sieben Bündnisse stellten sich zur Wahl. Bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 51 Prozent gelang es nur vier Parteien, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Wahlergebnisse schufen eine Pattsituation und zeigten ein weiteres Mal, wie tief die Spaltung der Gesellschaft (in oben und unten, in «rechts» und «links», in Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten) ist und wie wenig die etablierten Parteien dafür geeignet sind, diese Spaltungen zu überwinden.

Die bis Februar noch regierende Partei Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) gewann 30,5 Prozent der Stimmen und ist somit mit 97 Sitzen (von insgesamt 240) erneut die stärkste Kraft im Parlament, trotz des Verlustes von 8 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl vor knapp vier Jahren. Die Koalition für Bulgarien, das Wahlbündnis der Sozialistischen Partei (BSP), legte fast 10 Prozent zu und ist mit 26,6 Prozent der Stimmen und 84 Mandaten die zweitstärkste Partei. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten der bulgarischen Türken (DPS) gewann 10,3 Prozent (36 Sitze) und die fremdenfeindliche, nationalistische ATAKA landete bei 7,3 Prozent (23 Sitze).

Alle anderen Parteien, einschließlich die Bulgarische Linke und die Gruppierungen, die aus den Massenprotesten hervorgingen, verfehlten den Einzug ins Parlament deutlich. Der Urnengang wurde von Meldungen über Stimmenkauf und Fälschungen überschattet. Trotz der registrierten Regelverstöße wurde das Ergebnis von den internationalen Beobachtern grundsätzlich nicht in Frage gestellt, die Vorfälle werden noch untersucht. 

Das gute Abschneiden von GERB ist erstaunlich, wenn man bedenkt, was in Bulgarien seit dem Winter passiert ist. Das Land wurde von Massendemonstrationen in zahlreichen Städten erschüttert, die sich zunächst gegen hohe Strompreise und die Monopolstellung der drei Energiekonzerne richteten. Der Protest weitete sich jedoch rasch gegen das gesamte politische System aus und setzte die Regierung von Borisov unter Druck. Zum ersten Mal in der bulgarischen Geschichte gab es öffentliche Selbstverbrennungen, vier Menschen starben dabei an ihren Verletzungen. Die Demonstranten forderten unter anderem die Enteignung der ausländischen Stromlieferanten und protestierten gegen die Armut erzeugende, neoliberale Politik der letzten Jahre.

Borisov verfolgte eine rigorose Sparpolitik und erwarb sich dadurch für die stabilen Finanzen und äußerst flexiblen Arbeitsmärkte Bulgariens im europäischen Vergleich viel Lob im Ausland. Die soziale Lage jedoch verschlechterte sich immer mehr. Mit einem Durchschnittslohn von circa 400 Euro und einer Mindestrente von 74 Euro im Monat ist Bulgarien Schlusslicht in Europa.

Seit Anfang der weltweiten Wirtschaftskrise gingen über 300.000 Arbeitsplätze verloren, besonders hart traf die Arbeitslosigkeit die jungen Menschen. Ein Drittel der Arbeitsfähigen unter 25 Jahren sind derzeit ohne Job. So war es kein Wunder, dass sich die wachsende Unzufriedenheit in spektakulären, zum Teil brutalen Protestformen entlud. Zielscheibe dieser heterogenen Protestbewegung waren nicht nur Borisov und seine Regierung, die überraschend schnell nachgab und zurücktrat. Vielmehr richtete sie sich gegen die gesamten staatlichen Institutionen, die unheilvolle Verschmelzung von politischen und ökonomischen Interessen, von Macht und Korruption und organisierter Kriminalität, das Versagen des Rechtstaates und der politischen Parteien dabei, den Bürgern Teilhabe am demokratischen Prozess zu garantieren.

Noch nie waren in Bulgarien die Ohnmacht der BürgerInnen und das Misstrauen gegenüber Politik und Wirtschaft so groß. Die Forderungen der Protestierenden waren radikal gegen das bestehende System gerichtet, eine Alternative zu den etablierten Kräften konnte jedoch aus dieser Bewegung nicht hervorgehen.

Nicht zu überhören bei den Protestaktionen waren die Rufe nach nationaler Einheit und einem neuen Patriotismus. Forderungen nach Änderung der Verfassung, direkter Demokratie, aber auch nach Ausgrenzung von Minderheiten, wie Türken und Roma, wurden laut. Bulgarische Neofaschisten nutzten die Proteste und machten sich die Forderungen nach «Nationalisierung» ausländischer Energiekonzerne zu eigen. So überrascht es kaum, dass die ATAKA-Partei, die in den Umfragen 2012 noch unter vier Prozent lag, im Winter wieder an Zuspruch gewann und im neuen Parlament nunmehr eine Schlüsselrolle spielen wird.

Die GERB-Partei von Borisov hat die Protestwelle gut überstanden. Das Scheitern dieser Regierung in der Sozialpolitik und die zahlreichen Indizien für Vetternwirtschaft, für undemokratisches, kriminelles Verhalten und Machtmissbrauch (Oppositionspolitiker wurden nachweislich vom Innenministerium abgehört) konnten die Unterstützung für GERB nicht substanziell schmälern. Der autoritäre Führungsstil und das Image Borisovs als Macher in Zeiten der Krise imponieren vielen Bulgaren nach wie vor. Seine Partei gewann die Wahl knapp vor den Sozialisten und ist somit die einzige «bürgerlich-rechte» Partei in der Volksversammlung.

