Nachricht | Asien - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Globalisierung - International / Transnational - Staat / Demokratie Gefesselt durch den Freihandel

Der vietnamesische Allgemeine Bund der Werktätigen (ABW) beschäftigt sich mit dem Transpazifischen Partner Abkommen (TPP) und dessen Auswirkungen auf Vietnam. Von Lena-Marie Hentschel und Nadja Charaby.

Am Vormittag des 21.März 2014 organisierte der ABW in Hanoi mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südostasien einen Workshop über das Transpazifische Partner Abkommen (TPP). Es wurde eine Präsentation von Dr. Albert Scharenberg, dem Ko-Direktor des RLS-Büros in New York, gehalten sowie von Professorin Jane Kelsey von der Universität Auckland in Neuseeland. Das TPP wird starke Auswirkungen auf die Funktion und das Arbeiten von Gewerkschaften auch in Vietnam haben. Bisher scheinen diese aufgrund der Geheimhaltungspolitik der TPP-Verhandlungen jedoch zu wenig informiert über diese.

Dr. Scharenberg gab zuerst einige Informationen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das nun bereits seit 20 Jahren existiert. Eine Studie über die Effekte dieses Abkommens zeigte, dass sich alle Einwände und Vorbehalte bewahrheiteten, so verloren beispielsweise über eine Millionen mexikanische Farmer_innen und 1,5 Millionen Arbeiter_innen aus dem Agrarsektor ihre Jobs. Er warnte außerdem davor, dass es bei der amerikanischen Handelsstrategie nicht nur um Handel geht. Hinter dem TPP stehen mächtige Interessen der Pharma-, IT- und Medien-Industrien, außerdem werden nicht die am wirtschaftlichsten Länder bevorzugt, sondern die politisch verbündeten. Sehr ernste Themen sind die des Arbeitsrecht und der Umweltschutzbestimmungen, bei denen es zu einer Abwärtsspirale kommen wird. Da die Regierung durch Handelsabkommen ihre Macht verliert, werden  benötigte Reformen in Vietnam behindert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. In einer globalen Wirtschaft geht es nicht darum, dass ein Land gewinnt, sondern, dass die Unternehmen über die Menschen triumphieren. Hierfür scheint das TPP die Blaupause zu sein.

Die Perspektive Neuseelands wurde von Professorin Jane Kelsey von der Universität Auckland vorgestellt. Sie erklärte warum Neuseeland das TPP abgelehnt hat. Die USA hat ihrer Meinung nach  die meiste Macht über das TPP, selbst Japan muss den amerikanischen Vorschlägen zustimmen. Vietnam befindet sich momentan in einem sehr wichtigen Wandlungsprozess und das TPP wird es daran hindern, selbst zu entscheiden, wie dieser Wandel verläuft. Sie warnte vor den Handelstribunalen, in denen ausländische Investoren Vietnam zwingen können, seine Gesetze und Politik zu ändern. Durch die ‚yarn-rule' wird, entgegen der Hoffnung Vietnams, das Wachstum der Bekleidungsexports verhindert und die Gesundheitspflege, z.B. Medikamente werden teurer werden. Ganz neu für ein Freihandelsabkommen ist das Kapitel über die staatseigenen Unternehmen, denen sämtliche Vorteile entzogen werden sollen und die sehr viel mehr Informationen freigeben müssen als private Unternehmen. Wie Dr. Scharenberg wies auch Professorin Kelsey darauf hin, dass das TPP sich stark gegen China richtet, dies muss unbedingt  beachtet werden. Das TPP sieht sie als ein neo-koloniales Instrument der USA.