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In der Türkei ist mit den Verhaftungen der beiden Vorsitzenden der HDP sowie weiterer Abgeordneten in der Nacht zum 4. November eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Zivilgesellschaft ist verunsichert, kämpft aber weiter für Menschenrechte und ein demokratisches Miteinander.
Ein Gespräch mit Ruhat Sena Akşener von Amnesty International Turkey in Istanbul. Das Gespräch führte Katja Hermann, Referatsleiterin Asien, Naher und Mittlerer Osten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wie schätzt Du die jüngsten Entwicklungen ein?
Sowohl die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit als auch die Angriffe auf die Menschenrechte in der Türkei sind sehr besorgniserregend. Die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten sind ein weiterer Versuch, legitimen Dissens zu bekämpfen. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli wurden auf der Basis des Ausnahmezustandes mehr als 160 Medieneinrichtungen geschlossen und 130 Journalisten verhaftet. Das sind schwerwiegende Versuche, alternative und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen, was auch mit Blick auf die Menschenrechte Anlass zur Sorge gibt.
Was bedeuten diese Entwicklungen aus menschenrechtlicher Perspektive?
Die Türkei muss sich an die internationalen Abkommen halten, die sie ratifiziert hat. Die jüngsten Entwicklungen stellen einen Bruch internationaler Menschenrechtsstandards dar, was von Menschenrechtlern und NGOs, die auf diesem Gebiet tätig sind, kritisiert wird. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und viele andere grundlegende Menschenrechte sind insbesondere während des Ausnahmezustandes bedroht. Die vielen Restriktionen und Angriffe auf die Menschenrechte vermitteln den Eindruck, systematisch kritische Stimmen in der Gesellschaft zum Schweigen bringen zu wollen. Man kann nicht von internationalen Standards und Menschenrechten oder von einer starken Zivilgesellschaft oder Menschenrechtsbewegung in einem Land sprechen, wo grundlegende Rechte und Freiheiten derart bedroht sind.
Wie reagiert die türkische Zivilgesellschaft?
Die Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsorganisationen reagieren auf diese Situation, indem sie sich organisieren. Aber vor dem Hintergrund, dass sie fortlaufend bekämpft werden, ist das natürlich nicht einfach. Menschenrechte sind nicht teilbar - wenn es kein Recht auf Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit gibt, kann man oppositionelle Stimmen nicht hörbar machen. Wenn man sie nicht hört, beschädigt das das Recht auf Versammlung oder auf Unterstützung durch die Gesellschaft. Wenn man diese grundlegenden Rechte nicht hat, ist es für zivilgesellschaftliche Kräfte sehr schwierig, wirkungsvoll in der Gesellschaft aufzutreten. So ist die Lage derzeit in der Türkei.
Wohin entwickelt sich die Türkei?
Es ist nicht einfach vorauszusagen, wie sich die Lage in der Türkei politisch und mit Blick auf die Menschenrechtslage weiter entwickeln wird. Unser Wunschdenken ist es, in einem Land zu leben, das sich deutlich an internationalen Menschenrechtsstandards orientiert und wo Menschen, die von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen, keinen Restriktionen ausgesetzt sind. Die jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen machen uns vielleicht manchmal hoffnungslos, aber der Kampf für Menschenrechte war in der Türkei niemals einfach. Wir werden unsere Hoffnung nicht aufgeben.
Was erwartest Du von der internationalen Gemeinschaft?
Die internationale Gemeinschaft muss die Entwicklungen in der Türkei genau verfolgen und sich solidarisch mit der türkischen Zivilgesellschaft und mit Menschenrechtsorganisationen zeigen. Diese müssen von der europäischen Zivilgesellschaft und von allen anderen demokratischen Institutionen unterstützt werden. Solidarität und konkrete wirkungsvolle Unterstützung ist das, was Menschenrechtsaktivisten in der Türkei jetzt brauchen!