Die neugegründete Partei der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kuneva sowie die traditionellen Vertreter des bürgerlichen Lagers SDS (Union der demokratischen Kräfte) und DSB (Demokraten für ein starkes Bulgarien) scheiterten klar an der Vier-Prozent-Hürde.

Wohin steuern die Linken nach den Wahlen?

Die bulgarischen Sozialisten sind gleichzeitig Zielscheibe und Profiteure der Protestbewegung geworden. Als Fundamentalopposition zur regierenden GERB-Partei hatten sie die Proteste begrüßt und nahmen anfangs daran teil. In der öffentlichen Wahrnehmung gelten sie jedoch auch als Mitverursacher der gegenwärtigen Krise, schließlich waren sie von 2005 bis 2009 selbst in einer Dreierkoalition an der Regierung und tragen eine erhebliche Verantwortung für die sozialen Verwerfungen.

Während der Protestwelle hat die BSP sich sehr bemüht, ihr «linkes» Profil zu schärfen. Für die Wahlen wurden bewusst viele jüngere, unbelastete PolitikerInnen auf die aussichtsreichen Listenplätze gesetzt. Einige alte Funktionäre mussten ihren Anspruch aufgeben und zurücktreten. Zwei Drittel der BSP-Abgeordneten wurden zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Der Parteivorsitzende und frühere Ministerpräsident Stanischev verzichtete auf einen Ministerposten und nominierte stattdessen den parteilosen Finanzexperten Orescharski, der auch im bürgerlichen Lager Akzeptanz findet. Ob diese Schritte das Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialisten lösen können, wird sich noch zeigen. Die BSP müsste einen ziemlichen Spagat leisten, denn um die Erwartungen ihrer WählerInnen zu erfüllen, müsste sich die Partei noch viel stärker von ihrer eigenen neoliberalen Wirtschaftspolitik distanzieren.

Man darf auch nicht vergessen, dass Sozialisten und GERB-Konservative sowie ATAKA-Nationalisten in einem wichtigen Punkt auf einer Linie sind: Sie befürworten den Ausbau der Atomkraft in Bulgarien. Dem zurückgetretenen Premier Borisov könnte man sogar zugutehalten, dass er es immerhin versucht hat, den Weiterbau des AKW Belene zu stoppen.

Die Partei «Die Bulgarische Linke», die sich 2009 gegründet hat und Mitglied der Europäischen Linken ist, erhielt bei den Parlamentswahlen 5.924 Stimmen (0,17 Prozent). Sie versucht mit viel Elan eine radikale, kapitalismuskritische Alternative zu formulieren und setzt dabei die Sozialisten erfolgreich von links unter Druck. Bei diesen Wahlen ist es ihr nicht gelungen, die Stimmen von vielen links-orientierten Menschen zu mobilisieren und in der Protestbewegung Unterstützung für sich zu gewinnen.

Ein Grundproblem der linken Bewegung in Bulgarien bleibt die Kluft zwischen partei-organisierten und anarchistisch orientierten Linken. Letztere haben sich auch aktiv an den Protesten beteiligt und mit ihren Botschaften («Es gibt ein Leben jenseits des Kapitalismus») deutlich von anderen parteipolitischen und nationalistischen Protestgruppen abgegrenzt.

Diese junge Bewegung, die sich in der Tradition von «Occupy» und anderen internationalen, linken Protestkulturen sieht, gewinnt seit dem letzten «Winter der Unzufriedenheit» immer mehr Popularität unter den jungen Bulgaren. So entsteht unabhängig und auch in Abgrenzung vom Parteiensystem eine neue, linke alternative Szene, die auf verschiedenen Ebenen wichtige gesellschaftliche Interessen artikuliert.

Die Mitglieder dieser Szene setzen sich für die Rechte von MigrantInnen ein, organisieren sich selbst in politischen Klubs und Lesekreisen, mobilisieren gegen Aufmärsche von Neonazis, verteidigen Schwule und Lesben, propagieren und praktizieren Solidarität mit sozial Schwachen und Ausgegrenzten, und definieren dabei den Begriff «Links» praxisnah und neu. Und über die Möglichkeiten und Grenzen der Parteiendemokratie wird immer wieder lebhaft diskutiert und gestritten, alte Begriffe wie Gerechtigkeit, Selbstverwaltung, direkte Demokratie werden neu erfunden und der Glaube an eine neue Gesellschaftsform jenseits von Konkurrenzzwang und Wachstumsfetischismus wächst.

An einem schnellen Erfolg dieser neuen Bewegungen glauben die jungen Linken nicht – sie sagen selbst: Wir sind kein Protest, sondern ein Prozess! Und mit diesem Prozess müssen jetzt nicht nur die neuen Regierungsparteien, sondern alle mehr oder weniger etablierten Politiker in Bulgarien rechnen.

Ivo Georgiev, Leiter des Regionalreferates Ost-, Mittel- und Südosteuropa, Berlin