Nachricht | Sozialökologischer Umbau - Gesellschaftliche Alternativen - Commons / Soziale Infrastruktur Degrowth als radikale Strategie – und offene Fragen

Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützte Internationale Konferenz in Budapest

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Der Begriff Degrowth (übersetzt mit Wachstumsrücknahme) erhitzt weiterhin die politischen Gemüter und scheint offensichtlich für viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen, aber mitunter auch PolitikerInnen und PublizistInnen attraktiv zu sein. Wie entkommen wir den kapitalistischen Wachstumszwängen und welche Formen des gleichberechtigten Zusammenlebens in Freiheit sind denkbar, ohne die biophysikalischen Lebensgrundlagen zu zerstören? Das ist, bei allen strategischen und analytischen Differenzen innerhalb der Debatte, die Kernfrage.

Joan Martínez Alier aus Barcelona bezeichnet den Begriff als „Waffe“, um zu provozieren, um Debatten anzustoßen und Raum für politische Alternativen zu öffnen, die sonst kaum zu führen sind in einer Konstellation, in der die Wirtschaftspolitik von links bis rechts sich in drei Forderungen zu erschöpfen scheint: Wachstum, Wachstum, Wachstum.

In diesem Kontext fand Anfang September in Budapest die 5. Internationale Degrowth-Konferenz statt. In Deutschland ist das vierte Treffen vor zwei Jahren noch gut in Erinnerung. In Leipzig trafen sich damals 3.000 Menschen, um die unterschiedlichen Facetten von Degrowth zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützte die Konferenz damals wie auch dieses Mal. In Budapest ermöglichte sie ein großes Abend-Panel zu Nord-Süd-Allianzen und zwei Workshops: Einen zu Degrowth und Demokratie und einen zweiten zur wichtigen Debatte um die ökologischen Grenzen und ihre politischen Implikationen (vgl. dazu den Beitrag von Christoph Görg).

Dieses Jahr kamen 600 Menschen zusammen. Es wurde gar nicht angestrebt, das Treffen vor zwei Jahren in irgendeiner Weise zu kopieren. Dazu fehlten die Ressourcen, aber auch das politische Umfeld ist in Ungarn ein ganz anderes. Neben den üblichen wissenschaftlichen Workshops wurde dieses Jahr erstmals eine «Degrowth-Woche» angeboten mit großen Abendveranstaltungen, Workshops, Exkursionen und Veranstaltungen in sozialen Zentren, an denen ohne Anmeldung und Gebühr teilgenommen werden konnte.

Federico Demaría von der Forschungsgruppe Research & Degrowth machte auf dem Eröffnungspodium deutlich, dass es der Degrowth-Bewegung nicht nur um ein Weniger, sondern auch um ein Anders gehe. Also nicht nur darum, Materialflüsse rund um den Globus zu reduzieren, sondern auch die Gesellschaft, das Zusammenleben, anders zu organisieren. Die kroatische Politikwissenschaftlerin Danijela Dolenec skizzierte das herrschende Geschichtsbewusstsein in der Region, das vor allem darin bestehe, die Erfahrungen Jugoslawiens in den 1990er Jahren unsichtbar zu machen bzw. die ganze Epoche bis 1989 als Abweg auf dem eigentlich einzuschlagenden kapitalistischen Modernisierungspfad zu interpretieren.

Clive Spash, prominenter australischer ökologischer Ökonom, schaffte einen Überblick über die Dimensionen der sich zuspitzenden ökologischen Krise und ihre sozialen wie wirtschaftlichen Auswirkungen. Er kritisierte scharf die neoklassische Wirtschaftswissenschaft, für die es lediglich verschiedene „Kapitalsorten“ gebe, aber eben keine biophysikalischen Prozesse. Analytisch werden diese buchstäblich entsorgt; politisch wird auf Investitionen, Technologie und das Vertrauen in „die“ Märkte gesetzt.

Eher enttäuschend war ein mit Spannung erwartetes Abendpodium zu „Degrowth und Kapitalismus“. Von der Anlage her ganz spannend konzentrierte sich die Diskussion am Podium hauptsächlich auf eine – völlig berechtigte – Kritik des Profitstrebens. Dabei wurde u.a. ein Fokus auf „Not-For-Profit-Unternehmen“ vorgeschlagen. Weniger in den Blick kamen dadurch Kapitalismus und Wachstumsimperativ als komplexes Herrschaftsverhältnis und die konkreten Lebens- und Produktionsverhältnisse, die damit verbunden sind.

Es gab praktische Workshops, um konkrete Alternativen vorzustellen: Ökodörfer, Energiesouveränität beim Wohnen, bedingungsloses Grundeinkommen, ein anderes Universitätssystem und viele konkrete Beispiele aus europäischen Städten. Visionen anderen Arbeitens oder von Klimagerechtigkeit wurden genauso diskutiert wie der Zusammenhang von Flüchtlingsbewegung und Degrowth.

