Polen nach dem Brexit

Am 7. Juli hatten wir zu einem Vortrag über die aktuelle politische Situation in Polen nach den Wahlen 2015 und nach dem Brexit eingeladen. Dr. Holger Politt, Leiter des RLS Büros in Warschau von 2002 bis 2009 und derzeit intensiver befasst mit dem polnischen Werk Rosa Luxemburgs, analysierte die politische Stimmung und die Auswirkungen des Brexit auf die Haltung der PIS-Regierung gegenüber der EU und beantwortete die Fragen des Journalisten Matthias Krauß, der die Veranstaltung moderierte, und des Publikums.

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sei damals eine Voraussetzung dafür gewesen, dass Polen überhaupt in die EU eingetreten sei, da Großbritannien im Gegensatz zu den großen Motoren der Integration Deutschland und Frankreich immer auch eine aus polnischer Sicht bremsende Funktion gehabt habe, was die EU-Integration betrifft. Somit habe Großbritannien in bestimmter Hinsicht immer auch als eine Art stiller verbündeter Polens gelten können. Durch den Brexit sehe sich die rechtskonservative Regierung in ihrem Kurs, eine Neukonstituierung der EU als eine „Union der Vaterländer“ zu fordern, bestätigt. Kaczynski propagiere weiterhin die Abschaffung der liberalen Verfassung aus dem Jahre 1997, da diese die polnischen Bürger nicht ausreichend vor den „Zumutungen“ Brüssels schützen könne, weil damals noch niemand gewusst habe, was Mitgliedschaft in der EU bedeute. Außerdem setzt er nun umso mehr auf die Herstellung und Bewahrung nationaler Identität und Souveränität. Vor dem Brexit war der öffentliche Protest gegen die Regierung, der auch die EU-Fahne vor sich her trug, sehr präsent . Durch den Brexit sehe sich nun die Regierung bestätigt und die Legitimationsgrundlage der Opposition sei beschädigt.

Anwesend war auch die Leiterin des RLS-Regionalbüros in Warschau, Dr. Joanna Gwiazdecka. Sie gab Auskunft darüber, inwiefern der Regierungswechsel in Polen auch die Arbeit der RLS dort bedrohe.  Die Arbeit der RLS werde schon immer kritisch beäugt, allerdings bestehe unter der derzeitigen Regierung die Gefahr, dass öffentliche Skepsis gegenüber ihrer Arbeit, die es auch früher schon von national-konservativen Abgeordneten gegeben habe, derzeit einen stärkeren Zuschnitt bekommen könne als noch unter der PO-Regierung. Allerdings betonte sie auch, dass es in Polen noch weitaus problematischere Kräfte gebe als die derzeit regierenden und dass zu befürchten sei, dass bei kommenden Wahlen noch rechtere Parteien an Stimmen zulegen könnten.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob es denn derzeit linke Hoffnungsträger in der polnischen Parteienlandschaft gebe, ging Holger Politt auch auf die neue Partei „Razem“ („Zusammen“) ein. Diese suche gegenwärtig nach ihrem festen Platz in der politischen Szene Polens, richte die Programmatik entsprechend aus. Außenpolitisch gebe es dabei auch Änderungen, so sei siebeispielsweise inzwischen von ihrer ursprünglichen Forderungen nach einem Nato-Austritt Polens abgekommen. Insgesamt sei es aber so, dass linke Politik in Polen derzeit einen schweren Stand habe.