Nachricht | International / Transnational - Europa Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

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Die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei endeten mit einer deutlichen Niederlage für den eigentlichen Favoriten Robert Fico, den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei Smer. Sieger in der Stichwahl am 29. März 2014 wurde der parteilose Kandidat Andrej Kiska, ein erfolgreicher Unternehmer und Einkommensmillionär.

Andrej Kiska vertritt ein breit verstandenes Bündnis bürgerlicher Kräfte und erhielt in der Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von 50,5 Prozent - 59,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Robert Fico entfielen 40,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Interessant sind die Ergebnisse in einzelnen Wahlkreisen. So entfielen auf Kiska in Bratislava 74,2 Prozent der abgegebenen Stimmen (Fico 25,8 Prozent) und in Košice, der zweitgrößten Stadt in der Slowakei, 70,4 Prozent (Fico 29,6 Prozent). Im ungarischen Siedlungsgebiet in der Westslowakei entfielen – bei allerdings unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung – auf Kiska sogar knapp 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Fico lag hingegen in den östlichsten Wahlkreisen der Ostslowakei vorn (knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen) und in einigen ländlichen Gebieten der Mittel- und Westslowakei.

Mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei wurde ein Trend bestätigt, der in mehreren Ländern Ostmitteleuropas seit einiger Zeit zu beobachten ist. Mit dem Wahlsieg von Kiska hat sich wiederum ein Kandidat durchgesetzt, der sich parteilos gibt und zuvor keinerlei politische Erfahrungen gesammelt hat. Auch wenn der Wahlsieger noch am Wahlabend verkündete, ein Präsident aller Bürger der Slowakei sein zu wollen, ist seine Bindung an das bürgerliche Lager unverkennbar. Obwohl er sich bei kaum einen politischen Thema verbindlich festgelegt hatte, ist seine Opposition zu den allein regierenden Sozialdemokraten von Smer deutlich. Insofern hat sein überraschend klarer Sieg gegen Fico doch schon eine nicht zu verkennende innenpolitische Signalwirkung.

Einer der Gründe ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale Situation in einer Gesellschaft, die durch langjährige Transformation und Krisenerscheinungen in bestimmter Hinsicht müde geworden zu sein scheint. Ein Nährboden, auf dem neue, unverbrauchte politische Angebote überraschend gute Chancen haben.

Solche Beispiele – jeweils sehr unterschiedlich angelegt – sind der litauische Millionär Viktor Uspaskich mit der Partei der Arbeit, der überraschend klare Einzug der Palikot-Bewegung 2011 ins polnische Parlament oder der unerwartete Erfolg des Millionärs Andrej Babiš mit der Protestpartei ANO bei den tschechischen Parlamentswahlen im Herbst 2013.

In allen diesen Beispielen gibt es jedoch einige Gemeinsamkeiten, so der starke Bezug auf Bewegungen in der Zivilgesellschaft, die im Falle von Palikot tatsächlich soziale Bewegungen trafen. Außerdem fällt auf, dass es kaum fassbare politische Programme gibt, die Angebote scheinen fast beliebig zu sein.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist aber, dass größere Wählerschichten der bislang etablierten politischen Szene misstrauen, nach Alternativen und Neuankömmlingen suchen. Es ist auch ein Indiz dafür, dass die Hoffnung auf tiefgreifende soziale Reformen immer wieder enttäuscht wird.

Die Neuaufsteiger erhalten vom Wahlvolk einen politischen Kredit, der den etablierten Kräften vorenthalten wird.