Demokratie und Degrowth

Ein von Barbara Muraca, an der State University in Oregon tätige Degrowth-Vordenkerin, moderierter Workshop zu Degrowth und Demokratie war mit über 80 Teilnehmenden sehr gut besucht. Marina Lalatta Costerbosa von der Universität Bologna stellte die Frage, wie der Zusammenhang von Wachstum und materieller Teilhabe auf demokratische Art und Weise aufgelöst werden kann und wie perspektivisch ein gutes Leben für alle Menschen ermöglicht werden kann.

Viviana Asara, Wirtschaftsuniversität Wien, stellte die aufregenden jüngsten Entwicklungen von Barcelona en Comú dar, die im Mai 2015 mit einem Viertel der Stimmen stärkste Partei wurde und seither eine Minderheiten-Stadtregierung stellt. Inwiefern werden die Wünsche und Forderungen der Indignado-Bewegung, die ab Mai 2011 enorme Stärke entwickelte, aufgenommen und umgesetzt? Wie kann ein lokaler Staat wirklich demokratisch regiert werden und was für eine Rolle kann dabei die konkrete Utopie Degrowth spielen? Eine spannende Einsicht besteht darin, dass die etablierten linken Parteien sich aufgrund der neuen Erfahrungen hinterfragt haben und teilweise ihre Organisationsformen und Strategien verändern. Gegen den Trend in anderen europäischen Ländern reorganisiert sich eine radikale Linke und ist handlungsfähig.

Ulrich Brand von der Universität Wien formulierte in einem Kommentar einige Fragen, die über die Präsentationen und den Workshop hinaus diskutiert werden müssen. Wie können Degrowth-Perspektiven, die ja insbesondere auf eine Transformation der politischen Ökonomie zielen, in Städten wie Barcelona systematisch umgesetzt werden? Was ist eine dementsprechende Politik, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dauerhaft zu verschieben?

Nord-Süd-Allianzen

Eine große Abenddiskussion wurde auf dem Podium von Mitgliedern der im Januar 2016 vom Brüssel-Büro der Stiftung koordinierten internationalen Arbeitsgruppe „Jenseits von Entwicklung“ bestritten. Ulrich Brand wies einleitend darauf hin, dass die Degrowth-Debatte mitunter Gefahr laufe, eurozentrisch zu sein und den „Rest der Welt“ ausblende. Miriam Lang, ehemalige Leiterin des Quito-Büros der Stiftung und inzwischen an der Anden-Universität in Ecuador tätig, konfrontierte das Publikum mit der Frage, wie eigentlich Wohlfahrtsstaatlichkeit global aussehen könnte, ohne eben diese als Privileg der reichen Länder zu sehen. Dabei zeigte sie am Beispiel Ecuador, dass es durchaus Ansätze dazu gebe, diese aber in einer Modernisierungs-Logik bleiben, die emanzipatorische Alternativen wie ein multilinguales Bildungssystem oder eine lokal angepasste Gesundheitsversorgung eher unter Druck setzen. Um eine globale Perspektive auf solidarischen Wohlstand zu entwickeln, müssten vor allem Stereotype wie „armer Süden“, „reicher Norden“ überwunden werden.

Edgaro Lander aus Caracas stellte die dramatischen Konsequenzen einer rein auf Rohstoffexporte ausgerichteten Ökonomie in Venezuela dar. Der starke Rückgang der Ölpreise seit zwei Jahren verursacht eine dramatische Krise. Die „progressive“ Regierung hat einen Umbau der Wirtschaft in der Zeit verpasst, als sie über ausreichend finanziellen Spielraum dafür verfügt hätte. Die Antwort auf die Krise des Neo-Extraktivismus lautet: Noch mehr Extraktivismus, nämlich die Ausweisung eines ökologisch hochsensiblen und von indigener Bevölkerung bewohnten Gebietes der Größe Ostdeutschlands. Dringend notwendig seien grundlegende Alternativen dazu wie eine Diversifizierung der Wirtschaft. Lander betonte zudem, dass es heute weniger denn je um die Solidarität des Nordens für den Süden gehe, sondern um gemeinsame Perspektiven von Kämpfen. Der Neoextraktivismus sei kein lateinamerikanisches, sondern ein globales Phänomen, das sich in den Produktions- und Lebensweisen der Industrieländer erst realisiere.

Der bekannte indische Intellektuelle und Aktivist Ashish Kothari stellte sein Land als „neue Kolonialmacht“ nach innen und nach außen dar. Im Namen von Wachstum und Modernisierung könne das Kapital gemeinsam mit dem Staat rücksichtslos vorgehen. Der Subkontinent hat eine lange Tradition von Widerständen und Alternativen. Auf kommunaler Ebene gebe es viele Erfahrungen von Selbstorganisation und wirtschaftlichen Alternativen jenseits von Entwicklung und Wachstum, die bei entsprechenden Kräfteverhältnissen regional abgesichert werden.

