Nachricht | Asien - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Globalisierung - International / Transnational Wer profitiert vom Trans-Pacific Partnership (TPP)?

Kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des derzeit verhandelten Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) auf Vietnam und die ASEAN. Von Nadja Charaby und Lena-Marie Hentschel.

Am 20. März 2014 fand die Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südostasien über das transpazifische Freihandelsabkommen in Kooperation mit der University of Social Sciences and Humanities, VNU Hanoi (USSH-H) statt. Teilnehmer_innen aus Vietnam, Myanmar, Deutschland, Singapur, Neuseeland sowie aus den USA  diskutierten über die Möglichkeiten und die Herausforderungen für Vietnam und die ASEAN.

In seiner Rede über das TPP und die Einflüsse auf Vietnam, vertrat Mr. Ngo Chung Khan vom Ministerium für Industrie und Handel die Meinung, dass Vietnam durch das TPP einen besseren Zugang zum kanadischen und mexikanischen Markt bekommen werde. Er erwarte außerdem steigende ausländischen Investitionen, sei sich jedoch auch der Herausforderungen bewusst. Professor Christoph Scherrer von der Universität Kassel sprach über die internationale Arbeitsteilung und die Frage wer davon profitiert. Er empfahl Vietnam, Platz für eigene Strategien zu wahren und langfristige Planungen zu entwickeln, nicht nur in Bezug auf den Bekleidungssektor, sondern auch für andere Industrien. Er stellte die Frage der Notwendigkeit vom TPP für Vietnam, da dies eine starke Einschränkung der gewerblichen Schutz- und Eigentumsrechte zur Folge hat.

Dr. Deborah K. Elms aus Singapur bewarb das TPP als große Chance und wies auf dessen Breite und Tiefe hin. Ihrer Meinung nach werden Firmen nach Vietnam kommen, wenn sie dort vom TPP profitieren können. Der Co-Direktor der RLS New York,  Dr. Albert Scharenberg, kritisierte hingegen die Handelsstrategien Amerikas und gab Hintergrundinformationen über NAFTA und WTO. Er machte auf die Gefahren der Geheimhaltung von Informationen im Rahmen der TPP-Verhandlungen und des Lobbyismus aufmerksam und sah einen Machtverlust der Regierungen zu Gunsten der Unternehmen voraus. Als besonders skandalös lassen sich hierbei die geplanten Investor-State Dispute Settlements, die Staaten außerhalb der gesetzlichen Rechtssprechungsmechanismen zu milliardenschweren Strafen verurteilen können, hervorheben.

Am Nachmittag warnte Prof. Jane Kelsey aus Neuseeland vor dem Einfluss des TPP innerhalb des  Landes sowie dem Zwang anderer TPP-Regierungen und ausländischer Investoren. Sie wiedersprach ganz klar der Erwartung von steigenden Bekleidungsexporten in die USA, weil es Vietnam nicht möglich sein werde die Bedingungen dafür zu erfüllen. Darunter die sogenannte „yarn forward rule“, die verlangt, dass Textilproduzenten (wie. z.B. vietnamesische Firmen) Garn nutzen, welches aus TPP-Mitgliedsstaaten stammt, um Textilien steuerfrei in andere TPP-Länder (z.B. in die USA) importieren zu können. Derzeit stammen die meisten Garne in Vietnam jedoch aus dem chinesischen Raum. Prof Dr. Hoang Phuc Hiep äußerte ebenfalls Bedenken wegen der strengen Geheimhaltung und dem Zwang zur stärkeren  Transparenz für Vietnam. Doch könnte die Lage seiner Meinung nach ohne TPP auch schlimmer werden. Dr. Doan Duy Khung rief dazu auf, zu analysieren, warum sich andere Länder im Vergleich zu Vietnam schneller entwickeln.

Im Anschluss wurde die Perspektive von Myanmar und seine wirtschaftliche Integration in die ASEAN von Frau Tin Tin Htwe aus Myanmar erläutert. Prof. Dr. Pham Quang Minh, der Vize-Direktor der USSH-H verglich das TPP mit Regional Comprehensive Econompc Partnership (RCEP) Abkommen und sprach zum Abschluss über die Gründe einiger ASEAN Länder, die sich gegen eine TPP-Teilnahme entschieden haben.

Die Konferenz profitierte von der Diversität der Beiträge, ihren unterschiedlichen Ansichten und Perspektiven. Den Teilnehmenden wurden sehr viele Informationen gegeben, die zu zahlreichen interessanten und angeregten Diskussionen führten. Der Diskurs über das TPP sollte definitiv weitergeführt werden.