Nachricht | Der Staat der Klassengesellschaft. Rechts- und Sozialstaatlichkeit bei Wolfgang Abendroth, Baden-Baden 2012

Eine Rezension von Florian Grams, Hannover

Jürgen Habermas bezeichnete Wolfgang Abendroth einmal als „Partisanenprofessor im Land der Mitläufer“ (121). Schon der Blick auf Abendroths Biographie bestätigt diese Beschreibung. Er war im antifaschistischen Widerstand, wurde zum Dienst im Strafbataillon 999 gezwungen und lief zu den griechischen Partisanen über. Doch die Aussage von Habermas geht weit über diese Beschreibung hinaus, denn sie würdigt vor allem die Tätigkeit des politischen Intellektuellen in der Bundesrepublik. Hier verschanzte Abendroth sich nicht – um im Bild zu bleiben – hinter den schweren Geschützen dominierender juristischer Kommentare , sondern suchte beharrlich nach den Möglichkeiten einer über den Kapitalismus hinausgehenden Praxis innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Erkennt man an, dass dieses Bemühen mehr war als bloßer Reformismus, dann bleibt festzustellen, dass er sich auch auf diesem Feld als Partisan betätigt hat.

Ausgangspunkt aller staats- und verfassungsrechtlichen Überlegungen von Wolfgang Abendroth war die Einsicht, dass es sich auch bei den westeuropäischen Demokratien nach 1945 um vom Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit geprägte Klassengesellschaften waren und geprägt sind. Dabei sah er jedoch in den Rechtsordnungen dieser Staaten nicht den ungefilterten Ausdruck der Interessen der herrschenden Klasse, sondern stets das Ergebnis eines mühsam errungenen Klassenkompromisses. Vor allem in die Verfassungsdokumente seien daher immer auch die Kräfteverhältnisse zwischen den widerstreitenden Klassen zum Zeitpunkt der Entstehung eingeschrieben. In ihnen finden sich deshalb immer auch Möglichkeitsräume für eine emanzipatorische Praxis der Subalternen. Aufgabe einer fortschrittlichen Rechtspolitik sei es, diese Möglichkeitsräume zu finden. Abendroth machte dieses Vorgehen besonders in seinem Umgang mit dem bundesdeutschen Grundgesetz deutlich, indem er immer wieder darauf hinwies, dass diese Verfassung keine bestimmte Wirtschaftsweise vorschreibt und deshalb für eine Entwicklung über den Kapitalismus hinaus offen sei. Diese Option mit Leben zu füllen, sei – so Abendroth – zwar nur in erbitterten Auseinandersetzungen mit der herrschenden Klasse möglich, es sei aber gleichwohl auf der Basis der bestehenden Rechtsordnung erreichbar. Abendroths Ansatz kann daher (mit Karl Marx) als Versuch verstanden werden, den Verhältnissen ihre eigene Melodie vorzusingen, um sie so zum Tanzen zu zwingen.

Die Herausgeber des neuen Buches über das Staatsverständnis Wolfgang Abendroths rekonstruieren diese Haltung mit Hilfe kompetenter Autorinnen und Autoren. Sie gehen der Entwicklung der Positionen Abendroths auf den Feldern der Interpretation der Gesellschaftsstruktur und des Rechts, seines Demokratieverständnisses und seiner Überlegungen zur Durchsetzung einer wirklichen Wirtschaftsdemokratie nach. Darüber hinaus werden die Auffassungen Abendroths zum Völkerrecht und zur europäischen Integration diskutiert und auf ihre Gültigkeit für aktuelle Auseinandersetzungen hin überprüft. Ergänzt werden diese Aufsätze durch Texte zur Biographie Abendroths und über seine Haltung zum osteuropäischen Staatssozialismus. Abendroth steht in allen Erörterungen nicht über der Kritik. So stellt etwa Lena Kreck fest, dass ihm die Strukturkategorie Geschlecht fremd gewesen sei. Trotzdem reklamieren alle Autorinnen und Autoren die Aktualität Abendroths. In diesem Sinne formuliert etwa Peter Römer: „Von Abendroth kann man lernen, die politischen und rechtlichen Verhältnisse in ihrem Zusammenhang zu analysieren, um den Weg zu erkennen, auf dem es gilt voranzuschreiten, wenn Demokratie allseitig entwickelt werden soll.“ (169)

Den Herausgebern ist zu danken, ein gut lesbares – sowohl als Einführung in das Werk Abendroths, als auch als Darstellung des aktuellen Forschungsstandes nützliches – Werk vorgelegt zu haben. Dieses und die zurzeit erscheinenden Gesammelten Werke Abendroths eröffnen die Möglichkeit, ihn wieder als Quelle einer politischen Praxis zu entdecken, die nach den vorhandenen Möglichkeitsräumen sucht, ohne zu vergessen, dass es der sehr konkreten Mobilisierung der Subalternen bedarf, um die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu zwingen.

Andreas Fischer-Lescano/Joachim Perels/Thilo Scholle (Hg.): Der Staat der Klassengesellschaft. Rechts- und Sozialstaatlichkeit bei Wolfgang Abendroth. Staatsverständnisse, Nomos Verlag, Baden-Baden 2012, 275 S. 29 EUR, ISBN 978-3-8329-6160-2

Diese Rezension erschien zuerst in FORUM Wissenschaft 4/2012. FORUM Wissenschaft ist die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi). Schwerpunkt dieses Heftes waren "Rankings und Wissenschaftsmessungen. Kritik und Alternativen der Wissenschaftssteuerung".

Florian Grams ist u.a. Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Agnes Alpers (MdB DIE LINKE) und seit Februar 2012 Mitglied des Gesprächskreises Geschichte der RLS.