Nachricht | International / Transnational - Migration / Flucht - Krieg / Frieden - Europa / EU - Europa - Türkei «Kein sicheres Drittland für Flüchtlinge»

Europäische Linke-PolitikerInnen ziehen ein Fazit ihrer Türkei-Reise Anfang Mai 2016

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Autorin

Stefanie Kron,

Eine dreiköpfige Delegation der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke besuchte Anfang Mai die türkischen Abschiebezentren von Kiklareli und Edirne sowie Orte an der türkisch-syrischen Grenze. Die ParlamentarierInnen sprachen mit Flüchtlingen, türkischen Autoritäten, internationalen Organisationen, NGOs und Freiwilligen und kritisierten mit sehr deutlichen Worten die Folgen des EU-Türkei-Deals für die Situation von Geflüchteten in der Türkei.

Der Bericht der EU-Parlamentarierinnen Cornelia Ernst, Marina Albiol Gurmán und Josu Juaristi Abaunz kommt zu dem Schluss, dass Flüchtlinge, die seit dem 18. März aus Griechenland in die Türkei deportiert wurden, weder in Griechenland noch in der Türkei die Möglichkeit erhielten, Asyl zu beantragen. Zudem würden viele Geflüchtete, darunter Kinder, in gefängnisähnlichen Bedingungen festgehalten. Berichtet wird auch über zahlreiche illegale push backs in die Türkei seitens bulgarischer und griechischer PolizistenInnen, Schüsse von Sicherheitskräften auf Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze und kriegsähnliche Zustände dort.

Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, spricht von einer «Blamage» der EU: «Ein Abkommen wie der EU-Türkei-Deal, dessen Basis diese Art von Abschiebepolitik ist, kann keine legitime oder legale Basis haben.» Die spanische Abgeordnete Albiol Guzmán fügt hinzu: «Auf dieser Reise haben wir mit eigenen Augen gesehen, dass die Türkei kein sicheres Drittland ist».  

Vollständiger Bericht der GUE/NGL Delegation in englischer Sprache

Video of the press conference:
Situation of refugees since EU-Turkey deal (report from GUE/NGL mission to Turkey)
Meps -  Cornelia Ernst (DE), Marina Albiol (ES), Josu Juaristi Abaunz (ES)

Non-Syrians denied asylum claims under EU-Turkey deal - MEPs
Politicians say interviews with refugees reveal they were not given chance to ask for asylum in Greece or Turkey - The Guardian, 10 May 2016