Nachricht | Westeuropa - Wirtschafts- / Sozialpolitik Brandenburg und Europa.

Finanzbeziehungen in Gegenwart und Zukunft

Das Land Brandenburg hat in den zwei zurückliegenden Jahrzehnten von Zahlungen aus dem Etat der Europäischen Union auf verschieden Gebieten profitiert. Diese Auffassung vertrat die Staatssekretärin im Brandenburgischen Ministerium der Finanzen, Daniela Trochowski, während einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg am 22. Mai 2014 in Potsdam. Frau Trochowski sprach zum Thema „Brandenburg und Europa. Finanzbeziehungen in Gegenwart und Zukunft“.  Vor allem die Landwirtschaft, die Wirtschaftsförderung sowie Kultur- und Bildungsprojekte hatten in der Vergangenheit durch die Bereitstellung von Geldern aus Brüssel profitiert.

Dennoch müsse sich der Haushalt des Landes zukünftig darauf einstellen, dass die Unterstützungen aus den Fonds der Europäischen Union geringer werden. Vor diesem Hintergrund bleibt das Land für längere Zeit auch von Zahlungen aus dem im Grundgesetz verankerten Länderfinanzausgleich abhängig.

Die Finanzstaatssekretärin informierte auch über das Beziehungsgeflecht zwischen den einzelnen Bundesländern und die Spezifik der Neuen Bundesländer. Von dem im Grundgesetz formulierten  Anspruch, annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu erreichen, seien wir derzeit noch sehr weit entfernt.

Frau Trochowski sicherte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zu, gern wieder zu einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu kommen. Schließlich sei sie vor einigen Monaten auch als Mitglied der RLS Brandenburg beigetreten.