Nachricht | Asien Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt Workshop zur Bürgerbeteiligung an der Verfassungsreform in Vietnam

Ein Veranstaltungsbericht von Nadja Charaby und Nguyen Van Tung

Am 16.09.2013 organisierte das Institut für Öffentliche Politik und Recht (Institute of Public Policy and Law) mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einen Workshop zur Rolle der Bürger_innen beim Verfassungsprozess. Die Veranstaltung stellte einen wichtigen Beitrag zur andauernden Verfassungsreform Vietnams dar. Zweck des Workshops war es, Theorien und Vorgehensweisen in Bezug auf die Bürgerbeteiligung bei Verfassungsreformprozessen miteinander zu analysieren und zu diskutieren. Eine klare Botschaft aus dem Workshop war, dass die aktive Teilnahme an der Verfassungsänderung ein Bürgerrecht sein sollte. Die Teilnehmer_innen des Workshops setzten sich zusammen aus Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen der Nationalversammlung und Regierungsstellen sowie Doktorand_innen. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse des Workshops als ein Beitrag zur Verfassungsreform genutzt werden, welche in den kommenden Monaten ihren Abschluss findet. Der Workshop, der ein Bestandteil des durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung  unterstützten und durch das Institut für Öffentliche Politik und Recht (IPL) realisierten Projekts ist, ist ein Beitrag zum deutsch-vietnamesischen „Rechtsstaatsdialog“. Dies ist das dritte Projekt zu diesem Thema, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung in den letzten zwei Jahren unterstützt hat.