Beatríz Rodríguez Labajos aus Barcelona diskutierte konkrete Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Degrowth und den im globalen Süden sehr wichtigen Bewegungen für Umweltgerechtigkeit (environmental justice). Interessanterweise, so Rodríguez, würde von vielen AktivistInnen der Begriff Degrowth als zu wenig radikal empfunden, weil die anti-kapitalistische Ausrichtung nicht immer deutlich sei. Entscheidend seien gut entwickelte Netzwerke, gemeinsame Anliegen, klar zu verteidigende Bereiche und geteilte alternativen Weltsichten. Rodríguez argumentierte aber auch, dass bereits das Nein-Sagen gegen Bergbau- oder Infrastrukturprojekte unmittelbarer Teil der Suche nach Alternativen sei.

Degrowth im Parlament

Das Panel „ Degrowth im Parlament“ war mit fast 300 ZuhörerInnen ebenfalls sehr gut besucht. Das ist umso bemerkenswerter, als in Deutschland die Parteiferne und Ausblendung parlamentarischer Akteure zumindest bei sehr ausgeprägt ist. Die für Degrowth engagierten PolitikerInnen auf dem Podium hatten die Aufgabe, zum einen über Erfahrungen im jeweiligen Parlament und in ihren Parteien zu sprechen und zum anderen Ideen zu entwickeln, wie die außerparlamentarischen Akteure die Arbeit im Parlament unterstützen können - und umgekehrt. Beteiligt waren Phillipe Lamberts, Mitglied des EU-Parlaments, der Partei Ecolo und ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei Belgiens, Sabine Leidig, ehemalige Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Fraktion Die Linke im Bundestag, Florent Marcellesi, Mitarbeiter der Grünen im EU-Parlament sowie Rebekka Szabo, Stellvertretende Bürgermeisterin des 14. Bezirks in Budapest. Als wichtigste Botschaft kristallisierte sich heraus, wie wichtig es ist, dass AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und zivilgesellschaftliche Gruppen den Austausch und die Zusammenarbeit einfordern, um zu zeigen, dass es "gesellschaftliche Nachfrage" für Degrowth-Politik gibt und den Stellenwert auch innerhalb der jeweiligen Parteien zu erhöhen. Darüber hinaus wäre es nützlich, wenn alle Parteien zur Positionierung "gezwungen" wären.

Budapest als Veranstaltungsort

Die Konferenz zeigte eindrucksvoll, dass es sich bei Degrowth inzwischen um weit mehr als um eine – weiterhin notwendige – politische Provokation handelt. In Budapest wurden, wie schon vor zwei Jahren in Leipzig, umfangreiche Erfahrungen und Ansätze präsentiert. Solidarische Ökonomie, alternative Räume in Städten, ökologische Landwirtschaft. Die Teilnehmenden erlebten natürlich ein anderes Ungarn als jenes von Viktor Orbán mit seinem autoritären, nationalistischen und ausländerfeindlichen Projekt. Die Bedeutung von Degrowth als Projekt in einem semi-peripheren, ökonomisch abhängigen Land wurde wiederum deutlich. Aber auch die Notwendigkeit, die Geschichte Jugoslawiens und die Erfahrungen der ArbeiterInnen-Selbstverwaltung aufzuarbeiten. Deutlich wurde auch der immer zweifelhaftere „Modellcharakter“ der kapitalistischen Zentren für andere Regionen angesichts von für viele Menschen überhaupt keinem Guten Leben in Ländern wie Deutschland oder Österreich.

Dennoch wurde eine Schwäche der aktuellen Debatte deutlich. Neben radikalen Diagnosen, wichtigen Prinzipien und konkreten Alternativen in Nischen fehlen konkrete Vorstellungen, wie eine emanzipatorische Perspektive auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene formuliert und Einsatzpunkte gefunden werden, die wirklich mit den kapitalistischen Wachstumszwängen brechen. Oftmals fehlt ein Blick auf gesellschaftliche Akteure jenseits der Degrowth-Community, die als BündnispartnerInnen gewonnen werden könnten, ebenso wie eine Einschätzung darüber, mit welchen Strategien die weiterhin hohe Legitimität und Alternativlosigkeit des Wachstumsmodells im globalen Norden eigentlich in Frage gestellt werden könnte.

Der Ort Budapest war insofern spannend, weil es seit Beginn der Krise 2008 zu interessanten Veränderungen kommt. Bis dahin war die Orientierung an kapitalistischer Modernisierung und „Europa“ kaum hinterfragbar. Allen spür- und sichtbaren negativen Folgen wie etwa die Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft oder eigenständiger Industriestrukturen zum Trotz. Doch die Krise und die brutale Austeritätspolitik des Zentrums führen dazu, dass sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas als auch den Nicht-Mitgliedern Kritik und Suche nach Alternativen zunehmen. Degrowth ist dafür bislang der unpassende Ausdruck – denn die Erfahrungen der letzten 25 Jahre waren ja ein erzwungenes, von außen verordnetes und den eigenen Eliten getragenes Degrowth. Wenn Degrowth aber mit einer Perspektive verbunden wird, die kapitalistischen Wachstumszwänge und die Macht des Kapitals zurückzudrängen sowie die gesellschaftlichen Spaltung sowie die Ausbeutung der Natur zu bekämpfen – dann wird das verständlicher.

Ulrich Brand

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