Noch immer ist die politische Situation in der Ukraine unübersichtlich. Vorhersagen über die zukünftigen Strukturen des Landes lassen sich derzeit nicht seriös treffen. Dennoch scheint eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem November 2013 nach dem politischen Umsturz sowie dem Anschluss der Krim an die russische Föderation ausgeschlossen.
In seinem Vortrag über die innen- und wirtschaftspolitischen Probleme der Ukraine und deren Platz in der geopolitischen Auseinandersetzung machte Manfred Schünemann (Vizepräsident des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht) auf die unterschiedliche Interessenlage der am Konflikt beteiligten Mächte aufmerksam
Mit großer Sorge verfolgten die Bürger unseres Landes die gegenwärtige Krise in der und um die Ukraine. Die EU versuche mit Unterstützung der USA durch ein Assoziierungsabkommen die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen und verfolge dabei auch eigene wirtschaftliche Interessen. Insbesondere nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sähe Russland eigene Interessen und seine Grenzen bedroht und demonstriere auf der Krim und an den Grenzen militärische Stärke. Mit einem durch Russland unterstützen Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine und einem Anschluss an Russland hatte sich die internationale Lage gefährlich zugespitzt.
Im Rahmen der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im überfüllten Vortragsraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg wurden u.a. folgende Fragen diskutiert:
- Wo liegen die inneren und äußeren Wurzeln für die tiefe Krise in der Ukraine?
- Welche Rolle spielten Russland und die EU bei der Zuspitzung der Situation in der Ukraine?
- Wer sind die maßgeblichen Akteure in der Ukraine?
- Mit welchen Konsequenzen wäre eine Herauslösung der Krim aus der Ukraine sowohl für die Ukraine selbst als auch für Russland und die Europäische Union verbunden? Was vermögen Sanktionen?
- Wo liegen Ansatzpunkte für eine politische Lösung der Ukraine?
- Welche Rolle spiel der Sprachenkonflikt in der Bevölkerung der Ukraine insgesamt und in den verschiedenen Regionen des Landes?
Die mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung waren sich darüber einig, dass die RLS-Brandenburg sich im Herbst diesen Jahres erneut dem Thema widmet sollte. Eine Veranstaltung für Oktober/November 2014 wird vorbereitet.