Auf dem Weg nach Kopenhagen – kleine Presseauswertung zum vorletzten UNFCCC-Treffen vor dem UN-Klimagipfel im Dezember

Der Leiter des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), Yvo de Boer, wird mit den aufschlussreichen Worten zitiert, es habe zwei Wochen konstruktiver Gespräche gegeben, in denen alle Zutaten für eine erfolgreiche Verhandlung in Kopenhagen auf den Tisch gelegt worden seien. In den meisten Presseartikeln dominiert jedoch der Eindruck, dass die Klimaverhandlungen sich nicht im Geringsten fortbewegt haben. So zitiert beispielsweise das Neue Deutschland denselben de Boer ganz anders: „Die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzvertrages bei der UN-Konferenz im Dezember ist unwahrscheinlicher geworden. Das Misstrauen zwischen reichen und armen Ländern habe sich bei den Verhandlungen in Bangkok verstärkt […]“ (ND am 10.10.09). Dass Yvo sich auf derselben Konferenz selbst widerspricht, mag aufmerksame ZeitungsleserInnen irritieren.
Verschiedene Pressestimmen weisen jedenfalls einstimmig darauf hin, dass die Industrieländer sich in Bangkok mit Zusagen über Finanztransfers an sogenannte Entwicklungsländer für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel schwer getan hätten: „Die entwickelten Länder, allen voran die EU, unterbreiteten weder konkrete Angebote für die Finanzhilfen noch dafür, dass die Industriestaaten ihre Emissionsreduzierung an dem orientieren, was die Wissenschaftler als unabdingbar ansehen.“ (ND 10.10.2009). Die Rede ist von einer „Mikado“-Haltung: wer sich zuerst bewegt, verliert. Die Industrieländer machen Zusagen für Finanz- und Technologietransfers an Entwicklungsländer abhängig von deren Bereitschaft, sich zu Emissionsminderungen zu verpflichten. Letztere wiederum sehen die Industrieländer in der Bringschuld, sich zunächst zur Rückführung ihres Klimagas-Ausstoßes zu bekennen und Unterstützungsleistungen zuzusagen. Diese Wartestellung aller Parteien durchzieht die UN-Klimaverhandlungen nun schon seit Jahren. Ob und wie dieser gordische Knoten durchschlagen werden soll, steht auch zwei Monate vor den entscheidenden Verhandlungen in Kopenhagen in den Sternen. Dass es bei dem ganzen Prozess um die Klimaverhandlungen vor allem um knallharte Kapitalinteressen statt um Klimaschutz oder Klimagerechtigkeit geht, wurde in Bangkok auch an dem Streit um Saudi Arabien deutlich. Mehrfach schreiben die Zeitungen von den Beschwerden darüber, dass Saudi Arabien den Prozess der Klimaverhandlungen ausbremse. Die VertreterInnen Saudi Arabiens forderten in Bangkok eine Kompensation für den Umstand, dass mit der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien weniger Öl bei ihnen nachgefragt würde. Die Verhandlungen sind somit stark davon geprägt, den jeweils spezifischen Marktzugang abzusichern. Deutlich wird hieran: „Klimawandel“ ist kein Ökothema, sondern rüttelt an den Grundfesten der globalen Gesellschaftsordnung. Dies war auch ein Fazit der bundesweiten Aktionskonferenz „Climate Justice Now!“ (2.-4. Oktober 2009) paralllel zu den UN-Verhandlungen in Bangkok, auf der KlimaaktivistInnen und linke Basisbewegungen die Mobilisierung zu Protesten in Kopenhagen verabredeten. http://klima.blogsport.de/