Neue Waffen für neue Kriege

Mit der seit 2001 vehement umgesetzten Doktrin des «Krieges gegen den Terror» begaben sich die USA in einen permanenten und unbegrenzten Kriegszustand. Es geht dabei primär nicht um Kampfhandlungen gegen Nationalstaaten sondern gegen Gruppen und Organisationen, und um gezielte Tötungen von Einzelpersonen. Neue technologische Entwicklungen unterstützen diese zunehmend im Verborgenen stattfindenden, schnellen Militäreinsätze. Drohnen spielen dabei als Aufklärungs- bzw. Spionagemittel sowie als Tötungssysteme eine immer größere Rolle. Die US-Regierung ließ auf diese Art und Weise bereits Hunderte von Menschen töten. Darunter viele unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder. Bewaffnete Drohnen-Einsätze sind extralegale Tötungen, die dem Rechtsstaat Hohn sprechen. Eine Drohne ist auch keine «humanitäre» Waffe, allerdings bewahrt ihr Einsatz die US-Regierung davor, sich für in Kampfeinsätzen gefallene US-Soldaten erklären zu müssen. Opfer aus anderen Ländern spielen eine untergeordnete Rolle.

Deutschland, weltweit drittgrößter Waffenexporteur, möchte in diesem militärischen Technologiewettbewerb natürlich nicht abgehängt werden. Auch darum waren Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière so bemüht, die Anschaffung und Entwicklung eigener Drohnen im europäischen Raum zu legitimieren. Drohnen sollen z.B. zur Seenot-Rettung, aber auch zur Kriminalitätsbekämpfung (z.B. Umweltverschmutzung) eingesetzt werden. Viel offensichtlicher ist aber der Nutzen der unbemannten Flugkörper bei der Kontrolle von Flüchtlingsströmen. Gerade wurde das seit mehreren Jahren entwickelte Grenzüberwachungssystem «Eurosur» («European Border Surveillance System») gestartet. Über das Kommunikationssystem teilen die EU-Länder Informationen miteinander und mit der EU-Grenzschutzagentur «Frontex». Vordergründig geht es um eine schnellere «Rettung von Flüchtlingen» in lebensbedrohlichen Situationen. In Wirklichkeit stellt «Eurosur» mit seiner satellitengestützten Drohnen-Aufklärung nur eine weitere technische Aufrüstung der EU-Grenzen dar. Die LINKE im EU-Parlament sieht in dem System ein «Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie».

Veranstaltungen:

• Dienstag, 10.12.2013 19 Uhr, Volksbühne, Grüner Salon, Berlin
  Drone Warfare – Origins, Consequences and the Worldwide Resistance to it
  Luxemburg Lecture (englisch/deutsch) zum Thema Dronenkrieg mit Medea Benjamin.
  Dokumentation auf Youtube und SoundCloud.
• Freitag, 13.12.2013 14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin
  Deutsche Außenpolitik. Alternativen
  6. Außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
  Mit Dagmar Enkelmann, Gregor Gysi, Peter Strutynski, Theodoros Paraskevopoulos, Medea Benjamin, Sevim Dağdelen, Christine Hoffmann, Norman Paech u.v.a.
• Mittwoch, 22.1.2014 18 Uhr, RLS-Regionalbüro Saarland, Vortragssaal, Saarbrücken
  Der Krieg der Drohnen
  Vom Krieg gegen den Terror zu den Roboterkriegen der Zukunft?

Publikationen:

• Medea Benjamin:
  War on demand
  Der globale Siegeszug der Drohnen. Publikation des New York Office der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
• Lühr Henken, Peter Strutynski:
  Händler des Todes
  Rüstungsexporte als Mittel deutscher Aussenpolitik: Schädlich und unmoralisch. Standpunkte 05/2013.
• Andreas Buro:
  Alternativen zum Krieg
  Zivile Konfliktbearbeitung im Kontext Internationaler Politik. Publikation des New York Office der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
• Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf, Peter Strutynski:
  Armee im Einsatz
  20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erschienen im VSA Verlag.