Nachricht | Klimafinanzen: Diskussion um gerade zwei Prozent

Die Länder des globalen Südens fordern mehr öffentliche Gelder der Industriestaaten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die haben bisher viel zu wenig versprochen – und gezahlt.

Demonstration 13. Nov. 2016 Marrakesch


Dieser Text ist in Kooperation mit der KlimaJournalisten UG entstanden.

Zum Dossier zum UN-Klimagipfel COP22


Es geht um Geld. Auf den Weltklimagipfeln kümmert man sich nicht ums Bäumepflanzen, nicht ums Windräderbauen, nicht ums Elektroautofahren. Es geht um Geld. Im Jahr 2009 hatten die Industriestaaten in Kopenhagen versprochen, die Länder des globalen Südens ab dem Jahr 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Mit dem Geld sollen die ihre Emissionen senken und sich an stärkere Stürme, anhaltende Dürren, einen höheren Meeresspiegel anpassen.

Das Problem an der Sache ist, dass die Industriestaaten sich zwar seit Jahren auf ihr Versprechen berufen, aber das entsprechende Geld nicht auf den Tisch legen. Kurz vor «Marrakesch» hat die OECD, der Industrieländer-Club, dann einen Fahrplan veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die Klimahilfen aus öffentlichen Mitteln bis zum Jahr 2020 auf 67 Milliarden US-Dollar anwachsen werden. Damit, so ist die Hoffnung, werden dann private Mittel gehebelt. Im Jahr 2020 würden die Klimahilfen zwischen 93 und 133 Milliarden US-Dollar betragen.

Drückt man den Abakus jemand anderem in die Hand, kommt man allerdings auf ein anderes Ergebnis. Die OECD zählt nämlich einiges an Geld mit, das gar nicht eindeutig zur Klimafinanzierung gehört. Da wäre zum Beispiel die Bewertung von Darlehen. Beispiel: Die deutsche Förderbank KfW bietet einem marokkanischen Windradbauer einen besonders günstigen Kredit an. Darf sich Deutschland dann das ganze Geld als Klimafinanzierung anrechnen lassen oder nur die Ermäßigung gegenüber einem marktüblichen Kredit, den die Marokkaner ja auch ganz ohne deutsches Zutun bekommen hätten?

Was zählt überhaupt zur Klimafinanzierung?

Heiß diskutiert ist auch die Abgrenzung zwischen Entwicklungshilfe und Klimageld: Natürlich trägt erneuerbare Infrastruktur zur Entwicklung bei, die inhaltlichen Grenzen sind also fließend. Aber darf Deutschland einfach Geld, das es ohnehin im Rahmen der Entwicklungshilfe gezahlt hätte, plötzlich Klimafinanzierung nennen?

Die Hilfsorganisation Oxfam kommt in ihrem Schattenbericht 2016 zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2014 nicht 41 Milliarden US-Dollar an Klimageld geflossen sind, sondern nur 11 bis 21 Milliarden. Grund für diese Differenz ist, dass die Geberländer eine Anrechnungsmethode gewählt, welche die Zahlen in einem günstigen Licht erscheinen lässt und nicht die tatsächlich geleistete Klimaunterstützung abbildet. Auf ein weiteres Problem weist der Bericht des Thinktanks Climate Policy Initiative (CPI) hin. Afrika wird nicht genug an den Zahlungen beteiligt, zeigt dieser. Von allen Investitionen, die in erneuerbare Energien in den globalen Süden fließen, landen nur knapp vier Prozent in Afrika.

Am meisten zu reden gibt aber das fehlende Gleichgewicht zwischen Geldern für die Senkung von Treibhausgasemissionen und Geldern für die Anpassung an den Klimawandel. Im Paris-Abkommen steht, dass es eine «Balance» geben solle. Darunter hatten sich die Länder im globalen Süden wohl tatsächlich ein Verhältnis von 50 zu 50 vorgestellt. Gemäß OECD sollen die Anpassungszahlungen 2020 rund 20 Milliarden von den 100 Milliarden US-Dollar ausmachen. Sprich: 80 zu 20.

Eine Frage der Klimagerechtigkeit

Der globale Süden fordert nun, dass sie 40 Milliarden US-Dollar zur Anpassung nutzen dürfen. Unterstützung erhalten sie dabei von Hilfsorganisationen. Grundlegend für den Konflikt ist die Frage nach Klimagerechtigkeit: Schließlich haben die Industriestaaten seit der Industrialisierung ihr Geld damit verdient, CO2 in die Atmosphäre zu schleudern, und nebenbei den Klimawandel verursacht. Die Länder des Südens hingegen haben nur zu einem kleinen Teil zum Klimawandel beigetragen, bekommen seine Folgen aber besonders stark zu spüren und haben nicht das Kleingeld, um sich dagegen zu wappnen. Auf private Investoren wie bei den erneuerbaren Energien zu hoffen, funktioniert hier nicht. Deshalb ist die öffentliche Finanzierung so entscheidend. Wie wichtig Anpassungsfinanzierung ist, betont auch Tosi Mpanu-Mpanu, der Sprecher der ärmsten Länder: "Klimafinanzierung ist eine Frage des Überlebens."

Gestritten wird auch noch über den sogenannten Anpassungsfonds. Der wurde im Rahmen des Kyoto-Protokolls geschaffen, das im Jahr 2020 ausläuft. Die Entwicklungsländer wollen daher den Adaptation Fund ins Paris-Abkommen hinüberretten. Dagegen wehren sich Länder wie die USA, die beim Kyoto-Protokoll nicht dabei sind. Aber auch die EU und die Schweiz sehen hier keinen Zeitdruck. Während die Länder des globalen Südens in Marrakesch eine politische Entscheidung verlangen, dass der Fonds in Zukunft auch dem Paris-Abkommen dient, wollen die Europäer erst die technischen Details geklärt wissen. Hinzu kommt ein verhandlungstaktisches Element. Viele Industriestaaten sehen in der Fortführung des Anpassungsfonds ein Zugeständnis an den globalen Süden. Sie gehen davon aus, dass es letztlich so kommen werde, wollen das aber erst im Jahr 2018 als Teil eines ganzen Pakets entscheiden. Anders drückt sich Tosi Mpanu-Mpanu aus: «Die Industrieländer nehmen Themen als Geiseln: Sie stimmen dem Anpassungsfonds, der für uns ein Schlüsselelement ist, erst zu, wenn wir sie bei anderen Fragen unterstützen.»

Entscheidend beim Kampf gegen den Klimawandel und der Anpassung an deren Folgen werden letztlich aber nicht die 100 Milliarden US-Dollar der Industrieländer sein – egal, durch welche Kanäle sie fließen. Die 100 Milliarden dienen vor allem dem Zweck, Vertrauen aufzubauen und zu zeigen, dass die Industriestaaten die Länder des Südens nicht hängen lassen. Gegenüber dem, was die Anpassung kosten wird, sind die 100 Milliarden nämlich nur Peanuts. Eine Kommission des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und des britischen Ökonomen Nicholas Stern hat kürzlich den Finanzbedarf für die nächsten 15 Jahre errechnet: 90 Billionen US-Dollar insgesamt oder sechs Billionen pro Jahr. Die 100-Milliarden-Dollar-Frage beantwortet davon noch nicht mal zwei Prozent.